Sigmar Gabriels Rückzug und Martin Schulz als Kanzlerkandidat

Kurzfassung worum geht es: Sigmar Gabriel möchte als Parteichef zurücktreten und nicht als Kanzlerkandidat antreten, diese Posten soll Martin Schulz übernehmen. Gleichzeitig möchte er das Wirtschaftsministerium an Brigitte Zypries abgeben und ins Außenministerium wechseln.

Meine Meinung dazu: Der Verzicht als Kanzlerkandidat war eine gute Entscheidung. Die SPD wird in großen Teilen der Bevölkerung als Ursache für die schlechte Lage Deutschlands gesehen und auch in der eigenen Partei ist er umstritten. Er hat den Ruf, ob berechtigt oder nicht, ein Wendehals zu sein. Sigmar Gabriel werden keine eigenen Positionen zugeordnet und wenn doch wie in der Rüstungspolitik, kommt es immer wieder zu Meldungen die, ob berechtigt oder nicht, seiner Glaubhaftigkeit schaden. Als Teil der großen Koalition könnte er dem Wähler auch nur schwer vermitteln, wieso gerade er für einen Neuanfang und gegen Angela Merkel steht. Für Martin Schulz ist das leichter. Er hatte bisher nichts mit Berlin zu tun und hat im Gegensatz zu Sigmar Gabriel ein Profil.

Meiner Meinung nach war Gabriel gar kein so schlechter Parteichef. „Basta“ Wie ein Gerhard Schröder es gesagt hätte ist nicht sein Stil. Stattdessen hat er immer versucht zwischen den Parteiflügeln zu vermitteln. In der TTIP Debatte hat er in der SPD eine sachliche Diskussion stattfinden lassen und dabei erklärt warum er für TTIP ist und nicht gesagt: „Basta wird sind jetzt für TTIP.“ Einige mögen ihn das als mangelnde Führungsschwäche auslegen, ich würde aber eher sagen es ist einfach ein anderer Führungsstil.

Der Parteivorsitz wird in der Politik und den Medien häufig mit der Kanzlerkandidatur verknüpft. Ich kenne die Argumente dafür und halte einige der Argumente für plausibel andere für weniger plausibel. Klar stärkt der Parteivorsitz den Kanzlerkandidaten und stellt die Partei hinter den Kandidaten, schafft aber auch einige zusätzliche Aufgaben für den Kanzlerkandidaten. Ich wäre dafür, dass Gabriel dieses Amt weiterführt. Einerseits weil er gar kein so schlechter Parteichef war und andererseits halte ich ihn nicht für einen guten Außenminister.

Ein Außenminister muss Stratege sein und das ist Gabriel nicht, zumindest hat er es meiner Einschätzung nach nie gezeigt. Gabriel ist ein Kommunikator, das ist auch eine wichtige für dieses Amt, aber nicht die Wichtigste. Das kommunizieren kann er auch seinen Diplomaten überlassen dafür sind sie da! Nur zu ganz besonderen Anlässen sollte ein Außenminister selber die Kommunikation übernehmen, ansonsten sollte er sich vor allem um die Gestaltung und Ausführung einer diplomatischen Strategie kümmern. Ich weiß mit Strategie haben wir es nicht mehr so, aber genau deshalb brauchen wir umso dringender wieder gute Strategen.

Das Wirtschaftsministerium soll Brigitte Zypries wohl übernehmen. Sie hat Erfahrung mit der Arbeit in Ministerien. Sie hat quasi ihre gesamte Laufbahn im öffentlichen Dienst zugebracht. Von daher kann man diese Entscheidung nachvollziehen.

Zusammenfassung:

Schulz als Kanzlerkandidat positiv

Gabriel tritt als Parteichef zurück neutral bis negativ

Gabriel wird Außenminister negativ

Zypries als Wirtschaftsministerin neutral bis positiv

Meine Notizen zum FDP Bundesparteitag

Ich habe mir den ganzen Bundesparteitag im Livestream angesehen und werde hier meine Notizen ungeschönt und unkommentiert hochladen damit jeder sich selbst ein Bild machen kann. Leider wurde wie so oft auf Großveranstaltungen nicht das geschafft was geschafft werden sollte. Viele Themen sind auf der Strecke geblieben und wurden in die Fachauschüsse verwiesen.

Wolfgang Kubicki eröffnet den Bundesparteitag der FDP. 160 Pressevertreter und über 1000 Gäste. Kubicki hat Humor wie immer.

Kubicki betont die Freiheit des Einzelnen, dem nicht vorgeschrieben wird wie er zu leben hat.

Kubicki betont die wichtig der Wirtschaft für eine gute Gesellschaft ohne Wirtschaft keine erfolgreiche Gesellschaft.

