Warum Martin Schulz die Menschen besser erreicht

Um einen Anfang für die Begründung zu finden schauen wir uns erstmal die momentane Stimmung in Deutschland an. Die Statistiken sagen uns geht es so gut wie nie zuvor. Statistisch ist diese Aussage vermutlich auch richtig. Aber wenn die Menschen nicht so fühlen, dann nützt alle Statistik nichts.

Die Menschen haben Angst davor weniger zum Leben zu haben als jetzt. Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit. Und Sie haben Angst, dass einfach so weiter gemacht wird wie bisher. Kanzlerin Angela Merkel steht in den Augen vieler Wähler für „einfach weiter so“.

Michael Weiss CC-BY-SA 2.5

 

 

Martin Schulz steht für Bewegung und Veränderung. Das Bild vom Schulzzug der mit hoher Energie Richtung Kanzleramt fährt symbolisiert und verbreitet die Hoffnung auf Bewegung noch.

Schulz gibt den Wählern Hoffnung und Zuversicht und die Fähigkeit Menschen mit zunehmen und zu begeistern ist für eine Führungspersönlichkeit eine sehr wichtige Fähigkeit. Und auch hier besteht wieder ein starker Kontrast zu Angela Merkel die eher im Hintergrund wirkt und andere sprechen lässt.

Martin Schulz versucht die Agenda 2010 zu reformieren nicht sie abzuschaffen und das ist richtig so. Im Groben war die Agenda 2010 genau richtig, aber die Fehler liegen in Details wie den ALG 1 Bezugszeiten oder der mangelnden Förderung und den oft sehr schlechten Jobcentern.

Martin Schulz steht für Europa. Er weiß, dass in Zukunft unsere Sicherheit und unserer Wohlstand  nur bewahrt werden kann, wenn Europa zusammenhält. Ein Deutschland in der Welt das versucht alleine für seine Interessen zu kämpfen ist verloren. Deutschland kann nur gemeinsam mit Europa seine Werte und Interessen in der Welt durchsetzen und das auch unabhängiger von den USA.

Die Kritiker von Martin Schulz werfen ihm fehlende Inhalte vor. Er hat sich bisher selber nicht zu allen Themen geäußert  und zu vielen auch nur sehr rudimentär, aber das kommt noch. Ich bin mir ziemlich sicher es werden sehr sozialdemokratische Positionen sein. Was seinen Kritikern aber fehlt ist eine Idee wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll und das ist ihr Problem. Ich sehe das nicht unbedingt so, allerdings empfinden viele Wähler stark vereinfacht so. Die CDU verliert weil sie für heute steht. Die Grünen stehen für ein heute in Grün und veggie. Die Linke steht für Planwirtschaft und alle gleich arm. Die FDP steht für die Reichen und die AfD steht für ein Deutschland zu Opas Zeiten. Das waren die Gedanken vieler Wähler sehr stark vereinfacht und tut vielen Parteien auch unrecht, aber so ist es nun mal.

Und persönliche Angriffe gegen einen Politiker verbieten sich von selbst, wenn man etwas Anstand hat. Und die aufmerksamen Wähler merken auch, dass solche Angriffe lächerlich und ein Ausdruck von Verzweiflung sind.

Die Wähler haben das Gefühl das der Bücherverkäufer und Ex-Fußballer viel mehr einer von ihnen ist, als die Diplom-Physikerin die zurzeit im Kanzleramt sitzt. Ein weiterer Pluspunkt der Sympathie schafft ist er lächelt und macht Witze. Angela Merkel zeigt ihren Humor meist nur in kleiner Runde und nur wenn wenig Medienvertreter anwesend sind.

Alles in allem beruht der Vorteil von Martin Schulz vor allem auf psychologischen Faktoren und Emotionen. Wofür er genau steht muss er jetzt definieren und wenn ihm gelingt Emotionen mit überzeugenden Positionen zu vereinen, stehen seine Chancen sehr gut.

Sigmar Gabriels Rückzug und Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Kurzfassung worum geht es: Sigmar Gabriel möchte als Parteichef zurücktreten und nicht als Kanzlerkandidat antreten, diese Posten soll Martin Schulz übernehmen. Gleichzeitig möchte er das Wirtschaftsministerium an Brigitte Zypries abgeben und ins Außenministerium wechseln.

Meine Meinung dazu: Der Verzicht als Kanzlerkandidat war eine gute Entscheidung. Die SPD wird in großen Teilen der Bevölkerung als Ursache für die schlechte Lage Deutschlands gesehen und auch in der eigenen Partei ist er umstritten. Er hat den Ruf, ob berechtigt oder nicht, ein Wendehals zu sein. Sigmar Gabriel werden keine eigenen Positionen zugeordnet und wenn doch wie in der Rüstungspolitik, kommt es immer wieder zu Meldungen die, ob berechtigt oder nicht, seiner Glaubhaftigkeit schaden. Als Teil der großen Koalition könnte er dem Wähler auch nur schwer vermitteln, wieso gerade er für einen Neuanfang und gegen Angela Merkel steht. Für Martin Schulz ist das leichter. Er hatte bisher nichts mit Berlin zu tun und hat im Gegensatz zu Sigmar Gabriel ein Profil.

Meiner Meinung nach war Gabriel gar kein so schlechter Parteichef. „Basta“ Wie ein Gerhard Schröder es gesagt hätte ist nicht sein Stil. Stattdessen hat er immer versucht zwischen den Parteiflügeln zu vermitteln. In der TTIP Debatte hat er in der SPD eine sachliche Diskussion stattfinden lassen und dabei erklärt warum er für TTIP ist und nicht gesagt: „Basta wird sind jetzt für TTIP.“ Einige mögen ihn das als mangelnde Führungsschwäche auslegen, ich würde aber eher sagen es ist einfach ein anderer Führungsstil.

Der Parteivorsitz wird in der Politik und den Medien häufig mit der Kanzlerkandidatur verknüpft. Ich kenne die Argumente dafür und halte einige der Argumente für plausibel andere für weniger plausibel. Klar stärkt der Parteivorsitz den Kanzlerkandidaten und stellt die Partei hinter den Kandidaten, schafft aber auch einige zusätzliche Aufgaben für den Kanzlerkandidaten. Ich wäre dafür, dass Gabriel dieses Amt weiterführt. Einerseits weil er gar kein so schlechter Parteichef war und andererseits halte ich ihn nicht für einen guten Außenminister.

Ein Außenminister muss Stratege sein und das ist Gabriel nicht, zumindest hat er es meiner Einschätzung nach nie gezeigt. Gabriel ist ein Kommunikator, das ist auch eine wichtige für dieses Amt, aber nicht die Wichtigste. Das kommunizieren kann er auch seinen Diplomaten überlassen dafür sind sie da! Nur zu ganz besonderen Anlässen sollte ein Außenminister selber die Kommunikation übernehmen, ansonsten sollte er sich vor allem um die Gestaltung und Ausführung einer diplomatischen Strategie kümmern. Ich weiß mit Strategie haben wir es nicht mehr so, aber genau deshalb brauchen wir umso dringender wieder gute Strategen.

Das Wirtschaftsministerium soll Brigitte Zypries wohl übernehmen. Sie hat Erfahrung mit der Arbeit in Ministerien. Sie hat quasi ihre gesamte Laufbahn im öffentlichen Dienst zugebracht. Von daher kann man diese Entscheidung nachvollziehen.

