Wie kam es zu Erdogans Umschwung zur Diktatur?

In diesem Teil der Reihe „Politische Fragen und Antworten“ möchte ich mehrere Fragen beantworten.

1. Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?
2. Was macht den Wechsel aus?
3. Was sind die Gründe für den Wechsel?

Ich werde versuchen auf alle drei Fragen zu antworten. Politik ist oft hochkomplex und deshalb lässt sich einiges nicht genau an einem Punkt fixieren.

Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?

Bis ungefähr 2009/2010 setzte Erdogan die pro-europäische Politik seiner Amtsvorgänger fort.  Er eröffnete zwar die Beitrittsverhandlungen zur EU, diese kamen dann 2009/2010 ins Stocken, weil die Türkei sich weiterte türkische Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen.

Was macht den Wechsel aus?

Innenpolitisch führte Erdogan anfangs einige Demokratisierungen durch und stärkte die Menschenrechte. Er schaffte 2004 die Todesstrafe ab.  Seit 2012 setzt er sich für ihre Wiedereinführung ein, schaffte es Foltervorfälle in türkischen Gefängnissen zu reduzieren und stärkte die Meinungsfreiheit.

Seit ca. 2010 nehmen in der Türkei, durch die AKP und Erdogan forciert, die Tendenzen zu eine Diktatur zu errichten.  Den Punkt der Todesstrafe haben wir schon besprochen nach dem Putschversuch in 2016 soll die Todesstrafe unbedingt wieder eingeführt werden, bisher noch ohne Erfolg.

Seit 2011 gibt es in der Türkei Internetsperren, im Lauf der Jahre wurden die Sperren ausgeweitet. Allgemein ist es um die Medienfreiheit in der Türkei mittlerweile sehr schlecht bestellt. Viele Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten verhaftet und Plattformen wie YouTube sind nicht mehr erreichbar. Mittlerweile ist die Türkei  auf Platz 151 von 180 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.  Die Türkei befindet sich damit auf einem Niveau wie Russland oder der Irak. Die Beziehungen zu den Kurden innerhalb der Türkei verbesserte er nachhaltig, erlaubte ihre Sprache an Schulen, erlaubte kurdische TV-Programme und es schien als könnte es einen dauerhaften Frieden geben. Das sieht mittlerweile anders aus. Die Kurden werden wieder unterdrückt und die PKK hat den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Beide Seiten bezahlen den Kampf mit viel Blut, vor allem dem Blut von Zivilisten.

Der vermutlich stärkste Wechsel fand im Bereich der Unabhängigkeit des Staates gegenüber dem Islam bzw. Religionen allgemein statt. Die Türkei in Tradition seit ihrer Staatsgründung durch Kemal Atatürk laizistisch ausgerichtet, veränderte sich und der Islam bekam ab ca. 2010 immer mehr Einfluss. In politischen Reden wurde immer mehr auf religiöse Rhetorik zurückgegriffen. Das Kopftuchverbot, ein Symbol für die Trennung von Staat und Kirche, wurde gelockert.

Außenpolitisch hat sich auch ein Wandel eingestellt, fangen wir auf einem Nebenschauplatz an in Armenien. Anfangs setzte sich Erdogan für eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland ein. Mittlerweile sind die Beziehungen eher wieder frostig geworden. Oder bei diesem Schnee lieber anders formuliert, sie sind richtig heiß gelaufen durch die wieder aufgetreten Konflikte. Die Türkei weigert sich vehement den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Erdogan ließ 2014 sogar das Menschlichkeitsdenkmal in der Stadt Kars abreißen, dessen Zweck die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern sei.

Die Beziehungen zur europäischen Union waren anfangs sehr positiv und die Türkei schien auf einem guten Weg. Das änderte sich als die Verhandlungen ins Stocken gerieten. Was einerseits auf die Türken zurück zu führen ist andererseits auch auf die EU, die die Verhandlungen aus inneren Gründen sehr in die Länge gezogen hat. Die Türken fühlten sich dadurch verständlicherweise etwas sagen wir mal an der Nase herum geführt. Das führte mit zu dem jetzigen Umschwung, dazu später mehr.

