Wie wir mit der Türkei und Erdogan umgehen sollten

Die Türkei ist momentan auf dem Weg von einem säkularen, demokratischen Staat hinzu einer Diktatur mit religiösem Einschlag. Wie sollen wir in Deutschland oder der EU damit umgehen?

Was wollen wir eigentlich?

Erstmal müssen wir uns klar werden wollen was unsere Interessen sind bzw. welches Interesse Priorität hat. Wenn es um die Türkei geht haben wir mehrere Interessen. Manche davon ergänzen sich andere schließen sich bei der momentanen politischen Situation aus.

Erstens haben wir Interesse an einer säkularen, demokratischen Türkei die uns von den Grundwerten näher ist und somit auch besser in die NATO und irgendwann vielleicht die EU passt. Staaten die eine ähnliche Weltanschauung haben stehen in Krisenzeiten meistens fester zusammen und finden eher auch gemeinsame Lösungen für Probleme. Es kommt auch seltener zu Missverständnissen und Divergenzen, da viele Konfliktfelder von vornherein wegfallen. Deutschland muss zum Beispiel die Niederlande nicht ermahnen die Menschenrechte einzuhalten. Wenn aber ein deutscher Politiker in einer Diktatur zu Gast ist wird er das Thema Menschenrechte ansprechen müssen und sei es nur es Scheins wegen.

Zweitens haben wir ein Interesse daran, die Minderheit der Kurden, die in der Türkei, Irak und Syrien leben, zu schützen. Eine Eskalation des Konflikts wäre nicht in unserem Sinne, denn eine Eskalation des Konflikts würde einerseits viele Flüchtlinge aus den Kurdengebieten zur Folge haben, die bisher dort sich einigermaßen sicher fühlten und anderseits würde eine Eskalation die türkische Gesellschaft weiter radikalisieren und antidemokratische Positionen stärken.

Drittens haben wir ein Interesse an der Türkei als Handelspartner. Laut statischem Bundesamt war die Türkei 2016 in der Liste unser wichtigsten Handelspartner auf Platz 15. Hier sei allerdings gesagt das die Türkei uns mehr braucht als wir sie. Die Türkei ist auf einige Investitionsgüter aus Deutschland und der EU angewiesen und genauso auf die Millionen von Touristen die gerne in der Türkei am Strand liegen. Auf die Türkei als Absatzmarkt kann die EU verzichten. Klar wird die Umstellung Geld und einige Arbeitsplätze kosten, aber letztendlich werden wir die Türkei als Absatzmarkt ersetzen können.

Ein weiteres Interesse haben wir in an der Türkei aufgrund ihrer Lage. Die Lage der Türkei ist geostrategisch so wichtig, dass eine Westbindung der Türkei für den Westen immens wichtig ist.

Wie beantworten wir die Frage jetzt also? Meiner Meinung nach liegt unserer Hauptinteresse an einer langfristig an den Westen gebundenen Türkei, die sich an demokratische und humanitäre Werte hält.

Warum ist die Türkei geostrategisch so wichtig?

Die Türkei hat die Kontrolle über die Dardanellen und den Bosporus und damit über den Zugang zum Schwarzen Meer. Niemand kann aus dem Schwarzen Meer heraus oder hinein ohne, dass die Türkei es zulässt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Türkei verbindet Europa mit dem Nahen Osten und dem Kaukasus. Beides sind starke Konfliktgebiete mit potenzieller Sprengkraft. Die Türkei verbindet aber Europa auch politisch mit beiden Gebieten. Und könnte beispielsweise mäßigend auf Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt einwirken.

Gleichzeitig war die Türkei das Symbol für die Verbindung aus Islam, Demokratie, einem säkularen Staatswesen und Menschenrechten. Wenn wir langfristig in der Region Demokratie und Menschenrechte durchsetzen möchten, brauchen wir ein Vorbild. Menschen übernehmen nie ein aufgezwungenes System. Sie müssen von sich aus erkennen, dass Demokratie und Menschenrechte ihr Leben um einiges besser machen. Dazu braucht es aber ein Vorbild um die Ecke, ein Vorbild das kulturell ähnlich ist. Deutschland und die EU sind zwar gute Vorbilder, aber zu weit entfernt geographisch und kulturell.

Betrachten wir nun den Osten der Türkei. Der Osten der Türkei grenzt an Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien. Die Infrastruktur im Osten der Türkei ist vorhanden aber für große konventionelle Konflikte unzureichend. Zuwenig und zu kleine Straßen, wenige für militärische Operationen ungeeignete Flugplätze verhindern eine klassische Kriegsführung. Allerdings lässt sich Infrastruktur ausbauen und es hätte auch positive Auswirkungen auf die zivile Wirtschaft in der Struktur schwachen Osttürkei.

Georgien ist kein NATO-Mitglied aber ein Partner. Unterstützung im Konfliktfall mit einem Nachbarn könnte Nachschub nicht nur über den See- und Luftweg nachgeführt werden sondern auch über den Landweg. Das schafft strategische Alternativen falls die anderen Nachschubwege blockiert werden.

Armenien liegt im Konflikt mit Aserbaidschan einem Partnerstaat der Türkei. Die Türkei hat in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle. Geostrategische Bedeutung hat dieser Konflikt nur in Hinsicht auf die Ausweitung des Einflusses im Kaukasus und Armenien ist ein loser Partner Russlands. Wie weit die Unterstützung Moskaus für Armenien reicht ist fragwürdig.

Der Iran ist ein Staat der aufgrund seines Atomprogramms ein Konfliktpotenzial mit nahezu jedem Staat auf der Welt hat außer vielleicht Nordkorea. Der Iran hat in der arabischen und sunnitischen Bevölkerung vieler Nachbarstaaten viele Feinde. Die Iraner sind übrigens keine Araber, ein Fakt der in Europa ziemlich unbekannt ist.

Der Irak ist in weiten Teilen ein gescheiterter Staat, in dem der Westen viele Fehler gemacht hat. Mit dem Thema kann man ganze Bücher füllen. Ich verweise hier auf ein sehr gutes und ausführliches Buch. Wenn im Nordirak es wieder zu einer Situation kommt die ein Eingreifen von außen erforderlich macht. Könnte man direkt aus der Türkei diese Hilfe schicken, in welcher Form dann auch immer. Der Weg ist kürzer als aus Bagdad und wenn gleichzeitig im Norden und im Süden eine Rettungsoffensive, für beispielsweise eine eingeschlossene Stadt voller Zivilisten, begonnen wird sind auch deren Erfolgschancen höher. Auch eine Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ließe sich über den Norden besser organisieren, wenn die Landesmitte wieder im Chaos versinkt. Diese Hilfe hatte die Türkei den Türken zu großen Teilen verwehrt, was die Lage der Kurden nicht gerade erleichtert hat.

Syrien versinkt zurzeit im Bürgerkrieg und im Krieg gegen den IS. Die NATO versucht gemeinsam mit Russland den Kampf gegen den IS zu führen. Dabei verlässt sie sich auf türkische Stützpunkte die relativ nahe am Geschehen sind eine andere Alternative wäre Zypern oder Jordanien. Die Türkei versucht derweil die syrischen Kurden zu bekämpfen und eine kurdische Staatsgründung zu verhindern.

