Der Monat März

Im März hatten wir die drei Landtagswahlen mit ihren durchaus interessanten Ergebnissen. Meine Artikel zu den Landtagswahlen kamen auch sehr gut an. Anscheinend scheint es durchaus Bedarf an Informationen zu den Wahlprogrammen zu geben, aber nicht in der Form des Wahlprogramms an sich sondern in einfachen Zusammenfassungen.

Auch international haben sich die bisherigen Vorgänge weiter in Bewegung gehalten. Der IS verliert in Syrien und im Irak am Boden setzt sich dafür in Afghanistan und Libyen fest. In Belgien hat der IS gezeigt das es keine absolute Sicherheit gibt und niemals geben wird. Das ist nun einmal so. Abfinden und den Terror so gut es geht bekämpfen.

Um den Terror zu bekämpfen muss man die Grundlagen angreifen. Die Grundlagen von Terror sind Armut, soziale Ausgrenzung, politische Ausgrenzung, Suche nach Identität, Suche nach Anerkennung und Macht.

Kurz vorweg gesagt Terror wird man nie ausrotten können es wird immer Terroristen geben. Menschen die sich Ausgegrenzt fühlen, Ungerecht behandelt fühlen oder einfach nach Macht streben und wenn es nur über ihre kleine Gruppe an Gefolgsleuten ist.

Man kann Terrorismus aber zumindest klein kämpfen. Die RAF in Deutschland wurde polizeilich bekämpft auch mit Erfolg und irgendwann brach ihre gesellschaftliche Grundlage ein und die Gruppe hat ihre Aktivitäten eingestellt. Trotzdem waren immer wieder deutsche Staatsbürger Ziel von Terror. Seit den 90er Jahren ist es hier in Europa so das man das Gefühl hat Terror hat mit dem Islam oder dem arabischen Raum zu tun. Das ist ein sehr einseitiges Empfinden. Der IS besteht nicht wegen seiner Religion sondern wegen dem Streben nach Herrschaft. Legitimationsgrundlage hierfür soll ein religiöses Kalifat sein. Für die ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei spielt die Religion so gut wie keine Rolle. Sie fühlen sich von der neuen Regierung ausgegrenzt. Ihnen wurde ihre Arbeit als Soldat genommen, ihre Rentenansprüche gestrichen  und sie wurden aus ihrer sozialen Stellung gedrängt. Beim IS haben sie genau das zurück gewonnen soziales Ansehen, Geld und ihnen wurde eine Arbeit gegeben die sie können Ausbilden und führen von Soldaten.

Noch eine Anmerkung zu Terrorismus wenn man die Grundlagen angreifen will muss man mit Angriffszeiten von 25 Jahren + X rechnen. Und das bei einem voll effizienten Einsatz und nicht bei einem halbherzigen Engagement wie im Irak oder Afghanistan. Vor jeder Entwicklung egal ob wirtschaftlich oder Bildungstechnisch muss eine Grundlegende Sicherheit aufgebaut werden. Ohne Sicherheit keine Entwicklung !

Soviel wollte ich jetzt eigentlich gar nicht schreiben. Aber es musste irgendwie sein.

Kommen wir nun zum eigentlichen Teil den Zahlen.

Veröffentlichte Artikel 7 das ist ein absoluter Anstieg von 2.

Die Aufrufzahl hat sich um 19,2 % erhöht.

Die Besucherzahl hat sich um 52,87 % erhöht

Dafür fiel aber die Aufrufzahl pro Besucher von 2,72 auf 1,71.

Über weitere sachliche Kritik zum Blog würde ich mich freuen 🙂

Terrorismus – Ein Einstieg in das Thema

Die Anschläge von Brüssel sind auch an mir nicht spurlos vorüber gegangen. Sie sind genau wie die Anschläge von Paris und die meisten anderen Anschläge Angriffe auf unsere Freiheit und Gesellschaft. Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, sondern müssen tief durchatmen, das Denken wieder aufnehmen und dann handeln.

