Was ist eine politische Jugendorganisation?

Eine politische Jugendorganisation ist eine politische Bewegung getragen von jungen Menschen, die meistens noch keine dreißig Jahre alt sind. Diese Bewegung gibt es parteiunabhängig wie zum Beispiel die LandesschülerInnenvereinigung Bayern

Die parteiunabhängigen Jugendorganisationen haben meistens den Zweck der Interessenvertretung einer bestimmten Jugendgruppe zum Beispiel der Schüler oder versuchen ein bestimmtes Thema politisch zu bearbeiten und dafür Lösungen anzubieten. Ein Beispiel dafür wäre eine Jugendgruppe gegen Kinderarmut.

Ich möchte mich in diesem Artikel vor allem mit den Jugendorganisationen von Parteien beschäftigen und viele Vorurteile widerlegen.

Welche politischen Jugendorganisationen gibt es überhaupt?

Die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sind:

(CDU) Junge Union

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(SPD) Jungen Sozialisten

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(Linkspartei) Linksjugend [’solid]

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(Grüne) Grüne Jugend

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Welche Aufgaben haben die Jugendorganisationen?

Ihre Aufgaben sind Interesse an Politik wecken und vorhandenes Interesse vertiefen. Dafür bieten die Jugendorganisationen Workshops und Camps an, in denen politische Themen besprochen, diskutiert und aufgearbeitet werden. Oft wird auch praktische Politik an Praxisbeispielen besprochen und so Politik auf einmal und an fassbar. Durch den engen Kontakt zu den „Mutterparteien“ besteht auch ein reger Austausch mit den Amtsträgern der Parteien. Das macht Politik erlebbar und interessant und schärft auch die eigene politische Wahrnehmung.

Eine weitere Aufgabe der Jugendorganisationen ist natürlich die Nachwuchsförderung. In den Jugendorganisationen wird viel gelernt. Entweder theoretisch mit Text und Gespräch  oder praktisch mit Führungen vor Ort zum Beispiel im Rathaus oder eine anderen öffentlichen Einrichtung. Dabei wird gelernt die Wechselwirkungen zwischen Politik zu verstehen. Beispielsweise der Stadtrat der Stadt Celle beschließt etwas, die Stadtverwaltung setzt es um und gibt die entsprechenden Anweisungen an die nötigen Stellen.

Natürlich werden den jungen Parteimitgliedern auch gerne Organisationsaufgaben übertragen und anvertraut. Das schult nicht nur die Jungen Mitglieder, sondern entlastet auch die anderen. Gerade im Wahlkampf sind die Jugendorganisationen unverzichtbar, denn im Wahlkampf wird jede helfende Hand gebraucht. Sie kleben Plakate, betreuen Infostände, sprechen vor allem die gleichaltrige Zielgruppe an, nehmen an Aktionen teil und verteilen Flyer.

Die Teilnahme an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei ist eine weitere Aufgabe der Jugendorganisationen. Hierbei vertreten sie vor allem die Meinung und Interessen der Jüngeren in einer immer älter werdenden Gesellschaft, der Altersdurchschnitt der Parteien liegt bei 50 Jahren aufwärts.

Oftmals stellen Mitglieder der Jugendorganisationen auch schon erste Amtsträger. Dadurch besteht die Möglichkeit bereits in Ortsräten Verantwortung zu übernehmen und politische Praxis ganz am Boden der politischen Struktur zu lernen.

Und natürlich dienen die Jugendorganisationen auch der Nachwuchswerbung. Wenn man jemanden kennt der aktiv in einer Jugendorganisation ist fällt der Einstig viel leichter. Ich kannte niemanden und trotzdem habe ich es gemacht und bin zu meinem ersten Treffen gegangen. Es war eine Überwindung hat sich aber gelohnt.

Für wen sind politische Jugendorganisationen etwas?

Für jeden der sich vorstellen kann aktiv Politik zu gestalten, anstatt nur wählen zu gehen. Wer Politik aktiv mitgestaltet kann sich später nicht vorwerfen lassen er habe nur zugesehen. Wer Politik interessiert ist und später eventuell selbst einmal in politischer Verantwortung stehen möchte. Der findet über die Jugendorganisationen einen guten Weg dorthin. Außerdem noch etwas Schönes zum Schluss, in Jugendorganisationen sind viele gute Bekanntschaften und einige Freundschaften fürs Leben entstanden.

Warum Donald Trump so „scharf“ auf einen Konflikt mit China ist?

Donald Trump hat richtig erkannt, dass China langfristig die größte, äußere Bedrohung für die USA ist. Wenn China nicht durch seine eigenen demographischen, ökologischen oder wirtschaftlichen Risiken stark ins Stolpern gerät wird es der größte Herausforderer der USA werden. Russland hat zwar ein großes Potenzial an sogenannter Hardpower, also vereinfacht ausgedrückt Panzer und Soldaten, es fehlt aber eine starke wirtschaftliche Basis und Softpower. Mit Softpower werden weichere Einflussfaktoren bezeichnet, dazu gehören beispielsweise die Marktattraktivität, ideologische Anziehungspunkte, Wohlstandsniveau oder Bildungsangebote. In einem Zeitraum der zwanzig Jahre vermutlich übersteigt wird China zur größten Bedrohung von außen für die Vormachtstellung der USA werden.

