Die Landtagswahlen – Was haben diese Ergebnisse zu bedeuten?

Wenn wir uns die Zahlen anschauen lässt sich zuerst erkennen die Wahlbeteiligung ist gestiegen und das ist ein Grund zum Freuen. Yay!

95% der Aussagen von Politikern direkt nach einer Wahl kann man in die Tonne treten. Die ersten vernünftigen Aussagen kann man erst nach ein bis zwei Wochen erwarten. Ich würde diese Wahlergebnisse nicht als Bestätigung des Kurses von Frau Merkel sehen wie das einige Politiker vor allem aus den Regierungsparteien anscheinend tun. Ich sehe sie als Zeichen das es in Deutschland noch Mehrheiten für andere Parteien als die AfD gibt. Und ich kann die Menschen bis heute noch nicht nachvollziehen die behaupten die Parteien würden sich alle nicht unterscheiden. Man muss doch nur einmal hinsehen!

Ich hoffe meine Artikel zu den Wahlprogrammen konnten da Unterschiede aufzeigen. Aber hinsehen und lesen muss man schon selber. Das ist, ich würde nicht sagen Bürgerpflicht, aber zumindest erforderlich wenn man eine sachliche Fakten basierte Meinung haben will.

Trotzdem haben die etablierten Parteien Probleme. Ob CDU, Grüne oder meine SPD sie scheinen die Bindungswirkung auf einen gewissen Bevölkerungsteil verloren zu haben. Daran sind sie nicht alleine Schuld sondern Wähler, Parteien, Politiker, Medien usw. gemeinsam. Eine einfache Antwort gibt es nicht, es ist eine komplexe Antwort. Aber die Politiker und Parteien können ihren Teil zur Lösung beitragen in dem sie offener, ehrlicher, transparenter mit dem Bürger umgehen, manchmal gehört auch dazu, dass man sich Zeit nimmt und Entscheidungen richtig erklärt. Egal wie viel Zeit das kostet es ist notwendig, aber der Wähler muss dann auch zuhören. Aber nur Verständnis kann zur Zustimmung führen Unverständnis führt zur Ablehnung von politischen Entscheidungen.

Soviel zum allgemeinen Ergebnis, schauen wir nun in die Bundesländer.

Baden-Württemberg

Den starken Zugewinn der Grünen würde ich als Zustimmung zur Politik der grünen Landesregierung werten. Winfried Kretschmann macht auf mich den Eindruck eines Realisten und fällt damit unter den Grünen (die einige sehr lautstarke „Fundis“ haben) positiv auf. Die Verluste der CDU kann ich mir mit Landespolitik nicht erklären, allerdings habe ich ehrlich gesagt da auch nicht den Blick drauf gehabt die Jahre. Dasselbe gilt für die SPD. Die Zugewinne der FDP freuen mich als im Grunde liberalen Menschen. Sie zeigen zwei Dinge. Erstens hat Christian Lindner der FDP wieder Inhalt anstatt heißer Luft gegeben und zweitens gibt es auch in Deutschland Bedarf nach einer liberalen Partei. Die SPD gräbt das leider manchmal etwas unter währenddessen die FDP gerne den sozialen Sicherheitsrahmen vergisst. Beide Parteien müssen immer etwas gegen ihre natürlichen Neigungen gegensteuern um das rechte Maß ungefähr zu treffen.

Die starken Zugewinne der AfD lassen erkennen, dass die AfD es geschafft hat einen emotionalen Nerv zu treffen. Sie hat ihn sogar verdammt gut getroffen. Emotionen sind nicht schlecht und unglaublich wichtig. Sie können aber auch den Blick auf die Fakten vernebeln. Mit der starken AfD muss man jetzt Leben der Wähler und oberste Souverän wollte es so.

Mögliche Koalitionen lassen sich in Baden-Württemberg noch recht einfach finden. Am wahrscheinlichsten wohl Grün/Schwarz oder Grün/Rot eher für unwahrscheinlich halte ich Schwarz/Rot/Gelb.