Zusammengefasst. Wer den Nahen Osten, das Schwarze Meer und den Kaukasus kontrollieren will, der kommt an der Türkei nicht vorbei. Das wissen auch alle Beteiligten.

Was können wir tun?

Wir haben einige Möglichkeiten, dabei sollten wir uns auf unsere Softpower verlassen. Erstens haben wir kaum nennenswerte Hardpower (eine Ausnahme) und zweitens wären alle Hardpower Möglichkeiten bis auf eine nicht zielführend. Zur Erinnerung unser Interesse ist es die Türkei langfristig an uns zu binden und dabei Demokratie und Menschenrechte zu wahren.

Eine Möglichkeit die der Hardpower zugerechnet wird, wäre ein militärisches Eingreifen. Warum das ausfällt? Ähm die Türkei ist Nato-Staat, wir haben noch Soldaten die sich zurzeit in der Türkei befinden und mit welchen Streitkräften eigentlich? Diese Möglichkeit fällt also aus.

Eine weitere Maßnahme aus dem Baukasten der Hardpower wären Wirtschaftssanktionen oder wirtschaftliche Anreize. Und da haben wir eine Menge zu bieten. Aber eine EU-Mitgliedschaft gibt es nur unter Bedingungen. Wirtschaftssanktionen würde ich nicht als erster verhängen, sondern darauf warten, dass die Türkei damit anfängt. Warum? Dazu später mehr.

In verschiedenen Studien zum Thema Soft Power liegt Deutschland seit 2012 immer in den Top 5.

Noch gibt es in der Türkei eine Zivilgesellschaft die sich den Bestrebungen Erdogans widersetzt. Diese Zivilgesellschaft kann man vielfältig unterstützen zum Beispiel moralisch, mit Geld, Bildung, Veröffentlichungen in türkischer Sprache und vielem mehr. Viele Maßnahmen sind langfristig aber wir wollen die Türkei auch langfristig an uns binden also dürfen wir auch diesen Punkt nicht vergessen.

Wir könnten auch Informationsangebote auf Türkisch erstellen und sie über das Internet verbreiten oder über das Radio wie man es früher an der Grenze zur DDR mit Radio Free Europe gemacht hat. Gleichzeitig sollten wir dafür Sorge tragen, dass unsere türkischen Mitbürger alle benötigten Informationen erhalten damit sie sich unabhängig ihre Meinung bilden können. Eine einseitige Informationsbeschallung aus der Türkei müssen wir verhindern.

Wir können alle diplomatischen Kanäle nach guter alter Staatskunst ausschöpfen. Und unserem Missfallen Ausdruck verleihen.

Wahlkampfauftritte dürfen wir nicht aus Sicherheitsgründen verbieten, dem Bundesgerichtshof sei Dank für diese Klarstellung.

Wir haben Tausende von Möglichkeiten die Türkei zu beeinflussen und die meisten sollten wir auch nutzen.

Wir könnten unsere Tornados aus der Türkei abziehen, die von dort für die Anti-IS Allianz aufklären. Ich würde die Tornados als angehörige der Koalition trennen von restlichen Geschehen. Allerdings könnten wir die Investitionen in den Flugplatz noch einmal überdenken.

Was sollten wir tun?

Wir haben hier ein echtes Dilemma. Die Türkei ist sehr wichtig für uns, aber wir dürfen sie auch nicht zu sanft anfassen sonst entgleitet sie uns langfristig. Eine direkte Konfrontation allerdings könnte uns kurzfristig jeden Einfluss verwehren, vielleicht zu entscheidender Zeit. Allerdings könnte eine große Konfrontation mit Wirtschaftssanktionen auch viele Türken in die Arme von Erdogan treiben. Wir müssen jetzt einen schweren Balanceakt hinlegen und das wird keine einfache Prüfung für unsere Politiker sein.

Kurzfristig vollen wir die geplante Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht gibt, verhindern. Langfristig wollen wir die Türkei als demokratischen Partner an uns binden. Deshalb sollten wir auf alle Drohungen verzichten. Das ist weder unser Niveau noch haben wir davon irgendeinen Vorteil.

Was wir aber tun können ist hierzulande Wahlkampfauftritte zu verhindern und die Wähler zu informieren. Warum Demokratie und Menschenrechte besser sind als eine Diktatur. Dieses Wissen, das erklären und vor allem auch zeigen an praktischen Beispielen, sind die Grundpfeiler für eine Ablehnung der geplanten Verfassungsänderung.
Die EU kann der Türkei ohne zu drohen klar vermitteln, dass eine EU-Mitgliedschaft, eine Visa-Freiheit oder eine Teilnahme am gemeinsamen Markt es nur dann gibt, wenn demokratische Standards eingehalten werden.

Wie wir auf Drohungen seitens der Türkei reagieren sollten? Ganz einfach mit Gelassenheit. Wenn Erdogan uns droht setzt er sich selber unter Zugzwang. Er macht sich lächerlich, wenn alles nur heiße Luft bleibt. Welche Möglichkeiten hat er denn? Wirtschaftssanktionen? Damit schneidet er sich ins eigene Fleisch und er dann ist auch der Punkt erreicht an dem wir zu Sanktionen übergehen sollten.

Wenn er einen Staat in der EU sanktioniert, sanktioniert er uns alle und dann müssen wir ihm auch gemeinsam antworten. Gemeinschaftliches und solidarisches Handeln ist bei diesem komplizierten Fall eine Grundvorrausetzung für Erfolg.

Langfristig werden wir die Türkei nur an uns binden können, wenn wir es schaffen den türkischen Bürgern zu vermitteln, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur irgendeine Alternative sind, sondern die Beste die es gibt.

Meine Gefühle für Europa

Die europäische Idee ist eine sehr abstrakte Idee und ehrlich es ist schwer Gefühle für eine abstrakte Idee zu haben, die man nicht anfassen kann und dann auch noch positive!

Bei mir regen sich trotzdem positive Gefühle wenn ich an Europa und die EU denke. Wenn ich an die EU denke überkommt mich gleich wieder die Reiselust. Meine Urlaube in Dänemark, Großbritannien und in Kroatien waren einfach toll und so unkompliziert. Tagesfahrten nach Polen kein Problem einfach rüber über die Grenze und einen Tag in Polen verbracht. Wunderschön kann ich euch sagen.

Deshalb bedeutet Europa für mich auch Freiheit. Freiheit einfach irgendwo hinzufahren, Freiheit seine Meinung sagen zu dürfen, Freiheit seine Meinung sogar veröffentlichen zu dürfen, Freiheit in der Berufswahl, Freiheit in der Wahl wie ich leben möchte und Freiheit und viele weitere Freiheiten die ich hier gar nicht alle aufzählen kann. Alle diese Freiheiten sind nicht selbstverständlich wie man mit Blick auf die Türkei sehen kann.

Wenn ich an Europa denke kommt mir tiefe Ehrfurcht vor der Leistung der Nachkriegsgenerationen. Der Aufbau ist eine großartige Leistung immerhin lag ganz Europa in Trümmern, aber eine viel größere Leistung ist, dass wir Europäer es geschafft haben einen Großteil der Gräben zu überwinden die zwei Weltkriege in unser Europa gerissen haben. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit in Asien hat man nicht einmal richtig angefangen die Gräben des 20. Jahrhunderts zu überwinden.