Zusammenfassung:

Schulz als Kanzlerkandidat positiv

Gabriel tritt als Parteichef zurück neutral bis negativ

Gabriel wird Außenminister negativ

Zypries als Wirtschaftsministerin neutral bis positiv

Meine Erfahrungen als Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Celle 11.09.2016

Gestern war der 11. September das ist vielen Gründen ein besonderer Tag. Einmal ist der Anschlag auf das World Trade Center 15 Jahre her, für mich ein besonderer Tag den ich nie vergessen werde… Wie ich ihn damals erlebt habe? Hier auf Facebook einen kleinen Einblick.

Des Weiteren wurde ich als Wahlhelfer zur Kommunalwahl in meiner Heimatstadt Celle verpflichtet. Na gut ich gehörte zu den ca. 3 Freiwilligen Wahlhelfern.

Eingewiesen wurde ich als stellvertretender Schriftführer bereits am Donnerstag. Auf der Infoveranstaltung für die Schriftführer lernte ich gleich die Schriftführerin für meinen Wahlbezirk kennen. Für die anderen Positionen gab es separate Infoveranstaltungen (Wahlleiter z.B. am Montag).

Nach der Veranstaltung die ca. eine Stunde dauerte war in der Theorie auch alles klar.

Also weiter geht’s um 7:30 treffen im Wahllokal. Bis zur Eröffnung um 8 Uhr wurden dann die letzten Vorbereitungen erledigt und gehofft das die Wahlhelfer die noch nicht eingetroffen waren doch noch ihren Hintern ins Wahllokal bewegten. Dem war natürlich nicht so und es fehlten dann gleich drei Wahlhelfer. Für mich hieß es dann erstmal wieder nach Hause und gegen Mittag wiederkommen.

Ich war dann zur vereinbarten Ablösezeit wieder da und glücklicherweise hatte uns die Stadtverwaltung noch eine Mitarbeiterin zur Unterstützung geschickt die eigentlich Wochenende hatte.

Die eigentliche Arbeit, dass Ausgeben der Stimmzettel sowie das vermerken im Wählerverzeichnis, ging einfach von der Hand. Diejenigen die zu dieser Zeit gefordert waren, waren die Wähler. Es gab 4 Stimmzettel mit Oberbürgermeisterwahl, Kreistagswahl, Stadtratswahl und Ortsratswahl mit insgesamt 10 Stimmen. Eine Stimme konnte bei der OB-Wahl vergeben werden bei den anderen jeweils 3 Stimmen.

Das forderte den Wählern viel ab und so bestand auch einiger Erklärungsbedarf und das Wählen hat auch dementsprechend lange gedauert. So kam es vor allem zur Mittagszeit und auch immer wieder zwischendurch zu kleineren Staus.

Früh ließ sich erkennen das für eine Kommunalwahl auch eine Wahlbeteiligung nicht allzu viel erschien.

Irgendwann ging es dann ans Auszählen wir hatten groß überschlagen ca. 4000 Stimmen in zwei Wahlurnen zu zählen, da in eine selbst mit zwischenzeitlichen Stopfen nichts mehr rein ging.

So zählten wir nacheinander die Wahlen aus und gaben die Ergebnisse ans Rathaus weiter. Als wir bei der Ortsratswahl ankamen stand schon das vorläufige „Ergebnis“ der OB-Wahl fest dazu später mehr.

Wir waren dann auch hocherfreut als wir auch damit durch waren. Aber dann hatten wir eine Problem wir haben mehr Stimmen gezählt als es hätten sein können…… Und so mussten wir die Ortsratswahl noch mal zählen. Da waren wir aber nicht die einzigen. Müdigkeit ist eben ein echt fieser, hinterhältiger Mistkerl.

Also war ich dann ca. um Mitternacht endlich zuhause.

Mein Fazit zum Wahlhelferleben:

Es ist vielleicht nicht immer spannend, aber es macht irgendwie schon Spaß. Es ist vielleicht auch anstrengend, aber man weiß am Ende auch was man für Demokratie und Gesellschaft getan hat. Und mit den Kollegen kann man sich meistens auch ganz unterhalten und so dauert der Tag dann auch nicht solange 😉

Zu den Wahlergebnissen werde ich was schreiben wenn sie amtlich sind. Einzig zu der OB-Wahl möchte ich etwas sage.

Erstmal die vorläufigen Zahlen:

Dirk-Ulrich Mende SPD 46,1 %

Dr. Jörg Daniel Nigge CDU 45,6 %

Alexandra Martin WG 8,3%

Was sagt uns das? Genau! Ziemlich knapp 181 Stimmen Unterschied oder anders gesagt 0,5 % Stimmunterschied. Was sagt uns das noch? Genau! Es wird in zwei Wochen eine Stichwahl geben. Es bleibt also weiter spannend wer die nächsten 10 Jahre Oberbürgermeister in Celle wird.

PS: Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 56,2 % ein Plus zur letzten Kommunalwahl um ca. 15 %.

Steuersenkungen jetzt sinnvoll?

Momentan herrscht in Deutschland ja die große Debatte um den nächsten Haushalt. Finanziell stehen wir zurzeit gar nicht mal schlecht da und so begann sogleich das streiten darum wie wir das ganze Geld auch gleich wieder ausgeben.

Aber wo ist es am sinnvollsten aufgehoben? Bei der Bundeswehr? Der Bildung? Den Nachrichtendiensten? Der Infrastruktur? Den Kommunen? Oder doch beim Bürger in Form von Steuersenkungen oder wie es die SPD vorschlägt mit Senkung der Sozialabgaben?

Ich beschäftige mich heute mit dem Thema Steuersenkungen und ob sie sinnvoll sind. Der Gedanke dabei ist es den Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen etwas mehr Geld in die Hand zu geben damit sie ihren Konsum verbessern können und so die Wirtschaft beleben können. Generell helfen Steuersenkungen eher den oberen Mittelschichteinkommen und allen die darüber liegen mehr als denen die darunter liegen.

Was ich damit meine? Lasst uns mal auf den Lohnzettel eines Angestellten schauen. Ein Angestellter mit 1800 € Brutto einkommen zahlt ca. 370 € Sozialversicherungsabgaben und ca. 160 € Steuern. Jemand der ein höheres Einkommen hat als die Beitragsbemessungsgrenze beträgt zahlt ab diesen Punkt nur noch mehr Steuern die Sozialversicherungsbeiträge bleiben gleich. Oder er ist gleich privatversichert womit sich das Sozialversicherungsentgelt nicht mehr nach seinem Einkommen berechnet.

Das heißt relative Steuersenkungen kommen stärker bei den Menschen mit höheren Einkommen an, da Menschen mit niedrigen Einkommen fast keine Steuern zahlen. Es wäre somit sinnvoller Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wenn man die mittleren und niedrigen Einkommen entlasten möchte.

Gibt es noch andere Argumente gegen Steuersenkungen?

Ja, jede Menge eines wäre zum Beispiel der immer noch gigantische Schuldenberg den unser Staat mit sich herumträgt. Den abzubauen hätte Vorrang und würde für die Zukunft Spielraum schaffen um im Notfall neue Schulden aufnehmen zu können. Des Weiteren würden die Zins- und Tilgungskosten den Haushalt nicht mehr so stark belasten.

Außerdem haben wir einen riesigen Investitionsstau und um den anzugehen wird Geld benötigt. Jede Menge Geld das irgendwo herkommen muss. Ich kann ein paar Dinge aufzählen für die Geld benötigt wird:

Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Autobahnen etc.)

