Warum Martin Schulz die Menschen besser erreicht

Um einen Anfang für die Begründung zu finden schauen wir uns erstmal die momentane Stimmung in Deutschland an. Die Statistiken sagen uns geht es so gut wie nie zuvor. Statistisch ist diese Aussage vermutlich auch richtig. Aber wenn die Menschen nicht so fühlen, dann nützt alle Statistik nichts.

Die Menschen haben Angst davor weniger zum Leben zu haben als jetzt. Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit. Und Sie haben Angst, dass einfach so weiter gemacht wird wie bisher. Kanzlerin Angela Merkel steht in den Augen vieler Wähler für „einfach weiter so“.

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Michael Weiss CC-BY-SA 2.5

 

 

Martin Schulz steht für Bewegung und Veränderung. Das Bild vom Schulzzug der mit hoher Energie Richtung Kanzleramt fährt symbolisiert und verbreitet die Hoffnung auf Bewegung noch.

Schulz gibt den Wählern Hoffnung und Zuversicht und die Fähigkeit Menschen mit zunehmen und zu begeistern ist für eine Führungspersönlichkeit eine sehr wichtige Fähigkeit. Und auch hier besteht wieder ein starker Kontrast zu Angela Merkel die eher im Hintergrund wirkt und andere sprechen lässt.

Martin Schulz versucht die Agenda 2010 zu reformieren nicht sie abzuschaffen und das ist richtig so. Im Groben war die Agenda 2010 genau richtig, aber die Fehler liegen in Details wie den ALG 1 Bezugszeiten oder der mangelnden Förderung und den oft sehr schlechten Jobcentern.

Martin Schulz steht für Europa. Er weiß, dass in Zukunft unsere Sicherheit und unserer Wohlstand  nur bewahrt werden kann, wenn Europa zusammenhält. Ein Deutschland in der Welt das versucht alleine für seine Interessen zu kämpfen ist verloren. Deutschland kann nur gemeinsam mit Europa seine Werte und Interessen in der Welt durchsetzen und das auch unabhängiger von den USA.

Die Kritiker von Martin Schulz werfen ihm fehlende Inhalte vor. Er hat sich bisher selber nicht zu allen Themen geäußert  und zu vielen auch nur sehr rudimentär, aber das kommt noch. Ich bin mir ziemlich sicher es werden sehr sozialdemokratische Positionen sein. Was seinen Kritikern aber fehlt ist eine Idee wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll und das ist ihr Problem. Ich sehe das nicht unbedingt so, allerdings empfinden viele Wähler stark vereinfacht so. Die CDU verliert weil sie für heute steht. Die Grünen stehen für ein heute in Grün und veggie. Die Linke steht für Planwirtschaft und alle gleich arm. Die FDP steht für die Reichen und die AfD steht für ein Deutschland zu Opas Zeiten. Das waren die Gedanken vieler Wähler sehr stark vereinfacht und tut vielen Parteien auch unrecht, aber so ist es nun mal.

Und persönliche Angriffe gegen einen Politiker verbieten sich von selbst, wenn man etwas Anstand hat. Und die aufmerksamen Wähler merken auch, dass solche Angriffe lächerlich und ein Ausdruck von Verzweiflung sind.

Die Wähler haben das Gefühl das der Bücherverkäufer und Ex-Fußballer viel mehr einer von ihnen ist, als die Diplom-Physikerin die zurzeit im Kanzleramt sitzt. Ein weiterer Pluspunkt der Sympathie schafft ist er lächelt und macht Witze. Angela Merkel zeigt ihren Humor meist nur in kleiner Runde und nur wenn wenig Medienvertreter anwesend sind.

Alles in allem beruht der Vorteil von Martin Schulz vor allem auf psychologischen Faktoren und Emotionen. Wofür er genau steht muss er jetzt definieren und wenn ihm gelingt Emotionen mit überzeugenden Positionen zu vereinen, stehen seine Chancen sehr gut.

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Sigmar Gabriels Rückzug und Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Kurzfassung worum geht es: Sigmar Gabriel möchte als Parteichef zurücktreten und nicht als Kanzlerkandidat antreten, diese Posten soll Martin Schulz übernehmen. Gleichzeitig möchte er das Wirtschaftsministerium an Brigitte Zypries abgeben und ins Außenministerium wechseln.

