Eine mögliche Friedenslösung für Israel und die Palästinenser

Ich möchte in diesem Beitrag eine mögliche Friedenslösung für den Nahen Osten im groben skizzieren, über die Details müssen sich die Palästinenser und Israelis selbst einigen. Das Thema ist zu komplex und ich bin selbst auch kein Beteiligter und ich kann deshalb auch nicht für beide Seiten sprechen. Was ich aber machen kann ist einen groben Vorschlag, der meiner Meinung nach viel zu wenig diskutiert wird.

Beide Seiten Israelis und Palästinenser wollen nur in Frieden und Freiheit leben und ich denke das ist möglich.

Meiner Einschätzung nach spaltet sich das Lager der Palästinenser grob in zwei Lager. Das erste ist die Fatah im Westjordanland und das zweite ist die Hamas die den Gaza-Streifen kontrolliert. Die Fatah erkennt das Existenzrecht Israels an und bekennt sich zum Friedensprozess und genau dort muss der Friedensprozess fortgesetzt werden.

Die Hamas kann man dabei erstmal ignorieren. Im ersten Schritt muss mit der Fatah im Westjordanland ein umfassendes Friedensabkommen geschlossen werden. Das umfasst alle wichtigen Punkte vom Siedlungsbau bis zum Rückkehrrecht. Dabei müssen beide Seiten Zugeständnisse machen und hier müssen beide Seiten über ihren Schatten springen. Zugeständnisse werden in Konfliktsituationen oft als Zeichen der Schwäche interpretiert und gerade in Konflikten in denen es um die Existenz beider Seiten geht sind Kompromisse nahezu unmöglich (siehe irakische Innenpolitik, ihre ethnischen Konflikte und das nicht funktionierende Föderalismussystem).

Wenn es beiden Seiten gelingt diesen Graben zu überwinden und ein Abkommen abzuschließen, die Details überlasse ich den Vertretern beider Seiten, kann der zweite Schritt beginnen. Der zweite Schritt besteht darin den Palästinensern zu zeigen ein Leben in friedlicher Koexistenz mit Israel bietet viele Vorteile. Das ist einmal wichtig für die Palästinenser im Westjordanland, aber auch für die im Gazastreifen ohne Friedensabkommen. Dank moderner Kommunikationsmittel und dadurch, dass die meisten Palästinenser Verwandte und Freunde im jeweils anderen Teil haben wird sich verbreiten, dass das Leben im Westjordanland seit dem Friedensschluss besser geworden ist. Dem kann gut durch eine starke Entwicklungshilfe durch Israel und oder die Vereinten Nationen nachgeholfen werden.

Die Machtposition der Hamas im Gaza-Streifen beruht hauptsächlich auf ihrer Rolle als „Verteidiger“ der Palästinenser bzw. ihrer gewaltsamen Machtübernahme nach den letzten Wahlen. Diese Rolle könnte man untergraben, indem man der Bevölkerung im Gaza-Streifen zeigt das Frieden möglich und die bessere Lösung ist. Als gutes Beispiel dient hier das Westjordanland. Langfristig würde die Hamas dadurch ihre Legitimationsgrundlage verlieren und am Ende könnte sich die Hamas friedensbereit zeigen oder ihre Macht verlieren. Die Hamas wird sich dagegen vermutlich mit einer Terror- und Raketenwelle gegen Israel wehren. Hier gegen darf und muss Israel sich wehren, aber dabei ist eine schwierige Gratwanderung zu bewerkstelligen. Ein zu hartes zurückschlagen würde die Hamas nur unnötig stärken und ein zu schwaches zurückschlagen würde Israel nach innen schwächen und den Hardlinern Auftrieb geben. Gleichzeitig darf man in Israel die Palästinenser im Westjordanland nicht mit denen im Gaza-Streifen in einem Topf werfen, dass würde die Friedensgespräche nur gefährden. Bis die Hamas nach dem Frieden mit der Fatah im Westjordanland bereit ist Frieden zu schließen oder „erledigt“ ist wird es, meiner Einschätzung nach, mindestens fünf Jahre dauern.

Nachteile:

  • Der Plan kann an vielen Detailfragen schon im ersten Schritt scheitern.
  • Beide Seiten müssten zu Zugeständnissen im ersten Schritt bereit sein.
  • Der erste Schritt mit den Zugeständnissen kostet vor allem „innenpolitisches Kapital“.
  • Es ist ein langwieriger Plan, der keine schnelle Lösung des Konfliktes verspricht.
  • Die Hamas kann im zweiten Schritt mit Gewaltanwendung eventuell den ganzen Plan torpedieren.
  • Wenn es den Palästinensern im Westjordanland im zweiten Schritt nicht besser geht droht der ganze Plan zu scheitern.
  • Extremisten und Fanatiker auf beiden Seiten könnten versuchen den Plan durch Einzelaktionen z. B. Attentate zu stören.

 

Vorteile für Israel

  • Der erste Schritt würde Israels Ansehen, dass in letzter Zeit im Ausland sehr gelitten hat wiederherstellen.
  • Der Friedensweg kommt ohne eine offensive Militäraktion zur Friedenserzwingung aus.
  • Ein erfolgreiches, unabhängiges und befriedetes Westjordanland schafft Sicherheit und macht Ressourcen frei die zur Absicherung gegen die Hamas verwendet werden können bis auch der Gaza-Streifen friedensbereit ist.
  • Es muss kein Frieden geschlossen werden, der sofort mit allen Parteien alle Fragen klärt. Sondern es kann ein langsamer geordneter Friedensprozess Schritt für Schritt geführt werden.
  • Eines der Standbeine für Israels Nichtanerkennung durch die anderen arabischen Staaten ist der Palästinenserkonflikt, der dann gelöst wäre. Und der Weg zu einer generellen Aberkennung durch die restlichen arabischen Staaten sind einige Steine aus dem Weg geräumt.
  • Israels Regierung gewinnt gerade bei den jungen liberalen Israelis an Anerkennung. Diese Gruppe stand in letzter Zeit eher in Opposition zur Regierung.
  • Ein neutraler vielleicht irgendwann sogar freundlicher Pufferstaat zwischen sich und den Nachbarstaaten.

 

Vorteile für die Fatah

  • Wenn die Unabhängigkeit des Westjordanlandes gelingt zementiert die Fatah ihren Anspruch als Führungsmacht der Palästinenser und schwächt die Hamas auf Dauer.
  • Wenn es der Bevölkerung im Westjordanland besser geht, stärkt das die politische Basis der Fatah.
  • Die Fatah würde verstärkten Zugang zur Entwicklungshilfe aus aller Welt kommen.
  • Das außenpolitische Ansehen der Fatah würde stark steigen.
  • Man kann sich „Befreier der Palästinenser“ nennen und nur die Extremisten würden dem widersprechen.
  • Keine Polizei und Unterdrückungsmaßnahmen durch Israel, dafür muss man aber auch die Sicherheit Israels gewährleisten. Eventuell kann man hier kooperieren auf Basis von Ausbildungshilfe und Informationsaustausch.