Digitale Infrastruktur  (WLAN-Hotspots, Datenleitungen)

Äußere Sicherheit (Bundeswehr, BND)

Innere Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz)

Bildung (Schulen, Kindergärten, Erwachsenenbildung)

Und es gibt noch viele weitere Bedarfsfelder in denen entweder zulange zu wenig investiert wurde oder die für die Zukunft Schlüsselbereiche sind.

Der letzte Punkt ist in Deutschland haben wir ca. 40 Millionen Haushalte mit im Schnitt ca. 2 Personen pro Haushalt. Wenn ich jetzt Steuern senke die im Schnitt jeden *Bürger um 2,50 € entlaste hat *jeder Bürger 2,50 € mehr in der Tasche. Er kann sich also einen ganzen Döner leisten…. Für den Staat allerdings bedeutet das Kosten in Höhe von ca. 200 Millionen €. Das ist schon eine große Summe wenn man bedenkt das die Auswirkungen für den einzelnen einfach gering sind.

*Jeder Bürger im Schnitt bedeutete auch das einige weniger als 2,50 € erhalten andere mehr. Und da hier ja alle schlau sind weiß auch jeder wer  weniger davon profitieren würde und wer mehr 😉

Fazit: Momentan halte ich Steuersenkungen zwar für möglich, aber mit Blick auf die Zukunft für wenig durchdacht. Es hat den faden Beigeschmack von Populismus und Wahlkampf.

Statistiken zu den deutschen Haushalten

Demokratie tut was dafür!

Ich habe ja lange nichts mehr geschrieben Entschuldigung, gomene, sorry…..

Ich habe aber mal wieder etwas Wichtiges zu sagen. Es geht um unsere Demokratie, unser Leben und unsere Zukunft.

Bei mir sind am 11.09.2016 Kommunalwahlen und als erstes sei gesagt ich werde wählen! Warum wird sich aus dem folgenden Text ergeben.

Damit eine Demokratie funktioniert müssen viele Faktoren mehr oder weniger stimmen. Mit einem davon möchte ich mich jetzt beschäftigen dem Faktor des Mitmachens.

Damit eine Demokratie funktioniert müssen die Menschen wählen gehen und ich denke die Demokratie ist die beste funktionierende Staatsform die es gibt. Neben den Menschen die wählen gehen werden noch eine ganze Reihe weiterer Personen benötigt, die oft vergessen werden.

Dazu gehören Wahlleiter, Wahlhelfer, diejenigen die sich zur Wahl stellen und die unzähligen unbekannten Arbeitsbienen in den Parteien und außerhalb.

Diesen Personen erstmal ein riesiges Danke. Ohne euch wäre Demokratie nicht möglich!

Das ist auch der Grund warum ich mich freiwillig als Wahlhelfer gemeldet habe. Ich will einen weiteren Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie leisten.

Wer jetzt sagt: „Warum soll ich mich für unsere Demokratie einsetzen das bringt eh nichts Gutes!“ Derjenige hat nicht verstanden, dass eine Demokratie sich nur verändert, wenn man sich einsetzt. Das man alleine nicht viel erreicht sollte in einem Staat mit ca. 81 Millionen Einwohnern eigentlich klar sein und ist auch gut so! Man muss sich organisieren zusammen tun und gemeinsam Dinge voran bringen. Und ein Stammtisch alleine reicht dazu nicht. Er kann aber eine Basis bilden in der aus Diskussion Bewegung entsteht.

Wer jetzt sagt: „Die Parteien und politischen Bewegungen gefallen mir nicht!“ Der soll selbst eine aufbauen. Über die letzten Jahrzehnte der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind unzählige Parteien und Bewegungen entstanden. Um jetzt mal ein paar der bekannteren zu nennen Grüne, Piraten und ja auch AfD und Pegida. Sie alle wurden von Bürgern gegründet aus dem einfachen Grund, dass sie sich nicht in anderen Parteien und Bewegungen eingebunden fühlten. Selbst die SPD ging 1865 aus dem Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und der Sozialdemokratische Arbeiterpartei hervor die beide auch irgendwann von unzufriedenen Bürgern gegründet wurden.

Eine Demokratie kann nur funktionieren wenn man sich für sie einsetzt! Und ja das kann manchmal auch anstrengend sein. Aber es ist es auf jeden Fall Wert.  Keine andere Staatsform erlaubt eine so starke Möglichkeit zur Mitbestimmung durch die Bürger des Landes. Keine andere Staatsform lässt sich auf so einfache und friedliche Weise verändern! Und genau das muss erhalten bleiben, jeden Tag gegen Angriffe durch politische Gruppierungen jeder Art verteidigt werden und an manchen Tagen auch gegen unsere eigene Faulheit.

Zu mir Ich bin gerne Wahlhelfer, Parteimitglied, politischer Blogger und ehrenamtlich Tätiger im Bereich politische Bildung.

Die Landtagswahlen – Was haben diese Ergebnisse zu bedeuten?

Wenn wir uns die Zahlen anschauen lässt sich zuerst erkennen die Wahlbeteiligung ist gestiegen und das ist ein Grund zum Freuen. Yay!

95% der Aussagen von Politikern direkt nach einer Wahl kann man in die Tonne treten. Die ersten vernünftigen Aussagen kann man erst nach ein bis zwei Wochen erwarten. Ich würde diese Wahlergebnisse nicht als Bestätigung des Kurses von Frau Merkel sehen wie das einige Politiker vor allem aus den Regierungsparteien anscheinend tun. Ich sehe sie als Zeichen das es in Deutschland noch Mehrheiten für andere Parteien als die AfD gibt. Und ich kann die Menschen bis heute noch nicht nachvollziehen die behaupten die Parteien würden sich alle nicht unterscheiden. Man muss doch nur einmal hinsehen!

Ich hoffe meine Artikel zu den Wahlprogrammen konnten da Unterschiede aufzeigen. Aber hinsehen und lesen muss man schon selber. Das ist, ich würde nicht sagen Bürgerpflicht, aber zumindest erforderlich wenn man eine sachliche Fakten basierte Meinung haben will.

Trotzdem haben die etablierten Parteien Probleme. Ob CDU, Grüne oder meine SPD sie scheinen die Bindungswirkung auf einen gewissen Bevölkerungsteil verloren zu haben. Daran sind sie nicht alleine Schuld sondern Wähler, Parteien, Politiker, Medien usw. gemeinsam. Eine einfache Antwort gibt es nicht, es ist eine komplexe Antwort. Aber die Politiker und Parteien können ihren Teil zur Lösung beitragen in dem sie offener, ehrlicher, transparenter mit dem Bürger umgehen, manchmal gehört auch dazu, dass man sich Zeit nimmt und Entscheidungen richtig erklärt. Egal wie viel Zeit das kostet es ist notwendig, aber der Wähler muss dann auch zuhören. Aber nur Verständnis kann zur Zustimmung führen Unverständnis führt zur Ablehnung von politischen Entscheidungen.

Soviel zum allgemeinen Ergebnis, schauen wir nun in die Bundesländer.