Meine Meinung dazu: Der Verzicht als Kanzlerkandidat war eine gute Entscheidung. Die SPD wird in großen Teilen der Bevölkerung als Ursache für die schlechte Lage Deutschlands gesehen und auch in der eigenen Partei ist er umstritten. Er hat den Ruf, ob berechtigt oder nicht, ein Wendehals zu sein. Sigmar Gabriel werden keine eigenen Positionen zugeordnet und wenn doch wie in der Rüstungspolitik, kommt es immer wieder zu Meldungen die, ob berechtigt oder nicht, seiner Glaubhaftigkeit schaden. Als Teil der großen Koalition könnte er dem Wähler auch nur schwer vermitteln, wieso gerade er für einen Neuanfang und gegen Angela Merkel steht. Für Martin Schulz ist das leichter. Er hatte bisher nichts mit Berlin zu tun und hat im Gegensatz zu Sigmar Gabriel ein Profil.

Meiner Meinung nach war Gabriel gar kein so schlechter Parteichef. „Basta“ Wie ein Gerhard Schröder es gesagt hätte ist nicht sein Stil. Stattdessen hat er immer versucht zwischen den Parteiflügeln zu vermitteln. In der TTIP Debatte hat er in der SPD eine sachliche Diskussion stattfinden lassen und dabei erklärt warum er für TTIP ist und nicht gesagt: „Basta wird sind jetzt für TTIP.“ Einige mögen ihn das als mangelnde Führungsschwäche auslegen, ich würde aber eher sagen es ist einfach ein anderer Führungsstil.

Der Parteivorsitz wird in der Politik und den Medien häufig mit der Kanzlerkandidatur verknüpft. Ich kenne die Argumente dafür und halte einige der Argumente für plausibel andere für weniger plausibel. Klar stärkt der Parteivorsitz den Kanzlerkandidaten und stellt die Partei hinter den Kandidaten, schafft aber auch einige zusätzliche Aufgaben für den Kanzlerkandidaten. Ich wäre dafür, dass Gabriel dieses Amt weiterführt. Einerseits weil er gar kein so schlechter Parteichef war und andererseits halte ich ihn nicht für einen guten Außenminister.

Ein Außenminister muss Stratege sein und das ist Gabriel nicht, zumindest hat er es meiner Einschätzung nach nie gezeigt. Gabriel ist ein Kommunikator, das ist auch eine wichtige für dieses Amt, aber nicht die Wichtigste. Das kommunizieren kann er auch seinen Diplomaten überlassen dafür sind sie da! Nur zu ganz besonderen Anlässen sollte ein Außenminister selber die Kommunikation übernehmen, ansonsten sollte er sich vor allem um die Gestaltung und Ausführung einer diplomatischen Strategie kümmern. Ich weiß mit Strategie haben wir es nicht mehr so, aber genau deshalb brauchen wir umso dringender wieder gute Strategen.

Das Wirtschaftsministerium soll Brigitte Zypries wohl übernehmen. Sie hat Erfahrung mit der Arbeit in Ministerien. Sie hat quasi ihre gesamte Laufbahn im öffentlichen Dienst zugebracht. Von daher kann man diese Entscheidung nachvollziehen.

Zusammenfassung:

Schulz als Kanzlerkandidat positiv

Gabriel tritt als Parteichef zurück neutral bis negativ

Gabriel wird Außenminister negativ

Zypries als Wirtschaftsministerin neutral bis positiv

Steuersenkungen jetzt sinnvoll?

Momentan herrscht in Deutschland ja die große Debatte um den nächsten Haushalt. Finanziell stehen wir zurzeit gar nicht mal schlecht da und so begann sogleich das streiten darum wie wir das ganze Geld auch gleich wieder ausgeben.

Aber wo ist es am sinnvollsten aufgehoben? Bei der Bundeswehr? Der Bildung? Den Nachrichtendiensten? Der Infrastruktur? Den Kommunen? Oder doch beim Bürger in Form von Steuersenkungen oder wie es die SPD vorschlägt mit Senkung der Sozialabgaben?

Ich beschäftige mich heute mit dem Thema Steuersenkungen und ob sie sinnvoll sind. Der Gedanke dabei ist es den Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen etwas mehr Geld in die Hand zu geben damit sie ihren Konsum verbessern können und so die Wirtschaft beleben können. Generell helfen Steuersenkungen eher den oberen Mittelschichteinkommen und allen die darüber liegen mehr als denen die darunter liegen.