 

Und die Hamas?

  • Würde durch die Ausgrenzung politisch völlig marginalisiert werden einziger Ausweg wäre die Anerkennung Israels und Verhandlungen.
  • Kann nur sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten, wenn die Rolle als Verteidiger der Palästinenser wegfällt und irgendwann verliert jede Gruppe die sich nur mit Gewalt an der Macht halten kann.
  • Die Hamas kann und wird den Friedensprozess mit Gewalt torpedieren.
  • Sie wird versuchen sich als einzig wahrer Verteidiger der Palästinenser zu definieren, damit aber nur bei den Extremisten erfolgt haben.
  • Langfristig wird die Bevölkerung im Gaza-Streifen die Hamas zum Frieden zwingen oder sie irgendwann absetzen. Auch wenn dies eventuell erst lange in der Zukunft liegt.

 

Dieser Vorschlag stellt eine Diskussionsgrundlage da und ist sicher nicht perfekt. Deshalb bitte ich jeden der sie liest und Vorschläge hat, diese mir mitzuteilen. Ich habe sicher etwas übersehen, nicht beachtet oder falsch bewertet.

Titelbild:  CC BY-SA 3.0

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Wie kam es zu Erdogans Umschwung zur Diktatur?

In diesem Teil der Reihe „Politische Fragen und Antworten“ möchte ich mehrere Fragen beantworten.

  1. Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?
  2. Was macht den Wechsel aus?
  3. Was sind die Gründe für den Wechsel?

Ich werde versuchen auf alle drei Fragen zu antworten. Politik ist oft hochkomplex und deshalb lässt sich einiges nicht genau an einem Punkt fixieren.

Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?

Bis ungefähr 2009/2010 setzte Erdogan die pro-europäische Politik seiner Amtsvorgänger fort.  Er eröffnete zwar die Beitrittsverhandlungen zur EU, diese kamen dann 2009/2010 ins Stocken, weil die Türkei sich weiterte türkische Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen.

Was macht den Wechsel aus?

Innenpolitisch führte Erdogan anfangs einige Demokratisierungen durch und stärkte die Menschenrechte. Er schaffte 2004 die Todesstrafe ab.  Seit 2012 setzt er sich für ihre Wiedereinführung ein, schaffte es Foltervorfälle in türkischen Gefängnissen zu reduzieren und stärkte die Meinungsfreiheit.

Seit ca. 2010 nehmen in der Türkei, durch die AKP und Erdogan forciert, die Tendenzen zu eine Diktatur zu errichten.  Den Punkt der Todesstrafe haben wir schon besprochen nach dem Putschversuch in 2016 soll die Todesstrafe unbedingt wieder eingeführt werden, bisher noch ohne Erfolg.

Seit 2011 gibt es in der Türkei Internetsperren, im Lauf der Jahre wurden die Sperren ausgeweitet. Allgemein ist es um die Medienfreiheit in der Türkei mittlerweile sehr schlecht bestellt. Viele Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten verhaftet und Plattformen wie YouTube sind nicht mehr erreichbar. Mittlerweile ist die Türkei  auf Platz 151 von 180 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.  Die Türkei befindet sich damit auf einem Niveau wie Russland oder der Irak. Die Beziehungen zu den Kurden innerhalb der Türkei verbesserte er nachhaltig, erlaubte ihre Sprache an Schulen, erlaubte kurdische TV-Programme und es schien als könnte es einen dauerhaften Frieden geben. Das sieht mittlerweile anders aus. Die Kurden werden wieder unterdrückt und die PKK hat den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Beide Seiten bezahlen den Kampf mit viel Blut, vor allem dem Blut von Zivilisten.

Der vermutlich stärkste Wechsel fand im Bereich der Unabhängigkeit des Staates gegenüber dem Islam bzw. Religionen allgemein statt. Die Türkei in Tradition seit ihrer Staatsgründung durch Kemal Atatürk laizistisch ausgerichtet, veränderte sich und der Islam bekam ab ca. 2010 immer mehr Einfluss. In politischen Reden wurde immer mehr auf religiöse Rhetorik zurückgegriffen. Das Kopftuchverbot, ein Symbol für die Trennung von Staat und Kirche, wurde gelockert.

Außenpolitisch hat sich auch ein Wandel eingestellt, fangen wir auf einem Nebenschauplatz an in Armenien. Anfangs setzte sich Erdogan für eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland ein. Mittlerweile sind die Beziehungen eher wieder frostig geworden. Oder bei diesem Schnee lieber anders formuliert, sie sind richtig heiß gelaufen durch die wieder aufgetreten Konflikte. Die Türkei weigert sich vehement den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Erdogan ließ 2014 sogar das Menschlichkeitsdenkmal in der Stadt Kars abreißen, dessen Zweck die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern sei.

Die Beziehungen zur europäischen Union waren anfangs sehr positiv und die Türkei schien auf einem guten Weg. Das änderte sich als die Verhandlungen ins Stocken gerieten. Was einerseits auf die Türken zurück zu führen ist andererseits auch auf die EU, die die Verhandlungen aus inneren Gründen sehr in die Länge gezogen hat. Die Türken fühlten sich dadurch verständlicherweise etwas sagen wir mal an der Nase herum geführt. Das führte mit zu dem jetzigen Umschwung, dazu später mehr.

Die Position der Türkei innerhalb der NATO ist eine Außenseiter Rolle. Einerseits wird die Türkei gebraucht aufgrund ihrer geopolitischen Lage, andererseits werden ihre Abenteuer in Syrien und Irak, sowie ihre Nähe zu Diktatoren wie Omar al-Baschir als kontraproduktiv gesehen. Wie lange sich die USA und die anderen NATO-Partner das noch gefallen lassen ist eine interessante Frage. Die NATO braucht die Türkei aus folgenden Gründen. Die Türkei kontrolliert die Dardanellen und damit den Zu- und Ausgang des Schwarzen Meeres und die Türkei liegt nahe an den momentanen Einsatzgebieten der NATO. Momentan herrscht in Syrien und im Irak in großen Teilen ein Machtvakuum, dass sich verschiedene Staaten zunutze machen wollen, Russland, Iran, Türkei und Saudi-Arabien sind nur einige davon. Zusätzlich gibt es noch Gruppen die bisher keinen Staat haben wie z.B. die Kurden oder islamische Gruppierungen. Wenn die Türkei den Rückhalt in der NATO komplett verliert oder sogar vor die Tür gesetzt wird, aufgrund ihrer oft kontraproduktiven Haltung, dann würde sie ihren Schild verlieren und auf einmal angreifbar werden. Sie könnte ihre momentan so aggressive Haltung nicht weiter fortführen.

Was sind die Gründe für den Wechsel?

