Wie wir mit der Türkei und Erdogan umgehen sollten

Die Türkei ist momentan auf dem Weg von einem säkularen, demokratischen Staat hinzu einer Diktatur mit religiösem Einschlag. Wie sollen wir in Deutschland oder der EU damit umgehen?

Was wollen wir eigentlich?

Erstmal müssen wir uns klar werden wollen was unsere Interessen sind bzw. welches Interesse Priorität hat. Wenn es um die Türkei geht haben wir mehrere Interessen. Manche davon ergänzen sich andere schließen sich bei der momentanen politischen Situation aus.

Erstens haben wir Interesse an einer säkularen, demokratischen Türkei die uns von den Grundwerten näher ist und somit auch besser in die NATO und irgendwann vielleicht die EU passt. Staaten die eine ähnliche Weltanschauung haben stehen in Krisenzeiten meistens fester zusammen und finden eher auch gemeinsame Lösungen für Probleme. Es kommt auch seltener zu Missverständnissen und Divergenzen, da viele Konfliktfelder von vornherein wegfallen. Deutschland muss zum Beispiel die Niederlande nicht ermahnen die Menschenrechte einzuhalten. Wenn aber ein deutscher Politiker in einer Diktatur zu Gast ist wird er das Thema Menschenrechte ansprechen müssen und sei es nur es Scheins wegen.

Zweitens haben wir ein Interesse daran, die Minderheit der Kurden, die in der Türkei, Irak und Syrien leben, zu schützen. Eine Eskalation des Konflikts wäre nicht in unserem Sinne, denn eine Eskalation des Konflikts würde einerseits viele Flüchtlinge aus den Kurdengebieten zur Folge haben, die bisher dort sich einigermaßen sicher fühlten und anderseits würde eine Eskalation die türkische Gesellschaft weiter radikalisieren und antidemokratische Positionen stärken.

Drittens haben wir ein Interesse an der Türkei als Handelspartner. Laut statischem Bundesamt war die Türkei 2016 in der Liste unser wichtigsten Handelspartner auf Platz 15. Hier sei allerdings gesagt das die Türkei uns mehr braucht als wir sie. Die Türkei ist auf einige Investitionsgüter aus Deutschland und der EU angewiesen und genauso auf die Millionen von Touristen die gerne in der Türkei am Strand liegen. Auf die Türkei als Absatzmarkt kann die EU verzichten. Klar wird die Umstellung Geld und einige Arbeitsplätze kosten, aber letztendlich werden wir die Türkei als Absatzmarkt ersetzen können.

Ein weiteres Interesse haben wir in an der Türkei aufgrund ihrer Lage. Die Lage der Türkei ist geostrategisch so wichtig, dass eine Westbindung der Türkei für den Westen immens wichtig ist.

Wie beantworten wir die Frage jetzt also? Meiner Meinung nach liegt unserer Hauptinteresse an einer langfristig an den Westen gebundenen Türkei, die sich an demokratische und humanitäre Werte hält.

Warum ist die Türkei geostrategisch so wichtig?

Die Türkei hat die Kontrolle über die Dardanellen und den Bosporus und damit über den Zugang zum Schwarzen Meer. Niemand kann aus dem Schwarzen Meer heraus oder hinein ohne, dass die Türkei es zulässt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Türkei verbindet Europa mit dem Nahen Osten und dem Kaukasus. Beides sind starke Konfliktgebiete mit potenzieller Sprengkraft. Die Türkei verbindet aber Europa auch politisch mit beiden Gebieten. Und könnte beispielsweise mäßigend auf Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt einwirken.

Gleichzeitig war die Türkei das Symbol für die Verbindung aus Islam, Demokratie, einem säkularen Staatswesen und Menschenrechten. Wenn wir langfristig in der Region Demokratie und Menschenrechte durchsetzen möchten, brauchen wir ein Vorbild. Menschen übernehmen nie ein aufgezwungenes System. Sie müssen von sich aus erkennen, dass Demokratie und Menschenrechte ihr Leben um einiges besser machen. Dazu braucht es aber ein Vorbild um die Ecke, ein Vorbild das kulturell ähnlich ist. Deutschland und die EU sind zwar gute Vorbilder, aber zu weit entfernt geographisch und kulturell.

Betrachten wir nun den Osten der Türkei. Der Osten der Türkei grenzt an Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien. Die Infrastruktur im Osten der Türkei ist vorhanden aber für große konventionelle Konflikte unzureichend. Zuwenig und zu kleine Straßen, wenige für militärische Operationen ungeeignete Flugplätze verhindern eine klassische Kriegsführung. Allerdings lässt sich Infrastruktur ausbauen und es hätte auch positive Auswirkungen auf die zivile Wirtschaft in der Struktur schwachen Osttürkei.

Georgien ist kein NATO-Mitglied aber ein Partner. Unterstützung im Konfliktfall mit einem Nachbarn könnte Nachschub nicht nur über den See- und Luftweg nachgeführt werden sondern auch über den Landweg. Das schafft strategische Alternativen falls die anderen Nachschubwege blockiert werden.

Armenien liegt im Konflikt mit Aserbaidschan einem Partnerstaat der Türkei. Die Türkei hat in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle. Geostrategische Bedeutung hat dieser Konflikt nur in Hinsicht auf die Ausweitung des Einflusses im Kaukasus und Armenien ist ein loser Partner Russlands. Wie weit die Unterstützung Moskaus für Armenien reicht ist fragwürdig.

Der Iran ist ein Staat der aufgrund seines Atomprogramms ein Konfliktpotenzial mit nahezu jedem Staat auf der Welt hat außer vielleicht Nordkorea. Der Iran hat in der arabischen und sunnitischen Bevölkerung vieler Nachbarstaaten viele Feinde. Die Iraner sind übrigens keine Araber, ein Fakt der in Europa ziemlich unbekannt ist.

Der Irak ist in weiten Teilen ein gescheiterter Staat, in dem der Westen viele Fehler gemacht hat. Mit dem Thema kann man ganze Bücher füllen. Ich verweise hier auf ein sehr gutes und ausführliches Buch. Wenn im Nordirak es wieder zu einer Situation kommt die ein Eingreifen von außen erforderlich macht. Könnte man direkt aus der Türkei diese Hilfe schicken, in welcher Form dann auch immer. Der Weg ist kürzer als aus Bagdad und wenn gleichzeitig im Norden und im Süden eine Rettungsoffensive, für beispielsweise eine eingeschlossene Stadt voller Zivilisten, begonnen wird sind auch deren Erfolgschancen höher. Auch eine Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ließe sich über den Norden besser organisieren, wenn die Landesmitte wieder im Chaos versinkt. Diese Hilfe hatte die Türkei den Türken zu großen Teilen verwehrt, was die Lage der Kurden nicht gerade erleichtert hat.

Syrien versinkt zurzeit im Bürgerkrieg und im Krieg gegen den IS. Die NATO versucht gemeinsam mit Russland den Kampf gegen den IS zu führen. Dabei verlässt sie sich auf türkische Stützpunkte die relativ nahe am Geschehen sind eine andere Alternative wäre Zypern oder Jordanien. Die Türkei versucht derweil die syrischen Kurden zu bekämpfen und eine kurdische Staatsgründung zu verhindern.

Zusammengefasst. Wer den Nahen Osten, das Schwarze Meer und den Kaukasus kontrollieren will, der kommt an der Türkei nicht vorbei. Das wissen auch alle Beteiligten.

Was können wir tun?