Was ich damit meine? Lasst uns mal auf den Lohnzettel eines Angestellten schauen. Ein Angestellter mit 1800 € Brutto einkommen zahlt ca. 370 € Sozialversicherungsabgaben und ca. 160 € Steuern. Jemand der ein höheres Einkommen hat als die Beitragsbemessungsgrenze beträgt zahlt ab diesen Punkt nur noch mehr Steuern die Sozialversicherungsbeiträge bleiben gleich. Oder er ist gleich privatversichert womit sich das Sozialversicherungsentgelt nicht mehr nach seinem Einkommen berechnet.

Das heißt relative Steuersenkungen kommen stärker bei den Menschen mit höheren Einkommen an, da Menschen mit niedrigen Einkommen fast keine Steuern zahlen. Es wäre somit sinnvoller Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wenn man die mittleren und niedrigen Einkommen entlasten möchte.

Gibt es noch andere Argumente gegen Steuersenkungen?

Ja, jede Menge eines wäre zum Beispiel der immer noch gigantische Schuldenberg den unser Staat mit sich herumträgt. Den abzubauen hätte Vorrang und würde für die Zukunft Spielraum schaffen um im Notfall neue Schulden aufnehmen zu können. Des Weiteren würden die Zins- und Tilgungskosten den Haushalt nicht mehr so stark belasten.

Außerdem haben wir einen riesigen Investitionsstau und um den anzugehen wird Geld benötigt. Jede Menge Geld das irgendwo herkommen muss. Ich kann ein paar Dinge aufzählen für die Geld benötigt wird:

Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Autobahnen etc.)

Digitale Infrastruktur  (WLAN-Hotspots, Datenleitungen)

Äußere Sicherheit (Bundeswehr, BND)

Innere Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz)

Bildung (Schulen, Kindergärten, Erwachsenenbildung)

Und es gibt noch viele weitere Bedarfsfelder in denen entweder zulange zu wenig investiert wurde oder die für die Zukunft Schlüsselbereiche sind.

Der letzte Punkt ist in Deutschland haben wir ca. 40 Millionen Haushalte mit im Schnitt ca. 2 Personen pro Haushalt. Wenn ich jetzt Steuern senke die im Schnitt jeden *Bürger um 2,50 € entlaste hat *jeder Bürger 2,50 € mehr in der Tasche. Er kann sich also einen ganzen Döner leisten…. Für den Staat allerdings bedeutet das Kosten in Höhe von ca. 200 Millionen €. Das ist schon eine große Summe wenn man bedenkt das die Auswirkungen für den einzelnen einfach gering sind.

*Jeder Bürger im Schnitt bedeutete auch das einige weniger als 2,50 € erhalten andere mehr. Und da hier ja alle schlau sind weiß auch jeder wer  weniger davon profitieren würde und wer mehr 😉

Fazit: Momentan halte ich Steuersenkungen zwar für möglich, aber mit Blick auf die Zukunft für wenig durchdacht. Es hat den faden Beigeschmack von Populismus und Wahlkampf.

Statistiken zu den deutschen Haushalten

Mein politischer Lebensweg bisher…

Ich möchte meinen politischen Lebensweg einmal kurz vorstellen.

Ich war seit März 2012 in der Piratenpartei ca. 2 Jahre lang. Dort habe ich mich vor allem in Kommunalbereich eingebracht, in den Wahlkämpfen geholfen, Mitglied in der AG Bildung Celle und bei der Gründung des Kreisverbandes mitgeholfen.

Ich habe dann die Partei aus mehreren Gründen damals verlassen. Ein kurzfristiger und eher unwichtiger Punkt war die in den Sand gesetzte Landtagswahl, die gezeigt hat das Niedersachsen kein Interesse an den Piraten auf Landesebene hat. Allgemein hat das Interesse an den Piraten nachgelassen. ACTA war erfolgreich besiegt, Vorratsdatenspeicherung vorläufig besiegt (großer Respekt auch an Frau Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Widerstand) und der NSA-Skandal ging irgendwie an den Piraten vorbei.

Größere Probleme hatte ich allerdings mit der Diskussions- und Kommunikationspolitik innerhalb der Partei. Bei den „normalen“ Parteien gibt es schon eine Menge Störer und persönliche Angriffe. Als Extrembeispiel lässt sich sehr gut die Niedersachsen-Maillingliste nehmen. Im Kreisverband oder im persönlichen, informellen Gespräch war die Kommunikation ganz anders. Sie war geprägt von einem offenen ehrlichen Austausch, sachlicher politischer Diskussion und bei den meisten aufgeschlossen und tolerant unabhängig von Alter, politischer Erfahrung usw.

