Warum Donald Trump so „scharf“ auf einen Konflikt mit China ist?

Donald Trump hat richtig erkannt, dass China langfristig die größte, äußere Bedrohung für die USA ist. Wenn China nicht durch seine eigenen demographischen, ökologischen oder wirtschaftlichen Risiken stark ins Stolpern gerät wird es der größte Herausforderer der USA werden. Russland hat zwar ein großes Potenzial an sogenannter Hardpower, also vereinfacht ausgedrückt Panzer und Soldaten, es fehlt aber eine starke wirtschaftliche Basis und Softpower. Mit Softpower werden weichere Einflussfaktoren bezeichnet, dazu gehören beispielsweise die Marktattraktivität, ideologische Anziehungspunkte, Wohlstandsniveau oder Bildungsangebote. In einem Zeitraum der zwanzig Jahre vermutlich übersteigt wird China zur größten Bedrohung von außen für die Vormachtstellung der USA werden.

Donald Trump versucht die USA jetzt schon für diesen Konflikt in Stellung zu bringen. Er versucht den Vorteil der USA zu nutzen solange er noch besteht. Dabei verkennt er allerdings, dass einer der größten Vorteile der USA im pazifischen Raum ihre Attraktivität für alle Partnernationen von Japan über die Philippinen bis hin zu Australien und Neuseeland ist. Noch scharen sich diese Nationen um die USA und suchen bei ihr Schutz und verstärken damit die Überlegenheit der USA im pazifischen Raum um ein Vielfaches. Das könnte und wird sich ändern, wenn die USA keine Anreize mehr bieten (Beendigung TPP) oder die stärkere Konfrontation mit China suchen.

Die Partnernationen im Pazifik suchen Schutz bei den USA, weil sie keinen offenen Konflikt mit China wünschen der sich negativ auf ihre vor allem wirtschaftlichen Interessen auswirkt. Nur die Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres und Japan und Südkorea suchen die USA noch aus dem Grund, dass sie alle noch offene Konflikte haben, bei denen sie auf die USA angewiesen sind oder die USA ihre Überlegenheit sichern. Die Anrainer des südchinesischen Meeres haben Konflikte mit China, Japan hat offene Konflikte mit China und Russland und Südkorea hat einen offenen Konflikt mit Nordkorea. Die Staaten die offene Konflikte mit China haben möchten diese Konflikte nicht weiter verschärfen und werden eine Zuspitzung der Konflikte nur mittragen, wenn ihre Positionen garantiert werden. Allerdings alleine werden sie ihre Interessen gegenüber der Volksrepublik China auch nicht durchsetzen können, vielleicht gemeinsam in einer Art NATO für den Pazifik. Historisch wäre das etwas noch nie Dagewesenes mit durchaus Chance auf Erfolg, wenn es richtig gemacht wird.

Donald Trump treibt den Konflikt mit China außerdem voran, weil er es im Wahlkampf versprochen hat. Er geht davon aus das eine Begrenzung der Importe aus China in den USA Arbeitsplätze schafft. Das kann so sein, ist aber eher unwahrscheinlich und wenn dann steigen die Produktkosten. Wahrscheinlicher ist, dass die Produkte dann in Vietnam oder Bangladesch gefertigt werden und einfach eine Auslagerung aus China stattfindet, die schon stattfindet dann nur weiter beschleunigt wird.

Die USA könnten auch viele der Produkte aus China gar nicht ersetzen. Erstens wären riesige Investitionen notwendig um die dafür benötigte Industrie aufzubauen und zweitens braucht eine solch gewaltige Umstrukturierung der Wirtschaft Zeit, jede Menge Zeit.

Das gefährliche daran ist, dass sich Donald Trump und seine Anhänger jetzt im Zugzwang sehen. Ohne jetzt gleich den Teufel an die Wand malen zu wollen, aber Frankreich und Deutschland befanden sich 1914 ihrer Auffassung nach in einer ähnlichen Situation gegenüber Russland. Deutschland hatte Angst, dass seine Gegner bald zu stark wären und damit ein Sieg unmöglich und Frankreich hatte Angst, dass Russland bald Frankreich nicht mehr braucht und Frankreich damit alleine gegen Deutschland steht. So schlimm wie damals wird es wohl nicht kommen. Da vieles auch anders ist, die Gefahr für übereiltes handeln besteht dennoch.

Obamas Chinastrategie war ruhiger, sanfter und weniger konfrontativ. Obamas Fokus lag auf der Einbindung aller potenziellen Konfliktgegner Chinas in ein System kollektiver Sicherheit. Er kam aber nicht über die Anfänge eines solchen Systems hinaus, das Fundament dieses Systems ist noch lange nicht fertig gegossen und braucht jetzt mehr Beton. Wenn das System fertig gebaut ist funktioniert auch die weitere Eindämmung Chinas, dass ist allerdings keine Lösung des Problems das Trump sieht. Trump denkt China muss jetzt aufgehalten werden und amerikanische Arbeitsplätze gerettet werden. Ein doppelter Gewinn für Donald Trump,  von den Kosten redet er nicht.