Wir haben einige Möglichkeiten, dabei sollten wir uns auf unsere Softpower verlassen. Erstens haben wir kaum nennenswerte Hardpower (eine Ausnahme) und zweitens wären alle Hardpower Möglichkeiten bis auf eine nicht zielführend. Zur Erinnerung unser Interesse ist es die Türkei langfristig an uns zu binden und dabei Demokratie und Menschenrechte zu wahren.

Eine Möglichkeit die der Hardpower zugerechnet wird, wäre ein militärisches Eingreifen. Warum das ausfällt? Ähm die Türkei ist Nato-Staat, wir haben noch Soldaten die sich zurzeit in der Türkei befinden und mit welchen Streitkräften eigentlich? Diese Möglichkeit fällt also aus.

Eine weitere Maßnahme aus dem Baukasten der Hardpower wären Wirtschaftssanktionen oder wirtschaftliche Anreize. Und da haben wir eine Menge zu bieten. Aber eine EU-Mitgliedschaft gibt es nur unter Bedingungen. Wirtschaftssanktionen würde ich nicht als erster verhängen, sondern darauf warten, dass die Türkei damit anfängt. Warum? Dazu später mehr.

In verschiedenen Studien zum Thema Soft Power liegt Deutschland seit 2012 immer in den Top 5.

Noch gibt es in der Türkei eine Zivilgesellschaft die sich den Bestrebungen Erdogans widersetzt. Diese Zivilgesellschaft kann man vielfältig unterstützen zum Beispiel moralisch, mit Geld, Bildung, Veröffentlichungen in türkischer Sprache und vielem mehr. Viele Maßnahmen sind langfristig aber wir wollen die Türkei auch langfristig an uns binden also dürfen wir auch diesen Punkt nicht vergessen.

Wir könnten auch Informationsangebote auf Türkisch erstellen und sie über das Internet verbreiten oder über das Radio wie man es früher an der Grenze zur DDR mit Radio Free Europe gemacht hat. Gleichzeitig sollten wir dafür Sorge tragen, dass unsere türkischen Mitbürger alle benötigten Informationen erhalten damit sie sich unabhängig ihre Meinung bilden können. Eine einseitige Informationsbeschallung aus der Türkei müssen wir verhindern.

Wir können alle diplomatischen Kanäle nach guter alter Staatskunst ausschöpfen. Und unserem Missfallen Ausdruck verleihen.

Wahlkampfauftritte dürfen wir nicht aus Sicherheitsgründen verbieten, dem Bundesgerichtshof sei Dank für diese Klarstellung.

Wir haben Tausende von Möglichkeiten die Türkei zu beeinflussen und die meisten sollten wir auch nutzen.

Wir könnten unsere Tornados aus der Türkei abziehen, die von dort für die Anti-IS Allianz aufklären. Ich würde die Tornados als angehörige der Koalition trennen von restlichen Geschehen. Allerdings könnten wir die Investitionen in den Flugplatz noch einmal überdenken.

Was sollten wir tun?

Wir haben hier ein echtes Dilemma. Die Türkei ist sehr wichtig für uns, aber wir dürfen sie auch nicht zu sanft anfassen sonst entgleitet sie uns langfristig. Eine direkte Konfrontation allerdings könnte uns kurzfristig jeden Einfluss verwehren, vielleicht zu entscheidender Zeit. Allerdings könnte eine große Konfrontation mit Wirtschaftssanktionen auch viele Türken in die Arme von Erdogan treiben. Wir müssen jetzt einen schweren Balanceakt hinlegen und das wird keine einfache Prüfung für unsere Politiker sein.

Kurzfristig vollen wir die geplante Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht gibt, verhindern. Langfristig wollen wir die Türkei als demokratischen Partner an uns binden. Deshalb sollten wir auf alle Drohungen verzichten. Das ist weder unser Niveau noch haben wir davon irgendeinen Vorteil.

Was wir aber tun können ist hierzulande Wahlkampfauftritte zu verhindern und die Wähler zu informieren. Warum Demokratie und Menschenrechte besser sind als eine Diktatur. Dieses Wissen, das erklären und vor allem auch zeigen an praktischen Beispielen, sind die Grundpfeiler für eine Ablehnung der geplanten Verfassungsänderung.
Die EU kann der Türkei ohne zu drohen klar vermitteln, dass eine EU-Mitgliedschaft, eine Visa-Freiheit oder eine Teilnahme am gemeinsamen Markt es nur dann gibt, wenn demokratische Standards eingehalten werden.

Wie wir auf Drohungen seitens der Türkei reagieren sollten? Ganz einfach mit Gelassenheit. Wenn Erdogan uns droht setzt er sich selber unter Zugzwang. Er macht sich lächerlich, wenn alles nur heiße Luft bleibt. Welche Möglichkeiten hat er denn? Wirtschaftssanktionen? Damit schneidet er sich ins eigene Fleisch und er dann ist auch der Punkt erreicht an dem wir zu Sanktionen übergehen sollten.

Wenn er einen Staat in der EU sanktioniert, sanktioniert er uns alle und dann müssen wir ihm auch gemeinsam antworten. Gemeinschaftliches und solidarisches Handeln ist bei diesem komplizierten Fall eine Grundvorrausetzung für Erfolg.

Langfristig werden wir die Türkei nur an uns binden können, wenn wir es schaffen den türkischen Bürgern zu vermitteln, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur irgendeine Alternative sind, sondern die Beste die es gibt.

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Meine Gefühle für Europa

Die europäische Idee ist eine sehr abstrakte Idee und ehrlich es ist schwer Gefühle für eine abstrakte Idee zu haben, die man nicht anfassen kann und dann auch noch positive!

Bei mir regen sich trotzdem positive Gefühle wenn ich an Europa und die EU denke. Wenn ich an die EU denke überkommt mich gleich wieder die Reiselust. Meine Urlaube in Dänemark, Großbritannien und in Kroatien waren einfach toll und so unkompliziert. Tagesfahrten nach Polen kein Problem einfach rüber über die Grenze und einen Tag in Polen verbracht. Wunderschön kann ich euch sagen.

Deshalb bedeutet Europa für mich auch Freiheit. Freiheit einfach irgendwo hinzufahren, Freiheit seine Meinung sagen zu dürfen, Freiheit seine Meinung sogar veröffentlichen zu dürfen, Freiheit in der Berufswahl, Freiheit in der Wahl wie ich leben möchte und Freiheit und viele weitere Freiheiten die ich hier gar nicht alle aufzählen kann. Alle diese Freiheiten sind nicht selbstverständlich wie man mit Blick auf die Türkei sehen kann.

Wenn ich an Europa denke kommt mir tiefe Ehrfurcht vor der Leistung der Nachkriegsgenerationen. Der Aufbau ist eine großartige Leistung immerhin lag ganz Europa in Trümmern, aber eine viel größere Leistung ist, dass wir Europäer es geschafft haben einen Großteil der Gräben zu überwinden die zwei Weltkriege in unser Europa gerissen haben. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit in Asien hat man nicht einmal richtig angefangen die Gräben des 20. Jahrhunderts zu überwinden.

Europa gibt mir ein Gefühl von Sicherheit, nämlich die Sicherheit in einer Gemeinschaft zu leben in der die Menschen ähnliche Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte teilen und auch gemeinsam für diese einstehen.

Europa gibt mir Hoffnung für die Zukunft. Die Hoffnung wir weiterhin unsere größte Stärke im gemeinsam sehen, anstatt im jeder für sich alleine. Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur gemeinsam als Europäer lösen. Selbst ein Staat wie Deutschland wird in Zukunft in der Welt an Einfluss verlieren, das hat viele Gründe z. B. Demographie. Und gemeinsam haben wir mehr Einfluss und können ihn länger bewahren, bis wir eines Tages eine Lösung für unsere Probleme gefunden haben.