Baden-Württemberg

Den starken Zugewinn der Grünen würde ich als Zustimmung zur Politik der grünen Landesregierung werten. Winfried Kretschmann macht auf mich den Eindruck eines Realisten und fällt damit unter den Grünen (die einige sehr lautstarke „Fundis“ haben) positiv auf. Die Verluste der CDU kann ich mir mit Landespolitik nicht erklären, allerdings habe ich ehrlich gesagt da auch nicht den Blick drauf gehabt die Jahre. Dasselbe gilt für die SPD. Die Zugewinne der FDP freuen mich als im Grunde liberalen Menschen. Sie zeigen zwei Dinge. Erstens hat Christian Lindner der FDP wieder Inhalt anstatt heißer Luft gegeben und zweitens gibt es auch in Deutschland Bedarf nach einer liberalen Partei. Die SPD gräbt das leider manchmal etwas unter währenddessen die FDP gerne den sozialen Sicherheitsrahmen vergisst. Beide Parteien müssen immer etwas gegen ihre natürlichen Neigungen gegensteuern um das rechte Maß ungefähr zu treffen.

Die starken Zugewinne der AfD lassen erkennen, dass die AfD es geschafft hat einen emotionalen Nerv zu treffen. Sie hat ihn sogar verdammt gut getroffen. Emotionen sind nicht schlecht und unglaublich wichtig. Sie können aber auch den Blick auf die Fakten vernebeln. Mit der starken AfD muss man jetzt Leben der Wähler und oberste Souverän wollte es so.

Mögliche Koalitionen lassen sich in Baden-Württemberg noch recht einfach finden. Am wahrscheinlichsten wohl Grün/Schwarz oder Grün/Rot eher für unwahrscheinlich halte ich Schwarz/Rot/Gelb.

Rheinland-Pfalz

Das Ergebnis der SPD kann man als Bestätigung der Landesregierung sehen. Die geringen Verluste der CDU kann man versuchen mit der Bundespolitik oder Frau Klöckner zu erklären. Zur AfD siehe Baden-Württemberg. Zur FDP siehe auch Baden-Württemberg. Den starken Verlust der Grünen kann ich mir nicht mit Landespolitik erklären allerdings fehlt mir auch dafür etwas der genaue Blick auf das Bundesland auch bin nicht allwissend.

Mögliche Koalitionen sind Rot/Schwarz die ich für das Wahrscheinlichste halte oder Schwarz/Gelb/Grün und naja es ist nun völlig offensichtlich was davon eher zustande kommt. Allerdings darf sich dann Frau Klöckner wegen ihren Äußerungen vor der Wahl selbst begraben. Ihre Äußerungen bezüglich Flüchtlingspolitik müssten ihr persönlich jedes zusammen arbeiten mit der ach so bösen SPD verbieten. Wir werden sehen wie konsequent sie ist.

Sachsen-Anhalt

Zuerst sei gesagt die Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht alle Nazis noch nicht einmal überwiegend. Trotzdem fällt der Unterschied im AfD Ergebnis massiv auf. Es gibt unzählige Erklärungsversuche von Soziologen, Politik und Kulturwissenschaftlern und die meisten treffen nur einen einzelnen Punkt zusammengefügt ergeben sie eher eine plausible Erklärung, nämlich eine ganze Anzahl an Wirkungsfaktoren. Auch hier ist es eine komplexe Antwort.

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben gewählt und sich damit echt einen Mist aufgehalst die einzige mögliche Koalition ist Schwarz/Rot/Grün und Dreierkoalitionen sind immer schwer zu bilden und zusammen zuhalten und durch den erhöhten Koordinierungsbedarf auch langsamer in der Entscheidungsfindung.

Fazit: Kein Weltuntergang, aber ein Zeichen das es Zeit wird sich politisch zu engagieren. Wer jetzt zuhause sitzt und sich dann beschwert und sagt „Ich habe das doch nicht gewollt“ ähm ja der hat irgendwas verpennt. Es gibt so viele Möglichkeiten, man kann Parteien beitreten, sich in ihnen beteiligen, politische Texte schreiben und veröffentlichen, im Freundeskreis diskutieren und aufklären, politische Projektarbeit leisten und und und. Und ja wir alle haben wenig Zeit auch ich arbeite 40 Stunden die Woche, mache nebenbei noch ein Fernstudium und trotzdem werde ich mich zum Kommunalwahlkampf in Celle im September bewegen und so viel dazu beitragen wie möglich. Ich weiß in was für einer Stadt, in was für einem Bundesland und in was für einem Deutschland ich leben möchte und dafür setze ich mich ein.

Persönlich finde ich es schade das es die Piraten in keinen Landtag geschafft haben. In den Parlamenten haben sich die Mandatsträger der Partei fast immer durch hervorragende Arbeit ausgezeichnet.

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlprogramme ein Vergleich Bildungspolitik

Nachdem ich mich im letzten Artikel mit dem Thema Flüchtlingspolitik auseinander gesetzt habe, kommt nun das eigentlich wichtigste Landesthema Bildung dran. Die Hochschulbildung und Forschung werde ich vielleicht noch separat behandeln. Die Wahlprogramme werde ich wieder am Ende verlinken dort sind auch wieder mehr Details auch hier kann ich nur verkürzen.

Bevor wir mit der CDU anfangen ein bisschen allgemeines. ALLE Parteien die sprechen davon, dass sie Baden-Württemberg das beste Bildungssystem überhaupt bescheren wollen. Dort sind sie sich völlig einig nur was dieses System ausmacht. Nun ja das ist hier die spannende Frage. Hinzufügen möchte ich noch das politische Maßnahmen Zeit brauchen um zu Wirken auch oder grade im Bildungsbereich. Das hat zur Folge, dass sich die Auswirkungen wenn die Regierungspartei Glück hat, erst zum Ende der Legislaturperiode zeigen.

Nun aber zur CDU

Individuelle Förderung der Schüler, differenziertes Schulsystem vor rot/grünen Gesamtschulen sei besser für die individuelle Förderung, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung soll nicht aufgehoben werden. Aber die Schulen sollen Einsicht in die Empfehlung bekommen und den Eltern soll ein Beratungskonzept bei der Wahl der richtigen Schule helfen und in den weiterführenden Schulen sollen Förderungen die Schüler individuell fördern wenn nötig, frühkindliche Bildung fördern mehr, bessere Erzieher und Konzept der Bildungshäuser weiter ausbauen, Grundschulen massiv fördern wichtige Eckpunkte: Erlernen der Grundfertigkeiten Lesen, Sprechen, Schreiben. Ablehnung von Konzepten „Schreiben nach Sprechen“, Werkrealschulen erhalten und wenn nötig in die Realschulen integrieren. Realschulen sind das Rückgrat des Bildungssystems und sollen durch individuelle Leistungsniveaus eine individuelle Förderung sicherstellen, allgemeine Gymnasien erhalten und Schulen über G8 oder G9 entscheiden lassen, keine neuen Gemeinschaftsschulen errichten, die bestehenden aber erhalten, Lernen wieder mit Noten bewerten, Klassenwiederholungen ermöglichen, Berufsschulen finanziell ausreichend ausstatten, auch Kleinklassen zulassen, wohnortnahe Berufsschulstandorte im ländlichen Raum erhalten, mehr schulbezogene Stellenausschreibungen zulassen, den Schulen eigene Fortbildungsbudgets zuweisen, mehr Verwaltungsfachkräfte zur Entlastung der Schulleitung, Inklusion fördern nachgefragte Sonderschulen erhalten, bessere Finanzierung und mehr Pädagogen, Flexible Ganztagsschulangebote schaffen, Mehr und bessere Lehrer (bei den anderen Parteien spare ich diesen Punkt ist überall vorhanden), Digitalisierung in der Schule stärken.

Abschließend sei gesagt wer ein differenziertes Schulsystem den Gesamtschulen vorzieht ist hier richtig. Bei den anderen Parteien werde ich Punkte wie „mehr und bessere Lehrer/Pädagogen“ weglassen da sie bei nahezu allen vorkommen und eh nicht so schnell realisierbar sind.