Rheinland-Pfalz

Das Ergebnis der SPD kann man als Bestätigung der Landesregierung sehen. Die geringen Verluste der CDU kann man versuchen mit der Bundespolitik oder Frau Klöckner zu erklären. Zur AfD siehe Baden-Württemberg. Zur FDP siehe auch Baden-Württemberg. Den starken Verlust der Grünen kann ich mir nicht mit Landespolitik erklären allerdings fehlt mir auch dafür etwas der genaue Blick auf das Bundesland auch bin nicht allwissend.

Mögliche Koalitionen sind Rot/Schwarz die ich für das Wahrscheinlichste halte oder Schwarz/Gelb/Grün und naja es ist nun völlig offensichtlich was davon eher zustande kommt. Allerdings darf sich dann Frau Klöckner wegen ihren Äußerungen vor der Wahl selbst begraben. Ihre Äußerungen bezüglich Flüchtlingspolitik müssten ihr persönlich jedes zusammen arbeiten mit der ach so bösen SPD verbieten. Wir werden sehen wie konsequent sie ist.

Sachsen-Anhalt

Zuerst sei gesagt die Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht alle Nazis noch nicht einmal überwiegend. Trotzdem fällt der Unterschied im AfD Ergebnis massiv auf. Es gibt unzählige Erklärungsversuche von Soziologen, Politik und Kulturwissenschaftlern und die meisten treffen nur einen einzelnen Punkt zusammengefügt ergeben sie eher eine plausible Erklärung, nämlich eine ganze Anzahl an Wirkungsfaktoren. Auch hier ist es eine komplexe Antwort.

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben gewählt und sich damit echt einen Mist aufgehalst die einzige mögliche Koalition ist Schwarz/Rot/Grün und Dreierkoalitionen sind immer schwer zu bilden und zusammen zuhalten und durch den erhöhten Koordinierungsbedarf auch langsamer in der Entscheidungsfindung.

Fazit: Kein Weltuntergang, aber ein Zeichen das es Zeit wird sich politisch zu engagieren. Wer jetzt zuhause sitzt und sich dann beschwert und sagt „Ich habe das doch nicht gewollt“ ähm ja der hat irgendwas verpennt. Es gibt so viele Möglichkeiten, man kann Parteien beitreten, sich in ihnen beteiligen, politische Texte schreiben und veröffentlichen, im Freundeskreis diskutieren und aufklären, politische Projektarbeit leisten und und und. Und ja wir alle haben wenig Zeit auch ich arbeite 40 Stunden die Woche, mache nebenbei noch ein Fernstudium und trotzdem werde ich mich zum Kommunalwahlkampf in Celle im September bewegen und so viel dazu beitragen wie möglich. Ich weiß in was für einer Stadt, in was für einem Bundesland und in was für einem Deutschland ich leben möchte und dafür setze ich mich ein.

Persönlich finde ich es schade das es die Piraten in keinen Landtag geschafft haben. In den Parlamenten haben sich die Mandatsträger der Partei fast immer durch hervorragende Arbeit ausgezeichnet.

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Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlprogramme ein Vergleich Bildungspolitik

Nachdem ich mich im letzten Artikel mit dem Thema Flüchtlingspolitik auseinander gesetzt habe, kommt nun das eigentlich wichtigste Landesthema Bildung dran. Die Hochschulbildung und Forschung werde ich vielleicht noch separat behandeln. Die Wahlprogramme werde ich wieder am Ende verlinken dort sind auch wieder mehr Details auch hier kann ich nur verkürzen.

Bevor wir mit der CDU anfangen ein bisschen allgemeines. ALLE Parteien die sprechen davon, dass sie Baden-Württemberg das beste Bildungssystem überhaupt bescheren wollen. Dort sind sie sich völlig einig nur was dieses System ausmacht. Nun ja das ist hier die spannende Frage. Hinzufügen möchte ich noch das politische Maßnahmen Zeit brauchen um zu Wirken auch oder grade im Bildungsbereich. Das hat zur Folge, dass sich die Auswirkungen wenn die Regierungspartei Glück hat, erst zum Ende der Legislaturperiode zeigen.