Kubicki fordert einen Geheimdienstbeauftragten. Hoffentlich kann er auch verschwiegen sein wenn es angebracht ist.

Kubicki: „Wir sind selbstbewusste, stolze, Freie Demokraten.“

Zusammenfassung des Anfangs des Bundesparteitages der FDP. Betonung der Freiheit der Bürger Ablehnung der Bevormundung in allen Lebensbereichen

FDP erlaubt auch NICHT-Delegierten sich an der Antragsberatung zu beteiligen. Hat schon einen Touch von „Wir beteiligen alle“

Anmerkung: Christian Lindner kann wirklich Reden im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen.

Christian Lindner: Wandel nicht fürchten sondern gestalten.

Christian Lindner: Die FDP ist zwischen dem Chaos der Piratenpartei und dem Führerprinzip der AFD

Christian Lindner betont FDP bleibt Gesamtdeutsche Partei.

Christian Lindner: Weder Putin Verständnis Verständnis für Eurohasser oder für Pegida.

Christian Lindner: Großbritannien muss in der EU bleiben.

Christian Lindner: Bezeichnet Putins Politik als Neoimperial. Das hätte ich ihm nicht zugetraut.

Christian Lindner: Eine Politik, die gut für die FDP, aber schlecht für Deutschland und Europa ist, wird nie Option für unsere Partei sein.

Christian Lindner: Das Anleihenkauf Programm der EZB ist zu erfolgreich

Chrstian Lindner: So einen „Protest“ wie bei der EZB Eröffnung in Frankfurt möchte ich Deutschland nicht wieder erleben.

Chrstian Lindner Es ist egal ob ein Stein von Links oder von Rechts geworfen wird Beides hat in einer Demokratie zu unterbleiben

Christian Lindner: Mit jedem Erfolg wachsen die Widerstände.

Großer Beifall für Christian Lindner für seinen Rechenschaftsbericht mit Standing Ovations

Jetzt die Erörteurng zum Rechenschaftsbericht vom Bundesschatzmeister.

Einen Jahresüberschuss von 819.000 €

Der gesamte Schuldenberg beläuft sich auf ca. 7,8 Millionen €. Der gesamte Jahresüberschuss wurde zur Schuldentilgung eingesetzt.

Konstantin Kuhle Vorsitzende der Jungen Liberalen spricht über das Erfolgserlebnis für die Mitglieder der Jungen Liberalen bei den Landtagswahlen.

Konstantin Kuhle: „Die besten Inhalte nützen nichts, wenn die Menschen sich die Ohren zuhalten!“

Forschungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten.

Bildungsförderalismus ist schädlich.

Stärkung des Bundes. Aber auch der Selbstbestimmung der Kommunen, die die Verhältnisse vor Ort am besten einschätzen.

FDP für Bildungsvielfalt.

Die FDP setzt sich auf dem Bundesparteitag auch mit ihren Konservativen im Bezug auf Sexualität auseinander.

Die Sonderumlage zur Finanzierung ist beschlossen.

Christian Lindner ist mit 92,41% zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt

Wolfgang Kubicki ist zum ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt mit 94 %

Zum Bundesschatzmeister wurde gewählt Dr. Hermann Otto Solms 93,42%

Das Präsidium ergänzen die Beisitzer Michael Theurer

(57%), Dr. Volker Wissing (81%) und Holger Zastrow (72%)

Nicola Beer wurde mit 88,40% als Generalsekretärin wiedergewählt

Christian Lindner: uns treibt die Angst vor dem Neuen um, in den USA die Angst das Neue zu verpassen.

Christian Lindner: Die wichtigste und erste Reform für unser Land ist eine Reform der Mentalität,

Christian Lindner: die größten Fehler macht eine Regierung nicht in der Krise, sondern im Boom, wenn sie nötige Reformen verschleppt.

Christian Lindner: Die Energiewende darf aus Deutschland kein industrielles Freilichtmuseum machen

Christian Lindner: Deutschland ist Einwanderungsland und wir brauchen Einwanderung

Christian Lindner: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat sind nicht für immer erreicht, müssen Wehrhaftigkeit stärken

Christian Lindner: Wir brauchen Regeln damit die Kunden entscheiden, welches Model das bessere ist

Christian Lindner: Die Digitalisierung ist keine Gefahr. Sie ist eine Chance die wir gestalten können und nicht verpassen dürfen!

Christian Lindner: Für uns Freie Demokraten, darf der Weg d. man einschlägt nicht d. Herkunft entscheiden, sondern die individuelle Leistung entscheiden.

Christian Lindner: Weltbeste Bildung auf jetzigem Stand ist teuer. Aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land nicht erlauben

Christian Lindner: Nachrichtendienste sind notwendig, aber im Verfassungsstaat dürfen sie niemals wieder ein Eigenleben entwicklen

Konstantin Kuhle: Plädiert für die kontrollierte Freigabe an den volljährigen, selbstbestimmten Konsumenten und damit das die Justiz wichtigeres zu tun hat.