Als zweites werden wir die Grünen abarbeiten.

Individuelle Förderung der Schüler im Vordergrund, Gesamtschulen vor differenziertem Schulsystem, Fortführung der bereits in der Regierung begonnen Änderungen, bereits 1 Mrd. in Bildung investiert weiterhin mehr investieren, weiter Ausbau der Ganztagsschulen, Schulsystem auf zwei Säulen Gymnasien und Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen als integrative Schulformen, Gymnasien mehr Freiräume zur individuellen Schülerförderung schaffen, Entlastungen für Schulen im Verwaltungsbereich, festeingestellte Vertretungslehrer, Integration von Medienbildung in den Bildungsplan, bei Inklusion die Wahlfreiheit der Eltern stärken, Investitionen in frühkindliche Bildung wurden fast verzehnfacht, Förderung des Konzeptes der Familienzentren, mehr Entscheidungsmöglichkeiten auf Ebene Schule und Eltern, Förderung von beruflichen Vollzeitschulen, bezahlbare Wohnheime sollen flächendeckend für die Schüler mit Bedarf zur Verfügung stehen, Förderung von Bibliotheken und Volkshochschulen.

Zusammengefasst wer Gesamtschulen für das bessere Schulsystem hält ist hier besser beraten. Heraus zu heben ist hier vielleicht noch die Integration von Medienbildung in den Bildungsplan.

Als drittes haben wir die SPD die wie die Grünen momentan noch Regierungspartei ist.

In den letzten 5 Jahren hat man den Kultusetat bereits um 1,4 Mrd. Euro erhöht das möchte man fortsetzen, Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbotes mit dem Bund, bereits viel im Bereich frühkindliche Leistung getan auch das möchte man fortsetzen, Ausbau des Ganztagsschulangebotes endgültige Entscheidung bei den Kommunen, Förderung von integrativen Lernkonzepten, Rückkehr zum G9 nicht sinnvoll da das G9 an beruflichen Gymnasien noch besteht, kein funktionierender Schulstandort soll gegen den Willen des Schulträgers aufgegeben werden, Medien und Digitalbildung stärken, Schulsozialarbeit wurde bereits mit 25 Mio. Euro gestärkt, an den Berufsschulen sollen Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge entstehen, Einführung von Bildungszeit für lebenslanges Lernen, politische Bildung fördern.

Zusammenfassend merkt man in vielen Punkten sind sich die Parteien einig sind und das ich diese Punkte einfach weglasse niemals möchte Wiederholungen lesen und ich nicht schreiben. Die SPD ist im Bereich Bildung den Grünen sehr nahe und bevorzugt das Gesamtschulkonzept. Was ich persönlich sehr gut finde ist neben der Medienbildung der Punkt politische Bildung, da ich in meiner Heimatstadt Celle in Niedersachsen mehrere Jahre in einem von Stadt und Land geförderten Projekt ehrenamtlich tätig war. Haupthemen waren dort Medien, Demokratie und Rassismus.

Kommen wir nun zur FDP

Die FDP möchte einen „Schulfrieden“ erreichen in dem die Beteiligten vor Ort über die Schulgestaltung entscheiden, zur flächendeckenden Beschulung sollen Bildungsregionen gebildet werden, Bevorteilung einer Schulform beenden und gleiche Bedingungen für die verschiedenen Schulformen schaffen, die Möglichkeit zur Bildung von Schulverbünden soll geschaffen werden, den Schulen ein eigenes Budget zuweisen, sie dürfen über Personalangelegenheiten eigenständig entscheiden, für die Förderung von frühkindlicher Bildung soll ein Gutscheinmodell eingeführt werden, offene Ganztagsschule auch ins Schulgesetz schreiben, den Eltern die freie Wahl der Grundschule überlassen, die FDP hält einen eigenen Bildungsplan für jede Schulart für notwendig, eigenständiger Lehrplan für Informatik, Gymnasium soll gestärkt werden, Wiedereinführung von Grund und Leistungskursen, Berufsschulen als neunjährige Alternative zum G8, den Gymnasien und Realschulen soll es ermöglicht werden sich über die Grundschulempfehlung ihrer Schüler zu informieren, Inklusion Beratung für Eltern bei der Entscheidung welche Schule für ihr Kind die beste ist.

Zusammengefasst bevorzugt die FDP wie die CDU ein differenziertes Schulsystem möchte sich aber im Rahmen eines Schulfriedens für die Existenz beider Systeme einsetzen und die Entscheidungen über die Schulformen den Kommunen vor Ort überlassen. Wer der Meinung ist beide Schulsysteme sind richtig und das können sie durchaus sein, da jedes Kind anders ist, ist bei der FDP im Bildungsbereich richtig.

Kommen wir nun zur AFD sie fordert eine klassengeführten Unterricht, eine „Ideologie freie“ Pädagogik, sie setzt sich gegen eine Überfrachtung der Kinder im Vorschulalter durch Lernprogramme ein, Sexualkundeunterricht sollte altersgerecht erfolgen (Was ist altersgerecht Wohl aber auf jeden Fall später als zurzeit also noch später als zu meiner Zeit schon und das war schon bei den meisten viel zu spät), Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschule und Halbtagsschule, Lehrmittel und Schülerbeförderung sollen kostenfrei für Eltern sein, kein Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Gymnasium stärken, Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, Stärkung der Real- und Werkrealschulen, Sonderschulen erhalten, Inklusion darf das Lernen anderer Schüler nicht beeinträchtigen, deutsche Sprache fördern, duale Ausbildung fördern.

Zusammengefasst setzt die AFD auf ein differenziertes, leistungsorientiertes Schulsystem wie die CDU. Unterschiede liegen z.B. in Bereichen der Inklusion. Digitalbildung wird bei der AFD ebenso wenig erwähnt wie Aussagen zu G8/G9.

Die Piraten heben sich dadurch ab das sie weder für Gesamtschulen oder ein differenziertes Schulsystem sind sondern, für ein Kursystem in dem es Pflicht und Wahlkurse gibt um den Kindern so eine individuelle an ihren Interessen orientierte Bildung zu bieten. Kurse sollen bei Nichtbestehen wiederholt werden und zusätzliche Fördermaßnahmen eingeleitet werden. Davon abgesehen haben die Piraten in ihrem Wahlprogramm auch einige sehr innovative Forderung die sich ins bisherige Schulsystem sehr gut integrieren lassen und aufjedenfall eine nähere Betrachtung auch durch andere Parteien verdienen z. B. Unterreichsbeginn erst ab neun Uhr.

Als letztes kommen wir nun zur Linkspartei. Sie ist bereits für eine frühkindliche Inklusion, gebührenfreie Bildung bereits ab der Kita, Kitagebühren müssen abgeschafft und als Sofortmaßnahme ein gebührenfreies Kitajahr eingeführt werden, Abbau des selektiven Schulsystems bis zur 10. Klasse, Ausbau der pädagogischen Arbeit an allen Schulen (wäre richtig allerdings wird man in den nächsten 10-20 Jahren nicht genug Pädagogen zusammenbekommen), spezielle Sprachförderklassen sollen entstehen, Kooperationsverbot des Bundes abschaffen, Abschaffung von G8, duale Ausbildung stärken.

Zusammengefasst möchte die Linkspartei wie alle Parteien mehr Geld in Bildung investieren. Sie legt in ihrem Wahlprogramm aber den Fokus auf die Benachteiligung von Sozialschwachen. Sie ist wie die SPD und die Grünen für ein Gesamtschulkonzept.