Die Position der Türkei innerhalb der NATO ist eine Außenseiter Rolle. Einerseits wird die Türkei gebraucht aufgrund ihrer geopolitischen Lage, andererseits werden ihre Abenteuer in Syrien und Irak, sowie ihre Nähe zu Diktatoren wie Omar al-Baschir als kontraproduktiv gesehen. Wie lange sich die USA und die anderen NATO-Partner das noch gefallen lassen ist eine interessante Frage. Die NATO braucht die Türkei aus folgenden Gründen. Die Türkei kontrolliert die Dardanellen und damit den Zu- und Ausgang des Schwarzen Meeres und die Türkei liegt nahe an den momentanen Einsatzgebieten der NATO. Momentan herrscht in Syrien und im Irak in großen Teilen ein Machtvakuum, dass sich verschiedene Staaten zunutze machen wollen, Russland, Iran, Türkei und Saudi-Arabien sind nur einige davon. Zusätzlich gibt es noch Gruppen die bisher keinen Staat haben wie z.B. die Kurden oder islamische Gruppierungen. Wenn die Türkei den Rückhalt in der NATO komplett verliert oder sogar vor die Tür gesetzt wird, aufgrund ihrer oft kontraproduktiven Haltung, dann würde sie ihren Schild verlieren und auf einmal angreifbar werden. Sie könnte ihre momentan so aggressive Haltung nicht weiter fortführen.

Was sind die Gründe für den Wechsel?

Die Türkei gehört zu den wenigen Staaten im islamischen Kulturkreis die eine eigen Nationalität gebildet haben. Dabei sieht sie sich in Nachfolgerschaft des osmanischen Reiches. Erdogan bezieht sich in seinen Reden mittlerweile öfter auf das osmanische Reich wie in diesem Textbeispiel:

„Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein. […] Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“

Diese Äußerung darf man nicht überbewerten. Ich sehe darin vorläufig keinen Anspruch das osmanische Reich wieder zu errichten, sondern eher den Versuch die Türken außerhalb der Türkei stärker an Erdogan und die Türkei zu binden. Das kann sich aber allerdings ändern wenn die Türkei stark an Macht gewinnen würde, aber erstens bezweifle ich das und zweitens vergeht bis dahin noch sehr viel Zeit, wenn es überhaupt eintritt.

Die Orientierung an der Vergangenheit vor Staatsgründung hat mehrere Gründe. Die Türkei und Erdogan gingen anfangs den Weg der Annäherung an die europäische Union. Die Europäer zögerten aber und verspielten damit die dauerhafte Bindung der Türkei an Europa und seine Werte.

Erdogan war hier in einer Sackgasse gelandet und orientierte sich um. Sein neues Ziel, die Türkei soll Führungsmacht in der islamischen Welt werden. Der Türkei fehlen dazu ein paar Grundvoraussetzungen. Die Türken werden von den Arabern, als Türken gesehen nicht als Araber das führt zu Konflikten und macht eine Unterordnung schwierig. Des Weiteren war die Türkei kein islamischer Staat und ist es auch noch nicht und als letztes fehlen der Türkei ganz einfach die Macht und der Einfluss. Erdogan arbeitet an allen Punkten parallel.

Eventuell werden ihn jetzt erstmal wirtschaftliche Schwierigkeiten ausbremsen, ob sie ihn aufhalten können wird sich zeigen. Es gibt aber noch genug andere Steinchen über die er stolpern kann. Wie es mit der Türkei weitergeht wird eine der interessantesten Entwicklungen in den nächsten 5 Jahren.

Der Vergleich: Otto von Bismarck und Vladimir Putin. Wo sind die Gemeinsamkeiten wo die Unterschiede?

Heute möchte ich zwei Politiker unterscheiden, die in ihrem Äußeren nicht unterschiedlicher hätten sein können. In Ihrem Politikstil aber einige Ähnlichkeiten aufweisen.

Fangen wir mit den Anfängen beider Politiker an. Wenn man der Autobiographie Vladimir Putins glauben kann (etwas das umstritten ist), dann ist Putin Sohn eines Fabrikarbeiters und Soldaten im Großen Vaterländischen Krieg und einer Fabrikarbeiterin aus Leningrad.