Europa gibt mir ein Gefühl von Sicherheit, nämlich die Sicherheit in einer Gemeinschaft zu leben in der die Menschen ähnliche Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte teilen und auch gemeinsam für diese einstehen.

Europa gibt mir Hoffnung für die Zukunft. Die Hoffnung wir weiterhin unsere größte Stärke im gemeinsam sehen, anstatt im jeder für sich alleine. Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur gemeinsam als Europäer lösen. Selbst ein Staat wie Deutschland wird in Zukunft in der Welt an Einfluss verlieren, das hat viele Gründe z. B. Demographie. Und gemeinsam haben wir mehr Einfluss und können ihn länger bewahren, bis wir eines Tages eine Lösung für unsere Probleme gefunden haben.

Liebe ich Europa? Schwer zu sagen. Wann beginnt Liebe und hört Wertschätzung auf? Wo ist da die magische Grenze? Das ist eine Linie die ich selbst im Privatleben schwer ausfindig machen kann. Aber ich weiß, dass Europa mir sehr wichtig ist. Europa bedeutet die Verwirklichung von Träumen, einen friedlichen Zusammenschluss von Nationen und vor allem bedeutet Europa eine strahlende Zukunft.

Warum wir Griechenland retten sollten.

Die Themen Griechenland und Grexit kommen jetzt langsam wieder hoch und werden uns bestimmt noch des Öfteren beschäftigen. Es gibt moralische Gründe um Griechenland zu retten. Griechenland gehört zu den uns befreundeten Nationen und wir haben viele Gemeinsamkeiten mit den Griechen. Ich habe gelernt man hilft Freunden in Not, wenn möglich.

Wem das nicht reicht, dem werden jetzt noch einige sachliche Gründe vorgelegt. Vorsichtig die Grundlage all dieser Gründe ist das deutsche Nationalinteresse und unser Interesse an einem vereinten Europa, weil beides übereinstimmt. Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland.

Bevor wir zu den Gründen kommen möchte ich noch kurz die Position von Wolfgang Schäuble erläutern und warum er auf den IWF bei den Hilfen besteht. Obwohl es in unserem Interesse ist Griechenland zu retten und in der EU und dem Euro zu halten.

Wolfgang Schäuble möchte deutsche Ressourcen schonen und den Einsatz möglichst gering halten. Das macht er bisher auch sehr gut und baut jede Menge Druck auf Griechenland auf damit Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Schäuble möchte deutsche Ressourcen schonen dazu gehört das die deutschen Gläubiger und Deutschland ihr Geld wiederbekommen, genauso wie das möglichst wenig Geld eingesetzt werden muss. Das Problem dabei? Eventuell wäre ein Schuldenschnitt die bessere, schnellere und am Ende günstigere Lösung. Das ist eine komplexe Rechnung mit vielen Variablen. Ich denke das Bundesfinanzministerium rechnet an dieser Rechnung immer wieder rum und überprüft sie regelmäßig. Hoffe ich zumindest.

Warum müssen wir Griechenland nun retten?

Deutschland als Exportnation hat lange von Griechenland profitiert. Griechenland hat viel aus Deutschland importiert, dass sicherte hier Arbeitsplätze und sorgte für einen stetigen Fluss von Finanzmitteln nach Deutschland in Form von Barmitteln und Schulden. Griechenland ist für Deutschland ein vergleichbar unwichtiger Markt, aber Kleinvieh macht auch Mist sagt meine Mutter immer. Wenn Griechenland gerettet werden und den Weg zurück zu einer stabilen Volkswirtschaft finden würde. Hätte das zur Folge, dass die deutschen Exporte nach Griechenland wieder steigen würden.

Der deutsche Staat, deutsche Banken und andere deutsche Unternehmen haben riesige Forderungen an Griechenland. Diese Forderungen werfen zwar Zinsen ab irgendwann möchten die Gläubiger ihr Geld wieder haben. Wenn die Griechenlandrettung scheitert, geht das Geld verloren eventuell sogar ein Totalverlust. Die ganz große Gefahr ist zwar gebannt. Die deutschen Banken haben ihre Anteile an griechischen Anleihen verringert und mehr Eigenkapital aufgenommen. Der Schaden wäre dennoch für Banken und Deutschland immens. Allerdings wird zur Griechenlandrettung ein Schuldenschnitt wohl nötig sein. Der Preis steigt mit der Höhe des Schuldenschnitts, aber auch mit der Dauer des Rettungsprozesses. Wichtig ist das richtige Verhältnis zu finden.

Die Geschichte zeigt, dass ein starkes Deutschland eine Gefahr für den Frieden in Europa und vor allem für das deutsche Volk ist. Demnach müsste jeder echte deutsche Patriot für die Griechenlandrettung sein genauso wie für die EU. Das Glück der deutschen Bürger liegt im Gemeinsam nicht im Gegeneinander Die klugen deutschen Staatschefs der Nachkriegsgeschichte wussten dies und haben versucht durch Selbstbeschränkung und Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft dem entgegen zu wirken. Die Griechenlandrettung würde die Gemeinschaft gegenüber Deutschland stärken und helfen das Gleichgewicht zu wahren.

Eine Griechenlandrettung würde die EU stärken und ihre Integrationskraft stärken, weil kein Staat mehr in schweren Zeiten allein dar stünde. Deutschland braucht eine starke EU um in der Zukunft seine Interessen in der Welt durchzusetzen, dazu gehören freie Märkte, Umweltstandards und Menschenrechte. Deutschland hat nur 82 Millionen Einwohner, dagegen liegt die Weltbevölkerung bei 7,35 Milliarden Menschen. Noch hat Deutschland durch seine große Wirtschaftskraft einen recht starken Einfluss in der Welt. Ich betone das noch. Dieser Einfluss wird schwinden. Die EU-Staaten als gemeinsam haben immerhin 510 Millionen Einwohner und eine noch höhere Wirtschaftskraft. Deutschland wird in Zukunft seine Interessen nur mit den anderen EU-Staaten verwirklichen können.

Wenn Deutschland bzw. die EU Griechenland rettet wird damit bewiesen, dass die EU immer noch fähig ist Probleme zu lösen und das sie überleben wird. Die EU ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner überhaupt und gleichzeitig ein Verstärker der eigenen Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen. Ein Beispiel wäre ein vielleicht zukünftiges Freihandelsabkommen mit Mexiko. Das würde uns helfen, der EU helfen, den Mexikanern helfen und Donald Trump zeigen, dass wir ein Amerika mit Zöllen nicht brauchen.

Es gibt viele gute Gründe Griechenland zu retten. Auf die Frage nach dem Wie bin ich hier einmal eingegangen.

Sigmar Gabriels Rückzug und Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Kurzfassung worum geht es: Sigmar Gabriel möchte als Parteichef zurücktreten und nicht als Kanzlerkandidat antreten, diese Posten soll Martin Schulz übernehmen. Gleichzeitig möchte er das Wirtschaftsministerium an Brigitte Zypries abgeben und ins Außenministerium wechseln.