Liebe ich Europa? Schwer zu sagen. Wann beginnt Liebe und hört Wertschätzung auf? Wo ist da die magische Grenze? Das ist eine Linie die ich selbst im Privatleben schwer ausfindig machen kann. Aber ich weiß, dass Europa mir sehr wichtig ist. Europa bedeutet die Verwirklichung von Träumen, einen friedlichen Zusammenschluss von Nationen und vor allem bedeutet Europa eine strahlende Zukunft.

Warum wir Griechenland retten sollten.

Die Themen Griechenland und Grexit kommen jetzt langsam wieder hoch und werden uns bestimmt noch des Öfteren beschäftigen. Es gibt moralische Gründe um Griechenland zu retten. Griechenland gehört zu den uns befreundeten Nationen und wir haben viele Gemeinsamkeiten mit den Griechen. Ich habe gelernt man hilft Freunden in Not, wenn möglich.

Wem das nicht reicht, dem werden jetzt noch einige sachliche Gründe vorgelegt. Vorsichtig die Grundlage all dieser Gründe ist das deutsche Nationalinteresse und unser Interesse an einem vereinten Europa, weil beides übereinstimmt. Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland.

Bevor wir zu den Gründen kommen möchte ich noch kurz die Position von Wolfgang Schäuble erläutern und warum er auf den IWF bei den Hilfen besteht. Obwohl es in unserem Interesse ist Griechenland zu retten und in der EU und dem Euro zu halten.

Wolfgang Schäuble möchte deutsche Ressourcen schonen und den Einsatz möglichst gering halten. Das macht er bisher auch sehr gut und baut jede Menge Druck auf Griechenland auf damit Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Schäuble möchte deutsche Ressourcen schonen dazu gehört das die deutschen Gläubiger und Deutschland ihr Geld wiederbekommen, genauso wie das möglichst wenig Geld eingesetzt werden muss. Das Problem dabei? Eventuell wäre ein Schuldenschnitt die bessere, schnellere und am Ende günstigere Lösung. Das ist eine komplexe Rechnung mit vielen Variablen. Ich denke das Bundesfinanzministerium rechnet an dieser Rechnung immer wieder rum und überprüft sie regelmäßig. Hoffe ich zumindest.

Warum müssen wir Griechenland nun retten?

Deutschland als Exportnation hat lange von Griechenland profitiert. Griechenland hat viel aus Deutschland importiert, dass sicherte hier Arbeitsplätze und sorgte für einen stetigen Fluss von Finanzmitteln nach Deutschland in Form von Barmitteln und Schulden. Griechenland ist für Deutschland ein vergleichbar unwichtiger Markt, aber Kleinvieh macht auch Mist sagt meine Mutter immer. Wenn Griechenland gerettet werden und den Weg zurück zu einer stabilen Volkswirtschaft finden würde. Hätte das zur Folge, dass die deutschen Exporte nach Griechenland wieder steigen würden.

Der deutsche Staat, deutsche Banken und andere deutsche Unternehmen haben riesige Forderungen an Griechenland. Diese Forderungen werfen zwar Zinsen ab irgendwann möchten die Gläubiger ihr Geld wieder haben. Wenn die Griechenlandrettung scheitert, geht das Geld verloren eventuell sogar ein Totalverlust. Die ganz große Gefahr ist zwar gebannt. Die deutschen Banken haben ihre Anteile an griechischen Anleihen verringert und mehr Eigenkapital aufgenommen. Der Schaden wäre dennoch für Banken und Deutschland immens. Allerdings wird zur Griechenlandrettung ein Schuldenschnitt wohl nötig sein. Der Preis steigt mit der Höhe des Schuldenschnitts, aber auch mit der Dauer des Rettungsprozesses. Wichtig ist das richtige Verhältnis zu finden.

Die Geschichte zeigt, dass ein starkes Deutschland eine Gefahr für den Frieden in Europa und vor allem für das deutsche Volk ist. Demnach müsste jeder echte deutsche Patriot für die Griechenlandrettung sein genauso wie für die EU. Das Glück der deutschen Bürger liegt im Gemeinsam nicht im Gegeneinander Die klugen deutschen Staatschefs der Nachkriegsgeschichte wussten dies und haben versucht durch Selbstbeschränkung und Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft dem entgegen zu wirken. Die Griechenlandrettung würde die Gemeinschaft gegenüber Deutschland stärken und helfen das Gleichgewicht zu wahren.

Eine Griechenlandrettung würde die EU stärken und ihre Integrationskraft stärken, weil kein Staat mehr in schweren Zeiten allein dar stünde. Deutschland braucht eine starke EU um in der Zukunft seine Interessen in der Welt durchzusetzen, dazu gehören freie Märkte, Umweltstandards und Menschenrechte. Deutschland hat nur 82 Millionen Einwohner, dagegen liegt die Weltbevölkerung bei 7,35 Milliarden Menschen. Noch hat Deutschland durch seine große Wirtschaftskraft einen recht starken Einfluss in der Welt. Ich betone das noch. Dieser Einfluss wird schwinden. Die EU-Staaten als gemeinsam haben immerhin 510 Millionen Einwohner und eine noch höhere Wirtschaftskraft. Deutschland wird in Zukunft seine Interessen nur mit den anderen EU-Staaten verwirklichen können.

Wenn Deutschland bzw. die EU Griechenland rettet wird damit bewiesen, dass die EU immer noch fähig ist Probleme zu lösen und das sie überleben wird. Die EU ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner überhaupt und gleichzeitig ein Verstärker der eigenen Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen. Ein Beispiel wäre ein vielleicht zukünftiges Freihandelsabkommen mit Mexiko. Das würde uns helfen, der EU helfen, den Mexikanern helfen und Donald Trump zeigen, dass wir ein Amerika mit Zöllen nicht brauchen.

Es gibt viele gute Gründe Griechenland zu retten. Auf die Frage nach dem Wie bin ich hier einmal eingegangen.

Wie Staaten ohne eigene Machtbasis überleben können.

Warum Macht für Staaten notwendig ist habe ich hier schon einmal beschrieben. Heute geht es aber um die Frage wie überleben Staaten die so gut wie keine eigene Machtbasis haben (Luxemburg oder Liechtenstein) oder Staaten die sich viel stärkeren Konkurrenten konfrontiert sehen (Kuwait Anfang der 90er Jahre).

Kleinstaaten wie Liechtenstein haben nicht viele Möglichkeiten um sich selbst zu schützen. Es fehlt ihnen an der nötigen Demographie und Wirtschaftsleistung um das zu bewerkstelligen. Sie müssen andere Wege suchen. Liechtenstein sucht sein Überleben in der Integration und Kooperation mit den verschiedensten Rechtsgemeinschaften.

Einige Beispiele sind der Beitritt zum Rheinbund 1806, zum Deutschen Bund 1815, der Abschluss bilateraler Zoll- und Währungsabkommen mit der Donaumonarchie 1852 und schließlich des Zollvertrags mit der Schweiz im Jahr 1923. Und aktuell sind die wichtigsten Mitgliedschaften EU, WTO und UN sowie eine enge Bindung an die Schweiz.