Nun aber zur CDU

Individuelle Förderung der Schüler, differenziertes Schulsystem vor rot/grünen Gesamtschulen sei besser für die individuelle Förderung, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung soll nicht aufgehoben werden. Aber die Schulen sollen Einsicht in die Empfehlung bekommen und den Eltern soll ein Beratungskonzept bei der Wahl der richtigen Schule helfen und in den weiterführenden Schulen sollen Förderungen die Schüler individuell fördern wenn nötig, frühkindliche Bildung fördern mehr, bessere Erzieher und Konzept der Bildungshäuser weiter ausbauen, Grundschulen massiv fördern wichtige Eckpunkte: Erlernen der Grundfertigkeiten Lesen, Sprechen, Schreiben. Ablehnung von Konzepten „Schreiben nach Sprechen“, Werkrealschulen erhalten und wenn nötig in die Realschulen integrieren. Realschulen sind das Rückgrat des Bildungssystems und sollen durch individuelle Leistungsniveaus eine individuelle Förderung sicherstellen, allgemeine Gymnasien erhalten und Schulen über G8 oder G9 entscheiden lassen, keine neuen Gemeinschaftsschulen errichten, die bestehenden aber erhalten, Lernen wieder mit Noten bewerten, Klassenwiederholungen ermöglichen, Berufsschulen finanziell ausreichend ausstatten, auch Kleinklassen zulassen, wohnortnahe Berufsschulstandorte im ländlichen Raum erhalten, mehr schulbezogene Stellenausschreibungen zulassen, den Schulen eigene Fortbildungsbudgets zuweisen, mehr Verwaltungsfachkräfte zur Entlastung der Schulleitung, Inklusion fördern nachgefragte Sonderschulen erhalten, bessere Finanzierung und mehr Pädagogen, Flexible Ganztagsschulangebote schaffen, Mehr und bessere Lehrer (bei den anderen Parteien spare ich diesen Punkt ist überall vorhanden), Digitalisierung in der Schule stärken.

Abschließend sei gesagt wer ein differenziertes Schulsystem den Gesamtschulen vorzieht ist hier richtig. Bei den anderen Parteien werde ich Punkte wie „mehr und bessere Lehrer/Pädagogen“ weglassen da sie bei nahezu allen vorkommen und eh nicht so schnell realisierbar sind.

Als zweites werden wir die Grünen abarbeiten.

Individuelle Förderung der Schüler im Vordergrund, Gesamtschulen vor differenziertem Schulsystem, Fortführung der bereits in der Regierung begonnen Änderungen, bereits 1 Mrd. in Bildung investiert weiterhin mehr investieren, weiter Ausbau der Ganztagsschulen, Schulsystem auf zwei Säulen Gymnasien und Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen als integrative Schulformen, Gymnasien mehr Freiräume zur individuellen Schülerförderung schaffen, Entlastungen für Schulen im Verwaltungsbereich, festeingestellte Vertretungslehrer, Integration von Medienbildung in den Bildungsplan, bei Inklusion die Wahlfreiheit der Eltern stärken, Investitionen in frühkindliche Bildung wurden fast verzehnfacht, Förderung des Konzeptes der Familienzentren, mehr Entscheidungsmöglichkeiten auf Ebene Schule und Eltern, Förderung von beruflichen Vollzeitschulen, bezahlbare Wohnheime sollen flächendeckend für die Schüler mit Bedarf zur Verfügung stehen, Förderung von Bibliotheken und Volkshochschulen.

Zusammengefasst wer Gesamtschulen für das bessere Schulsystem hält ist hier besser beraten. Heraus zu heben ist hier vielleicht noch die Integration von Medienbildung in den Bildungsplan.

Als drittes haben wir die SPD die wie die Grünen momentan noch Regierungspartei ist.

In den letzten 5 Jahren hat man den Kultusetat bereits um 1,4 Mrd. Euro erhöht das möchte man fortsetzen, Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbotes mit dem Bund, bereits viel im Bereich frühkindliche Leistung getan auch das möchte man fortsetzen, Ausbau des Ganztagsschulangebotes endgültige Entscheidung bei den Kommunen, Förderung von integrativen Lernkonzepten, Rückkehr zum G9 nicht sinnvoll da das G9 an beruflichen Gymnasien noch besteht, kein funktionierender Schulstandort soll gegen den Willen des Schulträgers aufgegeben werden, Medien und Digitalbildung stärken, Schulsozialarbeit wurde bereits mit 25 Mio. Euro gestärkt, an den Berufsschulen sollen Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge entstehen, Einführung von Bildungszeit für lebenslanges Lernen, politische Bildung fördern.