Belgier, Europäer seit stark, bleibt stark, seit frei, bleibt frei.

Belgien ist ein befreundetes Land soweit das unter Staaten geht. Belgien ist unserer Verbündeter und Partner in der NATO und der EU. Deshalb verdient Belgien unsere vollste Solidarität und Unterstützung.

Das wir Belgien heute einen Freund und Partner nennen dürfen ist eine der schönsten Geschichten des großen Buches der Weltgeschichte. Soviel ist zwischen unseren Ländern vorgefallen meistens ging es von unserer Seite aus. Das verdient Anerkennung für beide Seiten vor allem aber für die Belgier. Danke Belgien!

Als Einstieg möchte ich einfach einige Bücher nennen und die allgemeine Definition unkommentiert wiedergeben.

Fangen wir mit der Definition an.

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.

Definition nach Peter Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg. Der Staat in Bedrängnis.

Das erste Buch: Terror vor Europas Toren – Wilfried Buchta

Das Buch habe ich hier schon einmal ausführlich besprochen.

Das zweite Buch: Heiliger Krieg – heiliger Profit von Marc Engelhardt

Die Inhaltsangabe: In den letzten Jahren haben sich in etlichen afrikanischen Staaten verheerende Terroranschläge ereignet. Die Anschläge in Nairobi 2013, im kenianischen Garissa 2014 oder in der malischen Hauptstadt Bamako 2015 waren dabei nur diejenigen, denen die Weltöffentlichkeit am meisten Beachtung schenkte. Der langjährige Afrika-Korrespondent Marc Engelhardt beschreibt, wie Teile Afrikas zur Bühne des internationalen Terrorismus geworden sind. Er zeigt dabei, dass es den vordergründig oft religiös motivierten Terroristen in erster Linie um Macht und Profit geht. Ob al-Shabaab in Somalia, Lord’s Resistance Army in Zentralafrika, al-Qaida in der Sahara oder Boko Haram in Nigeria, sie alle verbinden mit ihren terroristischen Aktivitäten handfeste Geschäftsinteressen. So haben sich grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke herausgebildet, unter denen vor allem die einheimischen Bevölkerungen leiden. Zudem hat sich der Terror des „Islamischen Staats“ als Einflussfaktor etabliert, dem einige Terrorgruppen offen nacheifern oder dem sie gar die Gefolgschaft erklären. Das Buch geht zudem der Frage nach, ob Drohnenangriffe, militärische Interventionen und Militärhilfe die richtigen Antworten der westlichen Staaten auf den Terror in Afrika sein können.

Das dritte Buch: Generation Allah von Ahmad Mansour

Die Inhaltsangabe: Religiöser Extremismus ist kein neues Phänomen. Dennoch sehen sich die offenen Gesellschaften des Westens einer zunehmenden Zahl junger, radikaler Islamisten gegenüber, deren Werdegänge und Motive vielfach im Dunkeln bleiben. Ahmad Mansour war einer von ihnen. Er hat sich aus diesem Umfeld gelöst und berät heute zahlreiche Projekte präventiver Jugendarbeit. Seinen Erfahrungen zufolge wirkt ein Bündel von Faktoren als Katalysator der Radikalisierung: die oftmals fehlende oder schwache Autorität der Eltern ebenso wie falsche Vorbilder im Umfeld der jungen Leute, eine unzeitgemäße Auslegung des Islam sowie die als dekadent empfundenen oder so diskreditierten freiheitlichen Gesellschaften des Westens mit ihrem angeblich mangelnden Respekt für den Islam. Nicht zuletzt missbrauchen Radikale den Islam als identitätsstiftendes Surrogat für mangelnde Perspektiven der Jugendlichen in Schule und Beruf. Mansour plädiert für einen individuellen Blick auf jeden gefährdeten jungen Menschen und für konstruktive Präventionsarbeit.

 

Buch zwei und drei sind bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Buch Nummer eins mittlerweile auch.

Buchempfehlung Terror vor Europas Toren – Wilfried Buchta

Der Titel ist leider etwas nunja sagen wir mal sehr theatralisch geraten.