Meine Meinung dazu: Der Verzicht als Kanzlerkandidat war eine gute Entscheidung. Die SPD wird in großen Teilen der Bevölkerung als Ursache für die schlechte Lage Deutschlands gesehen und auch in der eigenen Partei ist er umstritten. Er hat den Ruf, ob berechtigt oder nicht, ein Wendehals zu sein. Sigmar Gabriel werden keine eigenen Positionen zugeordnet und wenn doch wie in der Rüstungspolitik, kommt es immer wieder zu Meldungen die, ob berechtigt oder nicht, seiner Glaubhaftigkeit schaden. Als Teil der großen Koalition könnte er dem Wähler auch nur schwer vermitteln, wieso gerade er für einen Neuanfang und gegen Angela Merkel steht. Für Martin Schulz ist das leichter. Er hatte bisher nichts mit Berlin zu tun und hat im Gegensatz zu Sigmar Gabriel ein Profil.

Meiner Meinung nach war Gabriel gar kein so schlechter Parteichef. „Basta“ Wie ein Gerhard Schröder es gesagt hätte ist nicht sein Stil. Stattdessen hat er immer versucht zwischen den Parteiflügeln zu vermitteln. In der TTIP Debatte hat er in der SPD eine sachliche Diskussion stattfinden lassen und dabei erklärt warum er für TTIP ist und nicht gesagt: „Basta wird sind jetzt für TTIP.“ Einige mögen ihn das als mangelnde Führungsschwäche auslegen, ich würde aber eher sagen es ist einfach ein anderer Führungsstil.

Der Parteivorsitz wird in der Politik und den Medien häufig mit der Kanzlerkandidatur verknüpft. Ich kenne die Argumente dafür und halte einige der Argumente für plausibel andere für weniger plausibel. Klar stärkt der Parteivorsitz den Kanzlerkandidaten und stellt die Partei hinter den Kandidaten, schafft aber auch einige zusätzliche Aufgaben für den Kanzlerkandidaten. Ich wäre dafür, dass Gabriel dieses Amt weiterführt. Einerseits weil er gar kein so schlechter Parteichef war und andererseits halte ich ihn nicht für einen guten Außenminister.

Ein Außenminister muss Stratege sein und das ist Gabriel nicht, zumindest hat er es meiner Einschätzung nach nie gezeigt. Gabriel ist ein Kommunikator, das ist auch eine wichtige für dieses Amt, aber nicht die Wichtigste. Das kommunizieren kann er auch seinen Diplomaten überlassen dafür sind sie da! Nur zu ganz besonderen Anlässen sollte ein Außenminister selber die Kommunikation übernehmen, ansonsten sollte er sich vor allem um die Gestaltung und Ausführung einer diplomatischen Strategie kümmern. Ich weiß mit Strategie haben wir es nicht mehr so, aber genau deshalb brauchen wir umso dringender wieder gute Strategen.

Das Wirtschaftsministerium soll Brigitte Zypries wohl übernehmen. Sie hat Erfahrung mit der Arbeit in Ministerien. Sie hat quasi ihre gesamte Laufbahn im öffentlichen Dienst zugebracht. Von daher kann man diese Entscheidung nachvollziehen.

Zusammenfassung:

Schulz als Kanzlerkandidat positiv

Gabriel tritt als Parteichef zurück neutral bis negativ

Gabriel wird Außenminister negativ

Zypries als Wirtschaftsministerin neutral bis positiv

Der Vergleich: Otto von Bismarck und Vladimir Putin. Wo sind die Gemeinsamkeiten wo die Unterschiede?

Heute möchte ich zwei Politiker unterscheiden, die in ihrem Äußeren nicht unterschiedlicher hätten sein können. In Ihrem Politikstil aber einige Ähnlichkeiten aufweisen.

Fangen wir mit den Anfängen beider Politiker an. Wenn man der Autobiographie Vladimir Putins glauben kann (etwas das umstritten ist), dann ist Putin Sohn eines Fabrikarbeiters und Soldaten im Großen Vaterländischen Krieg und einer Fabrikarbeiterin aus Leningrad.

Otto von Bismarck ist dagegen adliger Abstammung und Sohn des Rittmeisters Ferdinand von Bismarcks und seiner Ehefrau Luise Wilhelmine Mencken. Die Familie Mencken brachte hohe Beamte und Gelehrte hervor.

Bismarck genoss für einen Landedelmann eine hervorragende Bildung, ein Verdienst seiner Mutter die mehr für ihre Söhne wollte.

Über Putins Bildungsweg ist nicht viel bekannt interessanterweise studierten beide Jura bzw. Rechtswissenschaften.

Putin arbeite nachdem Studium für den KGB im Bereich Auslandsspionage bevor 1990 eine zivile Laufbahn als Berater von Anatoli Sobtschak später Bürgermeister von St. Petersburg.

Otto von Bismarck leistete als Einjährig Freiwilliger seinen Dienst beim Garde-Jäger-Bataillon ab, später wechselte er zum Jäger-Bataillon Nr. 2. Danach wurde er Landwirt, nicht gerade eine Tätigkeit die man dem späteren Kanzler zugetraut hätte, aber er war sehr erfolgreich darin und erwarb wichtige betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Seine ersten politischen Tätigkeiten waren in der Kommunalpolitik ab 1845 war er Mitglied des Provinziallandtages der Provinz Pommern.

So kommen wir nun zum eingemachten, zu ihren Ähnlichkeiten und Unterschieden während der Blüte ihrer Tätigkeit.

Beide versuchten bzw. versuchen eine Weltordnung zu beseitigen. Bismarck beseitigte die Weltordnung „Metternich“ die nach dem Wiener Kongress entstanden ist. Putin beseitigte mehr oder weniger die Post-Kalter-Krieg Weltordnung in der die USA als einzige Weltmacht angesehen wurden. Putin schaffte es den USA Grenzen zu setzen. In Syrien konnte Präsident Obama seine rote Linie den Einsatz von Chemiewaffen nicht durchziehen. Stattdessen einigte man sich auf ein gesichtswahrendes Abkommen. In dem Assad sich verpflichtete alle Chemiewaffen zu vernichten.

Für Bismarck war das System Metternich einfach im Weg zur deutschen Einigung. Die deutsche Einigung war Bismarcks großes Ziel. Bismarck glaubte mit der deutschen Einigung wäre Deutschland stark genug um zu überleben. Das war Bismarcks Selbstbegrenzung, die seine Nachfolger später aufgegeben haben mit bekannten Folgen.

Putin sowie auch seine Vorgänger das zieht sich bis ins 18. Jahrhundert durch fühlten sich immer bedroht. Hatten immer eine Angst vor der Einkreisung. Die Lösung war dafür Expansion in alle möglichen Richtungen.

Beide sind Realpolitiker die knallhart analysieren was möglich ist. Für beide ist Macht die Grundlage einer Aktion. Legitimität spielt nur eine untergeordnete Rolle und dient höchstens zur Rechtfertigung und Verschleierung nach innen und außen.