Zusammenfassend merkt man in vielen Punkten sind sich die Parteien einig sind und das ich diese Punkte einfach weglasse niemals möchte Wiederholungen lesen und ich nicht schreiben. Die SPD ist im Bereich Bildung den Grünen sehr nahe und bevorzugt das Gesamtschulkonzept. Was ich persönlich sehr gut finde ist neben der Medienbildung der Punkt politische Bildung, da ich in meiner Heimatstadt Celle in Niedersachsen mehrere Jahre in einem von Stadt und Land geförderten Projekt ehrenamtlich tätig war. Haupthemen waren dort Medien, Demokratie und Rassismus.

Kommen wir nun zur FDP

Die FDP möchte einen „Schulfrieden“ erreichen in dem die Beteiligten vor Ort über die Schulgestaltung entscheiden, zur flächendeckenden Beschulung sollen Bildungsregionen gebildet werden, Bevorteilung einer Schulform beenden und gleiche Bedingungen für die verschiedenen Schulformen schaffen, die Möglichkeit zur Bildung von Schulverbünden soll geschaffen werden, den Schulen ein eigenes Budget zuweisen, sie dürfen über Personalangelegenheiten eigenständig entscheiden, für die Förderung von frühkindlicher Bildung soll ein Gutscheinmodell eingeführt werden, offene Ganztagsschule auch ins Schulgesetz schreiben, den Eltern die freie Wahl der Grundschule überlassen, die FDP hält einen eigenen Bildungsplan für jede Schulart für notwendig, eigenständiger Lehrplan für Informatik, Gymnasium soll gestärkt werden, Wiedereinführung von Grund und Leistungskursen, Berufsschulen als neunjährige Alternative zum G8, den Gymnasien und Realschulen soll es ermöglicht werden sich über die Grundschulempfehlung ihrer Schüler zu informieren, Inklusion Beratung für Eltern bei der Entscheidung welche Schule für ihr Kind die beste ist.

Zusammengefasst bevorzugt die FDP wie die CDU ein differenziertes Schulsystem möchte sich aber im Rahmen eines Schulfriedens für die Existenz beider Systeme einsetzen und die Entscheidungen über die Schulformen den Kommunen vor Ort überlassen. Wer der Meinung ist beide Schulsysteme sind richtig und das können sie durchaus sein, da jedes Kind anders ist, ist bei der FDP im Bildungsbereich richtig.

Kommen wir nun zur AFD sie fordert eine klassengeführten Unterricht, eine „Ideologie freie“ Pädagogik, sie setzt sich gegen eine Überfrachtung der Kinder im Vorschulalter durch Lernprogramme ein, Sexualkundeunterricht sollte altersgerecht erfolgen (Was ist altersgerecht Wohl aber auf jeden Fall später als zurzeit also noch später als zu meiner Zeit schon und das war schon bei den meisten viel zu spät), Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschule und Halbtagsschule, Lehrmittel und Schülerbeförderung sollen kostenfrei für Eltern sein, kein Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Gymnasium stärken, Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, Stärkung der Real- und Werkrealschulen, Sonderschulen erhalten, Inklusion darf das Lernen anderer Schüler nicht beeinträchtigen, deutsche Sprache fördern, duale Ausbildung fördern.

Zusammengefasst setzt die AFD auf ein differenziertes, leistungsorientiertes Schulsystem wie die CDU. Unterschiede liegen z.B. in Bereichen der Inklusion. Digitalbildung wird bei der AFD ebenso wenig erwähnt wie Aussagen zu G8/G9.

Die Piraten heben sich dadurch ab das sie weder für Gesamtschulen oder ein differenziertes Schulsystem sind sondern, für ein Kursystem in dem es Pflicht und Wahlkurse gibt um den Kindern so eine individuelle an ihren Interessen orientierte Bildung zu bieten. Kurse sollen bei Nichtbestehen wiederholt werden und zusätzliche Fördermaßnahmen eingeleitet werden. Davon abgesehen haben die Piraten in ihrem Wahlprogramm auch einige sehr innovative Forderung die sich ins bisherige Schulsystem sehr gut integrieren lassen und aufjedenfall eine nähere Betrachtung auch durch andere Parteien verdienen z. B. Unterreichsbeginn erst ab neun Uhr.