Des weiteren hatte ich immer größer werdende Probleme mit dem sich entwickelnden Parteiprogramm. In großen Teilen ist die Piratenpartei eine sozialliberale geblieben. Für mich ist aber das außenpolitische Programm zu dünn und vor allem finde ich es etwas sehr realitätsfern, allerdings nicht so schlimm wie das der Linken. Es begreift aber nicht ganz die Wichtigkeit der deutschen Integration in internationale Strukturen wie die NATO oder die EU.

Der Austrittsauslöser war für mich dann das sich der Vorstand des Kreisverbandes wegen irgend einer Kleinigkeit zerstritten hat. Und sich dann aufgelöst hat.

Ich war dann eine Zeit parteilos auf der Suche nach einer neuen Partei viel Wahl gab es für mich nicht CDU keine Alternative, Grüne waren mir in der Außen und Sicherheitspolitik auch zu weltfremd mit Ausnahme einiger weniger Politiker (der gereifte Joschka Fischer damals, heute Omid Nouripour), die Linke war keine Alternative für mich als liberaler Mensch und die FDP steckte unter Rösler noch in einer Wolke aus heißer Luft. Ganz traue ich dem Wandel der FDP auch noch nicht aber sie ist auf einem guten Weg. Also blieb nur die SPD die für freie Marktwirtschaft, mit einem sozialen Rahmen steht. Für mich die Grundlage eines funktionierenden Staates. Ohne funktionierenden Staat keine funktionierende Demokratie siehe Weimarer Republik. Außerdem sind einige Politiker der SPD für mich echte Vorbilder vor allem Helmut Schmidt.

Und seitdem bin ich in der SPD momentan als passives Mitglied und meine politische Aktivität erstreckt sich hauptsächlich auf das Bloggen. Dabei schreibe ich möglichst parteiunabhängig und versuche vor allem zu erklären und zwischen Politik und Wähler zu vermitteln. Vielleicht werde ich auch mal wieder aktiver das wird sich aber zeigen müssen. Bis dahin gibt es aber noch viel zu schreiben 🙂

 

Meine Notizen zum FDP Bundesparteitag

Ich habe mir den ganzen Bundesparteitag im Livestream angesehen und werde hier meine Notizen ungeschönt und unkommentiert hochladen damit jeder sich selbst ein Bild machen kann. Leider wurde wie so oft auf Großveranstaltungen nicht das geschafft was geschafft werden sollte. Viele Themen sind auf der Strecke geblieben und wurden in die Fachauschüsse verwiesen.

Wolfgang Kubicki eröffnet den Bundesparteitag der FDP. 160 Pressevertreter und über 1000 Gäste. Kubicki hat Humor wie immer.

Kubicki betont die Freiheit des Einzelnen, dem nicht vorgeschrieben wird wie er zu leben hat.

Kubicki betont die wichtig der Wirtschaft für eine gute Gesellschaft ohne Wirtschaft keine erfolgreiche Gesellschaft.

Kubicki fordert einen Geheimdienstbeauftragten. Hoffentlich kann er auch verschwiegen sein wenn es angebracht ist.

Kubicki: „Wir sind selbstbewusste, stolze, Freie Demokraten.“

Zusammenfassung des Anfangs des Bundesparteitages der FDP. Betonung der Freiheit der Bürger Ablehnung der Bevormundung in allen Lebensbereichen

FDP erlaubt auch NICHT-Delegierten sich an der Antragsberatung zu beteiligen. Hat schon einen Touch von „Wir beteiligen alle“

Anmerkung: Christian Lindner kann wirklich Reden im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen.

Christian Lindner: Wandel nicht fürchten sondern gestalten.

Christian Lindner: Die FDP ist zwischen dem Chaos der Piratenpartei und dem Führerprinzip der AFD

Christian Lindner betont FDP bleibt Gesamtdeutsche Partei.

Christian Lindner: Weder Putin Verständnis Verständnis für Eurohasser oder für Pegida.

Christian Lindner: Großbritannien muss in der EU bleiben.

Christian Lindner: Bezeichnet Putins Politik als Neoimperial. Das hätte ich ihm nicht zugetraut.