Beiden ist völlig egal mit wem sie zusammenarbeiten ob Demokratie oder Autokratie. Partner ist wer nützlich ist. Putin würde, wenn es ihm hilft, sogar mit den USA zusammenarbeiten siehe Kampf gegen den IS. Bismarck würde sogar mit Frankreich zusammenarbeiten wenn sich dafür eine Gelegenheit böte. Frankreich allerdings nach 1871 nicht mehr. In Frankreich herrschte ab 1871 nur noch der Gedanke an Rache. Nach der französischen Revolution hatte Frankreich den Anspruch zum Schutze der Revolution müsse die ganze Welt „befreit“ werden. Man versuchte es und scheiterte daran. Frankreich erwähne ich hier als Gegenbeispiel zu Deutschland/Preußen und Russland unter Putin.

Es bleiben eine Menge Ähnlichkeiten und mindestens genauso viele Unterschiede. Wie erfolgreich Putin am Ende ist wird die Geschichte von morgen zeigen. Bismarcks Erfolge waren zu groß für seine Nachfolger, zu komplex, das Gleichgewicht der Mächte zu genau abgemessen. Es kippte sehr schnell zu Ungunsten Deutschlands und Deutschland stand allein mit Österreich da.

Deutsche Nationalinteressen?

Horst Köhler sagte in einem Interview folgendes und wurde dafür heftig kritisiert und trat später von seinem Amt als Bundespräsident zurück.

„Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. […] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. […] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“

– Horst Köhler: 22. Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio

Er spricht davon, dass deutsche Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden müssen.  Das kann man durchaus kritisieren würde ich aber nicht von vornherein ausschließen wollen, sondern immer Einzelfall abhängig zu machen. Horst Köhler drückt es hier leider nicht klar aus, aber ich denke er ging davon aus, dass militärische Gewalt immer durch ein UN-Mandat gedeckt sein sollte.

Die Frage mit der ich mich hauptsächlich beschäftigen möchte ist eine andere. Nämlich die danach was sind denn überhaupt deutsche Interessen und warum sind sie es.

Horst Köhler nennt hier zum Beispiel freie Handelswege als deutsches Interesse. Damit meint er nicht wie es bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts üblich war notfalls Staaten mit Gewalt zum Handeln zu zwingen, sondern das der freie Seeverkehr auf den freien Weltmeeren frei von Beeinträchtigungen bleibt. In den letzten Jahren war es zum Beispiel verstärkt vor dem Horn von Afrika zu Piratenangriffen gekommen. Durch militärischen Einsatz ist die Zahl der Piratenangriffe stark zurückgegangen. Die Zahl der Angriffe wird nur niedrig bleiben, solange die militärische Präsenz Vorort bleibt. Die Ursachenlösung muss in diesem Fall anders erfolgen und ist ein langfristiges Projekt. Das ist aber ein anderes Thema.

Militärische Mittel können manchmal notwendig sein sind aber kein Allheilmittel!

Freie Handelswege sind für uns wichtig, weil wir eine Nation sind die den Großteil ihrer Produkte ins Ausland exportieren. Damit die Waren dort ankommen müssen sie transportiert werden häufig per Schiff. Wenn jetzt ein Schiff ein bestimmtes Seegebiet meiden muss das nach internationalem Recht frei sein müsste entstehen zusätzliche Kosten durch den Umweg oder das Schiff fährt trotzdem hindurch vielleicht weil die Gefahr noch neu und unbekannt ist oder einfach nicht ernst genug genommen wird. Dann besteht die Gefahr das Schiff zu verlieren. Es könnten dabei Menschen zu Schaden kommen Besatzung könnte verletzt, getötet oder traumatisiert werden (Anderes Nationalinteresse wird hier berührt der Schutz der Staatsbürger). Hinzu kommt das Schiff stellt einen riesigen materiellen Wert da hinzu kommt noch die Warenladung.

Meist werden die Schiffe und die Besatzungen freigekauft dadurch entsteht ein riesiger wirtschaftlicher Schaden. Meist durch höhere Sicherungskosten wie erhöhte Versicherungsprämien oder Sicherheitspersonal. Der Schaden lässt sich nur schwer genau beziffern und wird zwischen 10 und 25 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Freie Handelswege sind für eine exportorientierte Volkswirtschaft überlebenswichtig. Wenn keine Waren im Ausland ankommen fließt kein Geld zurück und Arbeitsplätze gehen verloren, das Wohlstandsniveau sinkt.

Ein weiterer Punkt den Horst Köhler ansprach sind regionale Instabilitäten. Warum sind regionale Instabilitäten für uns eine Gefahr? Auf den ersten Blick scheint es uns doch egal zu sein wenn irgendwo am anderen Ende der Welt ein Staat zusammenbricht. Da sterben zwar Menschen aber das sieht man nur in den Nachrichten uns gefährdet das ja nicht.

Abgesehen das es vom humanitären Standpunkt nicht gerade nun sagen wir humanistisch ist nichts zu unternehmen. Ist unsere Sicherheit dennoch indirekt bedroht. Wenn ein Staat in die Brüche geht entsteht dort häufig Gewalt. Gewalt führt zur Flucht. Die meisten Flüchtenden bleiben im Land, ein anderer Großteil flieht in die Nachbarstaaten und der Rest der übrig bleibt macht sich auf den weiten Weg nach Europa. Flüchtlingsvermeidung liegt also nicht nur in unserem humanitären sondern auch in unserem Nationalinteresse. Flüchtlinge sind für uns nicht das Problem erst es Ausmaße wie zur Zeiten der Völkerwanderungszeit annimmt sorgt es für wirkliche große Probleme.

Wenn ein einzelner Staat implodiert wird das nicht der Fall sein, aber was ist wenn der Zerfall sich ausbreitet auf die Nachbarstaaten? Vielleicht sogar auf die ganze Region?

Des Weiteren entsteht bei einem Staatszerfall ein Machtvakuum das irgendwer füllen wird. In der Regel ist es derjenige mit den meisten militärischen Mitteln. Das kann eine lokale Gruppierung sein wie die Taliban, eine global religiöse, politische, eine andere extremistische Gruppierung oder ein Nachbarstaat sein der sich vergrößert oder seinen Einflussbereich ausbaut. Man könnte jetzt sagen eine lokale Gruppe ohne Weltherrschaftsanspruch ist kein Problem. Das ist so richtig allerdings gibt es da ein paar klitzekleine Problemchen.

Erstens weiß man nie wer sich wie das politische Vakuum zu nutzen macht. Es werden vorher oft Vorhersagen getroffen die auch komplett schlüssig erscheinen, aber es kommt oft ganz anders.

Zweitens kann aus einer lokalen Gruppierung auch eine mit Weltherrschaftsanspruch werden. Zeiten ändern Menschen und auch politische Gruppen.

Drittens kann eine lokale Gruppe auch andere Gruppe unterstützen die tatsächlich eine Bedrohung für unsere Sicherheit sind. Al Qaida selbst ist eine Gruppierung die dem Westen vernichten will. Die Taliban nicht trotzdem durfte Al Qaida in Afghanistan Ausbildungslager errichten. Die Gründe dafür die Taliban erhöhten bei radikalen ihre Legitimität durch Unterstützung des Kampfes gegen Ungläubige ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen und der andere Grund ist schlicht Geld.

Meistens sind Anarchie und Staatsverfall auch wenig förderlich für den Wohlstand eines Staates und das wirkt sich auch negativ auf andere Staaten aus auch auf uns. Auch das ist bei einem Staat meistens kein Problem. Aber auch hier wie ist es wenn der Zerfall sich ausbreitet?