Die Türkei gehört zu den wenigen Staaten im islamischen Kulturkreis die eine eigen Nationalität gebildet haben. Dabei sieht sie sich in Nachfolgerschaft des osmanischen Reiches. Erdogan bezieht sich in seinen Reden mittlerweile öfter auf das osmanische Reich wie in diesem Textbeispiel:

„Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein. […] Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“

Diese Äußerung darf man nicht überbewerten. Ich sehe darin vorläufig keinen Anspruch das osmanische Reich wieder zu errichten, sondern eher den Versuch die Türken außerhalb der Türkei stärker an Erdogan und die Türkei zu binden. Das kann sich aber allerdings ändern wenn die Türkei stark an Macht gewinnen würde, aber erstens bezweifle ich das und zweitens vergeht bis dahin noch sehr viel Zeit, wenn es überhaupt eintritt.

Die Orientierung an der Vergangenheit vor Staatsgründung hat mehrere Gründe. Die Türkei und Erdogan gingen anfangs den Weg der Annäherung an die europäische Union. Die Europäer zögerten aber und verspielten damit die dauerhafte Bindung der Türkei an Europa und seine Werte.

Erdogan war hier in einer Sackgasse gelandet und orientierte sich um. Sein neues Ziel, die Türkei soll Führungsmacht in der islamischen Welt werden. Der Türkei fehlen dazu ein paar Grundvoraussetzungen. Die Türken werden von den Arabern, als Türken gesehen nicht als Araber das führt zu Konflikten und macht eine Unterordnung schwierig. Des Weiteren war die Türkei kein islamischer Staat und ist es auch noch nicht und als letztes fehlen der Türkei ganz einfach die Macht und der Einfluss. Erdogan arbeitet an allen Punkten parallel.

Eventuell werden ihn jetzt erstmal wirtschaftliche Schwierigkeiten ausbremsen, ob sie ihn aufhalten können wird sich zeigen. Es gibt aber noch genug andere Steinchen über die er stolpern kann. Wie es mit der Türkei weitergeht wird eine der interessantesten Entwicklungen in den nächsten 5 Jahren.

Wie Staaten ohne eigene Machtbasis überleben können.

Warum Macht für Staaten notwendig ist habe ich hier schon einmal beschrieben. Heute geht es aber um die Frage wie überleben Staaten die so gut wie keine eigene Machtbasis haben (Luxemburg oder Liechtenstein) oder Staaten die sich viel stärkeren Konkurrenten konfrontiert sehen (Kuwait Anfang der 90er Jahre).

Kleinstaaten wie Liechtenstein haben nicht viele Möglichkeiten um sich selbst zu schützen. Es fehlt ihnen an der nötigen Demographie und Wirtschaftsleistung um das zu bewerkstelligen. Sie müssen andere Wege suchen. Liechtenstein sucht sein Überleben in der Integration und Kooperation mit den verschiedensten Rechtsgemeinschaften.

Einige Beispiele sind der Beitritt zum Rheinbund 1806, zum Deutschen Bund 1815, der Abschluss bilateraler Zoll- und Währungsabkommen mit der Donaumonarchie 1852 und schließlich des Zollvertrags mit der Schweiz im Jahr 1923. Und aktuell sind die wichtigsten Mitgliedschaften EU, WTO und UN sowie eine enge Bindung an die Schweiz.

Ganz gut wird das im Manga Hetalia dargestellt. In Hetalia werden alle Staaten personifiziert und als Menschen dargestellt samt ihrer zugesprochenen Eigenschaften (Vorurteile) und ihrer Beziehungen zu einander. Schweiz und Liechtenstein haben in Hetalia wie in der Realität ein sehr enges Verhältnis zueinander. So eng das sie als Bruder und Schwester angesehen werden und sich oft auch so verhalten obwohl sie es gar nicht sind. Im Manga findet Schweiz Liechtenstein verarmt, dreckig und hungrig auf einer Landstraße und kümmert sich seitdem um Liechtenstein. Das ist eine Metapher für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es in Liechtenstein eine „große“ Textilindustrie. Liechtenstein entschied sich während des Krieges für die Neutralität. Die Alliierten verboten trotzdem den Garnimport über die Schweiz und das Land verarmte. Nachdem Krieg löste man den bestehenden Zollvertrag mit dem Verlierer Österreich auf und schloss 1923 den Zollvertrag mit der Schweiz. Daraufhin ging es der Bevölkerung schnell besser.

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Im Fazit verlässt sich Liechtenstein auf die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten die es schützen und deren Werte es teilt. Warum lassen sich andere Staaten darauf ein anstatt Liechtenstein einfach zu erobern? Ein Grund ist das beide Seite von einer Kooperation profitieren. Liechtenstein versucht zum Beispiel eine tiefere Integration der EU zu erreichen. Das liegt im eigenen Interesse. Liechtenstein hat verstanden das Nationen die eine geringere Fläche, eine kleinere demographische Basis und eine geringere Wirtschaftskraft als die großen und aufstrebenden Nationen USA und die BRICS-Staaten hat in der Welt nur Gestaltungsmöglichkeiten bekommen wenn sie sich zusammen tun.

Wer hat dasselbe Interesse in Europa wie Liechtenstein? Allen voran sind das Deutschland und Frankreich die als Motoren der europäischen Integration gelten. Also wendet man sich an die beiden. Zu Deutschland gab es während der 2000er Jahre eine „kleine“ Streitigkeit bezüglich deutscher Steuerzahler die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Wie hat man den Streit gelöst? Ganz ohne Waffengewalt. Man hat ein Steuerdatenabkommen geschlossen. Deutschland hatte so seine Steuerdaten und Liechtenstein konnte seine Beziehungen zu einem seiner wichtigsten Partner in Europa verbessern.

Ein anderer Grund ist das Liechtenstein gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Welt pflegt und ein Angriff auf Liechtenstein würde den eigenen Beziehungen zu diesen Staaten schwere Schäden zufügen. Bis hin zu Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, neuen Bündnissen oder sogar militärischer Intervention. Die Sicherheitsordnung in Europa basiert auf einigen Grundsätzen. Nationale Souveränität und Gleichbehandlung sind die Grundlagen. Kompliziert wird es erst bei den Punkten Kräftegleichgewicht, politische und wirtschaftlich Kooperation und friedliche Konfliktlösung.

Warum diese Punkte kompliziert sind ist ein eigenes Buch.

Liechtenstein ist also sicher, weil ein Angriff auf es nicht lohnend wäre die Kosten vor allem diplomatisch sind höher als der Gewinn.

Wie verteidigen sich kleine Staaten aber in einem Umfeld wo es keine Sicherheitsarchitektur wie in Europa gibt? Wo es keine internationalen Organisationen wie die OECD oder die EU gibt?

Erstens man sucht Schutz bei der UN. Das Problem an der UN sind ihre Vetomächte und ihre Uneinigkeit sowie das sie selber über keinerlei Macht verfügt. Sie ist immer auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen.