Donald Trump versucht die USA jetzt schon für diesen Konflikt in Stellung zu bringen. Er versucht den Vorteil der USA zu nutzen solange er noch besteht. Dabei verkennt er allerdings, dass einer der größten Vorteile der USA im pazifischen Raum ihre Attraktivität für alle Partnernationen von Japan über die Philippinen bis hin zu Australien und Neuseeland ist. Noch scharen sich diese Nationen um die USA und suchen bei ihr Schutz und verstärken damit die Überlegenheit der USA im pazifischen Raum um ein Vielfaches. Das könnte und wird sich ändern, wenn die USA keine Anreize mehr bieten (Beendigung TPP) oder die stärkere Konfrontation mit China suchen.

Die Partnernationen im Pazifik suchen Schutz bei den USA, weil sie keinen offenen Konflikt mit China wünschen der sich negativ auf ihre vor allem wirtschaftlichen Interessen auswirkt. Nur die Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres und Japan und Südkorea suchen die USA noch aus dem Grund, dass sie alle noch offene Konflikte haben, bei denen sie auf die USA angewiesen sind oder die USA ihre Überlegenheit sichern. Die Anrainer des südchinesischen Meeres haben Konflikte mit China, Japan hat offene Konflikte mit China und Russland und Südkorea hat einen offenen Konflikt mit Nordkorea. Die Staaten die offene Konflikte mit China haben möchten diese Konflikte nicht weiter verschärfen und werden eine Zuspitzung der Konflikte nur mittragen, wenn ihre Positionen garantiert werden. Allerdings alleine werden sie ihre Interessen gegenüber der Volksrepublik China auch nicht durchsetzen können, vielleicht gemeinsam in einer Art NATO für den Pazifik. Historisch wäre das etwas noch nie Dagewesenes mit durchaus Chance auf Erfolg, wenn es richtig gemacht wird.

Donald Trump treibt den Konflikt mit China außerdem voran, weil er es im Wahlkampf versprochen hat. Er geht davon aus das eine Begrenzung der Importe aus China in den USA Arbeitsplätze schafft. Das kann so sein, ist aber eher unwahrscheinlich und wenn dann steigen die Produktkosten. Wahrscheinlicher ist, dass die Produkte dann in Vietnam oder Bangladesch gefertigt werden und einfach eine Auslagerung aus China stattfindet, die schon stattfindet dann nur weiter beschleunigt wird.

Die USA könnten auch viele der Produkte aus China gar nicht ersetzen. Erstens wären riesige Investitionen notwendig um die dafür benötigte Industrie aufzubauen und zweitens braucht eine solch gewaltige Umstrukturierung der Wirtschaft Zeit, jede Menge Zeit.

Das gefährliche daran ist, dass sich Donald Trump und seine Anhänger jetzt im Zugzwang sehen. Ohne jetzt gleich den Teufel an die Wand malen zu wollen, aber Frankreich und Deutschland befanden sich 1914 ihrer Auffassung nach in einer ähnlichen Situation gegenüber Russland. Deutschland hatte Angst, dass seine Gegner bald zu stark wären und damit ein Sieg unmöglich und Frankreich hatte Angst, dass Russland bald Frankreich nicht mehr braucht und Frankreich damit alleine gegen Deutschland steht. So schlimm wie damals wird es wohl nicht kommen. Da vieles auch anders ist, die Gefahr für übereiltes handeln besteht dennoch.

Obamas Chinastrategie war ruhiger, sanfter und weniger konfrontativ. Obamas Fokus lag auf der Einbindung aller potenziellen Konfliktgegner Chinas in ein System kollektiver Sicherheit. Er kam aber nicht über die Anfänge eines solchen Systems hinaus, das Fundament dieses Systems ist noch lange nicht fertig gegossen und braucht jetzt mehr Beton. Wenn das System fertig gebaut ist funktioniert auch die weitere Eindämmung Chinas, dass ist allerdings keine Lösung des Problems das Trump sieht. Trump denkt China muss jetzt aufgehalten werden und amerikanische Arbeitsplätze gerettet werden. Ein doppelter Gewinn für Donald Trump,  von den Kosten redet er nicht.

Ob Donald Trump Erfolg mit seiner China Strategie hat, liegt vor allem daran wie weit er bereit ist zu gehen. Wenn er bereit ist die Krim und Syrien Russland zu überlassen, könnte er mit Vladimir Putin als neuen Verbündeten bzw. Partner China kalt erwischen und in Unterlegenheit bringen. Ähnlich wie Präsident Nixon es damals mit China gegenüber der Sowjetunion getan hat. China und Russland haben einige ungelöste und sehr lange bestehende Konflikte die wir im Westen gerne vergessen, weil unser Kollektivbewusstsein weniger langfristig ist als das der Chinesen und Russen.

Vielleicht ändert Donald Trump die Ausrichtung seiner Chinapolitik auch nochmal und er brauchte jetzt nur eine Findungsphase. Die Zukunft wird es am Ende zeigen.