Zusammenfassung:

Deutsche Nationalinteressen sind Sicherheit der Staatsbürger.

Territoriale Integrität

Wohlstandssicherung und Ausbau

Friedenssicherung

Das sind nur die wichtigsten Interessen Deutschlands wie diese zu erreichen sind dafür gibt es unterschiedliche Wege. Deutschland ist seit seinem Bestehen (1871) fleißig am Ausprobieren welches der richtige Weg ist seine Interessen zu erreichen. Von Zeit zu Zeit kommt es zu Fehlern die in unserem Falle zu großen Katastrophen geführt haben.

Fehler kommen bei uns und jeder anderen Nation vor. Wichtig ist, dass wir keinen Fehler wiederholen.

Wie Staaten ohne eigene Machtbasis überleben können.

Warum Macht für Staaten notwendig ist habe ich hier schon einmal beschrieben. Heute geht es aber um die Frage wie überleben Staaten die so gut wie keine eigene Machtbasis haben (Luxemburg oder Liechtenstein) oder Staaten die sich viel stärkeren Konkurrenten konfrontiert sehen (Kuwait Anfang der 90er Jahre).

Kleinstaaten wie Liechtenstein haben nicht viele Möglichkeiten um sich selbst zu schützen. Es fehlt ihnen an der nötigen Demographie und Wirtschaftsleistung um das zu bewerkstelligen. Sie müssen andere Wege suchen. Liechtenstein sucht sein Überleben in der Integration und Kooperation mit den verschiedensten Rechtsgemeinschaften.

Einige Beispiele sind der Beitritt zum Rheinbund 1806, zum Deutschen Bund 1815, der Abschluss bilateraler Zoll- und Währungsabkommen mit der Donaumonarchie 1852 und schließlich des Zollvertrags mit der Schweiz im Jahr 1923. Und aktuell sind die wichtigsten Mitgliedschaften EU, WTO und UN sowie eine enge Bindung an die Schweiz.

Ganz gut wird das im Manga Hetalia dargestellt. In Hetalia werden alle Staaten personifiziert und als Menschen dargestellt samt ihrer zugesprochenen Eigenschaften (Vorurteile) und ihrer Beziehungen zu einander. Schweiz und Liechtenstein haben in Hetalia wie in der Realität ein sehr enges Verhältnis zueinander. So eng das sie als Bruder und Schwester angesehen werden und sich oft auch so verhalten obwohl sie es gar nicht sind. Im Manga findet Schweiz Liechtenstein verarmt, dreckig und hungrig auf einer Landstraße und kümmert sich seitdem um Liechtenstein. Das ist eine Metapher für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es in Liechtenstein eine „große“ Textilindustrie. Liechtenstein entschied sich während des Krieges für die Neutralität. Die Alliierten verboten trotzdem den Garnimport über die Schweiz und das Land verarmte. Nachdem Krieg löste man den bestehenden Zollvertrag mit dem Verlierer Österreich auf und schloss 1923 den Zollvertrag mit der Schweiz. Daraufhin ging es der Bevölkerung schnell besser.

Im Fazit verlässt sich Liechtenstein auf die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten die es schützen und deren Werte es teilt. Warum lassen sich andere Staaten darauf ein anstatt Liechtenstein einfach zu erobern? Ein Grund ist das beide Seite von einer Kooperation profitieren. Liechtenstein versucht zum Beispiel eine tiefere Integration der EU zu erreichen. Das liegt im eigenen Interesse. Liechtenstein hat verstanden das Nationen die eine geringere Fläche, eine kleinere demographische Basis und eine geringere Wirtschaftskraft als die großen und aufstrebenden Nationen USA und die BRICS-Staaten hat in der Welt nur Gestaltungsmöglichkeiten bekommen wenn sie sich zusammen tun.

Wer hat dasselbe Interesse in Europa wie Liechtenstein? Allen voran sind das Deutschland und Frankreich die als Motoren der europäischen Integration gelten. Also wendet man sich an die beiden. Zu Deutschland gab es während der 2000er Jahre eine „kleine“ Streitigkeit bezüglich deutscher Steuerzahler die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Wie hat man den Streit gelöst? Ganz ohne Waffengewalt. Man hat ein Steuerdatenabkommen geschlossen. Deutschland hatte so seine Steuerdaten und Liechtenstein konnte seine Beziehungen zu einem seiner wichtigsten Partner in Europa verbessern.

Ein anderer Grund ist das Liechtenstein gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Welt pflegt und ein Angriff auf Liechtenstein würde den eigenen Beziehungen zu diesen Staaten schwere Schäden zufügen. Bis hin zu Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, neuen Bündnissen oder sogar militärischer Intervention. Die Sicherheitsordnung in Europa basiert auf einigen Grundsätzen. Nationale Souveränität und Gleichbehandlung sind die Grundlagen. Kompliziert wird es erst bei den Punkten Kräftegleichgewicht, politische und wirtschaftlich Kooperation und friedliche Konfliktlösung.

Warum diese Punkte kompliziert sind ist ein eigenes Buch.

Liechtenstein ist also sicher, weil ein Angriff auf es nicht lohnend wäre die Kosten vor allem diplomatisch sind höher als der Gewinn.

Wie verteidigen sich kleine Staaten aber in einem Umfeld wo es keine Sicherheitsarchitektur wie in Europa gibt? Wo es keine internationalen Organisationen wie die OECD oder die EU gibt?

Erstens man sucht Schutz bei der UN. Das Problem an der UN sind ihre Vetomächte und ihre Uneinigkeit sowie das sie selber über keinerlei Macht verfügt. Sie ist immer auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen.

Zweitens man sucht sich eine Schutzmacht die einen beschützt. Diese Schutzmacht wird das natürlich nur aus Eigeninteresse tun. Das können schnöde Geldzahlungen sein oder auch vielfältige andere Interessen wie das waren regionaler Stabilität sein. Für die Schutzmacht ist natürlich der optimale Fall wenn sie so stark ist, dass ihre aktive Hilfe nie benötigt wird. Wenig Aufwand größter Gewinn.  Gleichzeitig ist das auch für den kleineren Staat selber Aufwand aber sicher und alles ist gut.

Gefährlich ist es wenn der sich zu beschützende Staat nicht auf die Hilfe seiner Schutzmacht verlassen kann. Dann wird das Ganze zu einem Pokerspiel gefährlich und hochexplosiv. Polen hat zum Beispiel sehr schlechte Erfahrung mit seinen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Reaktion darauf? Eine verstärkte Anlehnung an die USA die man als zuverlässiger und auch stärker ansieht.

Kuwait sah sich 1990 vom Irak bedroht und wurde am 02.08.1990 vom Irak angegriffen und dann annektiert. Im Falle Kuwaits funktionierte die Verhinderung eines Krieges nicht. Das lag daran das der Irak hochverschuldet war ca. 80 Mrd. US-Dollar und Kuwait als ein einfaches und lukratives Ziel erschien. Der Irak rechnete nicht mit großen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte aber doch. Erst mit Sanktionen und dann einer Resolution um Kuwait zu befreien. Der Abschnitt:  „ermächtigt die Mitgliedstaaten… alle erforderlichen Mittel einzusetzen“ beinhaltet auch den Einsatz militärischer Gewalt. Gegen die Resolution gab es zwei Gegenstimmen (Kuba, Jemen) und eine Enthaltung (China). Die UN-Truppen zum Großteil US-Truppen führten diese Resolution dann ab dem 15.01.1991 aus.