Zweitens man sucht sich eine Schutzmacht die einen beschützt. Diese Schutzmacht wird das natürlich nur aus Eigeninteresse tun. Das können schnöde Geldzahlungen sein oder auch vielfältige andere Interessen wie das waren regionaler Stabilität sein. Für die Schutzmacht ist natürlich der optimale Fall wenn sie so stark ist, dass ihre aktive Hilfe nie benötigt wird. Wenig Aufwand größter Gewinn.  Gleichzeitig ist das auch für den kleineren Staat selber Aufwand aber sicher und alles ist gut.

Gefährlich ist es wenn der sich zu beschützende Staat nicht auf die Hilfe seiner Schutzmacht verlassen kann. Dann wird das Ganze zu einem Pokerspiel gefährlich und hochexplosiv. Polen hat zum Beispiel sehr schlechte Erfahrung mit seinen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Reaktion darauf? Eine verstärkte Anlehnung an die USA die man als zuverlässiger und auch stärker ansieht.

Kuwait sah sich 1990 vom Irak bedroht und wurde am 02.08.1990 vom Irak angegriffen und dann annektiert. Im Falle Kuwaits funktionierte die Verhinderung eines Krieges nicht. Das lag daran das der Irak hochverschuldet war ca. 80 Mrd. US-Dollar und Kuwait als ein einfaches und lukratives Ziel erschien. Der Irak rechnete nicht mit großen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte aber doch. Erst mit Sanktionen und dann einer Resolution um Kuwait zu befreien. Der Abschnitt:  „ermächtigt die Mitgliedstaaten… alle erforderlichen Mittel einzusetzen“ beinhaltet auch den Einsatz militärischer Gewalt. Gegen die Resolution gab es zwei Gegenstimmen (Kuba, Jemen) und eine Enthaltung (China). Die UN-Truppen zum Großteil US-Truppen führten diese Resolution dann ab dem 15.01.1991 aus.

Wie schützte sich Saudi-Arabien vor einer Invasion durch den Irak? Es bat die USA um Hilfe. Die daraufhin Soldaten nach Saudi-Arabien entsendeten auch schon in Vorbereitung zur Befreiung Kuwaits. Der Irak griff Saudi-Arabien nicht an obwohl es anfangs dazu durchaus militärisch in der Lage gewesen wäre. Die Ersten US-Truppen hätten den Irak nicht aufhalten können. Sie hielten den Irak trotzdem davon ab.

Warum? Der großflächige Angriff auf einen Nachbarstaat und auf US-Soldaten hätten jeden Verhandlungsversuch des Iraks irgendwie noch mit Gewinn aus der Sache heraus zukommen vollends zerstört und gleichzeitig die Amerikaner gezwungen den Irak vollends in die Knie zu zwingen.

Kleine Randgeschichte: Osama bin Laden bot Saudi-Arabien den Schutz durch Al-Qaida an. Saudi-Arabien lehnte dies aber ab. Warum sollte offensichtlich sein. Seitdem hasste Osama bin Laden das saudische Königshaus zutiefst dafür den Schutz der heiligen Stätten an Ungläubige abgegeben zu haben und die Amerikaner dafür das sie heiligen Boden betraten.

Terrorismus – Ein Einstieg in das Thema

Die Anschläge von Brüssel sind auch an mir nicht spurlos vorüber gegangen. Sie sind genau wie die Anschläge von Paris und die meisten anderen Anschläge Angriffe auf unsere Freiheit und Gesellschaft. Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, sondern müssen tief durchatmen, das Denken wieder aufnehmen und dann handeln.

Belgier, Europäer seit stark, bleibt stark, seit frei, bleibt frei.

Belgien ist ein befreundetes Land soweit das unter Staaten geht. Belgien ist unserer Verbündeter und Partner in der NATO und der EU. Deshalb verdient Belgien unsere vollste Solidarität und Unterstützung.

Das wir Belgien heute einen Freund und Partner nennen dürfen ist eine der schönsten Geschichten des großen Buches der Weltgeschichte. Soviel ist zwischen unseren Ländern vorgefallen meistens ging es von unserer Seite aus. Das verdient Anerkennung für beide Seiten vor allem aber für die Belgier. Danke Belgien!

Als Einstieg möchte ich einfach einige Bücher nennen und die allgemeine Definition unkommentiert wiedergeben.

Fangen wir mit der Definition an.

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.

Definition nach Peter Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg. Der Staat in Bedrängnis.

Das erste Buch: Terror vor Europas Toren – Wilfried Buchta

Das Buch habe ich hier schon einmal ausführlich besprochen.

Das zweite Buch: Heiliger Krieg – heiliger Profit von Marc Engelhardt

Die Inhaltsangabe: In den letzten Jahren haben sich in etlichen afrikanischen Staaten verheerende Terroranschläge ereignet. Die Anschläge in Nairobi 2013, im kenianischen Garissa 2014 oder in der malischen Hauptstadt Bamako 2015 waren dabei nur diejenigen, denen die Weltöffentlichkeit am meisten Beachtung schenkte. Der langjährige Afrika-Korrespondent Marc Engelhardt beschreibt, wie Teile Afrikas zur Bühne des internationalen Terrorismus geworden sind. Er zeigt dabei, dass es den vordergründig oft religiös motivierten Terroristen in erster Linie um Macht und Profit geht. Ob al-Shabaab in Somalia, Lord’s Resistance Army in Zentralafrika, al-Qaida in der Sahara oder Boko Haram in Nigeria, sie alle verbinden mit ihren terroristischen Aktivitäten handfeste Geschäftsinteressen. So haben sich grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke herausgebildet, unter denen vor allem die einheimischen Bevölkerungen leiden. Zudem hat sich der Terror des „Islamischen Staats“ als Einflussfaktor etabliert, dem einige Terrorgruppen offen nacheifern oder dem sie gar die Gefolgschaft erklären. Das Buch geht zudem der Frage nach, ob Drohnenangriffe, militärische Interventionen und Militärhilfe die richtigen Antworten der westlichen Staaten auf den Terror in Afrika sein können.

Das dritte Buch: Generation Allah von Ahmad Mansour

Die Inhaltsangabe: Religiöser Extremismus ist kein neues Phänomen. Dennoch sehen sich die offenen Gesellschaften des Westens einer zunehmenden Zahl junger, radikaler Islamisten gegenüber, deren Werdegänge und Motive vielfach im Dunkeln bleiben. Ahmad Mansour war einer von ihnen. Er hat sich aus diesem Umfeld gelöst und berät heute zahlreiche Projekte präventiver Jugendarbeit. Seinen Erfahrungen zufolge wirkt ein Bündel von Faktoren als Katalysator der Radikalisierung: die oftmals fehlende oder schwache Autorität der Eltern ebenso wie falsche Vorbilder im Umfeld der jungen Leute, eine unzeitgemäße Auslegung des Islam sowie die als dekadent empfundenen oder so diskreditierten freiheitlichen Gesellschaften des Westens mit ihrem angeblich mangelnden Respekt für den Islam. Nicht zuletzt missbrauchen Radikale den Islam als identitätsstiftendes Surrogat für mangelnde Perspektiven der Jugendlichen in Schule und Beruf. Mansour plädiert für einen individuellen Blick auf jeden gefährdeten jungen Menschen und für konstruktive Präventionsarbeit.