Ob Donald Trump Erfolg mit seiner China Strategie hat, liegt vor allem daran wie weit er bereit ist zu gehen. Wenn er bereit ist die Krim und Syrien Russland zu überlassen, könnte er mit Vladimir Putin als neuen Verbündeten bzw. Partner China kalt erwischen und in Unterlegenheit bringen. Ähnlich wie Präsident Nixon es damals mit China gegenüber der Sowjetunion getan hat. China und Russland haben einige ungelöste und sehr lange bestehende Konflikte die wir im Westen gerne vergessen, weil unser Kollektivbewusstsein weniger langfristig ist als das der Chinesen und Russen.

Vielleicht ändert Donald Trump die Ausrichtung seiner Chinapolitik auch nochmal und er brauchte jetzt nur eine Findungsphase. Die Zukunft wird es am Ende zeigen.

 

Literaturempfehlung zum Thema China: Länderbericht China der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie Staaten ohne eigene Machtbasis überleben können.

Warum Macht für Staaten notwendig ist habe ich hier schon einmal beschrieben. Heute geht es aber um die Frage wie überleben Staaten die so gut wie keine eigene Machtbasis haben (Luxemburg oder Liechtenstein) oder Staaten die sich viel stärkeren Konkurrenten konfrontiert sehen (Kuwait Anfang der 90er Jahre).

Kleinstaaten wie Liechtenstein haben nicht viele Möglichkeiten um sich selbst zu schützen. Es fehlt ihnen an der nötigen Demographie und Wirtschaftsleistung um das zu bewerkstelligen. Sie müssen andere Wege suchen. Liechtenstein sucht sein Überleben in der Integration und Kooperation mit den verschiedensten Rechtsgemeinschaften.

Einige Beispiele sind der Beitritt zum Rheinbund 1806, zum Deutschen Bund 1815, der Abschluss bilateraler Zoll- und Währungsabkommen mit der Donaumonarchie 1852 und schließlich des Zollvertrags mit der Schweiz im Jahr 1923. Und aktuell sind die wichtigsten Mitgliedschaften EU, WTO und UN sowie eine enge Bindung an die Schweiz.

Ganz gut wird das im Manga Hetalia dargestellt. In Hetalia werden alle Staaten personifiziert und als Menschen dargestellt samt ihrer zugesprochenen Eigenschaften (Vorurteile) und ihrer Beziehungen zu einander. Schweiz und Liechtenstein haben in Hetalia wie in der Realität ein sehr enges Verhältnis zueinander. So eng das sie als Bruder und Schwester angesehen werden und sich oft auch so verhalten obwohl sie es gar nicht sind. Im Manga findet Schweiz Liechtenstein verarmt, dreckig und hungrig auf einer Landstraße und kümmert sich seitdem um Liechtenstein. Das ist eine Metapher für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es in Liechtenstein eine „große“ Textilindustrie. Liechtenstein entschied sich während des Krieges für die Neutralität. Die Alliierten verboten trotzdem den Garnimport über die Schweiz und das Land verarmte. Nachdem Krieg löste man den bestehenden Zollvertrag mit dem Verlierer Österreich auf und schloss 1923 den Zollvertrag mit der Schweiz. Daraufhin ging es der Bevölkerung schnell besser.

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Im Fazit verlässt sich Liechtenstein auf die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten die es schützen und deren Werte es teilt. Warum lassen sich andere Staaten darauf ein anstatt Liechtenstein einfach zu erobern? Ein Grund ist das beide Seite von einer Kooperation profitieren. Liechtenstein versucht zum Beispiel eine tiefere Integration der EU zu erreichen. Das liegt im eigenen Interesse. Liechtenstein hat verstanden das Nationen die eine geringere Fläche, eine kleinere demographische Basis und eine geringere Wirtschaftskraft als die großen und aufstrebenden Nationen USA und die BRICS-Staaten hat in der Welt nur Gestaltungsmöglichkeiten bekommen wenn sie sich zusammen tun.

Wer hat dasselbe Interesse in Europa wie Liechtenstein? Allen voran sind das Deutschland und Frankreich die als Motoren der europäischen Integration gelten. Also wendet man sich an die beiden. Zu Deutschland gab es während der 2000er Jahre eine „kleine“ Streitigkeit bezüglich deutscher Steuerzahler die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Wie hat man den Streit gelöst? Ganz ohne Waffengewalt. Man hat ein Steuerdatenabkommen geschlossen. Deutschland hatte so seine Steuerdaten und Liechtenstein konnte seine Beziehungen zu einem seiner wichtigsten Partner in Europa verbessern.