Christian Lindner: Eine Politik, die gut für die FDP, aber schlecht für Deutschland und Europa ist, wird nie Option für unsere Partei sein.

Christian Lindner: Das Anleihenkauf Programm der EZB ist zu erfolgreich

Chrstian Lindner: So einen „Protest“ wie bei der EZB Eröffnung in Frankfurt möchte ich Deutschland nicht wieder erleben.

Chrstian Lindner Es ist egal ob ein Stein von Links oder von Rechts geworfen wird Beides hat in einer Demokratie zu unterbleiben

Christian Lindner: Mit jedem Erfolg wachsen die Widerstände.

Großer Beifall für Christian Lindner für seinen Rechenschaftsbericht mit Standing Ovations

Jetzt die Erörteurng zum Rechenschaftsbericht vom Bundesschatzmeister.

Einen Jahresüberschuss von 819.000 €

Der gesamte Schuldenberg beläuft sich auf ca. 7,8 Millionen €. Der gesamte Jahresüberschuss wurde zur Schuldentilgung eingesetzt.

Konstantin Kuhle Vorsitzende der Jungen Liberalen spricht über das Erfolgserlebnis für die Mitglieder der Jungen Liberalen bei den Landtagswahlen.

Konstantin Kuhle: „Die besten Inhalte nützen nichts, wenn die Menschen sich die Ohren zuhalten!“

Forschungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten.

Bildungsförderalismus ist schädlich.

Stärkung des Bundes. Aber auch der Selbstbestimmung der Kommunen, die die Verhältnisse vor Ort am besten einschätzen.

FDP für Bildungsvielfalt.

Die FDP setzt sich auf dem Bundesparteitag auch mit ihren Konservativen im Bezug auf Sexualität auseinander.

Die Sonderumlage zur Finanzierung ist beschlossen.

Christian Lindner ist mit 92,41% zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt

Wolfgang Kubicki ist zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt mit 94 %

Zum Bundesschatzmeister wurde gewählt Dr. Hermann Otto Solms 93,42%

Das Präsidium ergänzen die Beisitzer Michael Theurer

(57%), Dr. Volker Wissing (81%) und Holger Zastrow (72%)

Nicola Beer wurde mit 88,40% als Generalsekretärin wiedergewählt

Christian Lindner: uns treibt die Angst vor dem Neuen um, in den USA die Angst das Neue zu verpassen.

Christian Lindner: Die wichtigste und erste Reform für unser Land ist eine Reform der Mentalität,

Christian Lindner: die größten Fehler macht eine Regierung nicht in der Krise, sondern im Boom, wenn sie nötige Reformen verschleppt.

Christian Lindner: Die Energiewende darf aus Deutschland kein industrielles Freilichtmuseum machen

Christian Lindner: Deutschland ist Einwanderungsland und wir brauchen Einwanderung

Christian Lindner: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat sind nicht für immer erreicht, müssen Wehrhaftigkeit stärken

Christian Lindner: Wir brauchen Regeln damit die Kunden entscheiden, welches Model das bessere ist

Christian Lindner: Die Digitalisierung ist keine Gefahr. Sie ist eine Chance die wir gestalten können und nicht verpassen dürfen!

Christian Lindner: Für uns Freie Demokraten, darf der Weg d. man einschlägt nicht d. Herkunft entscheiden, sondern die individuelle Leistung entscheiden.

Christian Lindner: Weltbeste Bildung auf jetzigem Stand ist teuer. Aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land nicht erlauben

Christian Lindner: Nachrichtendienste sind notwendig, aber im Verfassungsstaat dürfen sie niemals wieder ein Eigenleben entwicklen

Konstantin Kuhle: Plädiert für die kontrollierte Freigabe an den volljährigen, selbstbestimmten Konsumenten und damit das die Justiz wichtigeres zu tun hat.

Der Antrag über Legalisierung von Cannabis wurde mit 325 gegen 189 von 526 Stimmen angenommen.

Nicola Beer: Die Menschen in unserem Land stehen für wahre Offenheit und Toleranz.

Nicola Beer: Wir brauchen niemand, der Brände legt, wir brauchen jemanden, der zündende Ideen hat.

Nicola Beer: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen manche Mauern – andere Windmühlen. Wir sind die Mühlenbauer!

Nicola Beer: Wo internationaler Austausch fehlt, wächst Angst und Abschottung. Dem müssen wir entgegenwirken.