Ganz gut wird das im Manga Hetalia dargestellt. In Hetalia werden alle Staaten personifiziert und als Menschen dargestellt samt ihrer zugesprochenen Eigenschaften (Vorurteile) und ihrer Beziehungen zu einander. Schweiz und Liechtenstein haben in Hetalia wie in der Realität ein sehr enges Verhältnis zueinander. So eng das sie als Bruder und Schwester angesehen werden und sich oft auch so verhalten obwohl sie es gar nicht sind. Im Manga findet Schweiz Liechtenstein verarmt, dreckig und hungrig auf einer Landstraße und kümmert sich seitdem um Liechtenstein. Das ist eine Metapher für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es in Liechtenstein eine „große“ Textilindustrie. Liechtenstein entschied sich während des Krieges für die Neutralität. Die Alliierten verboten trotzdem den Garnimport über die Schweiz und das Land verarmte. Nachdem Krieg löste man den bestehenden Zollvertrag mit dem Verlierer Österreich auf und schloss 1923 den Zollvertrag mit der Schweiz. Daraufhin ging es der Bevölkerung schnell besser.

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Im Fazit verlässt sich Liechtenstein auf die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten die es schützen und deren Werte es teilt. Warum lassen sich andere Staaten darauf ein anstatt Liechtenstein einfach zu erobern? Ein Grund ist das beide Seite von einer Kooperation profitieren. Liechtenstein versucht zum Beispiel eine tiefere Integration der EU zu erreichen. Das liegt im eigenen Interesse. Liechtenstein hat verstanden das Nationen die eine geringere Fläche, eine kleinere demographische Basis und eine geringere Wirtschaftskraft als die großen und aufstrebenden Nationen USA und die BRICS-Staaten hat in der Welt nur Gestaltungsmöglichkeiten bekommen wenn sie sich zusammen tun.

Wer hat dasselbe Interesse in Europa wie Liechtenstein? Allen voran sind das Deutschland und Frankreich die als Motoren der europäischen Integration gelten. Also wendet man sich an die beiden. Zu Deutschland gab es während der 2000er Jahre eine „kleine“ Streitigkeit bezüglich deutscher Steuerzahler die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Wie hat man den Streit gelöst? Ganz ohne Waffengewalt. Man hat ein Steuerdatenabkommen geschlossen. Deutschland hatte so seine Steuerdaten und Liechtenstein konnte seine Beziehungen zu einem seiner wichtigsten Partner in Europa verbessern.

Ein anderer Grund ist das Liechtenstein gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Welt pflegt und ein Angriff auf Liechtenstein würde den eigenen Beziehungen zu diesen Staaten schwere Schäden zufügen. Bis hin zu Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, neuen Bündnissen oder sogar militärischer Intervention. Die Sicherheitsordnung in Europa basiert auf einigen Grundsätzen. Nationale Souveränität und Gleichbehandlung sind die Grundlagen. Kompliziert wird es erst bei den Punkten Kräftegleichgewicht, politische und wirtschaftlich Kooperation und friedliche Konfliktlösung.

Warum diese Punkte kompliziert sind ist ein eigenes Buch.

Liechtenstein ist also sicher, weil ein Angriff auf es nicht lohnend wäre die Kosten vor allem diplomatisch sind höher als der Gewinn.

Wie verteidigen sich kleine Staaten aber in einem Umfeld wo es keine Sicherheitsarchitektur wie in Europa gibt? Wo es keine internationalen Organisationen wie die OECD oder die EU gibt?

Erstens man sucht Schutz bei der UN. Das Problem an der UN sind ihre Vetomächte und ihre Uneinigkeit sowie das sie selber über keinerlei Macht verfügt. Sie ist immer auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen.

Zweitens man sucht sich eine Schutzmacht die einen beschützt. Diese Schutzmacht wird das natürlich nur aus Eigeninteresse tun. Das können schnöde Geldzahlungen sein oder auch vielfältige andere Interessen wie das waren regionaler Stabilität sein. Für die Schutzmacht ist natürlich der optimale Fall wenn sie so stark ist, dass ihre aktive Hilfe nie benötigt wird. Wenig Aufwand größter Gewinn.  Gleichzeitig ist das auch für den kleineren Staat selber Aufwand aber sicher und alles ist gut.

Gefährlich ist es wenn der sich zu beschützende Staat nicht auf die Hilfe seiner Schutzmacht verlassen kann. Dann wird das Ganze zu einem Pokerspiel gefährlich und hochexplosiv. Polen hat zum Beispiel sehr schlechte Erfahrung mit seinen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Reaktion darauf? Eine verstärkte Anlehnung an die USA die man als zuverlässiger und auch stärker ansieht.

Kuwait sah sich 1990 vom Irak bedroht und wurde am 02.08.1990 vom Irak angegriffen und dann annektiert. Im Falle Kuwaits funktionierte die Verhinderung eines Krieges nicht. Das lag daran das der Irak hochverschuldet war ca. 80 Mrd. US-Dollar und Kuwait als ein einfaches und lukratives Ziel erschien. Der Irak rechnete nicht mit großen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte aber doch. Erst mit Sanktionen und dann einer Resolution um Kuwait zu befreien. Der Abschnitt:  „ermächtigt die Mitgliedstaaten… alle erforderlichen Mittel einzusetzen“ beinhaltet auch den Einsatz militärischer Gewalt. Gegen die Resolution gab es zwei Gegenstimmen (Kuba, Jemen) und eine Enthaltung (China). Die UN-Truppen zum Großteil US-Truppen führten diese Resolution dann ab dem 15.01.1991 aus.

Wie schützte sich Saudi-Arabien vor einer Invasion durch den Irak? Es bat die USA um Hilfe. Die daraufhin Soldaten nach Saudi-Arabien entsendeten auch schon in Vorbereitung zur Befreiung Kuwaits. Der Irak griff Saudi-Arabien nicht an obwohl es anfangs dazu durchaus militärisch in der Lage gewesen wäre. Die Ersten US-Truppen hätten den Irak nicht aufhalten können. Sie hielten den Irak trotzdem davon ab.

Warum? Der großflächige Angriff auf einen Nachbarstaat und auf US-Soldaten hätten jeden Verhandlungsversuch des Iraks irgendwie noch mit Gewinn aus der Sache heraus zukommen vollends zerstört und gleichzeitig die Amerikaner gezwungen den Irak vollends in die Knie zu zwingen.

Kleine Randgeschichte: Osama bin Laden bot Saudi-Arabien den Schutz durch Al-Qaida an. Saudi-Arabien lehnte dies aber ab. Warum sollte offensichtlich sein. Seitdem hasste Osama bin Laden das saudische Königshaus zutiefst dafür den Schutz der heiligen Stätten an Ungläubige abgegeben zu haben und die Amerikaner dafür das sie heiligen Boden betraten.

Terrorismus – Ein Einstieg in das Thema

Die Anschläge von Brüssel sind auch an mir nicht spurlos vorüber gegangen. Sie sind genau wie die Anschläge von Paris und die meisten anderen Anschläge Angriffe auf unsere Freiheit und Gesellschaft. Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, sondern müssen tief durchatmen, das Denken wieder aufnehmen und dann handeln.

Belgier, Europäer seit stark, bleibt stark, seit frei, bleibt frei.

Belgien ist ein befreundetes Land soweit das unter Staaten geht. Belgien ist unserer Verbündeter und Partner in der NATO und der EU. Deshalb verdient Belgien unsere vollste Solidarität und Unterstützung.

Das wir Belgien heute einen Freund und Partner nennen dürfen ist eine der schönsten Geschichten des großen Buches der Weltgeschichte. Soviel ist zwischen unseren Ländern vorgefallen meistens ging es von unserer Seite aus. Das verdient Anerkennung für beide Seiten vor allem aber für die Belgier. Danke Belgien!

Als Einstieg möchte ich einfach einige Bücher nennen und die allgemeine Definition unkommentiert wiedergeben.

Fangen wir mit der Definition an.

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.

Definition nach Peter Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg. Der Staat in Bedrängnis.

