Sigmar Gabriels Rückzug und Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Kurzfassung worum geht es: Sigmar Gabriel möchte als Parteichef zurücktreten und nicht als Kanzlerkandidat antreten, diese Posten soll Martin Schulz übernehmen. Gleichzeitig möchte er das Wirtschaftsministerium an Brigitte Zypries abgeben und ins Außenministerium wechseln.

Meine Meinung dazu: Der Verzicht als Kanzlerkandidat war eine gute Entscheidung. Die SPD wird in großen Teilen der Bevölkerung als Ursache für die schlechte Lage Deutschlands gesehen und auch in der eigenen Partei ist er umstritten. Er hat den Ruf, ob berechtigt oder nicht, ein Wendehals zu sein. Sigmar Gabriel werden keine eigenen Positionen zugeordnet und wenn doch wie in der Rüstungspolitik, kommt es immer wieder zu Meldungen die, ob berechtigt oder nicht, seiner Glaubhaftigkeit schaden. Als Teil der großen Koalition könnte er dem Wähler auch nur schwer vermitteln, wieso gerade er für einen Neuanfang und gegen Angela Merkel steht. Für Martin Schulz ist das leichter. Er hatte bisher nichts mit Berlin zu tun und hat im Gegensatz zu Sigmar Gabriel ein Profil.

Meiner Meinung nach war Gabriel gar kein so schlechter Parteichef. „Basta“ Wie ein Gerhard Schröder es gesagt hätte ist nicht sein Stil. Stattdessen hat er immer versucht zwischen den Parteiflügeln zu vermitteln. In der TTIP Debatte hat er in der SPD eine sachliche Diskussion stattfinden lassen und dabei erklärt warum er für TTIP ist und nicht gesagt: „Basta wird sind jetzt für TTIP.“ Einige mögen ihn das als mangelnde Führungsschwäche auslegen, ich würde aber eher sagen es ist einfach ein anderer Führungsstil.

Der Parteivorsitz wird in der Politik und den Medien häufig mit der Kanzlerkandidatur verknüpft. Ich kenne die Argumente dafür und halte einige der Argumente für plausibel andere für weniger plausibel. Klar stärkt der Parteivorsitz den Kanzlerkandidaten und stellt die Partei hinter den Kandidaten, schafft aber auch einige zusätzliche Aufgaben für den Kanzlerkandidaten. Ich wäre dafür, dass Gabriel dieses Amt weiterführt. Einerseits weil er gar kein so schlechter Parteichef war und andererseits halte ich ihn nicht für einen guten Außenminister.

Ein Außenminister muss Stratege sein und das ist Gabriel nicht, zumindest hat er es meiner Einschätzung nach nie gezeigt. Gabriel ist ein Kommunikator, das ist auch eine wichtige für dieses Amt, aber nicht die Wichtigste. Das kommunizieren kann er auch seinen Diplomaten überlassen dafür sind sie da! Nur zu ganz besonderen Anlässen sollte ein Außenminister selber die Kommunikation übernehmen, ansonsten sollte er sich vor allem um die Gestaltung und Ausführung einer diplomatischen Strategie kümmern. Ich weiß mit Strategie haben wir es nicht mehr so, aber genau deshalb brauchen wir umso dringender wieder gute Strategen.

Das Wirtschaftsministerium soll Brigitte Zypries wohl übernehmen. Sie hat Erfahrung mit der Arbeit in Ministerien. Sie hat quasi ihre gesamte Laufbahn im öffentlichen Dienst zugebracht. Von daher kann man diese Entscheidung nachvollziehen.

Zusammenfassung:

Schulz als Kanzlerkandidat positiv

Gabriel tritt als Parteichef zurück neutral bis negativ

Gabriel wird Außenminister negativ

Zypries als Wirtschaftsministerin neutral bis positiv

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Meine Notizen zum FDP Bundesparteitag

Ich habe mir den ganzen Bundesparteitag im Livestream angesehen und werde hier meine Notizen ungeschönt und unkommentiert hochladen damit jeder sich selbst ein Bild machen kann. Leider wurde wie so oft auf Großveranstaltungen nicht das geschafft was geschafft werden sollte. Viele Themen sind auf der Strecke geblieben und wurden in die Fachauschüsse verwiesen.

Wolfgang Kubicki eröffnet den Bundesparteitag der FDP. 160 Pressevertreter und über 1000 Gäste. Kubicki hat Humor wie immer.

Kubicki betont die Freiheit des Einzelnen, dem nicht vorgeschrieben wird wie er zu leben hat.

Kubicki betont die wichtig der Wirtschaft für eine gute Gesellschaft ohne Wirtschaft keine erfolgreiche Gesellschaft.

Kubicki fordert einen Geheimdienstbeauftragten. Hoffentlich kann er auch verschwiegen sein wenn es angebracht ist.

Kubicki: „Wir sind selbstbewusste, stolze, Freie Demokraten.“

Zusammenfassung des Anfangs des Bundesparteitages der FDP. Betonung der Freiheit der Bürger Ablehnung der Bevormundung in allen Lebensbereichen

FDP erlaubt auch NICHT-Delegierten sich an der Antragsberatung zu beteiligen. Hat schon einen Touch von „Wir beteiligen alle“

Anmerkung: Christian Lindner kann wirklich Reden im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen.

Christian Lindner: Wandel nicht fürchten sondern gestalten.