Ein anderer Grund ist das Liechtenstein gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Welt pflegt und ein Angriff auf Liechtenstein würde den eigenen Beziehungen zu diesen Staaten schwere Schäden zufügen. Bis hin zu Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, neuen Bündnissen oder sogar militärischer Intervention. Die Sicherheitsordnung in Europa basiert auf einigen Grundsätzen. Nationale Souveränität und Gleichbehandlung sind die Grundlagen. Kompliziert wird es erst bei den Punkten Kräftegleichgewicht, politische und wirtschaftlich Kooperation und friedliche Konfliktlösung.

Warum diese Punkte kompliziert sind ist ein eigenes Buch.

Liechtenstein ist also sicher, weil ein Angriff auf es nicht lohnend wäre die Kosten vor allem diplomatisch sind höher als der Gewinn.

Wie verteidigen sich kleine Staaten aber in einem Umfeld wo es keine Sicherheitsarchitektur wie in Europa gibt? Wo es keine internationalen Organisationen wie die OECD oder die EU gibt?

Erstens man sucht Schutz bei der UN. Das Problem an der UN sind ihre Vetomächte und ihre Uneinigkeit sowie das sie selber über keinerlei Macht verfügt. Sie ist immer auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen.

Zweitens man sucht sich eine Schutzmacht die einen beschützt. Diese Schutzmacht wird das natürlich nur aus Eigeninteresse tun. Das können schnöde Geldzahlungen sein oder auch vielfältige andere Interessen wie das waren regionaler Stabilität sein. Für die Schutzmacht ist natürlich der optimale Fall wenn sie so stark ist, dass ihre aktive Hilfe nie benötigt wird. Wenig Aufwand größter Gewinn.  Gleichzeitig ist das auch für den kleineren Staat selber Aufwand aber sicher und alles ist gut.

Gefährlich ist es wenn der sich zu beschützende Staat nicht auf die Hilfe seiner Schutzmacht verlassen kann. Dann wird das Ganze zu einem Pokerspiel gefährlich und hochexplosiv. Polen hat zum Beispiel sehr schlechte Erfahrung mit seinen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Reaktion darauf? Eine verstärkte Anlehnung an die USA die man als zuverlässiger und auch stärker ansieht.

Kuwait sah sich 1990 vom Irak bedroht und wurde am 02.08.1990 vom Irak angegriffen und dann annektiert. Im Falle Kuwaits funktionierte die Verhinderung eines Krieges nicht. Das lag daran das der Irak hochverschuldet war ca. 80 Mrd. US-Dollar und Kuwait als ein einfaches und lukratives Ziel erschien. Der Irak rechnete nicht mit großen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte aber doch. Erst mit Sanktionen und dann einer Resolution um Kuwait zu befreien. Der Abschnitt:  „ermächtigt die Mitgliedstaaten… alle erforderlichen Mittel einzusetzen“ beinhaltet auch den Einsatz militärischer Gewalt. Gegen die Resolution gab es zwei Gegenstimmen (Kuba, Jemen) und eine Enthaltung (China). Die UN-Truppen zum Großteil US-Truppen führten diese Resolution dann ab dem 15.01.1991 aus.

Wie schützte sich Saudi-Arabien vor einer Invasion durch den Irak? Es bat die USA um Hilfe. Die daraufhin Soldaten nach Saudi-Arabien entsendeten auch schon in Vorbereitung zur Befreiung Kuwaits. Der Irak griff Saudi-Arabien nicht an obwohl es anfangs dazu durchaus militärisch in der Lage gewesen wäre. Die Ersten US-Truppen hätten den Irak nicht aufhalten können. Sie hielten den Irak trotzdem davon ab.

Warum? Der großflächige Angriff auf einen Nachbarstaat und auf US-Soldaten hätten jeden Verhandlungsversuch des Iraks irgendwie noch mit Gewinn aus der Sache heraus zukommen vollends zerstört und gleichzeitig die Amerikaner gezwungen den Irak vollends in die Knie zu zwingen.

Kleine Randgeschichte: Osama bin Laden bot Saudi-Arabien den Schutz durch Al-Qaida an. Saudi-Arabien lehnte dies aber ab. Warum sollte offensichtlich sein. Seitdem hasste Osama bin Laden das saudische Königshaus zutiefst dafür den Schutz der heiligen Stätten an Ungläubige abgegeben zu haben und die Amerikaner dafür das sie heiligen Boden betraten.

Buchempfehlung Terror vor Europas Toren – Wilfried Buchta

Der Titel ist leider etwas nunja sagen wir mal sehr theatralisch geraten.