Das erste Buch: Terror vor Europas Toren – Wilfried Buchta

Das Buch habe ich hier schon einmal ausführlich besprochen.

Das zweite Buch: Heiliger Krieg – heiliger Profit von Marc Engelhardt

Die Inhaltsangabe: In den letzten Jahren haben sich in etlichen afrikanischen Staaten verheerende Terroranschläge ereignet. Die Anschläge in Nairobi 2013, im kenianischen Garissa 2014 oder in der malischen Hauptstadt Bamako 2015 waren dabei nur diejenigen, denen die Weltöffentlichkeit am meisten Beachtung schenkte. Der langjährige Afrika-Korrespondent Marc Engelhardt beschreibt, wie Teile Afrikas zur Bühne des internationalen Terrorismus geworden sind. Er zeigt dabei, dass es den vordergründig oft religiös motivierten Terroristen in erster Linie um Macht und Profit geht. Ob al-Shabaab in Somalia, Lord’s Resistance Army in Zentralafrika, al-Qaida in der Sahara oder Boko Haram in Nigeria, sie alle verbinden mit ihren terroristischen Aktivitäten handfeste Geschäftsinteressen. So haben sich grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke herausgebildet, unter denen vor allem die einheimischen Bevölkerungen leiden. Zudem hat sich der Terror des „Islamischen Staats“ als Einflussfaktor etabliert, dem einige Terrorgruppen offen nacheifern oder dem sie gar die Gefolgschaft erklären. Das Buch geht zudem der Frage nach, ob Drohnenangriffe, militärische Interventionen und Militärhilfe die richtigen Antworten der westlichen Staaten auf den Terror in Afrika sein können.

Das dritte Buch: Generation Allah von Ahmad Mansour

Die Inhaltsangabe: Religiöser Extremismus ist kein neues Phänomen. Dennoch sehen sich die offenen Gesellschaften des Westens einer zunehmenden Zahl junger, radikaler Islamisten gegenüber, deren Werdegänge und Motive vielfach im Dunkeln bleiben. Ahmad Mansour war einer von ihnen. Er hat sich aus diesem Umfeld gelöst und berät heute zahlreiche Projekte präventiver Jugendarbeit. Seinen Erfahrungen zufolge wirkt ein Bündel von Faktoren als Katalysator der Radikalisierung: die oftmals fehlende oder schwache Autorität der Eltern ebenso wie falsche Vorbilder im Umfeld der jungen Leute, eine unzeitgemäße Auslegung des Islam sowie die als dekadent empfundenen oder so diskreditierten freiheitlichen Gesellschaften des Westens mit ihrem angeblich mangelnden Respekt für den Islam. Nicht zuletzt missbrauchen Radikale den Islam als identitätsstiftendes Surrogat für mangelnde Perspektiven der Jugendlichen in Schule und Beruf. Mansour plädiert für einen individuellen Blick auf jeden gefährdeten jungen Menschen und für konstruktive Präventionsarbeit.

 

Buch zwei und drei sind bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Buch Nummer eins mittlerweile auch.

Ein Pfad für Griechenland zurück zum Wirtschaftswachstum

In diesem Artikel möchte ich mich mit dem Problemland Griechenland beschäftigen und einen möglichen Lösungsansatz aufzeigen. Dabei ist zu beachten das Griechenland in einer hochkomplexen Situation steckt und es kein alleiniges Heilmittel gibt. Die Lösung liegt eher in der Kombination verschiedenster Mittel dabei ist zu beachten das kein Übergewicht entsteht wie es zurzeit besteht mit dem einseitigen Ziel Sparen. Dieses Übergewicht wirkt dann eher stark destruktiv. Nun aber erstmal zur aktuellen Situation Griechenlands.

  1. Eine hohe Verschuldung staatlich sowie Privat und unternehmerisch
  2. Ein Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Inflation und Lohnentwicklung
  3. Eine stark negative Auslandsbilanz die nicht mehr vom Wachstum getragen wird
  4. Griechenland verfügt nur über einen kleinen wenig innovativen Industriesektor
  5. Hohe Bedeutung von Dienstleistungsexporten
  6. Schlecht geführte Verwaltung vor allem Finanzverwaltung

Die Maßnahmen der letzten Jahre haben dabei nur bedingt geholfen die Situation zu verbessern. Das liegt daran das die unterschiedlichen Probleme, je nachdem welches man als ursächlich für die Probleme sieht, sich gegenseitig verstärken. Die drei Hauptprobleme sind:

  1. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen die vor allem bei den Gläubigerländern (Deutschland, Frankreich hauptsächlich) Vorrang hat.
  2. Ein zweites Ziel ist die Verbesserung der Leistungsbilanz, um die Nettoauslandsverschuldung zu verringern, was oft auch als Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit interpretiert wird.
  3. Das dritte Ziel ist wirtschaftliches Wachstum.

Warum verstärken sich diese Probleme bei ihrer Lösung gegenseitig? Wenn Griechenland wie bisher spart hat das zur Folge, dass Löhne, Renten und Investitionen sinken, Steuern dagegen steigen. Das hat zur Folge, dass im Land weniger Geld für Nachfrage und Investitionen zur Verfügung steht. Das Wirtschaftswachstum das in Griechenland hauptsächlich auf Binnennachfrage beruhte bricht ein. Zukunftsinvestitionen können nicht finanziert werden und die Produktivität kann nicht erhöht werden die Wirtschaft wird nicht Wettbewerbsfähiger. Genauso ist es wenn wir Problem Zwei und Drei zuerst lösen möchten. Die beiden kollidieren vor allem mit Ziel Eins aber auch untereinander.

Wie sieht also eine mögliche Lösung für Griechenland aus? Sie muss alle Probleme Schritt für Schritt gleichzeitig anpacken. In Griechenland ist ein Balanceakt notwendig der vorsichtigstes abwägen notwendig macht.

Um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen sind mehrere Maßnahmen notwendig. An der Reformation der Finanzverwaltung wird bereits mit internationaler Hilfe gearbeitet, daran muss festgehalten werden. Die dabei entstehenden Kosten rentieren sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte. Des Weiteren muss ein Wachstum der Wirtschaft geschaffen werden das stark genug ist Wohlstand zu schaffen (Später dazu mehr). Und als dritter und letzter Punkt müssen die Staatsfinanzen umstrukturiert werden in Richtung niedrigerer Zinsen und längerer Laufzeit. Dabei muss beachtet werden, dass Wachstum zentral davon abhängt, dass vor allem Investoren, aber auch Konsumenten Vertrauen in die Zukunft haben. Kurzum Sparen an richtiger Stelle und investieren an richtiger Stelle dieses Doppelkonzept ist die Lösung.

Der private und unternehmerische Schuldenabbau ist komplexer, schmerzhafter, staatlich wenig lenkbar und kurzfristig schädlich für das Wachstum. In diesem Bereich wird eine Entschuldung vor allem durch Insolvenzen und Umstrukturierungen stattfinden. Dabei wird Vermögen der Gläubiger vernichtet hauptsächlich Banken. Mir ist bekannt das Banken nicht grade beliebt sind, aber wenn die Ausfälle zu stark werden, fällt die Kreditversorgung zusammen und ohne Kapital keine funktionierende Wirtschaft.

Um das Leistungsbilanzdefizit auszugleichen sind mehre Maßnahmen denkbar, obwohl es dabei einige Dinge zu beachten gibt. Importe sind nicht grundlegend schlecht auch wenn sie anfangs inländische Produktion ersetzen und Kapital ins Ausland fließen lassen. Aber sie können auch durch Import von Kapitalgütern zum Wachstum beitragen. Maschinen für die Produktionen, Beton für Hotels alles muss erst einmal vorhanden sein um damit Geld verdienen zu können. Auch wenn man all das in Griechenland herstellen möchte muss es erst ins Land geholt werden.

