Die Probleme von Wirtschaftspolitikern in Deutschland

Deutschland ist ein Staat der mit der sozialen Marktwirtschaft über ein freies Wirtschaftssystem verfügt, dem durch die Politik nur ein stabiler Rahmen vorgegeben werden soll. Innerhalb dieses Rahmen soll freies wirtschaften möglich sein und auch zum Erfolg des Individuums und am Ende der ganzen Gesellschaft sein. Hervorragende Beispiele dafür finden sich z. B. in den Unternehmerstiftungen. Die Ursula Lübbe Stiftung engagiert sich mit Projekten in den Bereichen Bildung und Kultur und trägt damit den unternehmerischen Erfolg zurück in die Gesellschaft, abseits der anderen positiven Effekte von Unternehmertum.

Wirtschaftspolitiker in Deutschland stehen vor großen Problemen ihre Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt durch den Marktwirtschaftsgrundsatz  sowie  den Nachteil das die Fiskalpolitik, die so wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung,  unabhängig vom Wirtschaftsministerium im Finanzministerium festgelegt wird. Natürlich bestehen hier ressortübergreifende Abstimmungsmöglichkeiten mit denen man trotzdem zum Erfolg kommen kann.

Aber was ist Erfolg in der Wirtschaftspolitik?

Deutschland hat als Zielsetzung das „magische Viereck“

  1. Stabilität des Preisniveaus
  2. hoher Beschäftigungsstand
  3. außenwirtschaftliches Gleichgewicht
  4. angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum

Erweitert wird dieses magische Viereck oft um Punkte wie Umweltschutz und humane Arbeitsbedingungen.

Diese vier Ziele werden erreicht oder verfehlt. Eigentlich besteht Gleichrangigkeit zwischen ihnen. Allerdings stuft die Bundesrepublik das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als weniger wichtig ein als alles andere, zwar nicht offiziell praktisch aber schon. Deutschland verfügt über einen riesigen Exportüberschuss, wenn man diesen abbauen würde hätte das Nachteile für andere Punkte vor allem 2 und 4. Die Europäische Zentralbank hat als oberste Priorität die Preisstabilität und ordnet alle anderen Punkte dem unter. Nach Zielvorgabe der EZB ist Preisstabilität bei 2% Inflation erreicht.

Wer sich jetzt überlegt wie diese Ziele erreicht werden können wird schnell feststellen das es zu Konflikten kommt. Punkt 3 steht in Deutschland in starken Konflikt zu Punkt 2 und 4.

Des Weiteren sind Maßnahmen die die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik treffen oftmals nicht sofort ersichtlich und die Auswirkungen zeigen sich erst nach einem Jahr meistens allerdings erst nach 5 Jahren und wesentlich mehr. Solange dauern die wenigsten Legislaturperioden. Was das für das Verhältnis zwischen Wirtschaftspolitiker und Bürger heißt kann sich jeder denken.

Oftmals sind Maßnahmen die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen dringend notwendig aber beim Bürger unbeliebt. Nehmen wir uns als Beispiel die Agenda 2010. Sie hatte ein paar Fehler (arbeitszwang durch das Bundesarbeitsministerium, schlecht dem Bürger erklärt) war ansonsten aber notwendig. Der durch die Agenda 2010 flexibilisierte deutsche Arbeitsmarkt kam besser durch die Wirtschaftskrise als die der Nachbarstaaten. Die Lorbeeren hat aber nicht die SPD erhalten sondern die inzwischen regierende CDU.

Ein weiterer Problempunkt sind global, wirtschaftliche Faktoren auf den deutsche Politiker wenig Einfluss haben. Bestenfalls als EU, die EU hat in ihrer Gesamtheit NOCH ein starkes wirtschaftliches Gewicht auf der Welt. Außer Deutschland unterliegen vielleicht noch Japan und China so starken globalen Auswirkungen. Das liegt am deutschen Exportüberschuss der uns abhängig von den weltweiten Käufern macht, sowie unseren Rohstofflieferanten. Wenn nicht gekauft/geliefert wird oder Preise sich ändern gibt es Probleme  für die ein deutscher Politiker oftmals nichts kann. Ausbaden darf er es trotzdem vor seinen Wählern. Und sollten sie wieder erwarten der Bürger doch mal gutes leisten zeigt sich das oftmals erst Jahre und Jahrzehnte später.

Kurzer Schluss:  Die Wirtschaftspolitiker in Deutschland reden zu wenig mit ihren Bürgern, erklären zu wenig. Aber oft werden sie auch nicht verstanden geschweige denn ihnen zugehört. Das liegt an beiden Seiten Bürgern und Politikern beide müssen hier besser aufeinander eingehen. Das gilt übrigens nicht nur für die Wirtschaftspolitik.

 

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