Otto von Bismarck ist dagegen adliger Abstammung und Sohn des Rittmeisters Ferdinand von Bismarcks und seiner Ehefrau Luise Wilhelmine Mencken. Die Familie Mencken brachte hohe Beamte und Gelehrte hervor.

Bismarck genoss für einen Landedelmann eine hervorragende Bildung, ein Verdienst seiner Mutter die mehr für ihre Söhne wollte.

Über Putins Bildungsweg ist nicht viel bekannt interessanterweise studierten beide Jura bzw. Rechtswissenschaften.

Putin arbeite nachdem Studium für den KGB im Bereich Auslandsspionage bevor 1990 eine zivile Laufbahn als Berater von Anatoli Sobtschak später Bürgermeister von St. Petersburg.

Otto von Bismarck leistete als Einjährig Freiwilliger seinen Dienst beim Garde-Jäger-Bataillon ab, später wechselte er zum Jäger-Bataillon Nr. 2. Danach wurde er Landwirt, nicht gerade eine Tätigkeit die man dem späteren Kanzler zugetraut hätte, aber er war sehr erfolgreich darin und erwarb wichtige betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Seine ersten politischen Tätigkeiten waren in der Kommunalpolitik ab 1845 war er Mitglied des Provinziallandtages der Provinz Pommern.

So kommen wir nun zum eingemachten, zu ihren Ähnlichkeiten und Unterschieden während der Blüte ihrer Tätigkeit.

Beide versuchten bzw. versuchen eine Weltordnung zu beseitigen. Bismarck beseitigte die Weltordnung „Metternich“ die nach dem Wiener Kongress entstanden ist. Putin beseitigte mehr oder weniger die Post-Kalter-Krieg Weltordnung in der die USA als einzige Weltmacht angesehen wurden. Putin schaffte es den USA Grenzen zu setzen. In Syrien konnte Präsident Obama seine rote Linie den Einsatz von Chemiewaffen nicht durchziehen. Stattdessen einigte man sich auf ein gesichtswahrendes Abkommen. In dem Assad sich verpflichtete alle Chemiewaffen zu vernichten.

Für Bismarck war das System Metternich einfach im Weg zur deutschen Einigung. Die deutsche Einigung war Bismarcks großes Ziel. Bismarck glaubte mit der deutschen Einigung wäre Deutschland stark genug um zu überleben. Das war Bismarcks Selbstbegrenzung, die seine Nachfolger später aufgegeben haben mit bekannten Folgen.

Putin sowie auch seine Vorgänger das zieht sich bis ins 18. Jahrhundert durch fühlten sich immer bedroht. Hatten immer eine Angst vor der Einkreisung. Die Lösung war dafür Expansion in alle möglichen Richtungen.

Beide sind Realpolitiker die knallhart analysieren was möglich ist. Für beide ist Macht die Grundlage einer Aktion. Legitimität spielt nur eine untergeordnete Rolle und dient höchstens zur Rechtfertigung und Verschleierung nach innen und außen.

Beiden ist völlig egal mit wem sie zusammenarbeiten ob Demokratie oder Autokratie. Partner ist wer nützlich ist. Putin würde, wenn es ihm hilft, sogar mit den USA zusammenarbeiten siehe Kampf gegen den IS. Bismarck würde sogar mit Frankreich zusammenarbeiten wenn sich dafür eine Gelegenheit böte. Frankreich allerdings nach 1871 nicht mehr. In Frankreich herrschte ab 1871 nur noch der Gedanke an Rache. Nach der französischen Revolution hatte Frankreich den Anspruch zum Schutze der Revolution müsse die ganze Welt „befreit“ werden. Man versuchte es und scheiterte daran. Frankreich erwähne ich hier als Gegenbeispiel zu Deutschland/Preußen und Russland unter Putin.

Es bleiben eine Menge Ähnlichkeiten und mindestens genauso viele Unterschiede. Wie erfolgreich Putin am Ende ist wird die Geschichte von morgen zeigen. Bismarcks Erfolge waren zu groß für seine Nachfolger, zu komplex, das Gleichgewicht der Mächte zu genau abgemessen. Es kippte sehr schnell zu Ungunsten Deutschlands und Deutschland stand allein mit Österreich da.