Kurzinfo Autor: Wilfried Buchta ist promovierter Islamwissenschaftler. Von 2005 bis 2011 arbeitete er in Bagdad als politischer Analyst (Senior Political Affairs Officer) für die UNO-Mission im Irak.

Nun aber zum Inhalt. Es geht um die Entstehung des IS dabei beginnt der Autor erst einmal ganz am Anfang mit den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten. Das wird später nocheinmal sehr wichtig. Der Autor arbeitet sich dann Schritt für Schritt durch die irakische Geschichte mit all Ihren Einzelheiten.

Dabei kommen die unterschiedlichsten Themen zur Sprache darunter die Wichtigkeit der Baath-Partei, der Irak-Irankrieg, der erste Golfkrieg uvm.

Dabei beleuchtet der Autor auch die Fehleinschätzungen der USA bzw. ihrer wichtigsten Vertreter Rumsfeld und Cheney. Präsident Bush verlies sich ganz auf seine Berater und war ohne eigene Meinung geschweige denn Führung. Collin Powell war gegen den zweiten Irakkrieg unterlag aber in der regierungsinternen Meinungsbildung und so kam es dann zu dem was wir kennen.

Später im Irak wurden weitere Fehler gemacht dazu gehören die Auflösung der Sicherheitskräfte, die Art und Weise der Ent-Baathifizierung, die zu schnelle Rückgabe der Verantwortung in irakische Hände sowie der Förderalismus in der Verfassung.

Im weiteren Verlauf beleuchtet er den IS im speziellen in allen möglichen Facetten.

Buchta spart in dem Buch mit persönlichen Erlebnissen. Er möchte als sachlicher neutraler Beobachter wahrgenommen werden. Erst am Ende des Buches erzählt er einige wenige persönliche Erlebnisse.

Fazit: Wer sich für die Geschichte des Iraks und des IS interessiert findet in dem Buch genau das was er sucht. Ein besseres Buch zur Region dürfte in den letzten Jahren selten erschienen sein.

Die Anschläge von Paris

Meine Gedanken sind in Frankreich bei den Angehörigen und Opfern. Für mich sind die Anschläge ein Angriff auf einen Verbündeten, einen Partner, einen befreundeten Staat, den wichtigsten Partner Deutschlands innerhalb der EU.

In diesem Beitrag werde ich mich mit den Auswirkungen der Anschläge beschäftigen. Ich werde mich dabei vor allem auf den sicherheitspolitischen Aspekt beziehen. Ich werde einige Themen aufgreifen nacheinander und dann abarbeiten.

Vorratsdatenspeicherung:

Viele fragen sich jetzt erhöht die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit? Nein tut sie nicht es braucht Menschen die diese Daten auswerten und dann diesen Erkenntnissen nachgehen. Das Personal dafür fehlt überall. Und es ist auch schwer zu bekommen. Mitarbeiter von Nachrichten und Geheimdiensten müssen zurecht hohe Anforderungen erfüllen. Und erst wenn alles zusammen kommt kann die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit erhöhen. Im Voraus hilft sie bei der Kommunikationsüberwachung der Verdächtigen und bei der Entscheidung wer überhaupt ein Gefährder ist. Das Problem ist das mutmaßliche Terroristen auch wissen das sie überwacht werden und „gefährliche“ Nachrichten auf anderen Wegen verschicken z.B. über Kuriere oder tote Briefkästen.

Im Nachhinein hilft die Vorratsdatenspeicherung dabei die Logistik und Kommandokette der Täter zurück zu verfolgen und diese auszuschalten. Damit stehen diese nicht mehr für zukünftige Anschläge zur Verfügung.

Das alles ändert aber nichts an den großen Problemen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Konformität mit dem Grundgesetz und den persönlichen Freiheitsrechten.