Nicola Beer: Junge Menschen kommen über Mittelmeer nicht um Sozialsysteme zu plünden, sondern um ihr Leben zu retten, um zu lernen und arbeiten

Nicola Beer: Setzten Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz

Nicola Beer: Wir brauchen Chancengerechtigkeit, die nicht an Mauern sozialer Herkunft zerschellt

Christian Dürr: Ist gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge Jeder soll seines eigenen Glückes Schmied sein.

Damit enden meine Notizen die viele Aussagen enthalten die für das Verständnis und die Richtung der FDP stehen. Wie es weiter geht mit der FDP wird sich zeigen.

Zum Wahlergebnis

Nach dem vorläufigen Ergebnis (9:03 Tagesschau Website) hat die Union 41,5 %, die SPD 25,7%, die Linke 8,6%, die Grünen 8,4%, die FDP 4,8%, AFD 4,7%, Piraten 2,2% und Andere 4%.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5% und ist somit gestiegen, ein erstes positives Ergebnis. Nun aber zu den enzelnen Parteien. ich fange bei den niedrigen Ergebnissen an.

Piraten: Schade drum! Ich habe es zwar so erwartet, aber anders gehofft auch das kleine Plus von 0,2% zur letzten Bundestagswahl muntert einen nicht auf. Die Piraten hätten den Bundestag sicher mit ihren bürgernahen Positionen und einigen interessanten Anfragen bereichert. Die Frage nach dem Warum muss sich stellen. An den Spitzenkandidaten lag es nicht. Sie waren dem Wähler wohl leider unbekannt, obwohl sie tolle Persönlichkeiten sind. Die auch voll zu ihren jeweiligen Themen stehen. Ich glaube man konnte den Wähler nicht erreichen oder nur mit den falschen Themen, Themen die für den Bürger zurzeit eine eher untergeordnete Rolle spielen. Dazu zählt z.B. der Datenschutz. Für mich ist es ein Rätsel wie die CDU mit dem NSA-Skandal zulegen konnte. Es ist dem Wähler wohl einfach nicht bewusst oder er befand andere Themen als wichtiger. Vielleicht traut man den Piraten nicht die Kompetenzen zu. Dann frage ich mich aber warum. Wer sich einige Zeit mit dieser Partei beschäftigt hat, merkt schnell das es in Jedem Bereich einige Experten gibt. Entweder vom Beruf aus oder aus Interesse eingearbeitet. Die Frage die sich mir stellt ist, kann ich die Piraten weiterhin unterstützen wenn ihnen die Möglichkeit zum ändern fehlt?

AFD: Meiner Meinung nach gut das sie es nicht geschafft hat. Die AFD ist eine Partei die Europa auseinander brechen möchte. Und versucht Deutschland daraus zu lösen. Dabei müssen wir in Zukunft genau das Gegenteil tun. Enger zusammenrücken, eine gemeinsame Politik in nahezu allen Bereichen finden, vorallem in Wirtschaft & Finanzen, sowie der Außen – Sicherheitspolitik. Aber es ist beeindruckend für eine Partei mit kurzer Existenz 4,7% zu erreichen.

FDP: Ich glaube das ist verdient. Die FDP hat ihre Berechtigung verloren. Als eine liberale Partei kann man sie nicht mehr bezeichnen. Die Bürgerrechte verteidigt diese Partei nur unzureichend, abgesehen von der ehemaligen Justuzministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und nichteinmal als Wirtschaftsliberal kann man die FDP bezeichnen. Senkung der Umsatzsteuer für Hotels und Befreiung der Großindustrie von der Energiewende sind keine liberalen Handlungen. Diese Maßnahmen greifen in den Markt ein und verzerren ihn. Deutschland braucht zwar eine liberale Partei im Bundestag aber diese wird nicht die FDP sein. Es sei denn die FDP ändert sich wieder hin zu ihren Wurzeln.

Die Grünen: Die Grünen haben sich sicher mehr erhofft als 8,4%. Für eine Koalition mit der immernoch schwachen SPD reicht es nicht. eine Koalition mit der CDU halte ich für schwierig, die Unterschiede sind einfach zu groß. Außerdem würde eine Koalition den Grünen vermutlich schaden. Einige Beispiele dafür gibt es die SPD in der großen Koalition oder die FDP. Die Grünen haben beim Wähler einen falschen Eindruck hinterlassen der so sicher nicht gerechtfertigt ist. Und man muss überlegen wie man aus diesem Dilemma herauskommt.