Wie Staaten ohne eigene Machtbasis überleben können.

Warum Macht für Staaten notwendig ist habe ich hier schon einmal beschrieben. Heute geht es aber um die Frage wie überleben Staaten die so gut wie keine eigene Machtbasis haben (Luxemburg oder Liechtenstein) oder Staaten die sich viel stärkeren Konkurrenten konfrontiert sehen (Kuwait Anfang der 90er Jahre).

Kleinstaaten wie Liechtenstein haben nicht viele Möglichkeiten um sich selbst zu schützen. Es fehlt ihnen an der nötigen Demographie und Wirtschaftsleistung um das zu bewerkstelligen. Sie müssen andere Wege suchen. Liechtenstein sucht sein Überleben in der Integration und Kooperation mit den verschiedensten Rechtsgemeinschaften.

Einige Beispiele sind der Beitritt zum Rheinbund 1806, zum Deutschen Bund 1815, der Abschluss bilateraler Zoll- und Währungsabkommen mit der Donaumonarchie 1852 und schließlich des Zollvertrags mit der Schweiz im Jahr 1923. Und aktuell sind die wichtigsten Mitgliedschaften EU, WTO und UN sowie eine enge Bindung an die Schweiz.

Ganz gut wird das im Manga Hetalia dargestellt. In Hetalia werden alle Staaten personifiziert und als Menschen dargestellt samt ihrer zugesprochenen Eigenschaften (Vorurteile) und ihrer Beziehungen zu einander. Schweiz und Liechtenstein haben in Hetalia wie in der Realität ein sehr enges Verhältnis zueinander. So eng das sie als Bruder und Schwester angesehen werden und sich oft auch so verhalten obwohl sie es gar nicht sind. Im Manga findet Schweiz Liechtenstein verarmt, dreckig und hungrig auf einer Landstraße und kümmert sich seitdem um Liechtenstein. Das ist eine Metapher für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es in Liechtenstein eine „große“ Textilindustrie. Liechtenstein entschied sich während des Krieges für die Neutralität. Die Alliierten verboten trotzdem den Garnimport über die Schweiz und das Land verarmte. Nachdem Krieg löste man den bestehenden Zollvertrag mit dem Verlierer Österreich auf und schloss 1923 den Zollvertrag mit der Schweiz. Daraufhin ging es der Bevölkerung schnell besser.

Im Fazit verlässt sich Liechtenstein auf die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten die es schützen und deren Werte es teilt. Warum lassen sich andere Staaten darauf ein anstatt Liechtenstein einfach zu erobern? Ein Grund ist das beide Seite von einer Kooperation profitieren. Liechtenstein versucht zum Beispiel eine tiefere Integration der EU zu erreichen. Das liegt im eigenen Interesse. Liechtenstein hat verstanden das Nationen die eine geringere Fläche, eine kleinere demographische Basis und eine geringere Wirtschaftskraft als die großen und aufstrebenden Nationen USA und die BRICS-Staaten hat in der Welt nur Gestaltungsmöglichkeiten bekommen wenn sie sich zusammen tun.

Wer hat dasselbe Interesse in Europa wie Liechtenstein? Allen voran sind das Deutschland und Frankreich die als Motoren der europäischen Integration gelten. Also wendet man sich an die beiden. Zu Deutschland gab es während der 2000er Jahre eine „kleine“ Streitigkeit bezüglich deutscher Steuerzahler die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Wie hat man den Streit gelöst? Ganz ohne Waffengewalt. Man hat ein Steuerdatenabkommen geschlossen. Deutschland hatte so seine Steuerdaten und Liechtenstein konnte seine Beziehungen zu einem seiner wichtigsten Partner in Europa verbessern.

Ein anderer Grund ist das Liechtenstein gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Welt pflegt und ein Angriff auf Liechtenstein würde den eigenen Beziehungen zu diesen Staaten schwere Schäden zufügen. Bis hin zu Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, neuen Bündnissen oder sogar militärischer Intervention. Die Sicherheitsordnung in Europa basiert auf einigen Grundsätzen. Nationale Souveränität und Gleichbehandlung sind die Grundlagen. Kompliziert wird es erst bei den Punkten Kräftegleichgewicht, politische und wirtschaftlich Kooperation und friedliche Konfliktlösung.