Wie schützte sich Saudi-Arabien vor einer Invasion durch den Irak? Es bat die USA um Hilfe. Die daraufhin Soldaten nach Saudi-Arabien entsendeten auch schon in Vorbereitung zur Befreiung Kuwaits. Der Irak griff Saudi-Arabien nicht an obwohl es anfangs dazu durchaus militärisch in der Lage gewesen wäre. Die Ersten US-Truppen hätten den Irak nicht aufhalten können. Sie hielten den Irak trotzdem davon ab.

Warum? Der großflächige Angriff auf einen Nachbarstaat und auf US-Soldaten hätten jeden Verhandlungsversuch des Iraks irgendwie noch mit Gewinn aus der Sache heraus zukommen vollends zerstört und gleichzeitig die Amerikaner gezwungen den Irak vollends in die Knie zu zwingen.

Kleine Randgeschichte: Osama bin Laden bot Saudi-Arabien den Schutz durch Al-Qaida an. Saudi-Arabien lehnte dies aber ab. Warum sollte offensichtlich sein. Seitdem hasste Osama bin Laden das saudische Königshaus zutiefst dafür den Schutz der heiligen Stätten an Ungläubige abgegeben zu haben und die Amerikaner dafür das sie heiligen Boden betraten.

Meine Erfahrungen als Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Celle 11.09.2016

Gestern war der 11. September das ist vielen Gründen ein besonderer Tag. Einmal ist der Anschlag auf das World Trade Center 15 Jahre her, für mich ein besonderer Tag den ich nie vergessen werde… Wie ich ihn damals erlebt habe? Hier auf Facebook einen kleinen Einblick.

Des Weiteren wurde ich als Wahlhelfer zur Kommunalwahl in meiner Heimatstadt Celle verpflichtet. Na gut ich gehörte zu den ca. 3 Freiwilligen Wahlhelfern.

Eingewiesen wurde ich als stellvertretender Schriftführer bereits am Donnerstag. Auf der Infoveranstaltung für die Schriftführer lernte ich gleich die Schriftführerin für meinen Wahlbezirk kennen. Für die anderen Positionen gab es separate Infoveranstaltungen (Wahlleiter z.B. am Montag).

Nach der Veranstaltung die ca. eine Stunde dauerte war in der Theorie auch alles klar.

Also weiter geht’s um 7:30 treffen im Wahllokal. Bis zur Eröffnung um 8 Uhr wurden dann die letzten Vorbereitungen erledigt und gehofft das die Wahlhelfer die noch nicht eingetroffen waren doch noch ihren Hintern ins Wahllokal bewegten. Dem war natürlich nicht so und es fehlten dann gleich drei Wahlhelfer. Für mich hieß es dann erstmal wieder nach Hause und gegen Mittag wiederkommen.

Ich war dann zur vereinbarten Ablösezeit wieder da und glücklicherweise hatte uns die Stadtverwaltung noch eine Mitarbeiterin zur Unterstützung geschickt die eigentlich Wochenende hatte.

Die eigentliche Arbeit, dass Ausgeben der Stimmzettel sowie das vermerken im Wählerverzeichnis, ging einfach von der Hand. Diejenigen die zu dieser Zeit gefordert waren, waren die Wähler. Es gab 4 Stimmzettel mit Oberbürgermeisterwahl, Kreistagswahl, Stadtratswahl und Ortsratswahl mit insgesamt 10 Stimmen. Eine Stimme konnte bei der OB-Wahl vergeben werden bei den anderen jeweils 3 Stimmen.

Das forderte den Wählern viel ab und so bestand auch einiger Erklärungsbedarf und das Wählen hat auch dementsprechend lange gedauert. So kam es vor allem zur Mittagszeit und auch immer wieder zwischendurch zu kleineren Staus.

Früh ließ sich erkennen das für eine Kommunalwahl auch eine Wahlbeteiligung nicht allzu viel erschien.

Irgendwann ging es dann ans Auszählen wir hatten groß überschlagen ca. 4000 Stimmen in zwei Wahlurnen zu zählen, da in eine selbst mit zwischenzeitlichen Stopfen nichts mehr rein ging.

So zählten wir nacheinander die Wahlen aus und gaben die Ergebnisse ans Rathaus weiter. Als wir bei der Ortsratswahl ankamen stand schon das vorläufige „Ergebnis“ der OB-Wahl fest dazu später mehr.

Wir waren dann auch hocherfreut als wir auch damit durch waren. Aber dann hatten wir eine Problem wir haben mehr Stimmen gezählt als es hätten sein können…… Und so mussten wir die Ortsratswahl noch mal zählen. Da waren wir aber nicht die einzigen. Müdigkeit ist eben ein echt fieser, hinterhältiger Mistkerl.

Also war ich dann ca. um Mitternacht endlich zuhause.

Mein Fazit zum Wahlhelferleben:

Es ist vielleicht nicht immer spannend, aber es macht irgendwie schon Spaß. Es ist vielleicht auch anstrengend, aber man weiß am Ende auch was man für Demokratie und Gesellschaft getan hat. Und mit den Kollegen kann man sich meistens auch ganz unterhalten und so dauert der Tag dann auch nicht solange 😉

Zu den Wahlergebnissen werde ich was schreiben wenn sie amtlich sind. Einzig zu der OB-Wahl möchte ich etwas sage.

Erstmal die vorläufigen Zahlen:

Dirk-Ulrich Mende SPD 46,1 %

Dr. Jörg Daniel Nigge CDU 45,6 %

Alexandra Martin WG 8,3%

Was sagt uns das? Genau! Ziemlich knapp 181 Stimmen Unterschied oder anders gesagt 0,5 % Stimmunterschied. Was sagt uns das noch? Genau! Es wird in zwei Wochen eine Stichwahl geben. Es bleibt also weiter spannend wer die nächsten 10 Jahre Oberbürgermeister in Celle wird.

PS: Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 56,2 % ein Plus zur letzten Kommunalwahl um ca. 15 %.

Steuersenkungen jetzt sinnvoll?

Momentan herrscht in Deutschland ja die große Debatte um den nächsten Haushalt. Finanziell stehen wir zurzeit gar nicht mal schlecht da und so begann sogleich das streiten darum wie wir das ganze Geld auch gleich wieder ausgeben.

Aber wo ist es am sinnvollsten aufgehoben? Bei der Bundeswehr? Der Bildung? Den Nachrichtendiensten? Der Infrastruktur? Den Kommunen? Oder doch beim Bürger in Form von Steuersenkungen oder wie es die SPD vorschlägt mit Senkung der Sozialabgaben?

Ich beschäftige mich heute mit dem Thema Steuersenkungen und ob sie sinnvoll sind. Der Gedanke dabei ist es den Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen etwas mehr Geld in die Hand zu geben damit sie ihren Konsum verbessern können und so die Wirtschaft beleben können. Generell helfen Steuersenkungen eher den oberen Mittelschichteinkommen und allen die darüber liegen mehr als denen die darunter liegen.