Als letztes kommen wir nun zur Linkspartei. Sie ist bereits für eine frühkindliche Inklusion, gebührenfreie Bildung bereits ab der Kita, Kitagebühren müssen abgeschafft und als Sofortmaßnahme ein gebührenfreies Kitajahr eingeführt werden, Abbau des selektiven Schulsystems bis zur 10. Klasse, Ausbau der pädagogischen Arbeit an allen Schulen (wäre richtig allerdings wird man in den nächsten 10-20 Jahren nicht genug Pädagogen zusammenbekommen), spezielle Sprachförderklassen sollen entstehen, Kooperationsverbot des Bundes abschaffen, Abschaffung von G8, duale Ausbildung stärken.

Zusammengefasst möchte die Linkspartei wie alle Parteien mehr Geld in Bildung investieren. Sie legt in ihrem Wahlprogramm aber den Fokus auf die Benachteiligung von Sozialschwachen. Sie ist wie die SPD und die Grünen für ein Gesamtschulkonzept.

Als endgültiges Fazit lässt sich sagen. Wer hier zu einer Entscheidung kommen möchte. Muss sich erstmal zwischen differenzierten oder Gesamtschulkonzept entscheiden. Wer das nicht kann hat zwei Alternativen entweder die FDP favorisieren die beide Schulformen nachfrage abhängig nebeneinander erhalten möchte oder das Kurssystem der Piraten wählen. Die anderen Unterschiede zwischen den Parteien sind Kleinigkeiten wobei sich hier grade die Piraten mit ein zwei sehr guten Ideen positiv abheben. Am Ende bleibt die Entscheidung beim Wähler. Ich selber denke, dass keines von beiden Konzepten das bessere ist sondern das jedes Kind in einem der Systeme am besten lernen kann. In welchem? Das herauszufinden ist Aufgabe der Eltern, Lehrer und des Kindes. Der Staat sollte beides ermöglichen am besten wohnortnah. Also bliebe für mich nur die FDP im Bildungsbereich oder die SPD, Grünen und die CDU weil sie zumindest die anderen Schulformen nicht abschaffen wollen.

Sonntag ist Wahltag und dort entscheidet dann der Wähler.

Grüße aus Niedersachsen wir haben dieses Jahr keine Landtagswahl sondern in meiner Heimatstadt „nur“ Kommunalwahlen wird sicher auch spannend!

PS: Ich habe jetzt neben dem Beruf noch eine Weiterbildung über ein Fernstudium angefangen. Wie sich das auf meine Schreibtätigkeit hier auswirkt wird sich zeigen.

Wahlprogramme:

Wahlprogramm AFD

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm CDU

Wahlprogramm Piratenpartei

Wahlprogramm FDP

Wahlprogramm Linkspartei

Wahlprogramm Grüne

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlprogramme ein Vergleich Flüchtlingspolitik

Aus gegeben Anlass und da mich die Unkenntnis vieler Mitmenschen über Wahlprogramme fasziniert/schockiert ein Vergleich. Ich werde zentrale Bereiche herausgreifen und dabei die wichtigsten Parteien vergleichen wenn sich Angaben in ihren Wahlprogrammen dazu finden. Wer sich einmal das Wahl beziehungsweise Regierungsprogramm der CDU angeschaut hat weiß das es mit 156 Seiten recht lang ist. Ich bitte deshalb um Verständnis wenn ich einiges weglasse oder verkürze. Ich werde aber die Programme verlinken, also wer mehr Details möchte einfach nachlesen.

Flüchtlingspolitik

Das Thema Nr. 1 auch auf Landesebene.