Warum diese Punkte kompliziert sind ist ein eigenes Buch.

Liechtenstein ist also sicher, weil ein Angriff auf es nicht lohnend wäre die Kosten vor allem diplomatisch sind höher als der Gewinn.

Wie verteidigen sich kleine Staaten aber in einem Umfeld wo es keine Sicherheitsarchitektur wie in Europa gibt? Wo es keine internationalen Organisationen wie die OECD oder die EU gibt?

Erstens man sucht Schutz bei der UN. Das Problem an der UN sind ihre Vetomächte und ihre Uneinigkeit sowie das sie selber über keinerlei Macht verfügt. Sie ist immer auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen.

Zweitens man sucht sich eine Schutzmacht die einen beschützt. Diese Schutzmacht wird das natürlich nur aus Eigeninteresse tun. Das können schnöde Geldzahlungen sein oder auch vielfältige andere Interessen wie das waren regionaler Stabilität sein. Für die Schutzmacht ist natürlich der optimale Fall wenn sie so stark ist, dass ihre aktive Hilfe nie benötigt wird. Wenig Aufwand größter Gewinn.  Gleichzeitig ist das auch für den kleineren Staat selber Aufwand aber sicher und alles ist gut.

Gefährlich ist es wenn der sich zu beschützende Staat nicht auf die Hilfe seiner Schutzmacht verlassen kann. Dann wird das Ganze zu einem Pokerspiel gefährlich und hochexplosiv. Polen hat zum Beispiel sehr schlechte Erfahrung mit seinen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Reaktion darauf? Eine verstärkte Anlehnung an die USA die man als zuverlässiger und auch stärker ansieht.

Kuwait sah sich 1990 vom Irak bedroht und wurde am 02.08.1990 vom Irak angegriffen und dann annektiert. Im Falle Kuwaits funktionierte die Verhinderung eines Krieges nicht. Das lag daran das der Irak hochverschuldet war ca. 80 Mrd. US-Dollar und Kuwait als ein einfaches und lukratives Ziel erschien. Der Irak rechnete nicht mit großen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte aber doch. Erst mit Sanktionen und dann einer Resolution um Kuwait zu befreien. Der Abschnitt:  „ermächtigt die Mitgliedstaaten… alle erforderlichen Mittel einzusetzen“ beinhaltet auch den Einsatz militärischer Gewalt. Gegen die Resolution gab es zwei Gegenstimmen (Kuba, Jemen) und eine Enthaltung (China). Die UN-Truppen zum Großteil US-Truppen führten diese Resolution dann ab dem 15.01.1991 aus.

Wie schützte sich Saudi-Arabien vor einer Invasion durch den Irak? Es bat die USA um Hilfe. Die daraufhin Soldaten nach Saudi-Arabien entsendeten auch schon in Vorbereitung zur Befreiung Kuwaits. Der Irak griff Saudi-Arabien nicht an obwohl es anfangs dazu durchaus militärisch in der Lage gewesen wäre. Die Ersten US-Truppen hätten den Irak nicht aufhalten können. Sie hielten den Irak trotzdem davon ab.

Warum? Der großflächige Angriff auf einen Nachbarstaat und auf US-Soldaten hätten jeden Verhandlungsversuch des Iraks irgendwie noch mit Gewinn aus der Sache heraus zukommen vollends zerstört und gleichzeitig die Amerikaner gezwungen den Irak vollends in die Knie zu zwingen.

Kleine Randgeschichte: Osama bin Laden bot Saudi-Arabien den Schutz durch Al-Qaida an. Saudi-Arabien lehnte dies aber ab. Warum sollte offensichtlich sein. Seitdem hasste Osama bin Laden das saudische Königshaus zutiefst dafür den Schutz der heiligen Stätten an Ungläubige abgegeben zu haben und die Amerikaner dafür das sie heiligen Boden betraten.

Zweiter Tschetschenienkrieg – Das Gefecht um Höhe 776

Heute fange ich eine neue Kategorie an. Deren Fokus weniger auf aktueller Politik liegt, sondern sich mit einzelnen Schlachten und Gefechten beschäftigt. Sie wird also kleine Rückblenden auf eine der niedrigsten Ebenen von ausgeführter Sicherheitspolitik geben. Bekannte Schlachten wie die Schlacht bei Tannenberg oder die Ardennen-Offensive werde ich dabei auslassen und mich den eher weniger beachteten zuwendeten wie etwa dem Gefecht um Höhe 776.