Kurzinfo Autor: Wilfried Buchta ist promovierter Islamwissenschaftler. Von 2005 bis 2011 arbeitete er in Bagdad als politischer Analyst (Senior Political Affairs Officer) für die UNO-Mission im Irak.

Nun aber zum Inhalt. Es geht um die Entstehung des IS dabei beginnt der Autor erst einmal ganz am Anfang mit den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten. Das wird später nocheinmal sehr wichtig. Der Autor arbeitet sich dann Schritt für Schritt durch die irakische Geschichte mit all Ihren Einzelheiten.

Dabei kommen die unterschiedlichsten Themen zur Sprache darunter die Wichtigkeit der Baath-Partei, der Irak-Irankrieg, der erste Golfkrieg uvm.

Dabei beleuchtet der Autor auch die Fehleinschätzungen der USA bzw. ihrer wichtigsten Vertreter Rumsfeld und Cheney. Präsident Bush verlies sich ganz auf seine Berater und war ohne eigene Meinung geschweige denn Führung. Collin Powell war gegen den zweiten Irakkrieg unterlag aber in der regierungsinternen Meinungsbildung und so kam es dann zu dem was wir kennen.

Später im Irak wurden weitere Fehler gemacht dazu gehören die Auflösung der Sicherheitskräfte, die Art und Weise der Ent-Baathifizierung, die zu schnelle Rückgabe der Verantwortung in irakische Hände sowie der Förderalismus in der Verfassung.

Im weiteren Verlauf beleuchtet er den IS im speziellen in allen möglichen Facetten.

Buchta spart in dem Buch mit persönlichen Erlebnissen. Er möchte als sachlicher neutraler Beobachter wahrgenommen werden. Erst am Ende des Buches erzählt er einige wenige persönliche Erlebnisse.

Fazit: Wer sich für die Geschichte des Iraks und des IS interessiert findet in dem Buch genau das was er sucht. Ein besseres Buch zur Region dürfte in den letzten Jahren selten erschienen sein.

Die Anschläge von Paris

Meine Gedanken sind in Frankreich bei den Angehörigen und Opfern. Für mich sind die Anschläge ein Angriff auf einen Verbündeten, einen Partner, einen befreundeten Staat, den wichtigsten Partner Deutschlands innerhalb der EU.

In diesem Beitrag werde ich mich mit den Auswirkungen der Anschläge beschäftigen. Ich werde mich dabei vor allem auf den sicherheitspolitischen Aspekt beziehen. Ich werde einige Themen aufgreifen nacheinander und dann abarbeiten.

Vorratsdatenspeicherung:

Viele fragen sich jetzt erhöht die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit? Nein tut sie nicht es braucht Menschen die diese Daten auswerten und dann diesen Erkenntnissen nachgehen. Das Personal dafür fehlt überall. Und es ist auch schwer zu bekommen. Mitarbeiter von Nachrichten und Geheimdiensten müssen zurecht hohe Anforderungen erfüllen. Und erst wenn alles zusammen kommt kann die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit erhöhen. Im Voraus hilft sie bei der Kommunikationsüberwachung der Verdächtigen und bei der Entscheidung wer überhaupt ein Gefährder ist. Das Problem ist das mutmaßliche Terroristen auch wissen das sie überwacht werden und „gefährliche“ Nachrichten auf anderen Wegen verschicken z.B. über Kuriere oder tote Briefkästen.

Im Nachhinein hilft die Vorratsdatenspeicherung dabei die Logistik und Kommandokette der Täter zurück zu verfolgen und diese auszuschalten. Damit stehen diese nicht mehr für zukünftige Anschläge zur Verfügung.

Das alles ändert aber nichts an den großen Problemen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Konformität mit dem Grundgesetz und den persönlichen Freiheitsrechten.

Bekannte Täter:

Viele Fragen sich jetzt warum oftmals Täter den Geheimdiensten bekannt waren und es trotzdem zu den Anschlägen kommen konnte. Ob die Täter von Paris bekannt waren ist noch nicht bestätigt. Oftmals waren aber bei anderen Anschlägen die Täter bekannt. Aber was heißt eigentlich dieses „war bei den Geheimdiensten bekannt“ ? Es heißt in den meisten Fällen das bekannt ist das der Täter mal auf islamistischen Websites war oder sich sogar mal im Ausland aufhielt und dort vielleicht eine Ausbildung erhalten hat. Allein in Deutschland sind das ca. 400 bekannte Personen, die bisher aber niemanden was zu leide getan haben. Das heißt man kann nichts gegen sie tun. Erst wenn sie konkret einen Anschlag planen würden, könnte man sie festnehmen.

Warum überwacht man sie nicht?

Dazu fehlt schlicht und einfach das Personal siehe oben bei Vorratsdatenspeicherung. Eine Totalüberwachung einer Person erfordert einen Personaleinsatz von ca. 20 Mitarbeitern. Das macht bei 400 bekannten Verdächtigen einen Personaleinsatz von 8000 Mitarbeitern. Das heißt man muss Prioritäten setzen und kann nur die überwachen die man der höchsten Gefahrenstufe zuordnet.