Die Linke: Überraschend für mich ist die Tatsache das die Linken 8,6% der Stimmen erhalten hat, etwas mehr sogar als die Grünen. Die Linken sprechen immerwieder für die sozialschwachen und das ist gut so! Wir brauchen die Linken im Bundestag, als Sprachrohr der Schwachen. Für mich und viele andere aber durch einige überzogene und unrealistische Forderungen einfach unwählbar (Auflösung der Nato).

Die SPD: Kurz gesagt, die SPD hat sich immernoch nicht von der Bundestagswahl 2009 erholt. Die Große Koalition hat die SPD nachhaltig in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt. Zudem ist Steinbrück kein Kanzler. Er ist eher ein Minister aber nicht derjenige der ganz vorne steht. Der SPD fehlt es einfach an einem wirklichem Kanzlerkandidaten. Zudem schafft es die SPD sich nicht von der CDU abzugrenzen und als sozialdemokratisch wahrgenommen zuwerden. Ihre Möglichkeiten sind sehr begrenzt, wenn man den Aussagen vor der Wahl einmal glauben möchte.

Union: Ersteinmal Glückwunsch das ist wirklich ein starkes auch unerwartetes Ergebnis. Merkel konnte sich feiern lassen und das nach dem Ergebnis zurecht, Zur absoluten Mehrheit hat es bisher nicht gereicht. Merkel steht jetzt vor der Qual der Wahl mit wem sie eine Koalition bilden möchte. Nach dem Wegfall der FDP bleiben SPD, Grüne und die Linke. Die Linke fehlt weg einfach aus zu großen ideologischen Differenzen. Bei den Grünen wird es auch schwer genug gemeinsame Nenner zufinden, aber es ist durchaus möglich. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Große Koalition, die Union hätte einen Partner der sich gerne unterordnet und gleichzeitig wird wohl dann die SPD bei der nächsten Bundestagswal auch nicht über 30% kommen. die Union hat im Wahlkampf einiges richtig und besser gemacht als ihre Konkurrenz. Selbst die Skandale, Drohnen-Affäre, NSA-Skandal usw, konnten der Union nicht schaden.

Welches Ergebnis ich von der Bundestagswahl erwarte und was ich mir wünschen würde

So fangen wir an mit dem was ich erwarte…. Ich erwarte von dieser Bundestagswahl entweder eine Mehrheit für Schwarz/Geld oder eine große Koalition. Beides nicht das, was ich bevorzugen würde. Aber wir werden es wohl oder übel trotzdem kriegen. Ich denke nicht das Rot/Grün stark genug sein wird, um eine Mehrheit bilden zu können. Das liegt vorallem, an der zur Zeit sehr schwachen SPD, die einen charakterlosen, visionslosen Kanzlerkanditen hat. Der versucht die SPD in jedem Fettnäpfchen zu ertränken. Herr Steinbrück ist für mich eher ein Politiker der im Hintergrund arbeitet und dort seine Arbeit auch durchaus gut macht. Aber er ist kein Kanzlerkandidat. Nur wer in der SPD wäre geeignet? Der einzige der mir einfällt ist mittlerweile schon zu alt dafür…..

 

Was ich mir wünschen würde, wäre ein Einzug der Piraten, dafür sind 5% völlig ausreichend. Ich möchte sie im Bundestag erleben und ihnen die Chance geben, ihre durchaus wichtigen Themen mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Wie sie sich im Parlament schlagen, wird sich dann auch zeigen. Was mir wichtig wäre ein Ablösen der FDP von der Regierung. Die Wirtschaft ist wie eine Waage eine Seite zuviel Regulierung und auf der anderen zuwenig. Momentan sehe ich zu wenig Regulierung. Etwas was mir noch am Herzen liegt, sind die Innenminister der CDU/CSU, zu denen ich kein weiteres Wort verlieren muss. Eine Regierung, welche auch immer dann, sollte sich für besseres, gerechteres Bildungssystem einsetzen und für mehr Europa. Dazu schreibe ich morgen dann noch einen Artikel.

Eine Frage würde ich aber an euch noch gerne stellen. Warum schadet der NSA Skandal der CDU einfach nicht?

Also wählen gehen, was auch immer euch beliebt. Das schreibe ich euch nicht vor und würde es auch nie wagen 😉