Was ich damit meine? Lasst uns mal auf den Lohnzettel eines Angestellten schauen. Ein Angestellter mit 1800 € Brutto einkommen zahlt ca. 370 € Sozialversicherungsabgaben und ca. 160 € Steuern. Jemand der ein höheres Einkommen hat als die Beitragsbemessungsgrenze beträgt zahlt ab diesen Punkt nur noch mehr Steuern die Sozialversicherungsbeiträge bleiben gleich. Oder er ist gleich privatversichert womit sich das Sozialversicherungsentgelt nicht mehr nach seinem Einkommen berechnet.

Das heißt relative Steuersenkungen kommen stärker bei den Menschen mit höheren Einkommen an, da Menschen mit niedrigen Einkommen fast keine Steuern zahlen. Es wäre somit sinnvoller Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wenn man die mittleren und niedrigen Einkommen entlasten möchte.

Gibt es noch andere Argumente gegen Steuersenkungen?

Ja, jede Menge eines wäre zum Beispiel der immer noch gigantische Schuldenberg den unser Staat mit sich herumträgt. Den abzubauen hätte Vorrang und würde für die Zukunft Spielraum schaffen um im Notfall neue Schulden aufnehmen zu können. Des Weiteren würden die Zins- und Tilgungskosten den Haushalt nicht mehr so stark belasten.

Außerdem haben wir einen riesigen Investitionsstau und um den anzugehen wird Geld benötigt. Jede Menge Geld das irgendwo herkommen muss. Ich kann ein paar Dinge aufzählen für die Geld benötigt wird:

Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Autobahnen etc.)

Digitale Infrastruktur  (WLAN-Hotspots, Datenleitungen)

Äußere Sicherheit (Bundeswehr, BND)

Innere Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz)

Bildung (Schulen, Kindergärten, Erwachsenenbildung)

Und es gibt noch viele weitere Bedarfsfelder in denen entweder zulange zu wenig investiert wurde oder die für die Zukunft Schlüsselbereiche sind.

Der letzte Punkt ist in Deutschland haben wir ca. 40 Millionen Haushalte mit im Schnitt ca. 2 Personen pro Haushalt. Wenn ich jetzt Steuern senke die im Schnitt jeden *Bürger um 2,50 € entlaste hat *jeder Bürger 2,50 € mehr in der Tasche. Er kann sich also einen ganzen Döner leisten…. Für den Staat allerdings bedeutet das Kosten in Höhe von ca. 200 Millionen €. Das ist schon eine große Summe wenn man bedenkt das die Auswirkungen für den einzelnen einfach gering sind.

*Jeder Bürger im Schnitt bedeutete auch das einige weniger als 2,50 € erhalten andere mehr. Und da hier ja alle schlau sind weiß auch jeder wer  weniger davon profitieren würde und wer mehr 😉

Fazit: Momentan halte ich Steuersenkungen zwar für möglich, aber mit Blick auf die Zukunft für wenig durchdacht. Es hat den faden Beigeschmack von Populismus und Wahlkampf.

Statistiken zu den deutschen Haushalten

Terrorismus – Ein Einstieg in das Thema

Die Anschläge von Brüssel sind auch an mir nicht spurlos vorüber gegangen. Sie sind genau wie die Anschläge von Paris und die meisten anderen Anschläge Angriffe auf unsere Freiheit und Gesellschaft. Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, sondern müssen tief durchatmen, das Denken wieder aufnehmen und dann handeln.

Belgier, Europäer seit stark, bleibt stark, seit frei, bleibt frei.

Belgien ist ein befreundetes Land soweit das unter Staaten geht. Belgien ist unserer Verbündeter und Partner in der NATO und der EU. Deshalb verdient Belgien unsere vollste Solidarität und Unterstützung.

Das wir Belgien heute einen Freund und Partner nennen dürfen ist eine der schönsten Geschichten des großen Buches der Weltgeschichte. Soviel ist zwischen unseren Ländern vorgefallen meistens ging es von unserer Seite aus. Das verdient Anerkennung für beide Seiten vor allem aber für die Belgier. Danke Belgien!

Als Einstieg möchte ich einfach einige Bücher nennen und die allgemeine Definition unkommentiert wiedergeben.

Fangen wir mit der Definition an.

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.

Definition nach Peter Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg. Der Staat in Bedrängnis.

Das erste Buch: Terror vor Europas Toren – Wilfried Buchta

Das Buch habe ich hier schon einmal ausführlich besprochen.

Das zweite Buch: Heiliger Krieg – heiliger Profit von Marc Engelhardt

Die Inhaltsangabe: In den letzten Jahren haben sich in etlichen afrikanischen Staaten verheerende Terroranschläge ereignet. Die Anschläge in Nairobi 2013, im kenianischen Garissa 2014 oder in der malischen Hauptstadt Bamako 2015 waren dabei nur diejenigen, denen die Weltöffentlichkeit am meisten Beachtung schenkte. Der langjährige Afrika-Korrespondent Marc Engelhardt beschreibt, wie Teile Afrikas zur Bühne des internationalen Terrorismus geworden sind. Er zeigt dabei, dass es den vordergründig oft religiös motivierten Terroristen in erster Linie um Macht und Profit geht. Ob al-Shabaab in Somalia, Lord’s Resistance Army in Zentralafrika, al-Qaida in der Sahara oder Boko Haram in Nigeria, sie alle verbinden mit ihren terroristischen Aktivitäten handfeste Geschäftsinteressen. So haben sich grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke herausgebildet, unter denen vor allem die einheimischen Bevölkerungen leiden. Zudem hat sich der Terror des „Islamischen Staats“ als Einflussfaktor etabliert, dem einige Terrorgruppen offen nacheifern oder dem sie gar die Gefolgschaft erklären. Das Buch geht zudem der Frage nach, ob Drohnenangriffe, militärische Interventionen und Militärhilfe die richtigen Antworten der westlichen Staaten auf den Terror in Afrika sein können.

Das dritte Buch: Generation Allah von Ahmad Mansour

Die Inhaltsangabe: Religiöser Extremismus ist kein neues Phänomen. Dennoch sehen sich die offenen Gesellschaften des Westens einer zunehmenden Zahl junger, radikaler Islamisten gegenüber, deren Werdegänge und Motive vielfach im Dunkeln bleiben. Ahmad Mansour war einer von ihnen. Er hat sich aus diesem Umfeld gelöst und berät heute zahlreiche Projekte präventiver Jugendarbeit. Seinen Erfahrungen zufolge wirkt ein Bündel von Faktoren als Katalysator der Radikalisierung: die oftmals fehlende oder schwache Autorität der Eltern ebenso wie falsche Vorbilder im Umfeld der jungen Leute, eine unzeitgemäße Auslegung des Islam sowie die als dekadent empfundenen oder so diskreditierten freiheitlichen Gesellschaften des Westens mit ihrem angeblich mangelnden Respekt für den Islam. Nicht zuletzt missbrauchen Radikale den Islam als identitätsstiftendes Surrogat für mangelnde Perspektiven der Jugendlichen in Schule und Beruf. Mansour plädiert für einen individuellen Blick auf jeden gefährdeten jungen Menschen und für konstruktive Präventionsarbeit.

 

Buch zwei und drei sind bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Buch Nummer eins mittlerweile auch.