Ein weiteres Problem ist das diejenigen die einen Anschlag planen oder durchführen wollen. Oftmals sich aus dem Licht der Ermittler heraushalten, entweder weil sie selber schlau genug sind oder weil sie genaue Anweisungen erhalten, die Ihnen sagen wie sie sich zu Verhalten haben.

Die Reaktion auf die Anschläge von Paris:

Die Anschläge haben funktioniert und Frankreich tief getroffen und genau da ist der Haken, sie haben funktioniert. Frankreich ist eine Nation die wenn sie angegriffen wird sich verteidigt. Frankreich wird sein Anti-IS Engagement weiter ausbauen. Der Flugzeug träger Charles de Gaulle ist auf den Weg Richtung islamischer Staat.

Frankreich wird seine Verbündeten und die ganze Welt auffordern gegen den IS zu kämpfen. Auch Deutschland kann und wird sich diesem Ruf nicht widersetzen. Und wenn Deutschland nur verstärkt nach Mali geht um die Franzosen zu entlasten, damit diese Kapazitäten für den IS freihaben. Die Planung für eine Entlastung der Niederländer in Mali laufen bereits. Deutschland wird damit bereits an seine militärischen Leistungsgrenzen stoßen. Deutschlands Fähigkeiten außerhalb des eigenen Territoriums zu wirken sind stark begrenzt. Dementsprechend wird auch die Bundeswehr eine Stärkung erfahren müssen. Eine Stärkung die durch andere Konflikte sowieso notwendig geworden ist und jetzt dringender ist als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges.

Der IS hat sich verrechnet der Zulauf durch neue begeisterte Menschen für den IS wird sich nicht signifikant erhöhen. Die meisten Kämpfer des IS kämpfen für Geld und nicht für den Glauben oder sie kämpfen für den IS weil es momentan der eigenen Sicherheit und der der eigenen Familie am meisten dienlich ist. Diese Kämpfer werden bei der erst besten Gelegenheit die Seiten wechseln und werden deshalb auch in ihren Heimatregionen eingesetzt um die Kontrolle zu halten. Und die Kern IS Kämpfer ca. 5.000 – 10.000 für die Front frei zu bekommen. Des weiteren werden sich die westlichen Demokratien nicht verkriechen sondern härter zurückschlagen. Die Demokratie wird vom IS als schwache Regierungsform verachtet die sich nach ein paar Schlägen zurück zieht.

Der Kampf gegen den Terrorismus wird sich nach Jahre und Jahrzehnte hinziehen auch nach Zerschlagung des IS. Allein militärische Mittel werden keine Lösung bringen sie sind aber notwendig, denn ohne Zugang zu den Menschen und den gibt es nur mir Sicherheit vor Ort. Kann es keine Entwicklung geben kein Wohlstand und auch keine Bildung kann sich in einem unsicheren Umfeld verbreiten.

Staaten im Nahen Osten Teil 2

In diesem Artikel möchte ich vor allem auf die beiden Staaten Saudi-Arabien und Iran eingehen. Die im direkten Konflikt um eine führende Rolle in der arabischen Welt konkurrieren.

Ursachen des Konflikts haben ihre Grundlage im Kampf um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt. Der Iran hat das Ziel als Führungsnation aller Schiiten gesehen zu werden und damit hätte der Iran einen enormen Einfluss auf die muslimische Welt, alleine durch die dadurch versammelte Kraft aller schiitischen Staaten, Bevölkerungsanteile und anderer bewaffneter Gruppen.

Saudi – Arabiens Ziele sind wesentlich weniger expansiv sondern sollen vor allem das Königshaus absichern und an der Macht erhalten. Dazu versucht das saudische Königshaus sich einerseits als wahrer und Beschützer der heiligen Stätten Mekka und Medina darzustellen anderseits dient es auch den anderen Golfstaaten als „Anlehnungsstaat“ und Rückversicherung wie z.B. dem kuwaitischen Königshaus während der irakischen Besatzung.  Um sich selbst abzusichern bedient es sich selber noch stärkerer Verbündeten wie den USA. Ein weiteres Ziel Saudi – Arabiens besteht darin eine beherrschende Macht in der Region zu verhindern.

Die Schwachpunkte die den Iran daran hindern seine Ziele zu erreichen beruhen auf mehreren Punkten. Die internationale Isolation macht es dem Iran schwer. Die Isolation führt zu wirtschaftlichen Problemen da der Zahlungsverkehr mit dem Iran stark eingeschränkt ist. Das erschwert Handel und Investitionen in das Land. Ein weiterer Punkt ist die interne Stabilität des Irans die jederzeit kippen kann und wieder zu landesweiten Protesten oder Unruhen führen kann. Die Abhängigkeit vom Öl-Export ist im Iran wesentlich größer. Auf diesen Punkt gehe ich später noch weiter ein.