Als endgültiges Fazit lässt sich sagen. Wer hier zu einer Entscheidung kommen möchte. Muss sich erstmal zwischen differenzierten oder Gesamtschulkonzept entscheiden. Wer das nicht kann hat zwei Alternativen entweder die FDP favorisieren die beide Schulformen nachfrage abhängig nebeneinander erhalten möchte oder das Kurssystem der Piraten wählen. Die anderen Unterschiede zwischen den Parteien sind Kleinigkeiten wobei sich hier grade die Piraten mit ein zwei sehr guten Ideen positiv abheben. Am Ende bleibt die Entscheidung beim Wähler. Ich selber denke, dass keines von beiden Konzepten das bessere ist sondern das jedes Kind in einem der Systeme am besten lernen kann. In welchem? Das herauszufinden ist Aufgabe der Eltern, Lehrer und des Kindes. Der Staat sollte beides ermöglichen am besten wohnortnah. Also bliebe für mich nur die FDP im Bildungsbereich oder die SPD, Grünen und die CDU weil sie zumindest die anderen Schulformen nicht abschaffen wollen.

Sonntag ist Wahltag und dort entscheidet dann der Wähler.

Grüße aus Niedersachsen wir haben dieses Jahr keine Landtagswahl sondern in meiner Heimatstadt „nur“ Kommunalwahlen wird sicher auch spannend!

PS: Ich habe jetzt neben dem Beruf noch eine Weiterbildung über ein Fernstudium angefangen. Wie sich das auf meine Schreibtätigkeit hier auswirkt wird sich zeigen.

Wahlprogramme:

Wahlprogramm AFD

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm CDU

Wahlprogramm Piratenpartei

Wahlprogramm FDP

Wahlprogramm Linkspartei

Wahlprogramm Grüne

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlprogramme ein Vergleich Flüchtlingspolitik

Aus gegeben Anlass und da mich die Unkenntnis vieler Mitmenschen über Wahlprogramme fasziniert/schockiert ein Vergleich. Ich werde zentrale Bereiche herausgreifen und dabei die wichtigsten Parteien vergleichen wenn sich Angaben in ihren Wahlprogrammen dazu finden. Wer sich einmal das Wahl beziehungsweise Regierungsprogramm der CDU angeschaut hat weiß das es mit 156 Seiten recht lang ist. Ich bitte deshalb um Verständnis wenn ich einiges weglasse oder verkürze. Ich werde aber die Programme verlinken, also wer mehr Details möchte einfach nachlesen.

Flüchtlingspolitik

Das Thema Nr. 1 auch auf Landesebene.

Der Landesverband CDU findet, dass das Land Baden-Württemberg als eines der reichsten Bundesländer mit dem Zustrom an Flüchtlingen überfordert ist bzw. die rot-grüne Regierung es einfach nicht auf die Reihe kriegt(etwas aufgelockert gesagt). Die Lösungsvorschläge sind recht allgemein gehalten Beschleunigung von Asylverfahren, Einrichtung von „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ dort statt Taschengeld Sachleistungen an Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive auszuzahlen, keine Gesundheitskarte vor der Anerkennung (der einzige wirklich kritische Punkt über die anderen darf man streiten, Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht), bei Nichtanerkennung konsequente Abschiebung, Bekämpfung von Schleuserkriminalität  auch mit automatischer Autokennzeichenüberprüfung, Identifizierung von Sprache als einer der wichtigsten Faktoren für Integration, Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Unterstützung der Ehrenamtlichen Helfern, Förderung von Pädagogen und Lehrern um grade junge Menschen besser integrieren zu können, zweitwichtigster Faktor zur Integration ist eine Arbeitsstelle (hier stimme ich genauso zu wie beim ersten Faktor Sprache beides ist extrem wichtig für eine gelungene Integration).

Die Piraten haben in ihrem Landeswahlprogramm eigentlich gar nichts zum Thema Integration und Flüchtlinge stehen. Die Piraten haben wirklich viele auch sehr gute Punkte für ein generelles gesellschaftliches Zusammenleben, aber zu aktuellen Themen fehlt ihnen nach wie vor oft das Programm und das finde ich sehr schade. Die Piratenpartei vergibt damit unglaubliches Potenzial und das war auch einer meiner Gründe für meinen damaligen Austritt. Ich habe dann aber doch mal auf Twitter beim Landesverband nachgefragt und der hat mich auf das Bundesparteiprogramm verwiesen. Dort ist allerdings auch alles etwas dünn aber ein positiver bejahender Zuspruch zu Migration ist drin.

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass Kommunen von Land und Bund unterstützt werden müssen, bei Kindern und Jugendlichen Flüchtlingen eine angemessene Bildungsgrundlage schaffen, eine abgeschlossene Ausbildung soll eine Möglichkeit auf dauerhaftes Bleiberecht schaffen auch bei Wegfall des Fluchtgrundes(Finde ich sehr gut Leistung soll belohnt werden, Integration durch Arbeit und Bildung usw.), konsequente Abschiebung bei ungerechtfertigten Asylantrag, der Bund soll prüfen ob weitere Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, Bildungsstand von Flüchtlingen erheben um damit den konkreten und individuellen Bildungsbedarf zu ermitteln.

Kommen wir nun zur Linkspartei ihre Vorschläge im Bereich Flüchtlingspolitik sind, Ausbau der Sprachförderangebote,  die Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts in allen Schulformen, ein integratives Schul- und Ausbildungskonzept, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund, Förderung von interkulturellen Kompetenzen in staatlichen Institutionen, den Pool von staatlich geprüften Dolmetschern ausbauen, den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz konsequent anwenden, Stärkung der Integrationsbeauftragten, Wahlrecht für alle Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben, schnelle und einfachere Aberkennung ausländischer Abschlüsse, landesweites soziales Wohnungsbaukonzept nicht nur für Flüchtlinge um integratives Leben zu ermöglichen, Mieten müssen eingefroren werden(Ähm nein, Mieten müssen nach oben und unten anpassbar sein die Welt ist nicht statisch und man kann sie nicht einfrieren. Über Fristen oder bremsen kann man evtl. noch streiten), ein Winterabschiebestopp, Verschärfung des Asylrechts wird abgelehnt, betreute Wohngemeinschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Flüchtlinge in Ausbildung müssen ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung und mindestens weitere zwei Jahre erhalten, uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Umgehung des Mindestlohns, stärkere Beteiligung des Bundes, die Kommunen sollen ihre kompletten Kosten erstattet bekommen, Ablehnungen aller Abschiebungen.