Des Weiteren ist eine kurzfristige Stärkung des Exportes unwahrscheinlich. Der griechische Export leidet außer im Dienstleistungsbereich vor allem daran das er für die gelieferte Qualität und Innovation zu teuer ist trotz gesunkener Löhne. Langfristig auf über 10 Jahre kann das anders aussehen.

Kurzfristig stehen aber erstmal Investitionen an. Vorrangig in Bildung und Infrastruktur aber eine Möglichkeit besteht auch darin die Öl und Gasvorkommen in der Ägäis zu erschließen. Allerdings würde das sich kurzfristig durch den Import von Kapitalgütern auch negativ auswirken.

Verwaltungstechnische Maßnahmen die Wachstum und Export stärken würden wären eine schnellere Erteilung von Exportlizenzen, eine transparentere und einfachere Unternehmensbesteuerung, die Bürokratie für ausländische Direktinvestitionen muss transparent und effizient gestaltet werden.

Eine weitere europäische Maßnahme besteht in Kreditvergabe für Infrastruktur und Unternehmensfinanzierung. Programme dafür gibt es, sie müssen nur ausgeweitet werden und in Griechenland mit den KMU (klein und mittelständischen Unternehmen) koordiniert werden. Dabei spielen die griechischen Banken eine wichtige Vermittlerrolle.

Und das wichtigste ist politische und wirtschaftliche Stabilität, dass schafft Vertrauen und Vertrauen schafft Wachstum. Angst vernichtet Wachstum.

Über die Schwachpunkte moderner Demokratien in einer konfliktvollen Welt.

Die Demokratie ist nicht das perfekte Regierungssystem, aber unter uns ich glaube so etwas gibt es auch nicht, trotzdem ist es das Beste was wir haben. Es verfügt über viele Vorteile und einige Nachteile. Heute möchte ich mich mit einigen grundlegenden strategischen Nachteilen beschäftigen.

Alle Entscheidungen müssen von mehr als 50% der Abgeordneten mitgetragen werden, ansonsten gibt es keine parlamentarische Zustimmung. Je nach Ausrichtung der Demokratie fällt das stärker ins Gewicht. In Deutschland z.B. darf die Bundesregierung keinen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Parlamentes durchführen außer in Ausnahmefällen (Parlamentsbeteiligungsgesetz). In einigen anderen Demokratien sind die Regeln weniger streng. Das betrifft aber nicht nur den Einsatz der Streitkräfte sondern nahezu alle Regierungsentscheidungen. Immer muss ein möglichst großer Konsens erreicht werden. Um den zu erreichen sind Demokratien oft gezwungen Abstriche in ihrer Politik zu machen um somit andere Parteien und Akteure mit einzubinden. Das hat viele Vorteile aber auch Nachteile und die sind das Thema. Wenn eine demokratische Regierung nun ein strategisch notwendiges Ziel ausgemacht und sich darauf einigen konnte, dann fällt ihr oft aufgrund der nötigen Konsensbildung schwer dieses Ziel mit aller Kraft zu verfolgen und alle nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Der Einfluss des Wählers ist ein weiterer Punkt der eine strategische Arbeit von Demokratien erschwert. In Demokratien schauen die Parteien und Politiker darauf was der Wähler möchte und das ist meistens auch gut so. Aber manchmal sind auch unpopuläre Maßnahmen nötig, die dann verschleppt werden oder für immer unter den Tisch fallen nur weil bald wieder gewählt wird. Demokratien kämpfen meistens mit sich selbst und ihrer Meinungsbildung in der Bevölkerung und den Parlamenten, dass ist nötig und sollte zu einer reflektierten und ausdiskutierten Entscheidung führen. Manchmal allerdings schlägt dieser Korrekturmechanismus fehl, Entscheidungen fallen zu langsam, sind durch Populismus verfälscht oder einfach zu verwaschen.

Die Diversität moderner Zivilgesellschaften ist eine ihrer größten Errungenschaften und gleichzeitig ein Problem. Ich bin bekennender Individualist wie viele andere auch. Gleichzeitig denke ich auch an all die anderen Menschen die hier leben. Und das ist der Punkt den viele vergessen man ist nicht alleine, alleine funktioniert die Gesellschaft nicht und ohne ordnenden Staat würde irgendwer anders eine Ordnung schaffen und das ist vermutlich eine weniger angenehme Ordnung. Dieser Individualismus löst die Menschen aus der Gesellschaft und „spricht“ sie von jeder Verantwortung frei: „Ich gehör ja nicht dazu“ ist ein oft gesagter Satz. Und so verliert die moderne Zivilgesellschaft an gemeinsamer Richtung und Zielstrebigkeit. Gewinnt aber an Dynamik, Innovationskraft und Lebensfreude.

Fazit: Bei den hier aufgezählten Nachteilen handelt es nur um einige der gröbsten. Doch zum Abschluss sei gesagt, dass nichts die Vorteile einer modernen Demokratie und Zivilgesellschaft aufwiegen kann. Die Probleme sind zwar da aber auch mit ihnen kann großes erreicht werden, wie z. b. das Nachkriegsdeutschland eindrucksvoll beweisen hat.

Die Probleme von Wirtschaftspolitikern in Deutschland

Deutschland ist ein Staat der mit der sozialen Marktwirtschaft über ein freies Wirtschaftssystem verfügt, dem durch die Politik nur ein stabiler Rahmen vorgegeben werden soll. Innerhalb dieses Rahmen soll freies wirtschaften möglich sein und auch zum Erfolg des Individuums und am Ende der ganzen Gesellschaft sein. Hervorragende Beispiele dafür finden sich z. B. in den Unternehmerstiftungen. Die Ursula Lübbe Stiftung engagiert sich mit Projekten in den Bereichen Bildung und Kultur und trägt damit den unternehmerischen Erfolg zurück in die Gesellschaft, abseits der anderen positiven Effekte von Unternehmertum.

Wirtschaftspolitiker in Deutschland stehen vor großen Problemen ihre Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt durch den Marktwirtschaftsgrundsatz  sowie  den Nachteil das die Fiskalpolitik, die so wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung,  unabhängig vom Wirtschaftsministerium im Finanzministerium festgelegt wird. Natürlich bestehen hier ressortübergreifende Abstimmungsmöglichkeiten mit denen man trotzdem zum Erfolg kommen kann.

Aber was ist Erfolg in der Wirtschaftspolitik?

Deutschland hat als Zielsetzung das „magische Viereck“

  1. Stabilität des Preisniveaus
  2. hoher Beschäftigungsstand
  3. außenwirtschaftliches Gleichgewicht
  4. angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum

Erweitert wird dieses magische Viereck oft um Punkte wie Umweltschutz und humane Arbeitsbedingungen.

Diese vier Ziele werden erreicht oder verfehlt. Eigentlich besteht Gleichrangigkeit zwischen ihnen. Allerdings stuft die Bundesrepublik das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als weniger wichtig ein als alles andere, zwar nicht offiziell praktisch aber schon. Deutschland verfügt über einen riesigen Exportüberschuss, wenn man diesen abbauen würde hätte das Nachteile für andere Punkte vor allem 2 und 4. Die Europäische Zentralbank hat als oberste Priorität die Preisstabilität und ordnet alle anderen Punkte dem unter. Nach Zielvorgabe der EZB ist Preisstabilität bei 2% Inflation erreicht.

Wer sich jetzt überlegt wie diese Ziele erreicht werden können wird schnell feststellen das es zu Konflikten kommt. Punkt 3 steht in Deutschland in starken Konflikt zu Punkt 2 und 4.