Kulturell gehört der Iran nicht zur arabischen Welt und hat deshalb mit Ablehnungseffekten zu kämpfen. Die Iraner bzw. Perser haben nur wenig mit den anderen Kulturen der islamischen Welt gemeinsam ihr Hintergrund ist ein anderer.

Die Schwachpunkte Saudi – Arabiens liegen in seiner religiös nicht geeinigten Bevölkerung, seiner Abhängigkeit von äußeren Verbündeten, seinem schwachen Möglichkeiten außerhalb der eigenen Grenzen Einfluss geltend zu machend. Sowie den Konflikt zwischen weltlichen Königshaus und dem Islam. Das Königshaus spielt eine  Doppelrolle einerseits als Bewahrer der heiligen Stätten und anderseits als normaler Staat frei von religiösen inneren Beeinflussungen. Die religiösen Beeinflussungen schädigen das Verhältnis Saudi – Arabiens zur westlichen Welt massiv, dabei ist Saudi – Arabien auf den Westen angewiesen vor allem auf die USA.

Die Stärken des Irans liegen in seinem für die Region starken Militär, seiner Anziehungskraft als einer der letzten wirklichen Gegner Israels sowie und vor allem in seinem starken Geheimdienst. Der iranische Geheimdienst hat Einfluss und Kontrolle auf schiitische Gruppen vom Libanon (Hisbollah) bis in den Jemen schiitische Rebellen. Dadurch ist der Iran befähigt fast überall in der Region bewaffnete Angriffe durchzuführen. Und bleibt dabei für seine Gegner entweder im verborgenen oder außer Reichweite. Die momentane geopolitische Lage hat sich auch zugunsten des Irans entwickelt. Das Auftauchen des IS hat es der iranischen Regierung erlaubt durch Unterstützung der irakischen Regierung diese in den eigenen Einflussbereich zu bringen. Dabei darf nicht vergessen, dass auch die US-Regierung noch einen sehr starken Einfluss durch Unterstützung ausübt. Die momentane Lage des Jemen könnte auch zu einer Ausweitung des iranischen Einflusses führen, wenn dort eine schiitische Regierung an die Macht kommt diese braucht dann einen starken Unterstützer um sich zu halten.

Die Stärken Saudi – Arabiens liegen in seinem Wohlstand, seiner Finanzkraft, sowie inneren Stabilität die aber gefährdet ist durch Konflikte des Königshauses mit den religiösen Führern des Landes. Wie sich der Tod des Königs Abdullah noch auswirken wird ist schwer einzuschätzen. Der Iran verfügt mit den USA über den stärksten Verbündeten den man haben kann. Allerdings ist diese Partnerschaft gefährdet, da die USA inzwischen selber über ÖL und Gasvorkommen verfügen. Das senkt die Bedeutung Saudi – Arabiens auch wenn es nie zur vollkommen Bedeutungslosigkeit kommen wird. Aufgrund dieses Bündnisses musste Saudi – Arabien im Außenverhältnis die letzten Jahrzehnte wenig Angst haben und die einzige Krise mit dem Irak wurde mit US-Unterstützung bewältigt. Aufgrund dieser Absicherung musste das Königshaus nie selber aktiv werden um eventuelle Gegnern zu schaden, es konnte einfach abwarten. Mit dem jetzigen Bedeutungsverlust und der Annäherung im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA könnte sich das saudische Königshaus dazu gezwungen sehen selber außenpolitisch aktiv zu werden.  Bisher kamen „Spenden“ aus Saudi – Arabien für Terrorgruppen vor allem von privaten Seiten oder von Stiftungen die gesammeltes Geld umgeleitet haben.

Das Verhältnis beider Staaten zu IS ist kompliziert. Der Iran bekämpft den IS hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens sieht sich der IS selbst als einziger Vertreter der Muslime und vor allem der sunnitischen Muslime und kann deshalb schon aus ideologischen Gründen nicht mit dem Iran Koexistieren. Es wäre höchstens ein temporäres Bündnis zum erreichen gemeinsamer Ziele denkbar, die momentan aber nicht gegeben sind. Oder ein Iran unter Herrschaft des IS in dem fast alle Schiiten entweder Tod oder konvertiert sind. Der andere Grund ist das der Iran die schiitische Regierung des Iraks stützen will und über diese den eigenen Einflussbereich erweitern möchte.