 

Literaturempfehlung zum Thema China: Länderbericht China der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie kam es zu Erdogans Umschwung zur Diktatur?

In diesem Teil der Reihe „Politische Fragen und Antworten“ möchte ich mehrere Fragen beantworten.

  1. Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?
  2. Was macht den Wechsel aus?
  3. Was sind die Gründe für den Wechsel?

Ich werde versuchen auf alle drei Fragen zu antworten. Politik ist oft hochkomplex und deshalb lässt sich einiges nicht genau an einem Punkt fixieren.

Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?

Bis ungefähr 2009/2010 setzte Erdogan die pro-europäische Politik seiner Amtsvorgänger fort.  Er eröffnete zwar die Beitrittsverhandlungen zur EU, diese kamen dann 2009/2010 ins Stocken, weil die Türkei sich weiterte türkische Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen.

Was macht den Wechsel aus?

Innenpolitisch führte Erdogan anfangs einige Demokratisierungen durch und stärkte die Menschenrechte. Er schaffte 2004 die Todesstrafe ab.  Seit 2012 setzt er sich für ihre Wiedereinführung ein, schaffte es Foltervorfälle in türkischen Gefängnissen zu reduzieren und stärkte die Meinungsfreiheit.

Seit ca. 2010 nehmen in der Türkei, durch die AKP und Erdogan forciert, die Tendenzen zu eine Diktatur zu errichten.  Den Punkt der Todesstrafe haben wir schon besprochen nach dem Putschversuch in 2016 soll die Todesstrafe unbedingt wieder eingeführt werden, bisher noch ohne Erfolg.

Seit 2011 gibt es in der Türkei Internetsperren, im Lauf der Jahre wurden die Sperren ausgeweitet. Allgemein ist es um die Medienfreiheit in der Türkei mittlerweile sehr schlecht bestellt. Viele Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten verhaftet und Plattformen wie YouTube sind nicht mehr erreichbar. Mittlerweile ist die Türkei  auf Platz 151 von 180 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.  Die Türkei befindet sich damit auf einem Niveau wie Russland oder der Irak. Die Beziehungen zu den Kurden innerhalb der Türkei verbesserte er nachhaltig, erlaubte ihre Sprache an Schulen, erlaubte kurdische TV-Programme und es schien als könnte es einen dauerhaften Frieden geben. Das sieht mittlerweile anders aus. Die Kurden werden wieder unterdrückt und die PKK hat den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Beide Seiten bezahlen den Kampf mit viel Blut, vor allem dem Blut von Zivilisten.

Der vermutlich stärkste Wechsel fand im Bereich der Unabhängigkeit des Staates gegenüber dem Islam bzw. Religionen allgemein statt. Die Türkei in Tradition seit ihrer Staatsgründung durch Kemal Atatürk laizistisch ausgerichtet, veränderte sich und der Islam bekam ab ca. 2010 immer mehr Einfluss. In politischen Reden wurde immer mehr auf religiöse Rhetorik zurückgegriffen. Das Kopftuchverbot, ein Symbol für die Trennung von Staat und Kirche, wurde gelockert.

Außenpolitisch hat sich auch ein Wandel eingestellt, fangen wir auf einem Nebenschauplatz an in Armenien. Anfangs setzte sich Erdogan für eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland ein. Mittlerweile sind die Beziehungen eher wieder frostig geworden. Oder bei diesem Schnee lieber anders formuliert, sie sind richtig heiß gelaufen durch die wieder aufgetreten Konflikte. Die Türkei weigert sich vehement den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Erdogan ließ 2014 sogar das Menschlichkeitsdenkmal in der Stadt Kars abreißen, dessen Zweck die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern sei.

Die Beziehungen zur europäischen Union waren anfangs sehr positiv und die Türkei schien auf einem guten Weg. Das änderte sich als die Verhandlungen ins Stocken gerieten. Was einerseits auf die Türken zurück zu führen ist andererseits auch auf die EU, die die Verhandlungen aus inneren Gründen sehr in die Länge gezogen hat. Die Türken fühlten sich dadurch verständlicherweise etwas sagen wir mal an der Nase herum geführt. Das führte mit zu dem jetzigen Umschwung, dazu später mehr.

Die Position der Türkei innerhalb der NATO ist eine Außenseiter Rolle. Einerseits wird die Türkei gebraucht aufgrund ihrer geopolitischen Lage, andererseits werden ihre Abenteuer in Syrien und Irak, sowie ihre Nähe zu Diktatoren wie Omar al-Baschir als kontraproduktiv gesehen. Wie lange sich die USA und die anderen NATO-Partner das noch gefallen lassen ist eine interessante Frage. Die NATO braucht die Türkei aus folgenden Gründen. Die Türkei kontrolliert die Dardanellen und damit den Zu- und Ausgang des Schwarzen Meeres und die Türkei liegt nahe an den momentanen Einsatzgebieten der NATO. Momentan herrscht in Syrien und im Irak in großen Teilen ein Machtvakuum, dass sich verschiedene Staaten zunutze machen wollen, Russland, Iran, Türkei und Saudi-Arabien sind nur einige davon. Zusätzlich gibt es noch Gruppen die bisher keinen Staat haben wie z.B. die Kurden oder islamische Gruppierungen. Wenn die Türkei den Rückhalt in der NATO komplett verliert oder sogar vor die Tür gesetzt wird, aufgrund ihrer oft kontraproduktiven Haltung, dann würde sie ihren Schild verlieren und auf einmal angreifbar werden. Sie könnte ihre momentan so aggressive Haltung nicht weiter fortführen.