Das Gefecht um Höhe 776 fand während des zweiten Tschetschenienkrieges vom 29.02.2000 – 01.03.2000 statt. Die daran beteiligten Konfliktparteien waren die Russische Föderation die gegen Tschetschenische Rebellen und ihre ausländischen Unterstützer gekämpft haben. Diese ausländischen Unterstützer waren freiwillige Mudschaheddin die sich dem tschetschenischen Freiheitskampf angeschlossen haben.

Die Befehlshaber waren auf russischer Seite Generaloberst (damals) Gennadi Nikolajewitsch Troschew als Oberbefehlshaber und Mark Jewtjuchin (Oberstleutnant, verstorben) als Kommandeur der russischen Fallschirmjägerkompanie eigentlich Kommandeur des 2. Bataillons.

Auf tschetschenischer Seite Schamil Bassajew als Rebellenführer und Ibn al-Chattab der eine Einheit ausländischer Kämpfer kommandierte. Nach seinem Tod  2002 gingen viele seiner Kämpfer in den Irak.

Das Kräfteverhältnis sah wie folgt aus 90 russische Fallschirmjäger gegen ca. 1500-2500 tschetschenische Kämpfer.

Die Vorgeschichte

Nachdem russischen Sieg in der Schlacht von Grosny zogen sich die Rebellen den Argun-Fluss  folgend, bis 20 Kilometer südsüdwestlich von Schali, bei Ulus-Kert zurück und sammelten sich dort neu. Das russische Oberkommando plante daraufhin eine Offensive um die Kräfte der Rebellen einzuschließen, vollständig zu neutralisieren und damit wieder die komplette Kontrolle über die Region zu übernehmen. Gleichzeitig wären damit zwei Führungsfiguren des Tschetschenienkrieges ausgeschaltet gewesen.

Das Gelände um die kleine Stadt Ulus-Kert herum besteht aus bergigem Gelände, mit wenigen für größere motorisierte Truppen geeignete Straßen. Das russische Oberkommando plante daraufhin den Einsatz kleiner, luftbeweglicher Einheiten um den Tschetschenen die Bewegungsmöglichkeiten zu nehmen und sie von Nachschubwegen abzuschneiden. Der eigentliche Vernichtungsangriff sollte dann von kampfstärkeren Einheiten aus dem Norden erfolgen.

Zur Vorbereitung besetzen russische Luftlandetruppen am 22. Februar das Dorf Machkety und riegelten damit den Weg nach Osten fast komplett ab. Am 28. Februar besetzten russische Verbände die Stadt Schatoi ca. 13 Kilometer südlich von Ulus-Kert und blockierten damit den Weg nach Süden.

Der Ausweg für die weitgehend eingeschlossenen Verbände – bestehend aus Rebellen und ausländischen Mudschaheddin – der am sinnvollsten schien, war, trotz der russischen Truppen in Machkety, der Weg nach Osten, da sie dort, in der Bergregion um Wedeno, noch über einige Stützpunkte verfügten, die eine größere Zahl an Kämpfern versorgen konnte und zudem die Möglichkeit bot, sich in Richtung Dagestan oder Georgien abzusetzen und von dort aus an anderer Stelle wieder nach Tschetschenien zurückzukehren.

Generaloberst Troschew sah die Wahrscheinlichkeit für einen Angriff in Richtung Osten als gering an, da nach seiner Einschätzung die Rebellen durch die harten Kämpfen und die schlechte Versorgungslage zu geschwächt seien um größere Offensivaktionen zu unternehmen. Er behauptete gegenüber der Presse sogar, dass keine größeren Banden mehr existierten.

Im Verlauf des 29. Februars besetzten die russischen Fallschirmjäger die Höhen  705.6 / 626 und 787. Die 6. Kompanie bestand aus 3 Zügen, zwei normalen Infanteriezügen und einen mit Maschinengewehren ausgerüsteten schweren Zug. Zusatzlich war ihr eine Aufklärungsgruppe SpezNas zugeteilt.