Der Landesverband CDU findet, dass das Land Baden-Württemberg als eines der reichsten Bundesländer mit dem Zustrom an Flüchtlingen überfordert ist bzw. die rot-grüne Regierung es einfach nicht auf die Reihe kriegt(etwas aufgelockert gesagt). Die Lösungsvorschläge sind recht allgemein gehalten Beschleunigung von Asylverfahren, Einrichtung von „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ dort statt Taschengeld Sachleistungen an Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive auszuzahlen, keine Gesundheitskarte vor der Anerkennung (der einzige wirklich kritische Punkt über die anderen darf man streiten, Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht), bei Nichtanerkennung konsequente Abschiebung, Bekämpfung von Schleuserkriminalität  auch mit automatischer Autokennzeichenüberprüfung, Identifizierung von Sprache als einer der wichtigsten Faktoren für Integration, Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Unterstützung der Ehrenamtlichen Helfern, Förderung von Pädagogen und Lehrern um grade junge Menschen besser integrieren zu können, zweitwichtigster Faktor zur Integration ist eine Arbeitsstelle (hier stimme ich genauso zu wie beim ersten Faktor Sprache beides ist extrem wichtig für eine gelungene Integration).

Die Piraten haben in ihrem Landeswahlprogramm eigentlich gar nichts zum Thema Integration und Flüchtlinge stehen. Die Piraten haben wirklich viele auch sehr gute Punkte für ein generelles gesellschaftliches Zusammenleben, aber zu aktuellen Themen fehlt ihnen nach wie vor oft das Programm und das finde ich sehr schade. Die Piratenpartei vergibt damit unglaubliches Potenzial und das war auch einer meiner Gründe für meinen damaligen Austritt. Ich habe dann aber doch mal auf Twitter beim Landesverband nachgefragt und der hat mich auf das Bundesparteiprogramm verwiesen. Dort ist allerdings auch alles etwas dünn aber ein positiver bejahender Zuspruch zu Migration ist drin.

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass Kommunen von Land und Bund unterstützt werden müssen, bei Kindern und Jugendlichen Flüchtlingen eine angemessene Bildungsgrundlage schaffen, eine abgeschlossene Ausbildung soll eine Möglichkeit auf dauerhaftes Bleiberecht schaffen auch bei Wegfall des Fluchtgrundes(Finde ich sehr gut Leistung soll belohnt werden, Integration durch Arbeit und Bildung usw.), konsequente Abschiebung bei ungerechtfertigten Asylantrag, der Bund soll prüfen ob weitere Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, Bildungsstand von Flüchtlingen erheben um damit den konkreten und individuellen Bildungsbedarf zu ermitteln.

Kommen wir nun zur Linkspartei ihre Vorschläge im Bereich Flüchtlingspolitik sind, Ausbau der Sprachförderangebote,  die Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts in allen Schulformen, ein integratives Schul- und Ausbildungskonzept, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund, Förderung von interkulturellen Kompetenzen in staatlichen Institutionen, den Pool von staatlich geprüften Dolmetschern ausbauen, den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz konsequent anwenden, Stärkung der Integrationsbeauftragten, Wahlrecht für alle Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben, schnelle und einfachere Aberkennung ausländischer Abschlüsse, landesweites soziales Wohnungsbaukonzept nicht nur für Flüchtlinge um integratives Leben zu ermöglichen, Mieten müssen eingefroren werden(Ähm nein, Mieten müssen nach oben und unten anpassbar sein die Welt ist nicht statisch und man kann sie nicht einfrieren. Über Fristen oder bremsen kann man evtl. noch streiten), ein Winterabschiebestopp, Verschärfung des Asylrechts wird abgelehnt, betreute Wohngemeinschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Flüchtlinge in Ausbildung müssen ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung und mindestens weitere zwei Jahre erhalten, uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Umgehung des Mindestlohns, stärkere Beteiligung des Bundes, die Kommunen sollen ihre kompletten Kosten erstattet bekommen, Ablehnungen aller Abschiebungen.