Was sind die Gründe für den Wechsel?

Die Türkei gehört zu den wenigen Staaten im islamischen Kulturkreis die eine eigen Nationalität gebildet haben. Dabei sieht sie sich in Nachfolgerschaft des osmanischen Reiches. Erdogan bezieht sich in seinen Reden mittlerweile öfter auf das osmanische Reich wie in diesem Textbeispiel:

„Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein. […] Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“

Diese Äußerung darf man nicht überbewerten. Ich sehe darin vorläufig keinen Anspruch das osmanische Reich wieder zu errichten, sondern eher den Versuch die Türken außerhalb der Türkei stärker an Erdogan und die Türkei zu binden. Das kann sich aber allerdings ändern wenn die Türkei stark an Macht gewinnen würde, aber erstens bezweifle ich das und zweitens vergeht bis dahin noch sehr viel Zeit, wenn es überhaupt eintritt.

Die Orientierung an der Vergangenheit vor Staatsgründung hat mehrere Gründe. Die Türkei und Erdogan gingen anfangs den Weg der Annäherung an die europäische Union. Die Europäer zögerten aber und verspielten damit die dauerhafte Bindung der Türkei an Europa und seine Werte.

Erdogan war hier in einer Sackgasse gelandet und orientierte sich um. Sein neues Ziel, die Türkei soll Führungsmacht in der islamischen Welt werden. Der Türkei fehlen dazu ein paar Grundvoraussetzungen. Die Türken werden von den Arabern, als Türken gesehen nicht als Araber das führt zu Konflikten und macht eine Unterordnung schwierig. Des Weiteren war die Türkei kein islamischer Staat und ist es auch noch nicht und als letztes fehlen der Türkei ganz einfach die Macht und der Einfluss. Erdogan arbeitet an allen Punkten parallel.

Eventuell werden ihn jetzt erstmal wirtschaftliche Schwierigkeiten ausbremsen, ob sie ihn aufhalten können wird sich zeigen. Es gibt aber noch genug andere Steinchen über die er stolpern kann. Wie es mit der Türkei weitergeht wird eine der interessantesten Entwicklungen in den nächsten 5 Jahren.

Deutsche Nationalinteressen?

Horst Köhler sagte in einem Interview folgendes und wurde dafür heftig kritisiert und trat später von seinem Amt als Bundespräsident zurück.

„Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. […] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. […] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“

– Horst Köhler: 22. Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio

Er spricht davon, dass deutsche Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden müssen.  Das kann man durchaus kritisieren würde ich aber nicht von vornherein ausschließen wollen, sondern immer Einzelfall abhängig zu machen. Horst Köhler drückt es hier leider nicht klar aus, aber ich denke er ging davon aus, dass militärische Gewalt immer durch ein UN-Mandat gedeckt sein sollte.

Die Frage mit der ich mich hauptsächlich beschäftigen möchte ist eine andere. Nämlich die danach was sind denn überhaupt deutsche Interessen und warum sind sie es.

Horst Köhler nennt hier zum Beispiel freie Handelswege als deutsches Interesse. Damit meint er nicht wie es bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts üblich war notfalls Staaten mit Gewalt zum Handeln zu zwingen, sondern das der freie Seeverkehr auf den freien Weltmeeren frei von Beeinträchtigungen bleibt. In den letzten Jahren war es zum Beispiel verstärkt vor dem Horn von Afrika zu Piratenangriffen gekommen. Durch militärischen Einsatz ist die Zahl der Piratenangriffe stark zurückgegangen. Die Zahl der Angriffe wird nur niedrig bleiben, solange die militärische Präsenz Vorort bleibt. Die Ursachenlösung muss in diesem Fall anders erfolgen und ist ein langfristiges Projekt. Das ist aber ein anderes Thema.

Militärische Mittel können manchmal notwendig sein sind aber kein Allheilmittel!

Freie Handelswege sind für uns wichtig, weil wir eine Nation sind die den Großteil ihrer Produkte ins Ausland exportieren. Damit die Waren dort ankommen müssen sie transportiert werden häufig per Schiff. Wenn jetzt ein Schiff ein bestimmtes Seegebiet meiden muss das nach internationalem Recht frei sein müsste entstehen zusätzliche Kosten durch den Umweg oder das Schiff fährt trotzdem hindurch vielleicht weil die Gefahr noch neu und unbekannt ist oder einfach nicht ernst genug genommen wird. Dann besteht die Gefahr das Schiff zu verlieren. Es könnten dabei Menschen zu Schaden kommen Besatzung könnte verletzt, getötet oder traumatisiert werden (Anderes Nationalinteresse wird hier berührt der Schutz der Staatsbürger). Hinzu kommt das Schiff stellt einen riesigen materiellen Wert da hinzu kommt noch die Warenladung.