 

Buch zwei und drei sind bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Buch Nummer eins mittlerweile auch.

Buchempfehlung Terror vor Europas Toren – Wilfried Buchta

Der Titel ist leider etwas nunja sagen wir mal sehr theatralisch geraten.

Kurzinfo Autor: Wilfried Buchta ist promovierter Islamwissenschaftler. Von 2005 bis 2011 arbeitete er in Bagdad als politischer Analyst (Senior Political Affairs Officer) für die UNO-Mission im Irak.

Nun aber zum Inhalt. Es geht um die Entstehung des IS dabei beginnt der Autor erst einmal ganz am Anfang mit den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten. Das wird später nocheinmal sehr wichtig. Der Autor arbeitet sich dann Schritt für Schritt durch die irakische Geschichte mit all Ihren Einzelheiten.

Dabei kommen die unterschiedlichsten Themen zur Sprache darunter die Wichtigkeit der Baath-Partei, der Irak-Irankrieg, der erste Golfkrieg uvm.

Dabei beleuchtet der Autor auch die Fehleinschätzungen der USA bzw. ihrer wichtigsten Vertreter Rumsfeld und Cheney. Präsident Bush verlies sich ganz auf seine Berater und war ohne eigene Meinung geschweige denn Führung. Collin Powell war gegen den zweiten Irakkrieg unterlag aber in der regierungsinternen Meinungsbildung und so kam es dann zu dem was wir kennen.

Später im Irak wurden weitere Fehler gemacht dazu gehören die Auflösung der Sicherheitskräfte, die Art und Weise der Ent-Baathifizierung, die zu schnelle Rückgabe der Verantwortung in irakische Hände sowie der Förderalismus in der Verfassung.

Im weiteren Verlauf beleuchtet er den IS im speziellen in allen möglichen Facetten.

Buchta spart in dem Buch mit persönlichen Erlebnissen. Er möchte als sachlicher neutraler Beobachter wahrgenommen werden. Erst am Ende des Buches erzählt er einige wenige persönliche Erlebnisse.

Fazit: Wer sich für die Geschichte des Iraks und des IS interessiert findet in dem Buch genau das was er sucht. Ein besseres Buch zur Region dürfte in den letzten Jahren selten erschienen sein.

Die Anschläge von Paris

Meine Gedanken sind in Frankreich bei den Angehörigen und Opfern. Für mich sind die Anschläge ein Angriff auf einen Verbündeten, einen Partner, einen befreundeten Staat, den wichtigsten Partner Deutschlands innerhalb der EU.

In diesem Beitrag werde ich mich mit den Auswirkungen der Anschläge beschäftigen. Ich werde mich dabei vor allem auf den sicherheitspolitischen Aspekt beziehen. Ich werde einige Themen aufgreifen nacheinander und dann abarbeiten.

Vorratsdatenspeicherung:

Viele fragen sich jetzt erhöht die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit? Nein tut sie nicht es braucht Menschen die diese Daten auswerten und dann diesen Erkenntnissen nachgehen. Das Personal dafür fehlt überall. Und es ist auch schwer zu bekommen. Mitarbeiter von Nachrichten und Geheimdiensten müssen zurecht hohe Anforderungen erfüllen. Und erst wenn alles zusammen kommt kann die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit erhöhen. Im Voraus hilft sie bei der Kommunikationsüberwachung der Verdächtigen und bei der Entscheidung wer überhaupt ein Gefährder ist. Das Problem ist das mutmaßliche Terroristen auch wissen das sie überwacht werden und „gefährliche“ Nachrichten auf anderen Wegen verschicken z.B. über Kuriere oder tote Briefkästen.

Im Nachhinein hilft die Vorratsdatenspeicherung dabei die Logistik und Kommandokette der Täter zurück zu verfolgen und diese auszuschalten. Damit stehen diese nicht mehr für zukünftige Anschläge zur Verfügung.

Das alles ändert aber nichts an den großen Problemen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Konformität mit dem Grundgesetz und den persönlichen Freiheitsrechten.

Bekannte Täter:

Viele Fragen sich jetzt warum oftmals Täter den Geheimdiensten bekannt waren und es trotzdem zu den Anschlägen kommen konnte. Ob die Täter von Paris bekannt waren ist noch nicht bestätigt. Oftmals waren aber bei anderen Anschlägen die Täter bekannt. Aber was heißt eigentlich dieses „war bei den Geheimdiensten bekannt“ ? Es heißt in den meisten Fällen das bekannt ist das der Täter mal auf islamistischen Websites war oder sich sogar mal im Ausland aufhielt und dort vielleicht eine Ausbildung erhalten hat. Allein in Deutschland sind das ca. 400 bekannte Personen, die bisher aber niemanden was zu leide getan haben. Das heißt man kann nichts gegen sie tun. Erst wenn sie konkret einen Anschlag planen würden, könnte man sie festnehmen.

Warum überwacht man sie nicht?

Dazu fehlt schlicht und einfach das Personal siehe oben bei Vorratsdatenspeicherung. Eine Totalüberwachung einer Person erfordert einen Personaleinsatz von ca. 20 Mitarbeitern. Das macht bei 400 bekannten Verdächtigen einen Personaleinsatz von 8000 Mitarbeitern. Das heißt man muss Prioritäten setzen und kann nur die überwachen die man der höchsten Gefahrenstufe zuordnet.

Ein weiteres Problem ist das diejenigen die einen Anschlag planen oder durchführen wollen. Oftmals sich aus dem Licht der Ermittler heraushalten, entweder weil sie selber schlau genug sind oder weil sie genaue Anweisungen erhalten, die Ihnen sagen wie sie sich zu Verhalten haben.

Die Reaktion auf die Anschläge von Paris:

Die Anschläge haben funktioniert und Frankreich tief getroffen und genau da ist der Haken, sie haben funktioniert. Frankreich ist eine Nation die wenn sie angegriffen wird sich verteidigt. Frankreich wird sein Anti-IS Engagement weiter ausbauen. Der Flugzeug träger Charles de Gaulle ist auf den Weg Richtung islamischer Staat.

Frankreich wird seine Verbündeten und die ganze Welt auffordern gegen den IS zu kämpfen. Auch Deutschland kann und wird sich diesem Ruf nicht widersetzen. Und wenn Deutschland nur verstärkt nach Mali geht um die Franzosen zu entlasten, damit diese Kapazitäten für den IS freihaben. Die Planung für eine Entlastung der Niederländer in Mali laufen bereits. Deutschland wird damit bereits an seine militärischen Leistungsgrenzen stoßen. Deutschlands Fähigkeiten außerhalb des eigenen Territoriums zu wirken sind stark begrenzt. Dementsprechend wird auch die Bundeswehr eine Stärkung erfahren müssen. Eine Stärkung die durch andere Konflikte sowieso notwendig geworden ist und jetzt dringender ist als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges.