Saudi – Arabien hat einen Hauptgrund um den IS zu bekämpfen. Die Grundlage hierfür ist einfach der Gegensatz zwischen IS (Theokratie) und Saudi – Arabien (Monarchie). Allerdings ist der IS noch weit weg und kämpft momentan vor allem gegen  Partner (Hisbollah, Syrien, Irak) des Irans und den Iran selbst. Das heißt wenn Saudi – Arabien zu dem Schluss kommt das der Iran die größere Gefahr für die Monarchie ist als der IS, könnte Saudi – Arabien dazu neigen den IS direkt zu unterstützen, zumindest zeitweise, um den Iran zu bekämpfen. Bisher erfolgt dieser Kampf vor allem wirtschaftlich.

Der Ölpreis spielt in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Der Preis pro Barrel ist so niedrig wie lange nicht mehr trotz weltweiter Krisen. Das liegt vor allem an der beginnenden Förderung durch die USA. Die Preisfrage ist jetzt warum hält Saudi – Arabien die eigene Fördermenge selbst so hoch und den Preis damit niedrig. Ein niedriger Ölpreis würde die beginnende Förderung in den USA vielleicht erst einmal stoppen, aber das Öl wäre immer noch im Boden und würde einfach später gefördert werden. Vor allem schadet ein niedriger Ölpreis dem Iran der im Gegensatz zu Saudi – Arabien keine finanziellen Reserven hat, damit soll die enge finanzielle Handlungsfähigkeit des Irans weiter eingeschränkt werden bis hin zur Zurücknahme seiner Aktivitäten im Ausland.

Abschließend sei gesagt, dass dieser Konflikt sich noch 10 – 20 Jahre mindestens hinziehen wird. Wie sich die muslimische Welt in Zukunft gestalten wird ist schwer vorauszusagen und hängt vor allem von der weiteren internen Entwicklung der einzelnen Staaten sowie der Entwicklung der äußeren Konflikte ab.

NATO-Beitritt der Ukraine?

Ein Nato Beitritt würde die Ukraine vor weiteren Aggressionen Russlands schützen, auch wenn die Krim wohl schon verloren ist. Einen Krieg mit der NATO wird Putin wohl kaum riskieren. Jeder weitere Angriff auf die Ukraine würde dann zu einem Krieg führen den Putin nicht gewinnen kann. Wiederum heißt das für die NATO-Mitglieder auch ein erhöhtes Risik in den Konflikt direkter hineingezogen zu werden.

Eine Osterweiterung der Ukraine würde Putin direkt provozieren und die Kerninteressen Russlands verletzen und das schwer. Die Kontrolle ob direkt oder indierekt über alle ehemaligen Sowjetgebiete wäre mit einer Ukraine in der NATO unmöglich. Daurch würde das Verhältnis zu Russland und der NATO einen neuen Tiefpunkt erreichen. Eine Osterweiterung wäre nicht nur ein symbolisches Zeichen, dass man bereit ist Putins Ausdehnung des russischen Machtbereichs entgegen zu treten. Zusätzlich zu Polen und den baltischen Staaten wäre ein weiterer von Russland bedrohter Staat in der NATO. Die „Russland-Angst-Gruppe“ bekommt damit innerhalb der NATO mehr Einfluss.

Russland könnte den Gashahn zudrehen Druck im Krim-Konflikt aufzubauen. Allerdings müsste Russland selbst auf die Gaseinnahmen verzichten. Wem das mehr schadet ist schwer vorherzusagen. Jeder Tag in dem kein Gas aus Russland die EU und vorallem Deutschland erreicht, ist ein Tag der die Politik dazu zwingt nach Alternativen zu suchen und vom russischen Gas unabhängiger zu werden. Eine Unabhängigkeit von russischen Gas liegt sicherlich nicht im Interesse Russlands. Die Ukraine würde darunter wohl am meisten leiden sie ist auf die Transitgebühren angewiesen. Natürlich besteht jederzeit die Möglichkeit die Ukraine auch Ökonomisch zu unterstützen.

 

Fazit: Ein NATO-Beitritt der Ukraine will wohl überlegt sein. Er würde das westliche/russische Verhältnis schwer treffen. Er wäre aber auch ein nötiges Signal, dass die NATO beginnt ihre eigenen strategischen Interessen auch aktiv zu vertreten.

Ein bisschen Licht in Syrien

Ich werde jetzt auch einmal versuchen ein bisschen Licht in den Syrien-Konflikt zu bringen.

Ich fange dazu ganz am Anfang an, dieser befindet sich im Arabischen Frühling 2011. Es kam zu friedlichen Protesten, die sich unter anderem auch gegen das politische System des Landes gerichtet haben. Diese Proteste eskalierten als gezielt auf Demonstranten geschossen wurde. Das ist soweit eigentlich eine gesicherte Tatsache.