Meist werden die Schiffe und die Besatzungen freigekauft dadurch entsteht ein riesiger wirtschaftlicher Schaden. Meist durch höhere Sicherungskosten wie erhöhte Versicherungsprämien oder Sicherheitspersonal. Der Schaden lässt sich nur schwer genau beziffern und wird zwischen 10 und 25 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Freie Handelswege sind für eine exportorientierte Volkswirtschaft überlebenswichtig. Wenn keine Waren im Ausland ankommen fließt kein Geld zurück und Arbeitsplätze gehen verloren, das Wohlstandsniveau sinkt.

Ein weiterer Punkt den Horst Köhler ansprach sind regionale Instabilitäten. Warum sind regionale Instabilitäten für uns eine Gefahr? Auf den ersten Blick scheint es uns doch egal zu sein wenn irgendwo am anderen Ende der Welt ein Staat zusammenbricht. Da sterben zwar Menschen aber das sieht man nur in den Nachrichten uns gefährdet das ja nicht.

Abgesehen das es vom humanitären Standpunkt nicht gerade nun sagen wir humanistisch ist nichts zu unternehmen. Ist unsere Sicherheit dennoch indirekt bedroht. Wenn ein Staat in die Brüche geht entsteht dort häufig Gewalt. Gewalt führt zur Flucht. Die meisten Flüchtenden bleiben im Land, ein anderer Großteil flieht in die Nachbarstaaten und der Rest der übrig bleibt macht sich auf den weiten Weg nach Europa. Flüchtlingsvermeidung liegt also nicht nur in unserem humanitären sondern auch in unserem Nationalinteresse. Flüchtlinge sind für uns nicht das Problem erst es Ausmaße wie zur Zeiten der Völkerwanderungszeit annimmt sorgt es für wirkliche große Probleme.

Wenn ein einzelner Staat implodiert wird das nicht der Fall sein, aber was ist wenn der Zerfall sich ausbreitet auf die Nachbarstaaten? Vielleicht sogar auf die ganze Region?

Des Weiteren entsteht bei einem Staatszerfall ein Machtvakuum das irgendwer füllen wird. In der Regel ist es derjenige mit den meisten militärischen Mitteln. Das kann eine lokale Gruppierung sein wie die Taliban, eine global religiöse, politische, eine andere extremistische Gruppierung oder ein Nachbarstaat sein der sich vergrößert oder seinen Einflussbereich ausbaut. Man könnte jetzt sagen eine lokale Gruppe ohne Weltherrschaftsanspruch ist kein Problem. Das ist so richtig allerdings gibt es da ein paar klitzekleine Problemchen.

Erstens weiß man nie wer sich wie das politische Vakuum zu nutzen macht. Es werden vorher oft Vorhersagen getroffen die auch komplett schlüssig erscheinen, aber es kommt oft ganz anders.

Zweitens kann aus einer lokalen Gruppierung auch eine mit Weltherrschaftsanspruch werden. Zeiten ändern Menschen und auch politische Gruppen.

Drittens kann eine lokale Gruppe auch andere Gruppe unterstützen die tatsächlich eine Bedrohung für unsere Sicherheit sind. Al Qaida selbst ist eine Gruppierung die dem Westen vernichten will. Die Taliban nicht trotzdem durfte Al Qaida in Afghanistan Ausbildungslager errichten. Die Gründe dafür die Taliban erhöhten bei radikalen ihre Legitimität durch Unterstützung des Kampfes gegen Ungläubige ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen und der andere Grund ist schlicht Geld.

Meistens sind Anarchie und Staatsverfall auch wenig förderlich für den Wohlstand eines Staates und das wirkt sich auch negativ auf andere Staaten aus auch auf uns. Auch das ist bei einem Staat meistens kein Problem. Aber auch hier wie ist es wenn der Zerfall sich ausbreitet?

Zusammenfassung:

Deutsche Nationalinteressen sind Sicherheit der Staatsbürger.

Territoriale Integrität

Wohlstandssicherung und Ausbau

Friedenssicherung

Das sind nur die wichtigsten Interessen Deutschlands wie diese zu erreichen sind dafür gibt es unterschiedliche Wege. Deutschland ist seit seinem Bestehen (1871) fleißig am Ausprobieren welches der richtige Weg ist seine Interessen zu erreichen. Von Zeit zu Zeit kommt es zu Fehlern die in unserem Falle zu großen Katastrophen geführt haben.

Fehler kommen bei uns und jeder anderen Nation vor. Wichtig ist, dass wir keinen Fehler wiederholen.

Wie Staaten ohne eigene Machtbasis überleben können.

Warum Macht für Staaten notwendig ist habe ich hier schon einmal beschrieben. Heute geht es aber um die Frage wie überleben Staaten die so gut wie keine eigene Machtbasis haben (Luxemburg oder Liechtenstein) oder Staaten die sich viel stärkeren Konkurrenten konfrontiert sehen (Kuwait Anfang der 90er Jahre).