Bekannte Täter:

Viele Fragen sich jetzt warum oftmals Täter den Geheimdiensten bekannt waren und es trotzdem zu den Anschlägen kommen konnte. Ob die Täter von Paris bekannt waren ist noch nicht bestätigt. Oftmals waren aber bei anderen Anschlägen die Täter bekannt. Aber was heißt eigentlich dieses „war bei den Geheimdiensten bekannt“ ? Es heißt in den meisten Fällen das bekannt ist das der Täter mal auf islamistischen Websites war oder sich sogar mal im Ausland aufhielt und dort vielleicht eine Ausbildung erhalten hat. Allein in Deutschland sind das ca. 400 bekannte Personen, die bisher aber niemanden was zu leide getan haben. Das heißt man kann nichts gegen sie tun. Erst wenn sie konkret einen Anschlag planen würden, könnte man sie festnehmen.

Warum überwacht man sie nicht?

Dazu fehlt schlicht und einfach das Personal siehe oben bei Vorratsdatenspeicherung. Eine Totalüberwachung einer Person erfordert einen Personaleinsatz von ca. 20 Mitarbeitern. Das macht bei 400 bekannten Verdächtigen einen Personaleinsatz von 8000 Mitarbeitern. Das heißt man muss Prioritäten setzen und kann nur die überwachen die man der höchsten Gefahrenstufe zuordnet.

Ein weiteres Problem ist das diejenigen die einen Anschlag planen oder durchführen wollen. Oftmals sich aus dem Licht der Ermittler heraushalten, entweder weil sie selber schlau genug sind oder weil sie genaue Anweisungen erhalten, die Ihnen sagen wie sie sich zu Verhalten haben.

Die Reaktion auf die Anschläge von Paris:

Die Anschläge haben funktioniert und Frankreich tief getroffen und genau da ist der Haken, sie haben funktioniert. Frankreich ist eine Nation die wenn sie angegriffen wird sich verteidigt. Frankreich wird sein Anti-IS Engagement weiter ausbauen. Der Flugzeug träger Charles de Gaulle ist auf den Weg Richtung islamischer Staat.

Frankreich wird seine Verbündeten und die ganze Welt auffordern gegen den IS zu kämpfen. Auch Deutschland kann und wird sich diesem Ruf nicht widersetzen. Und wenn Deutschland nur verstärkt nach Mali geht um die Franzosen zu entlasten, damit diese Kapazitäten für den IS freihaben. Die Planung für eine Entlastung der Niederländer in Mali laufen bereits. Deutschland wird damit bereits an seine militärischen Leistungsgrenzen stoßen. Deutschlands Fähigkeiten außerhalb des eigenen Territoriums zu wirken sind stark begrenzt. Dementsprechend wird auch die Bundeswehr eine Stärkung erfahren müssen. Eine Stärkung die durch andere Konflikte sowieso notwendig geworden ist und jetzt dringender ist als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges.

Der IS hat sich verrechnet der Zulauf durch neue begeisterte Menschen für den IS wird sich nicht signifikant erhöhen. Die meisten Kämpfer des IS kämpfen für Geld und nicht für den Glauben oder sie kämpfen für den IS weil es momentan der eigenen Sicherheit und der der eigenen Familie am meisten dienlich ist. Diese Kämpfer werden bei der erst besten Gelegenheit die Seiten wechseln und werden deshalb auch in ihren Heimatregionen eingesetzt um die Kontrolle zu halten. Und die Kern IS Kämpfer ca. 5.000 – 10.000 für die Front frei zu bekommen. Des weiteren werden sich die westlichen Demokratien nicht verkriechen sondern härter zurückschlagen. Die Demokratie wird vom IS als schwache Regierungsform verachtet die sich nach ein paar Schlägen zurück zieht.

Der Kampf gegen den Terrorismus wird sich nach Jahre und Jahrzehnte hinziehen auch nach Zerschlagung des IS. Allein militärische Mittel werden keine Lösung bringen sie sind aber notwendig, denn ohne Zugang zu den Menschen und den gibt es nur mir Sicherheit vor Ort. Kann es keine Entwicklung geben kein Wohlstand und auch keine Bildung kann sich in einem unsicheren Umfeld verbreiten.