Kommen wir nun zur AFD und ihrem Programm. Die AFD spricht im Abschnitt zum Thema Flüchtlingspolitik von Rechtsbruch, Völkerwanderung, gleichgeschalteten Medien usw. Aber kommen wir zu den konkreten sachlichen Forderungen und da steht neben vielen Wiederholungen der „Medienkritik“, „Kanzlerinnenkritik“ und „Alt-Parteienkritik“ nicht so viel aber einiges schon. Flüchtlinge sollen hauptsächlich in ihren Heimatregionen versorgt werden (Kein Wort zu den Leistungen der Staaten die genau das tun z. B. Jordanien und wie man diese Staaten dabei unterstützen möchte), die Änderung des individuellen Asylrechts in ein institutionelles (Geht nicht Asylverfahren müssen individuell sein, da jeder Mensch anders ist mit anderen Lebensumständen), Einrichtung von Auffangzentren außerhalb Europas mit der Möglichkeit dort Asyl zu beantragen (Die Möglichkeit Asyl auch von außerhalb Europas zu beantragen würde einige gefährliche Reisen sparen), eine europäische Verteilung der Flüchtlinge(also die EU ist doch zu was gebrauchen und nicht nur schlecht wie die AFD immer sagt. Also wie die Briten nur die Probleme bei der EU abladen), Schengen aussetzen und Grenzen schließen (Zu der Wichtigkeit des Schengen-Raumes für die Wirtschaft muss ich wohl nichts sagen. Mal ganz abgesehen von der persönlichen Reisefreiheit), Fehlanreize im Sozialsystem abbauen, konsequente Abschiebung von abgelehnten Antragsstellern, Abschaffung der Härtefallkommission (die es aus gutem Grund gibt…), keine Einführung einer Gesundheitskarte, Beschleunigung der Asylverfahren, Abschaffung des Integrationsministeriums, Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, Abschaffung des Widerspruchsrechts im Asylverfahren (Quasi Abschaffung des Rechtsstaates im Asylverfahren. In einem Rechtsstaat muss es eine Widerspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen des Staates geben.), Einführung eines Kopftuchverbotes (das Bundesverfassungsgericht hat dazu schon einmal klar geurteilt aber egal….), Einbürgerung nur bei gelungener Integration.

Kommen wir zum Landesverband der Grünen erstmal wird von bereits eingeleiteten Maßnahmen der Grünen Landesregierung berichtet und was schon alles getan wurde. Das ist in Wahlprogrammen nicht unüblich. Die Grünen lehnen die Aufweichung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab, Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen, Einführung einer Gesundheitskarte, Verbesserung der psychosozialen Versorgung, auch die Grünen begreifen wie alle Parteien von AFD bis Linkspartei Sprache und Arbeit als wichtige Faktoren zur Integration, deshalb schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sowie schnelle Anerkennung von Abschlüssen, Asylrecht ist Grundrecht, europäische Reisefreiheit ist ein Grundrecht, Europa soll ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden, Stabilisierung der Herkunftsländer zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Suche nach einer Lösung gemeinschaftlich als Europa.

Und als letztes die SPD. Ob das Beste zum Schluss kommt oder die SPD das letzte ist entscheidet der Wähler. Ich möchte hier aber kurz zwischen schieben, dass ich allein beim Vergleich der Programme im Bereich Flüchtlingspolitik bei über 1000 Wörtern angelangt ist. Dem entsprechend werde ich das als einen einzigen Text behandeln und andere Punkte in den nächsten Tagen abhandeln. Jetzt aber zur SPD auch sie berichtet wie die Grünen erstmal von ihrer bereits geleisteten Regierungsarbeit um dann anzufangen in Zukunft soll es in jeder Legislaturperiode einen Landesintegrationsbericht geben, interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung stärken, kommunales Wahlrecht für Drittstaat-Angehörige, Europäische-Lösung mit europaweit gleichen Standards für eine Menschenwürdige Unterbringung, Bekämpfung von Fluchtursachen, Schaffung eines Einwanderungsgesetzes um eine legale Einwanderung unter gewissen Bedingungen neben dem Asyl zu ermöglichen, Förderung der ehrenamtlichen Hilfe, Arbeit und Sprache als wichtigste Faktoren.

Zusammenfassend gesagt Asyl, Migration, Integration oder bei der AFD eher Assimilation sind sehr umfangreich und bei den meisten Parteien liegt der Unterschied im Detail außer bei der Linkspartei und der AFD die wesentlich größere Unterschiede zu den „normalen“ Parteien haben, ob sie das sinnvolle Unterschiede sind sei einmal dahingestellt und muss der Wähler am Sonntag entscheiden.