Kleinstaaten wie Liechtenstein haben nicht viele Möglichkeiten um sich selbst zu schützen. Es fehlt ihnen an der nötigen Demographie und Wirtschaftsleistung um das zu bewerkstelligen. Sie müssen andere Wege suchen. Liechtenstein sucht sein Überleben in der Integration und Kooperation mit den verschiedensten Rechtsgemeinschaften.

Einige Beispiele sind der Beitritt zum Rheinbund 1806, zum Deutschen Bund 1815, der Abschluss bilateraler Zoll- und Währungsabkommen mit der Donaumonarchie 1852 und schließlich des Zollvertrags mit der Schweiz im Jahr 1923. Und aktuell sind die wichtigsten Mitgliedschaften EU, WTO und UN sowie eine enge Bindung an die Schweiz.

Ganz gut wird das im Manga Hetalia dargestellt. In Hetalia werden alle Staaten personifiziert und als Menschen dargestellt samt ihrer zugesprochenen Eigenschaften (Vorurteile) und ihrer Beziehungen zu einander. Schweiz und Liechtenstein haben in Hetalia wie in der Realität ein sehr enges Verhältnis zueinander. So eng das sie als Bruder und Schwester angesehen werden und sich oft auch so verhalten obwohl sie es gar nicht sind. Im Manga findet Schweiz Liechtenstein verarmt, dreckig und hungrig auf einer Landstraße und kümmert sich seitdem um Liechtenstein. Das ist eine Metapher für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es in Liechtenstein eine „große“ Textilindustrie. Liechtenstein entschied sich während des Krieges für die Neutralität. Die Alliierten verboten trotzdem den Garnimport über die Schweiz und das Land verarmte. Nachdem Krieg löste man den bestehenden Zollvertrag mit dem Verlierer Österreich auf und schloss 1923 den Zollvertrag mit der Schweiz. Daraufhin ging es der Bevölkerung schnell besser.

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Im Fazit verlässt sich Liechtenstein auf die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten die es schützen und deren Werte es teilt. Warum lassen sich andere Staaten darauf ein anstatt Liechtenstein einfach zu erobern? Ein Grund ist das beide Seite von einer Kooperation profitieren. Liechtenstein versucht zum Beispiel eine tiefere Integration der EU zu erreichen. Das liegt im eigenen Interesse. Liechtenstein hat verstanden das Nationen die eine geringere Fläche, eine kleinere demographische Basis und eine geringere Wirtschaftskraft als die großen und aufstrebenden Nationen USA und die BRICS-Staaten hat in der Welt nur Gestaltungsmöglichkeiten bekommen wenn sie sich zusammen tun.

Wer hat dasselbe Interesse in Europa wie Liechtenstein? Allen voran sind das Deutschland und Frankreich die als Motoren der europäischen Integration gelten. Also wendet man sich an die beiden. Zu Deutschland gab es während der 2000er Jahre eine „kleine“ Streitigkeit bezüglich deutscher Steuerzahler die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Wie hat man den Streit gelöst? Ganz ohne Waffengewalt. Man hat ein Steuerdatenabkommen geschlossen. Deutschland hatte so seine Steuerdaten und Liechtenstein konnte seine Beziehungen zu einem seiner wichtigsten Partner in Europa verbessern.

Ein anderer Grund ist das Liechtenstein gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Welt pflegt und ein Angriff auf Liechtenstein würde den eigenen Beziehungen zu diesen Staaten schwere Schäden zufügen. Bis hin zu Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, neuen Bündnissen oder sogar militärischer Intervention. Die Sicherheitsordnung in Europa basiert auf einigen Grundsätzen. Nationale Souveränität und Gleichbehandlung sind die Grundlagen. Kompliziert wird es erst bei den Punkten Kräftegleichgewicht, politische und wirtschaftlich Kooperation und friedliche Konfliktlösung.

Warum diese Punkte kompliziert sind ist ein eigenes Buch.

Liechtenstein ist also sicher, weil ein Angriff auf es nicht lohnend wäre die Kosten vor allem diplomatisch sind höher als der Gewinn.

Wie verteidigen sich kleine Staaten aber in einem Umfeld wo es keine Sicherheitsarchitektur wie in Europa gibt? Wo es keine internationalen Organisationen wie die OECD oder die EU gibt?

Erstens man sucht Schutz bei der UN. Das Problem an der UN sind ihre Vetomächte und ihre Uneinigkeit sowie das sie selber über keinerlei Macht verfügt. Sie ist immer auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen.

Zweitens man sucht sich eine Schutzmacht die einen beschützt. Diese Schutzmacht wird das natürlich nur aus Eigeninteresse tun. Das können schnöde Geldzahlungen sein oder auch vielfältige andere Interessen wie das waren regionaler Stabilität sein. Für die Schutzmacht ist natürlich der optimale Fall wenn sie so stark ist, dass ihre aktive Hilfe nie benötigt wird. Wenig Aufwand größter Gewinn.  Gleichzeitig ist das auch für den kleineren Staat selber Aufwand aber sicher und alles ist gut.