Kommen wir nun zur AFD und ihrem Programm. Die AFD spricht im Abschnitt zum Thema Flüchtlingspolitik von Rechtsbruch, Völkerwanderung, gleichgeschalteten Medien usw. Aber kommen wir zu den konkreten sachlichen Forderungen und da steht neben vielen Wiederholungen der „Medienkritik“, „Kanzlerinnenkritik“ und „Alt-Parteienkritik“ nicht so viel aber einiges schon. Flüchtlinge sollen hauptsächlich in ihren Heimatregionen versorgt werden (Kein Wort zu den Leistungen der Staaten die genau das tun z. B. Jordanien und wie man diese Staaten dabei unterstützen möchte), die Änderung des individuellen Asylrechts in ein institutionelles (Geht nicht Asylverfahren müssen individuell sein, da jeder Mensch anders ist mit anderen Lebensumständen), Einrichtung von Auffangzentren außerhalb Europas mit der Möglichkeit dort Asyl zu beantragen (Die Möglichkeit Asyl auch von außerhalb Europas zu beantragen würde einige gefährliche Reisen sparen), eine europäische Verteilung der Flüchtlinge(also die EU ist doch zu was gebrauchen und nicht nur schlecht wie die AFD immer sagt. Also wie die Briten nur die Probleme bei der EU abladen), Schengen aussetzen und Grenzen schließen (Zu der Wichtigkeit des Schengen-Raumes für die Wirtschaft muss ich wohl nichts sagen. Mal ganz abgesehen von der persönlichen Reisefreiheit), Fehlanreize im Sozialsystem abbauen, konsequente Abschiebung von abgelehnten Antragsstellern, Abschaffung der Härtefallkommission (die es aus gutem Grund gibt…), keine Einführung einer Gesundheitskarte, Beschleunigung der Asylverfahren, Abschaffung des Integrationsministeriums, Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, Abschaffung des Widerspruchsrechts im Asylverfahren (Quasi Abschaffung des Rechtsstaates im Asylverfahren. In einem Rechtsstaat muss es eine Widerspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen des Staates geben.), Einführung eines Kopftuchverbotes (das Bundesverfassungsgericht hat dazu schon einmal klar geurteilt aber egal….), Einbürgerung nur bei gelungener Integration.

Kommen wir zum Landesverband der Grünen erstmal wird von bereits eingeleiteten Maßnahmen der Grünen Landesregierung berichtet und was schon alles getan wurde. Das ist in Wahlprogrammen nicht unüblich. Die Grünen lehnen die Aufweichung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab, Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen, Einführung einer Gesundheitskarte, Verbesserung der psychosozialen Versorgung, auch die Grünen begreifen wie alle Parteien von AFD bis Linkspartei Sprache und Arbeit als wichtige Faktoren zur Integration, deshalb schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sowie schnelle Anerkennung von Abschlüssen, Asylrecht ist Grundrecht, europäische Reisefreiheit ist ein Grundrecht, Europa soll ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden, Stabilisierung der Herkunftsländer zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Suche nach einer Lösung gemeinschaftlich als Europa.

Und als letztes die SPD. Ob das Beste zum Schluss kommt oder die SPD das letzte ist entscheidet der Wähler. Ich möchte hier aber kurz zwischen schieben, dass ich allein beim Vergleich der Programme im Bereich Flüchtlingspolitik bei über 1000 Wörtern angelangt ist. Dem entsprechend werde ich das als einen einzigen Text behandeln und andere Punkte in den nächsten Tagen abhandeln. Jetzt aber zur SPD auch sie berichtet wie die Grünen erstmal von ihrer bereits geleisteten Regierungsarbeit um dann anzufangen in Zukunft soll es in jeder Legislaturperiode einen Landesintegrationsbericht geben, interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung stärken, kommunales Wahlrecht für Drittstaat-Angehörige, Europäische-Lösung mit europaweit gleichen Standards für eine Menschenwürdige Unterbringung, Bekämpfung von Fluchtursachen, Schaffung eines Einwanderungsgesetzes um eine legale Einwanderung unter gewissen Bedingungen neben dem Asyl zu ermöglichen, Förderung der ehrenamtlichen Hilfe, Arbeit und Sprache als wichtigste Faktoren.

Zusammenfassend gesagt Asyl, Migration, Integration oder bei der AFD eher Assimilation sind sehr umfangreich und bei den meisten Parteien liegt der Unterschied im Detail außer bei der Linkspartei und der AFD die wesentlich größere Unterschiede zu den „normalen“ Parteien haben, ob sie das sinnvolle Unterschiede sind sei einmal dahingestellt und muss der Wähler am Sonntag entscheiden.

Ich habe versucht die Wahlprogramme vergleichbar zu machen und habe dabei gekürzt und an Details gespart, bei Bedarf in die verlinkten Programme schauen. Und trotzdem sprengt das Thema einen ganzen Artikel. Die anderen Themen werde ich auch noch aufgreifen und vergleichbar machen. Ich denke wenn ich mich gezwungen sah einzelne Punkte zu kommentieren ist das klar erkennbar.

Wahlprogramm AFD

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm CDU

Wahlprogramm Piratenpartei

Wahlprogramm FDP

Wahlprogramm Linkspartei

Wahlprogramm Grüne

 

 

Über die Schwachpunkte moderner Demokratien in einer konfliktvollen Welt.

Die Demokratie ist nicht das perfekte Regierungssystem, aber unter uns ich glaube so etwas gibt es auch nicht, trotzdem ist es das Beste was wir haben. Es verfügt über viele Vorteile und einige Nachteile. Heute möchte ich mich mit einigen grundlegenden strategischen Nachteilen beschäftigen.

Alle Entscheidungen müssen von mehr als 50% der Abgeordneten mitgetragen werden, ansonsten gibt es keine parlamentarische Zustimmung. Je nach Ausrichtung der Demokratie fällt das stärker ins Gewicht. In Deutschland z.B. darf die Bundesregierung keinen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Parlamentes durchführen außer in Ausnahmefällen (Parlamentsbeteiligungsgesetz). In einigen anderen Demokratien sind die Regeln weniger streng. Das betrifft aber nicht nur den Einsatz der Streitkräfte sondern nahezu alle Regierungsentscheidungen. Immer muss ein möglichst großer Konsens erreicht werden. Um den zu erreichen sind Demokratien oft gezwungen Abstriche in ihrer Politik zu machen um somit andere Parteien und Akteure mit einzubinden. Das hat viele Vorteile aber auch Nachteile und die sind das Thema. Wenn eine demokratische Regierung nun ein strategisch notwendiges Ziel ausgemacht und sich darauf einigen konnte, dann fällt ihr oft aufgrund der nötigen Konsensbildung schwer dieses Ziel mit aller Kraft zu verfolgen und alle nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Der Einfluss des Wählers ist ein weiterer Punkt der eine strategische Arbeit von Demokratien erschwert. In Demokratien schauen die Parteien und Politiker darauf was der Wähler möchte und das ist meistens auch gut so. Aber manchmal sind auch unpopuläre Maßnahmen nötig, die dann verschleppt werden oder für immer unter den Tisch fallen nur weil bald wieder gewählt wird. Demokratien kämpfen meistens mit sich selbst und ihrer Meinungsbildung in der Bevölkerung und den Parlamenten, dass ist nötig und sollte zu einer reflektierten und ausdiskutierten Entscheidung führen. Manchmal allerdings schlägt dieser Korrekturmechanismus fehl, Entscheidungen fallen zu langsam, sind durch Populismus verfälscht oder einfach zu verwaschen.

Die Diversität moderner Zivilgesellschaften ist eine ihrer größten Errungenschaften und gleichzeitig ein Problem. Ich bin bekennender Individualist wie viele andere auch. Gleichzeitig denke ich auch an all die anderen Menschen die hier leben. Und das ist der Punkt den viele vergessen man ist nicht alleine, alleine funktioniert die Gesellschaft nicht und ohne ordnenden Staat würde irgendwer anders eine Ordnung schaffen und das ist vermutlich eine weniger angenehme Ordnung. Dieser Individualismus löst die Menschen aus der Gesellschaft und „spricht“ sie von jeder Verantwortung frei: „Ich gehör ja nicht dazu“ ist ein oft gesagter Satz. Und so verliert die moderne Zivilgesellschaft an gemeinsamer Richtung und Zielstrebigkeit. Gewinnt aber an Dynamik, Innovationskraft und Lebensfreude.