Der IS hat sich verrechnet der Zulauf durch neue begeisterte Menschen für den IS wird sich nicht signifikant erhöhen. Die meisten Kämpfer des IS kämpfen für Geld und nicht für den Glauben oder sie kämpfen für den IS weil es momentan der eigenen Sicherheit und der der eigenen Familie am meisten dienlich ist. Diese Kämpfer werden bei der erst besten Gelegenheit die Seiten wechseln und werden deshalb auch in ihren Heimatregionen eingesetzt um die Kontrolle zu halten. Und die Kern IS Kämpfer ca. 5.000 – 10.000 für die Front frei zu bekommen. Des weiteren werden sich die westlichen Demokratien nicht verkriechen sondern härter zurückschlagen. Die Demokratie wird vom IS als schwache Regierungsform verachtet die sich nach ein paar Schlägen zurück zieht.

Der Kampf gegen den Terrorismus wird sich nach Jahre und Jahrzehnte hinziehen auch nach Zerschlagung des IS. Allein militärische Mittel werden keine Lösung bringen sie sind aber notwendig, denn ohne Zugang zu den Menschen und den gibt es nur mir Sicherheit vor Ort. Kann es keine Entwicklung geben kein Wohlstand und auch keine Bildung kann sich in einem unsicheren Umfeld verbreiten.

Staaten im Nahen Osten Teil 3 – Türkei

Die Türkei ist zwar nicht direkt ein arabischer Staat hat aber einen gewissen Einfluss in die arabische Region. Zu dem verlagert die Türkei ihre Westausrichtung zu einer Ausrichtung in die muslimische Welt.

Die Türkei hat in der muslimischen Welt aufgrund ihrer säkularen Vergangenheit einen schweren Stand. Gleichzeitig ist die Säkularisation einer der größten Vorteile der Türkei. Kemal Atatürk  hat damals die Vorteile gesehen und damit die Türkei aus der Region herausgenommen und näher an den europäischen Kontinent herangetragen. Seine Nachfolger haben das auch weiterverfolgt. Das führte soweit das die Türkei zum EU-Beitrittskandidat geworden ist. Auch wenn eine Mitgliedschaft durch die Änderung der türkischen Regierungspolitik in weite Ferne gerückt ist. Die vielen Jahre als Kandidat haben in der Türkei das Gefühl geweckt nicht willkommen zu sein. Das hat dann auch dazu geführt, dass sich die Türkei umorientiert hat in den muslimischen Raum in dem es aufgrund seiner starken Wirtschaft, seinem für die Region starkem Militär und seiner großen und vergleichsweise gut ausgebildeten Bevölkerung einige Vorteile genießt.

Ein weiterer strategischer Vorteil ist die NATO-Mitgliedschaft. Durch die NATO Mitgliedschaft ist die Türkei direkt nahezu unangreifbar bzw. jeder Angriff würde den Verteidigungsfall auslösen, indirekt ist die Türkei natürlich weiterhin angreifbar.

Ein weiterer daraus resultierender Vorteil ist die Möglichkeit mit den gut ausgebildeten NATO-Truppen zu üben. Weiterhin dürfte die Türkei in einem gewissen Rahmen stark von strategischen und taktischen Aufklärungsmöglichkeiten der NATO profitieren.

Erdogans Politik hat versucht nun aus der säkularen Türkei mit Westbindung eine muslimische Türkei als Regionalmacht zu machen. Dazu muss die Türkei erst einmal in der muslimischen Welt als muslimischer Staat angesehen werden. Vorher kann die Türkei keine Führungsrolle übernehmen. Wirtschaftliche und militärische Stärke reicht für eine solche Führungsrolle nicht aus. Ohne die kulturell, religiöse Komponente ist in der traditionsreichen muslimischen Welt wenig zu erreichen. Außer mit gewaltiger Überlegenheit wie sie die Briten ihrerseits damals innehatten. Und selbst die Briten haben die direkte Kontrolle über die Region nach und nach aufgeben müssen. Die einzige Großmacht die diese Region wirklich jemals für einen langen Zeitraum einigermaßen unter Kontrolle hatte war das Osmanische Reich. Da es wirtschaftliche militärische Überlegenheit mit einer Zugehörigkeit zur Kultur und Religion verband.

Bei diesem Versuch der Umgestaltung stößt die Türkei vor allem auf den Widerstand der alten Atatürk-Anhänger sowie der Stadtbevölkerung dort auch grade der jungen Bevölkerung und den Studenten. Um dieses Konfliktpotenzial zu beseitigen hat Erdogan zwei bzw. drei Möglichkeiten.

  1. Die Transformation der Gesellschaft durch einen langen Prozess durch Dialog, mediale Beeinflussung, Mobilisation der eigenen Anhänger und vielen anderen gewaltfreien Methoden um die Bevölkerung zu wandeln. Erdogan weiß, dass so ein Prozess 20 Jahre oder länger dauern wird.
  1. Möglichkeit zwei besteht darin jeden Protest und jede Gegenwehr der Bevölkerung gewaltsam durch Polizei und Militär niederschlagen zu lassen. Die Gefahr dabei besteht darin das die Gegenwehr dadurch mehr Auftrieb erhält um den Tyrannen zu stürzen. Siehe Ukraine, Syrien, Libyen. Das könnte das ganze Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Außerdem muss er für diesen Weg das türkische Militär auf seiner Seite haben. Momentan steht das noch nicht vollends unter seiner Kontrolle wie einige Auseinandersetzungen mit dem Militär in letzter Zeit gezeigt haben.
  1. Möglichkeit Nummer Drei ist eine Mischform sie besteht aus den Möglichkeiten aus Möglichkeit Eins die Erdogan für geeignet hält. Wie Kontrolle über den Dialog im Land dazu gehören die Versuche das Internet zu kontrollieren, dabei wird er noch von den obersten Gerichtshof des Landes dran gehindert, sowie durch gezielte mediale Beeinflussung der Bevölkerung. Da ihm die Möglichkeit Eins aber zu langsam ist nimmt er Spannungen in der Bevölkerung in Kauf und versucht diese mit der Polizei alleine zu kontrollieren, dabei erweitert er deren Befugnisse. Damit verhindert er, dass er auf das Militär angewiesen ist, das ihm bisher kein zuverlässiger Partner bei inneren Spannungen zu seien scheint.