Der Antrag über Legalisierung von Cannabis wurde mit 325 gegen 189 von 526 Stimmen angenommen.

Nicola Beer: Die Menschen in unserem Land stehen für wahre Offenheit und Toleranz.

Nicola Beer: Wir brauchen niemand, der Brände legt, wir brauchen jemanden, der zündende Ideen hat.

Nicola Beer: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen manche Mauern – andere Windmühlen. Wir sind die Mühlenbauer!

Nicola Beer: Wo internationaler Austausch fehlt, wächst Angst und Abschottung. Dem müssen wir entgegenwirken.

Nicola Beer: Junge Menschen kommen über Mittelmeer nicht um Sozialsysteme zu plünden, sondern um ihr Leben zu retten, um zu lernen und arbeiten

Nicola Beer: Setzten Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz

Nicola Beer: Wir brauchen Chancengerechtigkeit, die nicht an Mauern sozialer Herkunft zerschellt

Christian Dürr: Ist gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge Jeder soll seines eigenen Glückes Schmied sein.

Damit enden meine Notizen die viele Aussagen enthalten die für das Verständnis und die Richtung der FDP stehen. Wie es weiter geht mit der FDP wird sich zeigen.

Zum Wahlergebnis

Nach dem vorläufigen Ergebnis (9:03 Tagesschau Website) hat die Union 41,5 %, die SPD 25,7%, die Linke 8,6%, die Grünen 8,4%, die FDP 4,8%, AFD 4,7%, Piraten 2,2% und Andere 4%.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5% und ist somit gestiegen, ein erstes positives Ergebnis. Nun aber zu den enzelnen Parteien. ich fange bei den niedrigen Ergebnissen an.

Piraten: Schade drum! Ich habe es zwar so erwartet, aber anders gehofft auch das kleine Plus von 0,2% zur letzten Bundestagswahl muntert einen nicht auf. Die Piraten hätten den Bundestag sicher mit ihren bürgernahen Positionen und einigen interessanten Anfragen bereichert. Die Frage nach dem Warum muss sich stellen. An den Spitzenkandidaten lag es nicht. Sie waren dem Wähler wohl leider unbekannt, obwohl sie tolle Persönlichkeiten sind. Die auch voll zu ihren jeweiligen Themen stehen. Ich glaube man konnte den Wähler nicht erreichen oder nur mit den falschen Themen, Themen die für den Bürger zurzeit eine eher untergeordnete Rolle spielen. Dazu zählt z.B. der Datenschutz. Für mich ist es ein Rätsel wie die CDU mit dem NSA-Skandal zulegen konnte. Es ist dem Wähler wohl einfach nicht bewusst oder er befand andere Themen als wichtiger. Vielleicht traut man den Piraten nicht die Kompetenzen zu. Dann frage ich mich aber warum. Wer sich einige Zeit mit dieser Partei beschäftigt hat, merkt schnell das es in Jedem Bereich einige Experten gibt. Entweder vom Beruf aus oder aus Interesse eingearbeitet. Die Frage die sich mir stellt ist, kann ich die Piraten weiterhin unterstützen wenn ihnen die Möglichkeit zum ändern fehlt?

AFD: Meiner Meinung nach gut das sie es nicht geschafft hat. Die AFD ist eine Partei die Europa auseinander brechen möchte. Und versucht Deutschland daraus zu lösen. Dabei müssen wir in Zukunft genau das Gegenteil tun. Enger zusammenrücken, eine gemeinsame Politik in nahezu allen Bereichen finden, vorallem in Wirtschaft & Finanzen, sowie der Außen – Sicherheitspolitik. Aber es ist beeindruckend für eine Partei mit kurzer Existenz 4,7% zu erreichen.

FDP: Ich glaube das ist verdient. Die FDP hat ihre Berechtigung verloren. Als eine liberale Partei kann man sie nicht mehr bezeichnen. Die Bürgerrechte verteidigt diese Partei nur unzureichend, abgesehen von der ehemaligen Justuzministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und nichteinmal als Wirtschaftsliberal kann man die FDP bezeichnen. Senkung der Umsatzsteuer für Hotels und Befreiung der Großindustrie von der Energiewende sind keine liberalen Handlungen. Diese Maßnahmen greifen in den Markt ein und verzerren ihn. Deutschland braucht zwar eine liberale Partei im Bundestag aber diese wird nicht die FDP sein. Es sei denn die FDP ändert sich wieder hin zu ihren Wurzeln.