Die Kämpfer um Schamil Bassajew benutzten einen Weg, der aus Ulus-Kert nach Südosten in die Berge führt. Jeder Kämpfer trug Winterbekleidung und persönliche Ausrüstung, während Lebensmittel, schwere Waffen und Munition von einer Kolonne aus Tragtieren transportiert wurden.

Die 3. Kompanie hatte sich bereits am 27. östlich von Ulus-Kert auf den Höhen 666.0 und 574.9 eingegraben und traf am 29. als erste Einheit auf gegnerische Kämpfer. Deren Spähtrupps wurden von den russischen Fallschirmjägern an diesen Stellungen abgewiesen und zwangen sie einen anderen Weg nach Osten zu suchen.

Da der Kompaniechef der 6., Major Molodow, erst kurz zuvor in die Einheit versetzt worden war, übernahm der Kommandeur des 2. Bataillons, Oberstleutnant Mark Jewtjuchin, für diesen Einsatz das Kommando über die Kompanie.

Eine Landung direkt auf der Höhe war nicht möglich und so musste die 6. Kompanie 15 Kilometer, mit bis zu 50 Kg schwerer Ausrüstung im aufsteigenden Gelände in ihre Stellung marschieren. Die Marschgeschwindigkeit  lag bei 1 Km/h. Ein Aufklärungstrupp wurde mit leichtem Gepäck vorgeschickt und fand die Höhe 776 unbesetzt vor. Fünf Soldaten des Aufklärungstrupps klärten weiter Richtung Höhe 705,6 auf. Die Spitze der Kompanie erreichte Höhe 776 erst gegen 11:20. Gegen 12:00 war der Großteil der 6. Kompanie eingetroffen einige Marschgruppen aber noch weit entfernt.

In der Nähe von Höhe 705,6 traf der verkleinerte Aufklärungstrupp auf rund 20 Rebellen, die die Schwäche des Trupps erkannten und ihm nachsetzten während sich dieser zurückzog.

Major Molodow ging dem Aufklärungstrupp mit einigen Männern entgegen und wurde von den Verfolgern tödlich Verwundet. Aufgefangener Funkverkehr zwischen Chattab und Bassajew deutete daraufhin das die Rebellen nichts von den Fallschirmjägern in der Region wussten, bisher. Bassajew war noch verwundet und schlug vor die Fallschirmjäger zu umgehen. Chattab schlug dagegen einen Angriff vor und konnte sich am Ende durchsetzen.

Die erste, rund 160 Mann starke Rebellentruppe unter dem Kommando von Chattab teilte sich und umging Höhe 776 auf beiden Seiten. Aufgeteilt in Gruppen zu rund 50 Kämpfern. schloss sie die Fallschirmjäger ein. Kurze Zeit später traf die Masse der Rebellen ein.

Eine noch fehlende Gruppe wurde noch im Anmarsch von den Rebellen überrannt und komplett aufgerieben.

Die Rebellen versuchten nun sich an die Stellungen der Fallschirmjäger heran zuarbeiten und sie daran zu hindern  sich einzugraben. Dazu beschossen sie die Fallschirmjäger nach erkennen ihrer Positionen mit Granatwerfern.

Gegen Tagesende zogen sich die Fallschirmjäger mit Ihren Verwundeten auf die Spitze von Höhe 776 zurück. Sie ließen dabei Ausrüstung wie Schlafsäcke, Lebensmittel und andere Gebrauchsgegenstände zurück.

Die Fallschirmjäger forderten Artillerieunterstützung an.

General Troschew schildert dieses Thema in seinen Erinnerungen so: „1.200 Granaten „schütteten“ die Artilleristen des 104. Regiments in die Gegend von Höhe 776,0 vom Nachmittag des 29. Februar bis in die frühen Stunden des 1. März“

Zur Effektivität der Unterstützung kann keine Aussage gemacht werden.

31 Soldaten der 6. Kompanie fielen am ersten Tag.

Die russischen Streitkräfte verfügten nur über Funkgeräte die man nicht verschlüsseln konnte und von den Rebellen auch abgefangen werden konnten.