Des Weiteren sind Maßnahmen die die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik treffen oftmals nicht sofort ersichtlich und die Auswirkungen zeigen sich erst nach einem Jahr meistens allerdings erst nach 5 Jahren und wesentlich mehr. Solange dauern die wenigsten Legislaturperioden. Was das für das Verhältnis zwischen Wirtschaftspolitiker und Bürger heißt kann sich jeder denken.

Oftmals sind Maßnahmen die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen dringend notwendig aber beim Bürger unbeliebt. Nehmen wir uns als Beispiel die Agenda 2010. Sie hatte ein paar Fehler (arbeitszwang durch das Bundesarbeitsministerium, schlecht dem Bürger erklärt) war ansonsten aber notwendig. Der durch die Agenda 2010 flexibilisierte deutsche Arbeitsmarkt kam besser durch die Wirtschaftskrise als die der Nachbarstaaten. Die Lorbeeren hat aber nicht die SPD erhalten sondern die inzwischen regierende CDU.

Ein weiterer Problempunkt sind global, wirtschaftliche Faktoren auf den deutsche Politiker wenig Einfluss haben. Bestenfalls als EU, die EU hat in ihrer Gesamtheit NOCH ein starkes wirtschaftliches Gewicht auf der Welt. Außer Deutschland unterliegen vielleicht noch Japan und China so starken globalen Auswirkungen. Das liegt am deutschen Exportüberschuss der uns abhängig von den weltweiten Käufern macht, sowie unseren Rohstofflieferanten. Wenn nicht gekauft/geliefert wird oder Preise sich ändern gibt es Probleme  für die ein deutscher Politiker oftmals nichts kann. Ausbaden darf er es trotzdem vor seinen Wählern. Und sollten sie wieder erwarten der Bürger doch mal gutes leisten zeigt sich das oftmals erst Jahre und Jahrzehnte später.

Kurzer Schluss:  Die Wirtschaftspolitiker in Deutschland reden zu wenig mit ihren Bürgern, erklären zu wenig. Aber oft werden sie auch nicht verstanden geschweige denn ihnen zugehört. Das liegt an beiden Seiten Bürgern und Politikern beide müssen hier besser aufeinander eingehen. Das gilt übrigens nicht nur für die Wirtschaftspolitik.

 

Die Anschläge von Paris

Meine Gedanken sind in Frankreich bei den Angehörigen und Opfern. Für mich sind die Anschläge ein Angriff auf einen Verbündeten, einen Partner, einen befreundeten Staat, den wichtigsten Partner Deutschlands innerhalb der EU.

In diesem Beitrag werde ich mich mit den Auswirkungen der Anschläge beschäftigen. Ich werde mich dabei vor allem auf den sicherheitspolitischen Aspekt beziehen. Ich werde einige Themen aufgreifen nacheinander und dann abarbeiten.

Vorratsdatenspeicherung:

Viele fragen sich jetzt erhöht die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit? Nein tut sie nicht es braucht Menschen die diese Daten auswerten und dann diesen Erkenntnissen nachgehen. Das Personal dafür fehlt überall. Und es ist auch schwer zu bekommen. Mitarbeiter von Nachrichten und Geheimdiensten müssen zurecht hohe Anforderungen erfüllen. Und erst wenn alles zusammen kommt kann die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit erhöhen. Im Voraus hilft sie bei der Kommunikationsüberwachung der Verdächtigen und bei der Entscheidung wer überhaupt ein Gefährder ist. Das Problem ist das mutmaßliche Terroristen auch wissen das sie überwacht werden und „gefährliche“ Nachrichten auf anderen Wegen verschicken z.B. über Kuriere oder tote Briefkästen.

Im Nachhinein hilft die Vorratsdatenspeicherung dabei die Logistik und Kommandokette der Täter zurück zu verfolgen und diese auszuschalten. Damit stehen diese nicht mehr für zukünftige Anschläge zur Verfügung.

Das alles ändert aber nichts an den großen Problemen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Konformität mit dem Grundgesetz und den persönlichen Freiheitsrechten.

Bekannte Täter:

Viele Fragen sich jetzt warum oftmals Täter den Geheimdiensten bekannt waren und es trotzdem zu den Anschlägen kommen konnte. Ob die Täter von Paris bekannt waren ist noch nicht bestätigt. Oftmals waren aber bei anderen Anschlägen die Täter bekannt. Aber was heißt eigentlich dieses „war bei den Geheimdiensten bekannt“ ? Es heißt in den meisten Fällen das bekannt ist das der Täter mal auf islamistischen Websites war oder sich sogar mal im Ausland aufhielt und dort vielleicht eine Ausbildung erhalten hat. Allein in Deutschland sind das ca. 400 bekannte Personen, die bisher aber niemanden was zu leide getan haben. Das heißt man kann nichts gegen sie tun. Erst wenn sie konkret einen Anschlag planen würden, könnte man sie festnehmen.

Warum überwacht man sie nicht?

Dazu fehlt schlicht und einfach das Personal siehe oben bei Vorratsdatenspeicherung. Eine Totalüberwachung einer Person erfordert einen Personaleinsatz von ca. 20 Mitarbeitern. Das macht bei 400 bekannten Verdächtigen einen Personaleinsatz von 8000 Mitarbeitern. Das heißt man muss Prioritäten setzen und kann nur die überwachen die man der höchsten Gefahrenstufe zuordnet.

Ein weiteres Problem ist das diejenigen die einen Anschlag planen oder durchführen wollen. Oftmals sich aus dem Licht der Ermittler heraushalten, entweder weil sie selber schlau genug sind oder weil sie genaue Anweisungen erhalten, die Ihnen sagen wie sie sich zu Verhalten haben.

Die Reaktion auf die Anschläge von Paris:

Die Anschläge haben funktioniert und Frankreich tief getroffen und genau da ist der Haken, sie haben funktioniert. Frankreich ist eine Nation die wenn sie angegriffen wird sich verteidigt. Frankreich wird sein Anti-IS Engagement weiter ausbauen. Der Flugzeug träger Charles de Gaulle ist auf den Weg Richtung islamischer Staat.

Frankreich wird seine Verbündeten und die ganze Welt auffordern gegen den IS zu kämpfen. Auch Deutschland kann und wird sich diesem Ruf nicht widersetzen. Und wenn Deutschland nur verstärkt nach Mali geht um die Franzosen zu entlasten, damit diese Kapazitäten für den IS freihaben. Die Planung für eine Entlastung der Niederländer in Mali laufen bereits. Deutschland wird damit bereits an seine militärischen Leistungsgrenzen stoßen. Deutschlands Fähigkeiten außerhalb des eigenen Territoriums zu wirken sind stark begrenzt. Dementsprechend wird auch die Bundeswehr eine Stärkung erfahren müssen. Eine Stärkung die durch andere Konflikte sowieso notwendig geworden ist und jetzt dringender ist als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges.

Der IS hat sich verrechnet der Zulauf durch neue begeisterte Menschen für den IS wird sich nicht signifikant erhöhen. Die meisten Kämpfer des IS kämpfen für Geld und nicht für den Glauben oder sie kämpfen für den IS weil es momentan der eigenen Sicherheit und der der eigenen Familie am meisten dienlich ist. Diese Kämpfer werden bei der erst besten Gelegenheit die Seiten wechseln und werden deshalb auch in ihren Heimatregionen eingesetzt um die Kontrolle zu halten. Und die Kern IS Kämpfer ca. 5.000 – 10.000 für die Front frei zu bekommen. Des weiteren werden sich die westlichen Demokratien nicht verkriechen sondern härter zurückschlagen. Die Demokratie wird vom IS als schwache Regierungsform verachtet die sich nach ein paar Schlägen zurück zieht.