Außenpolitisch versucht die Türkei Einfluss in die Nachbarländer zu gewinnen vor allem in Syrien. Bisher ohne jeglichen Erfolg, in Syrien regiert immer noch Assad dem man den Iran zurechnen kann und von dort massive Unterstützung erhält. Bisher sind die einzigen „türkischen“ Staatsbürger die außerhalb der Türkei Einfluss gewinnen konnten die Kurden. Und die Kurden gehören nicht zu den Staatsbürgern die unter türkischer Kontrolle stehen. Die Türkei steht in der Region ohne Unterstützer da. Die USA wollen keine türkische Herrschaft über den Nahen Osten genau so wenig wie eine iranische. Die einzige von den USA gewollte regionale Hegemonie ist die von Saudi – Arabien über die arabische Halbinsel. Die Rolle die Saudi – Arabien dort zu spielen hat, ist die des Beschützers und Stabilitätsankers. Die Türkei spielt für die USA im Nahen Osten nur eine Rolle als Stützpunkt und Operationsbasis. Die strategische Hauptrolle der Türkei für die USA ist gegen Russland gerichtet. Da bekommt die Türkei eine ganz andere Wichtigkeit.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Türkei den Angriff auf die muslimische Welt grade erst begonnen hat. Die Türkei tut sich erwartungsgemäß schwer immerhin hat sie nahezu keine Grundlagen mehr in der Region höchstens alte Konflikte. Viel wird abhängen wie sich die türkische Gesellschaft entwickelt. Und ob es der Türkei gelingt sich einen Einstieg aufzubauen den braucht sie nämlich dringend, die nötige Kraft um dann weiter zu wirken hat sie.

Staaten im Nahen Osten Teil 2

In diesem Artikel möchte ich vor allem auf die beiden Staaten Saudi-Arabien und Iran eingehen. Die im direkten Konflikt um eine führende Rolle in der arabischen Welt konkurrieren.

Ursachen des Konflikts haben ihre Grundlage im Kampf um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt. Der Iran hat das Ziel als Führungsnation aller Schiiten gesehen zu werden und damit hätte der Iran einen enormen Einfluss auf die muslimische Welt, alleine durch die dadurch versammelte Kraft aller schiitischen Staaten, Bevölkerungsanteile und anderer bewaffneter Gruppen.

Saudi – Arabiens Ziele sind wesentlich weniger expansiv sondern sollen vor allem das Königshaus absichern und an der Macht erhalten. Dazu versucht das saudische Königshaus sich einerseits als wahrer und Beschützer der heiligen Stätten Mekka und Medina darzustellen anderseits dient es auch den anderen Golfstaaten als „Anlehnungsstaat“ und Rückversicherung wie z.B. dem kuwaitischen Königshaus während der irakischen Besatzung.  Um sich selbst abzusichern bedient es sich selber noch stärkerer Verbündeten wie den USA. Ein weiteres Ziel Saudi – Arabiens besteht darin eine beherrschende Macht in der Region zu verhindern.

Die Schwachpunkte die den Iran daran hindern seine Ziele zu erreichen beruhen auf mehreren Punkten. Die internationale Isolation macht es dem Iran schwer. Die Isolation führt zu wirtschaftlichen Problemen da der Zahlungsverkehr mit dem Iran stark eingeschränkt ist. Das erschwert Handel und Investitionen in das Land. Ein weiterer Punkt ist die interne Stabilität des Irans die jederzeit kippen kann und wieder zu landesweiten Protesten oder Unruhen führen kann. Die Abhängigkeit vom Öl-Export ist im Iran wesentlich größer. Auf diesen Punkt gehe ich später noch weiter ein.

Kulturell gehört der Iran nicht zur arabischen Welt und hat deshalb mit Ablehnungseffekten zu kämpfen. Die Iraner bzw. Perser haben nur wenig mit den anderen Kulturen der islamischen Welt gemeinsam ihr Hintergrund ist ein anderer.

Die Schwachpunkte Saudi – Arabiens liegen in seiner religiös nicht geeinigten Bevölkerung, seiner Abhängigkeit von äußeren Verbündeten, seinem schwachen Möglichkeiten außerhalb der eigenen Grenzen Einfluss geltend zu machend. Sowie den Konflikt zwischen weltlichen Königshaus und dem Islam. Das Königshaus spielt eine  Doppelrolle einerseits als Bewahrer der heiligen Stätten und anderseits als normaler Staat frei von religiösen inneren Beeinflussungen. Die religiösen Beeinflussungen schädigen das Verhältnis Saudi – Arabiens zur westlichen Welt massiv, dabei ist Saudi – Arabien auf den Westen angewiesen vor allem auf die USA.

Die Stärken des Irans liegen in seinem für die Region starken Militär, seiner Anziehungskraft als einer der letzten wirklichen Gegner Israels sowie und vor allem in seinem starken Geheimdienst. Der iranische Geheimdienst hat Einfluss und Kontrolle auf schiitische Gruppen vom Libanon (Hisbollah) bis in den Jemen schiitische Rebellen. Dadurch ist der Iran befähigt fast überall in der Region bewaffnete Angriffe durchzuführen. Und bleibt dabei für seine Gegner entweder im verborgenen oder außer Reichweite. Die momentane geopolitische Lage hat sich auch zugunsten des Irans entwickelt. Das Auftauchen des IS hat es der iranischen Regierung erlaubt durch Unterstützung der irakischen Regierung diese in den eigenen Einflussbereich zu bringen. Dabei darf nicht vergessen, dass auch die US-Regierung noch einen sehr starken Einfluss durch Unterstützung ausübt. Die momentane Lage des Jemen könnte auch zu einer Ausweitung des iranischen Einflusses führen, wenn dort eine schiitische Regierung an die Macht kommt diese braucht dann einen starken Unterstützer um sich zu halten.

Die Stärken Saudi – Arabiens liegen in seinem Wohlstand, seiner Finanzkraft, sowie inneren Stabilität die aber gefährdet ist durch Konflikte des Königshauses mit den religiösen Führern des Landes. Wie sich der Tod des Königs Abdullah noch auswirken wird ist schwer einzuschätzen. Der Iran verfügt mit den USA über den stärksten Verbündeten den man haben kann. Allerdings ist diese Partnerschaft gefährdet, da die USA inzwischen selber über ÖL und Gasvorkommen verfügen. Das senkt die Bedeutung Saudi – Arabiens auch wenn es nie zur vollkommen Bedeutungslosigkeit kommen wird. Aufgrund dieses Bündnisses musste Saudi – Arabien im Außenverhältnis die letzten Jahrzehnte wenig Angst haben und die einzige Krise mit dem Irak wurde mit US-Unterstützung bewältigt. Aufgrund dieser Absicherung musste das Königshaus nie selber aktiv werden um eventuelle Gegnern zu schaden, es konnte einfach abwarten. Mit dem jetzigen Bedeutungsverlust und der Annäherung im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA könnte sich das saudische Königshaus dazu gezwungen sehen selber außenpolitisch aktiv zu werden.  Bisher kamen „Spenden“ aus Saudi – Arabien für Terrorgruppen vor allem von privaten Seiten oder von Stiftungen die gesammeltes Geld umgeleitet haben.

Das Verhältnis beider Staaten zu IS ist kompliziert. Der Iran bekämpft den IS hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens sieht sich der IS selbst als einziger Vertreter der Muslime und vor allem der sunnitischen Muslime und kann deshalb schon aus ideologischen Gründen nicht mit dem Iran Koexistieren. Es wäre höchstens ein temporäres Bündnis zum erreichen gemeinsamer Ziele denkbar, die momentan aber nicht gegeben sind. Oder ein Iran unter Herrschaft des IS in dem fast alle Schiiten entweder Tod oder konvertiert sind. Der andere Grund ist das der Iran die schiitische Regierung des Iraks stützen will und über diese den eigenen Einflussbereich erweitern möchte.