Natürlich versuchte das russische Oberkommando die eingeschlossen Streitkräfte zu entsetzen. Ein Versuch von zwei SpezNas Zügen scheiterte an einer Abwehrstellung der Rebellen östlich von Ulus-Kert.

In der Nacht gelang es einem Zug der 4. Kompanie aus dem Süden zu den eingeschlossenen durchzubrechen. Die Verstärkung bestand allerdings aus „nur“ 15 Mann. Dabei wurde der stellvertretende Bataillonskommandant schwer verwundet und der Zugführer getötet.

Gegen 5:00 Uhr nahmen die Rebellen die Angriffe wieder auf und drängten die Fallschirmjäger immer weiter auf der Spitze zusammen. Die Fallschirmjäger forderten die Artillerieunterstützung nun auf Positionen die nur 50 Meter von den eigenen Stellungen entfernt lagen. Dabei gingen sie ein großes Risiko des Eigenbeschusses ein. Gegen 6:50 wurde die Stellung vermutlich komplett überrannt.

Am 2. März fand man nur noch Tote finden.

Sechs Fallschirmjäger überlebten das Gefecht und wurden von der 1. Kompanie im Tagesverlauf des 2. März aufgelesen. Zwei hatten sich versteckt, drei gaben an, auf Weisung eines Vorgesetzten vor dem letzten Angriff von der Höhe geschlichen zu sein, der sechste hatte sich nach eigenen Angaben im Verlauf des Gefechts ergeben und war nach Schlägen mit Gewehrkolben ins Gesicht von den Rebellen ausgeplündert und bewusstlos zurückgelassen worden.

84 russische Soldaten starben während des Gefechts. Die Zahl der toten Rebellen schwankt zwischen 100 und 400 Toten.

Bekannt sind aber die Folgen der Großteil der Rebellen entkam und konnte den Kampf fortsetzen. Der Krieg zog sich noch länger hin und auch wenn offiziell beendet ist Tschetschenien genau wie Dagestan und Inguschetien immer noch eine Unruheprovinz.

Welche Lehren lassen sich daraus für die Sicherheitspolitik ziehen?

Für die Sicherheitspolitik wenig direkt, da die meisten Lehren militärischer Natur sind. Aber einige wenige gibt es doch: Und dazu gehört vor allem eine moderne Ausstattung der Streitkräfte in diesem Fall mit Drohnen und verschlüsselungsfähigen Funkgeräten.

Die militärischen Lehren sind:

Erstens Soldaten die eingeschlossen sind und für die Aufgabe keine Lösung ist kämpfen bis zum Äußersten das gilt für die Rebellen auf der Flucht sowie auch für die eingeschlossen Fallschirmjäger in Motivation und Kampfgeist war keine Seite der anderen unterlegen.

Zweitens mangelte es den Fallschirmjägern an Informationen über Stärke und Absicht des Gegners. Hätten die russischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt bereits über Drohnen verfügt hätte man früher Gegenmaßnahmen treffen können. Eine andere Option wäre gewesen das Bereitstellen stärkerer Reserven gewesen um einen Mangel an Informationen durch Kraft auszugleichen. Oder man hätte die Operation abbrechen müssen bis man mehr Informationen oder mehr Reserven zur Verfügung gehabt hätte.

Des Weiteren hätte der 6. Kompanie ein Luftwaffenverbindungsoffizier zugeteilt werden müssen. Man hatte zwar einen Artillerieoffizier aber niemanden der die Luftunterstützung einweisen konnte. Zwei Mi-24 Hubschrauber die das Gelände überflogen konnten wegen schlechter Bodensicht nicht eingreifen.

Weitere Literatur zum Thema

Gennadi Nikolajewitsch Troschew: Mein Krieg. Tschetschenien-Erinnerungen eines Graben-Generals. (russ.: Моя война. Чеченский дневник окопного генерала), Verlag (Вагриус), 2001, ISBN 5-264-00657-1.

Paul J. Murphy: The wolves of Islam: Russia and the faces of Chechen terror. Brassey’s, ISBN 1-57488-830-7.

C.W. Blandy: Conflict Studies Research Centre: Chechnya Two Federal Disasters. 2002, ISBN 1-903584-78-7.

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