Gefährlich ist es wenn der sich zu beschützende Staat nicht auf die Hilfe seiner Schutzmacht verlassen kann. Dann wird das Ganze zu einem Pokerspiel gefährlich und hochexplosiv. Polen hat zum Beispiel sehr schlechte Erfahrung mit seinen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Reaktion darauf? Eine verstärkte Anlehnung an die USA die man als zuverlässiger und auch stärker ansieht.

Kuwait sah sich 1990 vom Irak bedroht und wurde am 02.08.1990 vom Irak angegriffen und dann annektiert. Im Falle Kuwaits funktionierte die Verhinderung eines Krieges nicht. Das lag daran das der Irak hochverschuldet war ca. 80 Mrd. US-Dollar und Kuwait als ein einfaches und lukratives Ziel erschien. Der Irak rechnete nicht mit großen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte aber doch. Erst mit Sanktionen und dann einer Resolution um Kuwait zu befreien. Der Abschnitt:  „ermächtigt die Mitgliedstaaten… alle erforderlichen Mittel einzusetzen“ beinhaltet auch den Einsatz militärischer Gewalt. Gegen die Resolution gab es zwei Gegenstimmen (Kuba, Jemen) und eine Enthaltung (China). Die UN-Truppen zum Großteil US-Truppen führten diese Resolution dann ab dem 15.01.1991 aus.

Wie schützte sich Saudi-Arabien vor einer Invasion durch den Irak? Es bat die USA um Hilfe. Die daraufhin Soldaten nach Saudi-Arabien entsendeten auch schon in Vorbereitung zur Befreiung Kuwaits. Der Irak griff Saudi-Arabien nicht an obwohl es anfangs dazu durchaus militärisch in der Lage gewesen wäre. Die Ersten US-Truppen hätten den Irak nicht aufhalten können. Sie hielten den Irak trotzdem davon ab.

Warum? Der großflächige Angriff auf einen Nachbarstaat und auf US-Soldaten hätten jeden Verhandlungsversuch des Iraks irgendwie noch mit Gewinn aus der Sache heraus zukommen vollends zerstört und gleichzeitig die Amerikaner gezwungen den Irak vollends in die Knie zu zwingen.

Kleine Randgeschichte: Osama bin Laden bot Saudi-Arabien den Schutz durch Al-Qaida an. Saudi-Arabien lehnte dies aber ab. Warum sollte offensichtlich sein. Seitdem hasste Osama bin Laden das saudische Königshaus zutiefst dafür den Schutz der heiligen Stätten an Ungläubige abgegeben zu haben und die Amerikaner dafür das sie heiligen Boden betraten.

Steuersenkungen jetzt sinnvoll?

Momentan herrscht in Deutschland ja die große Debatte um den nächsten Haushalt. Finanziell stehen wir zurzeit gar nicht mal schlecht da und so begann sogleich das streiten darum wie wir das ganze Geld auch gleich wieder ausgeben.

Aber wo ist es am sinnvollsten aufgehoben? Bei der Bundeswehr? Der Bildung? Den Nachrichtendiensten? Der Infrastruktur? Den Kommunen? Oder doch beim Bürger in Form von Steuersenkungen oder wie es die SPD vorschlägt mit Senkung der Sozialabgaben?

Ich beschäftige mich heute mit dem Thema Steuersenkungen und ob sie sinnvoll sind. Der Gedanke dabei ist es den Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen etwas mehr Geld in die Hand zu geben damit sie ihren Konsum verbessern können und so die Wirtschaft beleben können. Generell helfen Steuersenkungen eher den oberen Mittelschichteinkommen und allen die darüber liegen mehr als denen die darunter liegen.

Was ich damit meine? Lasst uns mal auf den Lohnzettel eines Angestellten schauen. Ein Angestellter mit 1800 € Brutto einkommen zahlt ca. 370 € Sozialversicherungsabgaben und ca. 160 € Steuern. Jemand der ein höheres Einkommen hat als die Beitragsbemessungsgrenze beträgt zahlt ab diesen Punkt nur noch mehr Steuern die Sozialversicherungsbeiträge bleiben gleich. Oder er ist gleich privatversichert womit sich das Sozialversicherungsentgelt nicht mehr nach seinem Einkommen berechnet.

Das heißt relative Steuersenkungen kommen stärker bei den Menschen mit höheren Einkommen an, da Menschen mit niedrigen Einkommen fast keine Steuern zahlen. Es wäre somit sinnvoller Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wenn man die mittleren und niedrigen Einkommen entlasten möchte.

Gibt es noch andere Argumente gegen Steuersenkungen?

Ja, jede Menge eines wäre zum Beispiel der immer noch gigantische Schuldenberg den unser Staat mit sich herumträgt. Den abzubauen hätte Vorrang und würde für die Zukunft Spielraum schaffen um im Notfall neue Schulden aufnehmen zu können. Des Weiteren würden die Zins- und Tilgungskosten den Haushalt nicht mehr so stark belasten.

Außerdem haben wir einen riesigen Investitionsstau und um den anzugehen wird Geld benötigt. Jede Menge Geld das irgendwo herkommen muss. Ich kann ein paar Dinge aufzählen für die Geld benötigt wird:

Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Autobahnen etc.)