Fazit: Bei den hier aufgezählten Nachteilen handelt es nur um einige der gröbsten. Doch zum Abschluss sei gesagt, dass nichts die Vorteile einer modernen Demokratie und Zivilgesellschaft aufwiegen kann. Die Probleme sind zwar da aber auch mit ihnen kann großes erreicht werden, wie z. b. das Nachkriegsdeutschland eindrucksvoll beweisen hat.

Meine Notizen zum FDP Bundesparteitag

Ich habe mir den ganzen Bundesparteitag im Livestream angesehen und werde hier meine Notizen ungeschönt und unkommentiert hochladen damit jeder sich selbst ein Bild machen kann. Leider wurde wie so oft auf Großveranstaltungen nicht das geschafft was geschafft werden sollte. Viele Themen sind auf der Strecke geblieben und wurden in die Fachauschüsse verwiesen.

Wolfgang Kubicki eröffnet den Bundesparteitag der FDP. 160 Pressevertreter und über 1000 Gäste. Kubicki hat Humor wie immer.

Kubicki betont die Freiheit des Einzelnen, dem nicht vorgeschrieben wird wie er zu leben hat.

Kubicki betont die wichtig der Wirtschaft für eine gute Gesellschaft ohne Wirtschaft keine erfolgreiche Gesellschaft.

Kubicki fordert einen Geheimdienstbeauftragten. Hoffentlich kann er auch verschwiegen sein wenn es angebracht ist.

Kubicki: „Wir sind selbstbewusste, stolze, Freie Demokraten.“

Zusammenfassung des Anfangs des Bundesparteitages der FDP. Betonung der Freiheit der Bürger Ablehnung der Bevormundung in allen Lebensbereichen

FDP erlaubt auch NICHT-Delegierten sich an der Antragsberatung zu beteiligen. Hat schon einen Touch von „Wir beteiligen alle“

Anmerkung: Christian Lindner kann wirklich Reden im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen.

Christian Lindner: Wandel nicht fürchten sondern gestalten.

Christian Lindner: Die FDP ist zwischen dem Chaos der Piratenpartei und dem Führerprinzip der AFD

Christian Lindner betont FDP bleibt Gesamtdeutsche Partei.

Christian Lindner: Weder Putin Verständnis Verständnis für Eurohasser oder für Pegida.

Christian Lindner: Großbritannien muss in der EU bleiben.

Christian Lindner: Bezeichnet Putins Politik als Neoimperial. Das hätte ich ihm nicht zugetraut.

Christian Lindner: Eine Politik, die gut für die FDP, aber schlecht für Deutschland und Europa ist, wird nie Option für unsere Partei sein.

Christian Lindner: Das Anleihenkauf Programm der EZB ist zu erfolgreich

Chrstian Lindner: So einen „Protest“ wie bei der EZB Eröffnung in Frankfurt möchte ich Deutschland nicht wieder erleben.

Chrstian Lindner Es ist egal ob ein Stein von Links oder von Rechts geworfen wird Beides hat in einer Demokratie zu unterbleiben

Christian Lindner: Mit jedem Erfolg wachsen die Widerstände.

Großer Beifall für Christian Lindner für seinen Rechenschaftsbericht mit Standing Ovations

Jetzt die Erörteurng zum Rechenschaftsbericht vom Bundesschatzmeister.

Einen Jahresüberschuss von 819.000 €

Der gesamte Schuldenberg beläuft sich auf ca. 7,8 Millionen €. Der gesamte Jahresüberschuss wurde zur Schuldentilgung eingesetzt.

Konstantin Kuhle Vorsitzende der Jungen Liberalen spricht über das Erfolgserlebnis für die Mitglieder der Jungen Liberalen bei den Landtagswahlen.

Konstantin Kuhle: „Die besten Inhalte nützen nichts, wenn die Menschen sich die Ohren zuhalten!“

Forschungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten.

Bildungsförderalismus ist schädlich.

Stärkung des Bundes. Aber auch der Selbstbestimmung der Kommunen, die die Verhältnisse vor Ort am besten einschätzen.

FDP für Bildungsvielfalt.

Die FDP setzt sich auf dem Bundesparteitag auch mit ihren Konservativen im Bezug auf Sexualität auseinander.

Die Sonderumlage zur Finanzierung ist beschlossen.

Christian Lindner ist mit 92,41% zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt

Wolfgang Kubicki ist zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt mit 94 %

Zum Bundesschatzmeister wurde gewählt Dr. Hermann Otto Solms 93,42%

Das Präsidium ergänzen die Beisitzer Michael Theurer

(57%), Dr. Volker Wissing (81%) und Holger Zastrow (72%)

Nicola Beer wurde mit 88,40% als Generalsekretärin wiedergewählt

Christian Lindner: uns treibt die Angst vor dem Neuen um, in den USA die Angst das Neue zu verpassen.

Christian Lindner: Die wichtigste und erste Reform für unser Land ist eine Reform der Mentalität,

Christian Lindner: die größten Fehler macht eine Regierung nicht in der Krise, sondern im Boom, wenn sie nötige Reformen verschleppt.

Christian Lindner: Die Energiewende darf aus Deutschland kein industrielles Freilichtmuseum machen

Christian Lindner: Deutschland ist Einwanderungsland und wir brauchen Einwanderung

Christian Lindner: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat sind nicht für immer erreicht, müssen Wehrhaftigkeit stärken

Christian Lindner: Wir brauchen Regeln damit die Kunden entscheiden, welches Model das bessere ist

Christian Lindner: Die Digitalisierung ist keine Gefahr. Sie ist eine Chance die wir gestalten können und nicht verpassen dürfen!

Christian Lindner: Für uns Freie Demokraten, darf der Weg d. man einschlägt nicht d. Herkunft entscheiden, sondern die individuelle Leistung entscheiden.

Christian Lindner: Weltbeste Bildung auf jetzigem Stand ist teuer. Aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land nicht erlauben

Christian Lindner: Nachrichtendienste sind notwendig, aber im Verfassungsstaat dürfen sie niemals wieder ein Eigenleben entwicklen

Konstantin Kuhle: Plädiert für die kontrollierte Freigabe an den volljährigen, selbstbestimmten Konsumenten und damit das die Justiz wichtigeres zu tun hat.

Der Antrag über Legalisierung von Cannabis wurde mit 325 gegen 189 von 526 Stimmen angenommen.

Nicola Beer: Die Menschen in unserem Land stehen für wahre Offenheit und Toleranz.

Nicola Beer: Wir brauchen niemand, der Brände legt, wir brauchen jemanden, der zündende Ideen hat.

Nicola Beer: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen manche Mauern – andere Windmühlen. Wir sind die Mühlenbauer!

Nicola Beer: Wo internationaler Austausch fehlt, wächst Angst und Abschottung. Dem müssen wir entgegenwirken.

Nicola Beer: Junge Menschen kommen über Mittelmeer nicht um Sozialsysteme zu plünden, sondern um ihr Leben zu retten, um zu lernen und arbeiten

Nicola Beer: Setzten Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz

Nicola Beer: Wir brauchen Chancengerechtigkeit, die nicht an Mauern sozialer Herkunft zerschellt

Christian Dürr: Ist gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge Jeder soll seines eigenen Glückes Schmied sein.

Damit enden meine Notizen die viele Aussagen enthalten die für das Verständnis und die Richtung der FDP stehen. Wie es weiter geht mit der FDP wird sich zeigen.