Der Kampf gegen den Terrorismus wird sich nach Jahre und Jahrzehnte hinziehen auch nach Zerschlagung des IS. Allein militärische Mittel werden keine Lösung bringen sie sind aber notwendig, denn ohne Zugang zu den Menschen und den gibt es nur mir Sicherheit vor Ort. Kann es keine Entwicklung geben kein Wohlstand und auch keine Bildung kann sich in einem unsicheren Umfeld verbreiten.

Meine Notizen zum FDP Bundesparteitag

Ich habe mir den ganzen Bundesparteitag im Livestream angesehen und werde hier meine Notizen ungeschönt und unkommentiert hochladen damit jeder sich selbst ein Bild machen kann. Leider wurde wie so oft auf Großveranstaltungen nicht das geschafft was geschafft werden sollte. Viele Themen sind auf der Strecke geblieben und wurden in die Fachauschüsse verwiesen.

Wolfgang Kubicki eröffnet den Bundesparteitag der FDP. 160 Pressevertreter und über 1000 Gäste. Kubicki hat Humor wie immer.

Kubicki betont die Freiheit des Einzelnen, dem nicht vorgeschrieben wird wie er zu leben hat.

Kubicki betont die wichtig der Wirtschaft für eine gute Gesellschaft ohne Wirtschaft keine erfolgreiche Gesellschaft.

Kubicki fordert einen Geheimdienstbeauftragten. Hoffentlich kann er auch verschwiegen sein wenn es angebracht ist.

Kubicki: „Wir sind selbstbewusste, stolze, Freie Demokraten.“

Zusammenfassung des Anfangs des Bundesparteitages der FDP. Betonung der Freiheit der Bürger Ablehnung der Bevormundung in allen Lebensbereichen

FDP erlaubt auch NICHT-Delegierten sich an der Antragsberatung zu beteiligen. Hat schon einen Touch von „Wir beteiligen alle“

Anmerkung: Christian Lindner kann wirklich Reden im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen.

Christian Lindner: Wandel nicht fürchten sondern gestalten.

Christian Lindner: Die FDP ist zwischen dem Chaos der Piratenpartei und dem Führerprinzip der AFD

Christian Lindner betont FDP bleibt Gesamtdeutsche Partei.

Christian Lindner: Weder Putin Verständnis Verständnis für Eurohasser oder für Pegida.

Christian Lindner: Großbritannien muss in der EU bleiben.

Christian Lindner: Bezeichnet Putins Politik als Neoimperial. Das hätte ich ihm nicht zugetraut.

Christian Lindner: Eine Politik, die gut für die FDP, aber schlecht für Deutschland und Europa ist, wird nie Option für unsere Partei sein.

Christian Lindner: Das Anleihenkauf Programm der EZB ist zu erfolgreich

Chrstian Lindner: So einen „Protest“ wie bei der EZB Eröffnung in Frankfurt möchte ich Deutschland nicht wieder erleben.

Chrstian Lindner Es ist egal ob ein Stein von Links oder von Rechts geworfen wird Beides hat in einer Demokratie zu unterbleiben

Christian Lindner: Mit jedem Erfolg wachsen die Widerstände.

Großer Beifall für Christian Lindner für seinen Rechenschaftsbericht mit Standing Ovations

Jetzt die Erörteurng zum Rechenschaftsbericht vom Bundesschatzmeister.

Einen Jahresüberschuss von 819.000 €

Der gesamte Schuldenberg beläuft sich auf ca. 7,8 Millionen €. Der gesamte Jahresüberschuss wurde zur Schuldentilgung eingesetzt.

Konstantin Kuhle Vorsitzende der Jungen Liberalen spricht über das Erfolgserlebnis für die Mitglieder der Jungen Liberalen bei den Landtagswahlen.

Konstantin Kuhle: „Die besten Inhalte nützen nichts, wenn die Menschen sich die Ohren zuhalten!“

Forschungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten.

Bildungsförderalismus ist schädlich.

Stärkung des Bundes. Aber auch der Selbstbestimmung der Kommunen, die die Verhältnisse vor Ort am besten einschätzen.

FDP für Bildungsvielfalt.

Die FDP setzt sich auf dem Bundesparteitag auch mit ihren Konservativen im Bezug auf Sexualität auseinander.

Die Sonderumlage zur Finanzierung ist beschlossen.

Christian Lindner ist mit 92,41% zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt

Wolfgang Kubicki ist zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt mit 94 %

Zum Bundesschatzmeister wurde gewählt Dr. Hermann Otto Solms 93,42%

Das Präsidium ergänzen die Beisitzer Michael Theurer

(57%), Dr. Volker Wissing (81%) und Holger Zastrow (72%)

Nicola Beer wurde mit 88,40% als Generalsekretärin wiedergewählt

Christian Lindner: uns treibt die Angst vor dem Neuen um, in den USA die Angst das Neue zu verpassen.

Christian Lindner: Die wichtigste und erste Reform für unser Land ist eine Reform der Mentalität,

Christian Lindner: die größten Fehler macht eine Regierung nicht in der Krise, sondern im Boom, wenn sie nötige Reformen verschleppt.

Christian Lindner: Die Energiewende darf aus Deutschland kein industrielles Freilichtmuseum machen

Christian Lindner: Deutschland ist Einwanderungsland und wir brauchen Einwanderung

Christian Lindner: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat sind nicht für immer erreicht, müssen Wehrhaftigkeit stärken

Christian Lindner: Wir brauchen Regeln damit die Kunden entscheiden, welches Model das bessere ist

Christian Lindner: Die Digitalisierung ist keine Gefahr. Sie ist eine Chance die wir gestalten können und nicht verpassen dürfen!

Christian Lindner: Für uns Freie Demokraten, darf der Weg d. man einschlägt nicht d. Herkunft entscheiden, sondern die individuelle Leistung entscheiden.

Christian Lindner: Weltbeste Bildung auf jetzigem Stand ist teuer. Aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land nicht erlauben

Christian Lindner: Nachrichtendienste sind notwendig, aber im Verfassungsstaat dürfen sie niemals wieder ein Eigenleben entwicklen

Konstantin Kuhle: Plädiert für die kontrollierte Freigabe an den volljährigen, selbstbestimmten Konsumenten und damit das die Justiz wichtigeres zu tun hat.

Der Antrag über Legalisierung von Cannabis wurde mit 325 gegen 189 von 526 Stimmen angenommen.

Nicola Beer: Die Menschen in unserem Land stehen für wahre Offenheit und Toleranz.

Nicola Beer: Wir brauchen niemand, der Brände legt, wir brauchen jemanden, der zündende Ideen hat.

Nicola Beer: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen manche Mauern – andere Windmühlen. Wir sind die Mühlenbauer!

Nicola Beer: Wo internationaler Austausch fehlt, wächst Angst und Abschottung. Dem müssen wir entgegenwirken.

Nicola Beer: Junge Menschen kommen über Mittelmeer nicht um Sozialsysteme zu plünden, sondern um ihr Leben zu retten, um zu lernen und arbeiten

Nicola Beer: Setzten Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz

Nicola Beer: Wir brauchen Chancengerechtigkeit, die nicht an Mauern sozialer Herkunft zerschellt

Christian Dürr: Ist gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge Jeder soll seines eigenen Glückes Schmied sein.

Damit enden meine Notizen die viele Aussagen enthalten die für das Verständnis und die Richtung der FDP stehen. Wie es weiter geht mit der FDP wird sich zeigen.