Daraufhin bildeten sich bewaffnete Oppositionsgruppen. Am Anfang des Konfliktes stellte die Freie Syrische Armee (FSA) den Großteil dieser Kräfte. Die FSA besteht hauptsächlich aus ehemaligen Soldaten, die sich weigerten auf Demonstranten zu schießen. Der Großteil der FSA ist nicht radikal-islamisch geprägt sondern eher gemäßigt und liberal. Im laufe des Konfliktes haben aber auch andere Gruppierungen Einfluss gewonnen und es ist anzunehmen, dass die FSA nicht mehr die stärkste Kraft der bewaffneten Opposition ist. Eine andere Gruppe ist z.B. die radikal islamische al-Nusra-Front die wohl al-Qaida nahesteht. Sie hat die FSA wohl schon als stärkste Kraft abgelöst.

Radikale Gruppen erhalten einen Großteil ihrer Unterstützung aus Privatspenden, einige Gruppen werden wohl auch direkt von arabischen Staaten gefördert. Das hat zu Ihrer Stärkung beigetragen. Die Zurückhaltung des Westens zu Beginn des Bürgerkriegs und die daraus mangelnde Unterstützung liberaler und moderater Gruppen hat den Einflussgewinn radikaler Kräfte erst ermöglicht.

Der Westen befindet sich nun in einer Zwickmühle, für eine indirekte Unterstützung ist es jetzt wohl zu spät. Sie könnte nur noch durch massive Förderung die liberalen Kräfte stärken. Direkt eingreifen will auch niemand und ganz sicher nicht die USA! Niemand möchte einen großen Krieg. Für die USA ist er einfach zu teuer und strategisch nicht nützlich, zu groß ist das Risiko eines weiteren Rückzugsgebietes für Terroristen, ein weiteres Afghanistan. Außerdem können die USA nicht beurteilen was die Russen oder der Iran machen würden. Die Russen möchten diesen Krieg auch verhindern. Sie wissen, dass ein Krieg mit den USA, nicht zu gewinnen wäre und eventuell in einem Atomkrieg enden könnte. Russland darf Syrien aber nicht fallen lassen. Sonst steht es als schwache Schutzmacht da, zudem würde es einen wichtigen Hafen im Mittelmeer verlieren (Tartus).

Deshalb sind beide Seiten versucht eine friedliche und gesichtswahrende Lösung zu finden. Der Giftgasvorfall wirft einige Probleme auf. Die USA sind gezwungen zu handeln. Erstens Obama hat es angekündigt (rote Linie). Zweitens dürfen Kriegsverbrechen nicht einfach toleriert werden, sonst werden sie wiederholt. Nun ist die Frage wer hat Schuld? Ich habe gelesen, die dort benutzen Systeme zur Verbreitung des Gases sind nur dem Regime zugänglich und bisher auch den Rebellen nicht in die Hände gefallen. Also das Regime, nur legen abgehörte Telefonate und Funksprüche wohl nahe, dass Assad gar nichts davon wusste. Wie handelt man nun sollte man nun die verantwortlichen Kommandeure und die schuldigen Soldaten mit Luftschlägen ausschalten? Für mich auch keine Lösung, zu ungenau die Zieldefinition, zu hoch die Gefahr einer weiteren Freisetzung von Gas (unkontrolliert) oder des Kontrollverlustes über die Vorräte. Falls doch die Rebellen schuld sind ergibt sich ein weiteres Problem. Wen bestrafft man? Alle Rebellen? Oder nur die schuldige Gruppierung?

Da bietet der russische Vorschlag eine Lösung die für alle akzeptabel ist. Die Russen bewahren Syrien vor einem Eingreifen der USA, ein weiterer Einsatz zumindest dieser Chemiewaffen würde verhindert werden und die USA bräuchten keinen Militärschlag ausführen oder einen Krieg zu führen. Die Frage ist, wie umsetzbar ist das ganze? Vernichtet oder Kontrolliert man die Stoffe in Syrien? Oder bringt man sie außer Landes? Was macht man dort mit Ihnen? Und Wohin? Und wer übernimmt und sichert den Transport? Und was ist nun mit den Schuldigen? Werden sie bestraft? Es sind noch einige Fragen zu klären und mir ist es persönlich noch ziemlich rätselhaft wie es weitergeht.

Die europäische Außenpolitik hat auf jeden Fall eins nicht geschafft. Schnell zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung zu kommen, die auch von allem mit allen Konsequenzen unterstützt wird. Also auch hin bis zu einem militärischen Eingreifen. Zu sagen, „Wir würden ein militärisches Eingreifen gutheißen, aber nicht mitmachen“ ist nicht die volle Konsequenz, die ich erwarte. Immerhin hat man sich schonmal geeinigt. Das muss in Zukunft schneller gehen und auch von allem bis zum Ende dann getragen werden. Eine gemeinsame EU Außen und Sicherheitspolitik wird in Zukunft gewiss nicht unwichtiger werden.