Ich habe versucht die Wahlprogramme vergleichbar zu machen und habe dabei gekürzt und an Details gespart, bei Bedarf in die verlinkten Programme schauen. Und trotzdem sprengt das Thema einen ganzen Artikel. Die anderen Themen werde ich auch noch aufgreifen und vergleichbar machen. Ich denke wenn ich mich gezwungen sah einzelne Punkte zu kommentieren ist das klar erkennbar.

Wahlprogramm AFD

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm CDU

Wahlprogramm Piratenpartei

Wahlprogramm FDP

Wahlprogramm Linkspartei

Wahlprogramm Grüne

 

 

Mein politischer Lebensweg bisher…

Ich möchte meinen politischen Lebensweg einmal kurz vorstellen.

Ich war seit März 2012 in der Piratenpartei ca. 2 Jahre lang. Dort habe ich mich vor allem in Kommunalbereich eingebracht, in den Wahlkämpfen geholfen, Mitglied in der AG Bildung Celle und bei der Gründung des Kreisverbandes mitgeholfen.

Ich habe dann die Partei aus mehreren Gründen damals verlassen. Ein kurzfristiger und eher unwichtiger Punkt war die in den Sand gesetzte Landtagswahl, die gezeigt hat das Niedersachsen kein Interesse an den Piraten auf Landesebene hat. Allgemein hat das Interesse an den Piraten nachgelassen. ACTA war erfolgreich besiegt, Vorratsdatenspeicherung vorläufig besiegt (großer Respekt auch an Frau Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Widerstand) und der NSA-Skandal ging irgendwie an den Piraten vorbei.

Größere Probleme hatte ich allerdings mit der Diskussions- und Kommunikationspolitik innerhalb der Partei. Bei den „normalen“ Parteien gibt es schon eine Menge Störer und persönliche Angriffe. Als Extrembeispiel lässt sich sehr gut die Niedersachsen-Maillingliste nehmen. Im Kreisverband oder im persönlichen, informellen Gespräch war die Kommunikation ganz anders. Sie war geprägt von einem offenen ehrlichen Austausch, sachlicher politischer Diskussion und bei den meisten aufgeschlossen und tolerant unabhängig von Alter, politischer Erfahrung usw.

Des weiteren hatte ich immer größer werdende Probleme mit dem sich entwickelnden Parteiprogramm. In großen Teilen ist die Piratenpartei eine sozialliberale geblieben. Für mich ist aber das außenpolitische Programm zu dünn und vor allem finde ich es etwas sehr realitätsfern, allerdings nicht so schlimm wie das der Linken. Es begreift aber nicht ganz die Wichtigkeit der deutschen Integration in internationale Strukturen wie die NATO oder die EU.

Der Austrittsauslöser war für mich dann das sich der Vorstand des Kreisverbandes wegen irgend einer Kleinigkeit zerstritten hat. Und sich dann aufgelöst hat.

Ich war dann eine Zeit parteilos auf der Suche nach einer neuen Partei viel Wahl gab es für mich nicht CDU keine Alternative, Grüne waren mir in der Außen und Sicherheitspolitik auch zu weltfremd mit Ausnahme einiger weniger Politiker (der gereifte Joschka Fischer damals, heute Omid Nouripour), die Linke war keine Alternative für mich als liberaler Mensch und die FDP steckte unter Rösler noch in einer Wolke aus heißer Luft. Ganz traue ich dem Wandel der FDP auch noch nicht aber sie ist auf einem guten Weg. Also blieb nur die SPD die für freie Marktwirtschaft, mit einem sozialen Rahmen steht. Für mich die Grundlage eines funktionierenden Staates. Ohne funktionierenden Staat keine funktionierende Demokratie siehe Weimarer Republik. Außerdem sind einige Politiker der SPD für mich echte Vorbilder vor allem Helmut Schmidt.

Und seitdem bin ich in der SPD momentan als passives Mitglied und meine politische Aktivität erstreckt sich hauptsächlich auf das Bloggen. Dabei schreibe ich möglichst parteiunabhängig und versuche vor allem zu erklären und zwischen Politik und Wähler zu vermitteln. Vielleicht werde ich auch mal wieder aktiver das wird sich aber zeigen müssen. Bis dahin gibt es aber noch viel zu schreiben 🙂