Digitale Infrastruktur  (WLAN-Hotspots, Datenleitungen)

Äußere Sicherheit (Bundeswehr, BND)

Innere Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz)

Bildung (Schulen, Kindergärten, Erwachsenenbildung)

Und es gibt noch viele weitere Bedarfsfelder in denen entweder zulange zu wenig investiert wurde oder die für die Zukunft Schlüsselbereiche sind.

Der letzte Punkt ist in Deutschland haben wir ca. 40 Millionen Haushalte mit im Schnitt ca. 2 Personen pro Haushalt. Wenn ich jetzt Steuern senke die im Schnitt jeden *Bürger um 2,50 € entlaste hat *jeder Bürger 2,50 € mehr in der Tasche. Er kann sich also einen ganzen Döner leisten…. Für den Staat allerdings bedeutet das Kosten in Höhe von ca. 200 Millionen €. Das ist schon eine große Summe wenn man bedenkt das die Auswirkungen für den einzelnen einfach gering sind.

*Jeder Bürger im Schnitt bedeutete auch das einige weniger als 2,50 € erhalten andere mehr. Und da hier ja alle schlau sind weiß auch jeder wer  weniger davon profitieren würde und wer mehr 😉

Fazit: Momentan halte ich Steuersenkungen zwar für möglich, aber mit Blick auf die Zukunft für wenig durchdacht. Es hat den faden Beigeschmack von Populismus und Wahlkampf.

Statistiken zu den deutschen Haushalten

Was ist ein Militärattaché und was sind seine Aufgaben

Fangen wir erstmal mit einer Begriffsdefinition an. Ein Militärattaché ist ein Experte mit militärischen Kenntnissen der einer diplomatischen Botschaft oder Mission zugeordnet wird, damit besitz er diplomatische Immunität. Meistens werden für diese Funktion aufgrund ihrer fachlichen Expertise Berufsoffiziere eingesetzt. Er ist damit ein wichtiger informationsquell für die Sicherheitspolitik seines Staates.

Seine Aufgaben in einem Satz zu beschreiben ist schwierig, am ehesten kann man sagen er vertritt den Verteidigungsminister im Gastland. Gut ich gebe zu dieser Satz ist wirklich nichtssagend und deshalb spezifizieren wir das nun. Er ist Ansprechpartner für eigene Soldaten im Gastland z.B. bei  gemeinsamen Streitkräfteübungen. Gleichzeitig hilft er bei Organisation solcher Übungen und anderen Kooperationen. In seiner Funktion als Vertretung des Verteidigungsministers soll er auch für ein positives Gesamtbild seiner Nation im Gastland sorgen.

Bei militärischen Fragen zum Gastland ist er der wichtigste Berater des Botschafters und damit der Regierung für das Gastland. Ein Militärattaché wird in seiner Funktion oft als Beobachter zu Inspektionen und Übungen eingeladen. Die dabei erlangten Informationen gibt er natürlich an seinen Entsendestaat weiter. Für manche  verwischen dabei die Grenzen zur Spionage. Ehrlich gesagt sind solche Behauptungen meistens ziemlicher Blödsinn. In den meisten Fällen sammelt der Militärattaché offene Informationen auch aus einfachen Zeitungsberichten und anderen medialen Quellen. An Geheiminformationen zu gelangen ist für einen militärischen Attaché oft schwierig, da er bekannt ist und leicht überwacht werden kann. Wenn aber Spionageaktionen bekannt werden ist oft der Attaché der „leidtragende“ der dann ausgewiesen wird. Die Geheiminformationen werden wenn überhaupt von den Nachrichten und Geheimdiensten gesammelt. Der Attaché arbeitet dann allerdings mit diesen Informationen und erstellt zusammen mit seinen Erfahrungen aus dem direkten Kontakt mit den Streitkräften des Gaststaates ein komplettes Lagebild über die militärischen Kapazitäten die dem Staat zur Verfügung stehen.

Zusammengefasst sind Militärattachés als Informationssammler und Lagebildersteller unglaublich wichtig. Durch den direkten Kontakt zu den Streitkräften des Gastlandes können sie Information am besten in ein komplexes Lagebild einfügen. Diese Lagebilder sind wichtige Grundlagen ohne die keine Fakten gesteuerte Außenpolitik gemacht werden kann. Da ohne die Kenntnisse über militärische Kapazitäten eines Staates weder ein Bedrohungspotenzial abgeleitet werden kann noch dessen Verteidigungskraft im Falle eines Angriffes von außen. Beides möchte man bei Freund und Feind aber sehr genau wissen. Damit man einschätzen kann wie sehr man dem einem im Konfliktfall helfen möchte und wenn dann wie am besten und im anderen Fall mit welchen Kräften man im Konfliktfall zu rechnen hat und wie sie vermutlich eingesetzt werden.

Weiterführende Literatur

Robert O. Kirkland: Observing our ‚Hermanos de Armas‘. US military attachés in Guatemala, Cuba, and Bolivia, 1950–1964. ISBN 0415947847.