Die Grünen: Die Grünen haben sich sicher mehr erhofft als 8,4%. Für eine Koalition mit der immernoch schwachen SPD reicht es nicht. eine Koalition mit der CDU halte ich für schwierig, die Unterschiede sind einfach zu groß. Außerdem würde eine Koalition den Grünen vermutlich schaden. Einige Beispiele dafür gibt es die SPD in der großen Koalition oder die FDP. Die Grünen haben beim Wähler einen falschen Eindruck hinterlassen der so sicher nicht gerechtfertigt ist. Und man muss überlegen wie man aus diesem Dilemma herauskommt.

Die Linke: Überraschend für mich ist die Tatsache das die Linken 8,6% der Stimmen erhalten hat, etwas mehr sogar als die Grünen. Die Linken sprechen immerwieder für die sozialschwachen und das ist gut so! Wir brauchen die Linken im Bundestag, als Sprachrohr der Schwachen. Für mich und viele andere aber durch einige überzogene und unrealistische Forderungen einfach unwählbar (Auflösung der Nato).

Die SPD: Kurz gesagt, die SPD hat sich immernoch nicht von der Bundestagswahl 2009 erholt. Die Große Koalition hat die SPD nachhaltig in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt. Zudem ist Steinbrück kein Kanzler. Er ist eher ein Minister aber nicht derjenige der ganz vorne steht. Der SPD fehlt es einfach an einem wirklichem Kanzlerkandidaten. Zudem schafft es die SPD sich nicht von der CDU abzugrenzen und als sozialdemokratisch wahrgenommen zuwerden. Ihre Möglichkeiten sind sehr begrenzt, wenn man den Aussagen vor der Wahl einmal glauben möchte.

Union: Ersteinmal Glückwunsch das ist wirklich ein starkes auch unerwartetes Ergebnis. Merkel konnte sich feiern lassen und das nach dem Ergebnis zurecht, Zur absoluten Mehrheit hat es bisher nicht gereicht. Merkel steht jetzt vor der Qual der Wahl mit wem sie eine Koalition bilden möchte. Nach dem Wegfall der FDP bleiben SPD, Grüne und die Linke. Die Linke fehlt weg einfach aus zu großen ideologischen Differenzen. Bei den Grünen wird es auch schwer genug gemeinsame Nenner zufinden, aber es ist durchaus möglich. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Große Koalition, die Union hätte einen Partner der sich gerne unterordnet und gleichzeitig wird wohl dann die SPD bei der nächsten Bundestagswal auch nicht über 30% kommen. die Union hat im Wahlkampf einiges richtig und besser gemacht als ihre Konkurrenz. Selbst die Skandale, Drohnen-Affäre, NSA-Skandal usw, konnten der Union nicht schaden.

Welches Ergebnis ich von der Bundestagswahl erwarte und was ich mir wünschen würde

So fangen wir an mit dem was ich erwarte…. Ich erwarte von dieser Bundestagswahl entweder eine Mehrheit für Schwarz/Geld oder eine große Koalition. Beides nicht das, was ich bevorzugen würde. Aber wir werden es wohl oder übel trotzdem kriegen. Ich denke nicht das Rot/Grün stark genug sein wird, um eine Mehrheit bilden zu können. Das liegt vorallem, an der zur Zeit sehr schwachen SPD, die einen charakterlosen, visionslosen Kanzlerkanditen hat. Der versucht die SPD in jedem Fettnäpfchen zu ertränken. Herr Steinbrück ist für mich eher ein Politiker der im Hintergrund arbeitet und dort seine Arbeit auch durchaus gut macht. Aber er ist kein Kanzlerkandidat. Nur wer in der SPD wäre geeignet? Der einzige der mir einfällt ist mittlerweile schon zu alt dafür…..

 

Was ich mir wünschen würde, wäre ein Einzug der Piraten, dafür sind 5% völlig ausreichend. Ich möchte sie im Bundestag erleben und ihnen die Chance geben, ihre durchaus wichtigen Themen mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Wie sie sich im Parlament schlagen, wird sich dann auch zeigen. Was mir wichtig wäre ein Ablösen der FDP von der Regierung. Die Wirtschaft ist wie eine Waage eine Seite zuviel Regulierung und auf der anderen zuwenig. Momentan sehe ich zu wenig Regulierung. Etwas was mir noch am Herzen liegt, sind die Innenminister der CDU/CSU, zu denen ich kein weiteres Wort verlieren muss. Eine Regierung, welche auch immer dann, sollte sich für besseres, gerechteres Bildungssystem einsetzen und für mehr Europa. Dazu schreibe ich morgen dann noch einen Artikel.

Eine Frage würde ich aber an euch noch gerne stellen. Warum schadet der NSA Skandal der CDU einfach nicht?

Also wählen gehen, was auch immer euch beliebt. Das schreibe ich euch nicht vor und würde es auch nie wagen 😉