Christian Lindner: Die FDP ist zwischen dem Chaos der Piratenpartei und dem Führerprinzip der AFD

Christian Lindner betont FDP bleibt Gesamtdeutsche Partei.

Christian Lindner: Weder Putin Verständnis Verständnis für Eurohasser oder für Pegida.

Christian Lindner: Großbritannien muss in der EU bleiben.

Christian Lindner: Bezeichnet Putins Politik als Neoimperial. Das hätte ich ihm nicht zugetraut.

Christian Lindner: Eine Politik, die gut für die FDP, aber schlecht für Deutschland und Europa ist, wird nie Option für unsere Partei sein.

Christian Lindner: Das Anleihenkauf Programm der EZB ist zu erfolgreich

Chrstian Lindner: So einen „Protest“ wie bei der EZB Eröffnung in Frankfurt möchte ich Deutschland nicht wieder erleben.

Chrstian Lindner Es ist egal ob ein Stein von Links oder von Rechts geworfen wird Beides hat in einer Demokratie zu unterbleiben

Christian Lindner: Mit jedem Erfolg wachsen die Widerstände.

Großer Beifall für Christian Lindner für seinen Rechenschaftsbericht mit Standing Ovations

Jetzt die Erörteurng zum Rechenschaftsbericht vom Bundesschatzmeister.

Einen Jahresüberschuss von 819.000 €

Der gesamte Schuldenberg beläuft sich auf ca. 7,8 Millionen €. Der gesamte Jahresüberschuss wurde zur Schuldentilgung eingesetzt.

Konstantin Kuhle Vorsitzende der Jungen Liberalen spricht über das Erfolgserlebnis für die Mitglieder der Jungen Liberalen bei den Landtagswahlen.

Konstantin Kuhle: „Die besten Inhalte nützen nichts, wenn die Menschen sich die Ohren zuhalten!“

Forschungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten.

Bildungsförderalismus ist schädlich.

Stärkung des Bundes. Aber auch der Selbstbestimmung der Kommunen, die die Verhältnisse vor Ort am besten einschätzen.

FDP für Bildungsvielfalt.

Die FDP setzt sich auf dem Bundesparteitag auch mit ihren Konservativen im Bezug auf Sexualität auseinander.

Die Sonderumlage zur Finanzierung ist beschlossen.

Christian Lindner ist mit 92,41% zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt

Wolfgang Kubicki ist zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt mit 94 %

Zum Bundesschatzmeister wurde gewählt Dr. Hermann Otto Solms 93,42%

Das Präsidium ergänzen die Beisitzer Michael Theurer

(57%), Dr. Volker Wissing (81%) und Holger Zastrow (72%)

Nicola Beer wurde mit 88,40% als Generalsekretärin wiedergewählt

Christian Lindner: uns treibt die Angst vor dem Neuen um, in den USA die Angst das Neue zu verpassen.

Christian Lindner: Die wichtigste und erste Reform für unser Land ist eine Reform der Mentalität,

Christian Lindner: die größten Fehler macht eine Regierung nicht in der Krise, sondern im Boom, wenn sie nötige Reformen verschleppt.

Christian Lindner: Die Energiewende darf aus Deutschland kein industrielles Freilichtmuseum machen

Christian Lindner: Deutschland ist Einwanderungsland und wir brauchen Einwanderung

Christian Lindner: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat sind nicht für immer erreicht, müssen Wehrhaftigkeit stärken

Christian Lindner: Wir brauchen Regeln damit die Kunden entscheiden, welches Model das bessere ist

Christian Lindner: Die Digitalisierung ist keine Gefahr. Sie ist eine Chance die wir gestalten können und nicht verpassen dürfen!

Christian Lindner: Für uns Freie Demokraten, darf der Weg d. man einschlägt nicht d. Herkunft entscheiden, sondern die individuelle Leistung entscheiden.

Christian Lindner: Weltbeste Bildung auf jetzigem Stand ist teuer. Aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land nicht erlauben

Christian Lindner: Nachrichtendienste sind notwendig, aber im Verfassungsstaat dürfen sie niemals wieder ein Eigenleben entwicklen

Konstantin Kuhle: Plädiert für die kontrollierte Freigabe an den volljährigen, selbstbestimmten Konsumenten und damit das die Justiz wichtigeres zu tun hat.

Der Antrag über Legalisierung von Cannabis wurde mit 325 gegen 189 von 526 Stimmen angenommen.

Nicola Beer: Die Menschen in unserem Land stehen für wahre Offenheit und Toleranz.

Nicola Beer: Wir brauchen niemand, der Brände legt, wir brauchen jemanden, der zündende Ideen hat.

Nicola Beer: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen manche Mauern – andere Windmühlen. Wir sind die Mühlenbauer!

Nicola Beer: Wo internationaler Austausch fehlt, wächst Angst und Abschottung. Dem müssen wir entgegenwirken.

Nicola Beer: Junge Menschen kommen über Mittelmeer nicht um Sozialsysteme zu plünden, sondern um ihr Leben zu retten, um zu lernen und arbeiten

Nicola Beer: Setzten Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz

Nicola Beer: Wir brauchen Chancengerechtigkeit, die nicht an Mauern sozialer Herkunft zerschellt

Christian Dürr: Ist gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge Jeder soll seines eigenen Glückes Schmied sein.

Damit enden meine Notizen die viele Aussagen enthalten die für das Verständnis und die Richtung der FDP stehen. Wie es weiter geht mit der FDP wird sich zeigen.