Saudi – Arabien hat einen Hauptgrund um den IS zu bekämpfen. Die Grundlage hierfür ist einfach der Gegensatz zwischen IS (Theokratie) und Saudi – Arabien (Monarchie). Allerdings ist der IS noch weit weg und kämpft momentan vor allem gegen  Partner (Hisbollah, Syrien, Irak) des Irans und den Iran selbst. Das heißt wenn Saudi – Arabien zu dem Schluss kommt das der Iran die größere Gefahr für die Monarchie ist als der IS, könnte Saudi – Arabien dazu neigen den IS direkt zu unterstützen, zumindest zeitweise, um den Iran zu bekämpfen. Bisher erfolgt dieser Kampf vor allem wirtschaftlich.

Der Ölpreis spielt in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Der Preis pro Barrel ist so niedrig wie lange nicht mehr trotz weltweiter Krisen. Das liegt vor allem an der beginnenden Förderung durch die USA. Die Preisfrage ist jetzt warum hält Saudi – Arabien die eigene Fördermenge selbst so hoch und den Preis damit niedrig. Ein niedriger Ölpreis würde die beginnende Förderung in den USA vielleicht erst einmal stoppen, aber das Öl wäre immer noch im Boden und würde einfach später gefördert werden. Vor allem schadet ein niedriger Ölpreis dem Iran der im Gegensatz zu Saudi – Arabien keine finanziellen Reserven hat, damit soll die enge finanzielle Handlungsfähigkeit des Irans weiter eingeschränkt werden bis hin zur Zurücknahme seiner Aktivitäten im Ausland.

Abschließend sei gesagt, dass dieser Konflikt sich noch 10 – 20 Jahre mindestens hinziehen wird. Wie sich die muslimische Welt in Zukunft gestalten wird ist schwer vorauszusagen und hängt vor allem von der weiteren internen Entwicklung der einzelnen Staaten sowie der Entwicklung der äußeren Konflikte ab.

Staaten im Nahen Osten Teil 1

In diesem Artikel möchte ich einige arabische Staaten und ihre Situation im arabischen Raum darstellen. Dazu gehört ihre außenpolitische Beziehungen sowie ihre nationalen Eigenheiten. Ich werde auch den Iran dabei behandeln auch wenn die Iraner keine Araber sind. Sie sind aber für den arabischen Raum als Einflussfaktor wichtig.

Ägypten

Ägypten  hat eine Militärregierung die versucht das Land nach dem arabischen Frühling und dem Sturz Mubaraks zu beruhigen und unter Kontrolle zu kriegen. Der in den danach stattgefunden Wahlen gewählte Präsident der Muslimbruderschaft Mursi wurde nach Demonstrationen vom Militär abgesetzt.

Die Gründe dafür sind vielfältig und nicht unbedingt klar. Bei der Muslimbruderschaft entstanden beim Militär Bedenken, ob die Muslimbruderschaft die richtige Wahl für den Staat Ägypten gewesen ist. Das Ägyptische Militär hatte zu befürchten, dass eine Regierung unter der Muslimbruderschaft das Verhältnis zu Israel beschädigen könnte und zu neuen Konflikten führen könnte. Die sich das Ägyptische Militär nicht leisten kann. Desweiteren gilt das Militär als relativ säkular beziehungsweise als nur moderat islamisch und hat kein Interesse an einem Konflikt mit Israel den es wohl nicht gewinnen kann. Durch die Wahl der Muslimbruderschaft stand außerdem, dass die Beziehungen zu den USA und anderen westlichen Staaten negativ beeinflusst würden. Was sie im geringen Maße dann auch durch die undemokratische Absetzung wurden. Allerdings nur im geringen Maße, zusätzlich befürchtete man das Ausbleiben westlicher Touristen die eine wichtige Einnahmequelle für den Staat bilden.

Die Militärregierung unter Abd al-Fattah as-Sisi der 2014 das Amt des Präsidenten endgültig übernahm hat momentan mehrere vorrangige Ziele. Stabilisierung der inneren Politik des Staates, Kampf gegen Islamisten sowie Rückgewinnung der absoluten Kontrolle über den Sinai.

Wenn Ägypten diese Ziele erreicht hat es seinen alten Status als Macht im arabischen Raum wiedergewonnen und kann beginnen seinen Einfluss wieder auszubauen. Aufgrund des für arabische und afrikanische starken Militärs muss es selbst im Zustand innerer Schwäche als Reginalmacht angesehen werden.

Lybien

Lybien war Muammar al-Gaddafi  das höchstentwickelte Land Afrikas und hatte über die Arabische Liga, in der es eine Führungsposition einnahm, eine starke Stellung innerhalb der arabisch, muslimischen Welt. Lybien hat seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 mit den Folgen und Nachwirkungen des Krieges zu kämpfen. Dazu gehören im Zuge des Bürgerkrieges bewaffnete kriminelle Gruppierungen die ihre Waffen freiwillig nicht mehr hergeben, sowie offen rebellische Gruppen. Die ihre im Krieg gewonnen Stellung ohne Waffen gefährdet sehen. Dazu gehören Gruppen die Religion als Legimitationsgrundlage für ihren Kampf nutzen sowie die klassischen „Warlords“ die auf Religion als Grundlage verzichten.

Eine lybische Regierung die den Staat wieder einen kann, legt damit die Grundlage für den Wiederaufstieg Lybiens in der arabischen Welt. Öl das die Wirtschaftsgrundlage Lybiens bildet ist immernoch vorhanden. Es wird nur kaum genutzt aufgrund der Konflikte im Land. Im Jahr 2005 hat die Erdölproduktion 70% des BIP ausgemacht und dementsprechend unterentwickelt ist der Rest der Wirtschaft. Dabei hat Lybien noch andere große wirtschaftliche Potenziale.

Im zweiten Teil werde ich Saudi Arabien und den Iran behandeln die beide einen eigenen Artikel verdienen. Beide Staaten sind direkte Gegenspieler und deshalb ist ein direkter Vergleich beider Staaten in ihren Eigenheiten und Potenzialen sinnvoll.

Ein bisschen Licht in Syrien

Ich werde jetzt auch einmal versuchen ein bisschen Licht in den Syrien-Konflikt zu bringen.

Ich fange dazu ganz am Anfang an, dieser befindet sich im Arabischen Frühling 2011. Es kam zu friedlichen Protesten, die sich unter anderem auch gegen das politische System des Landes gerichtet haben. Diese Proteste eskalierten als gezielt auf Demonstranten geschossen wurde. Das ist soweit eigentlich eine gesicherte Tatsache.

Daraufhin bildeten sich bewaffnete Oppositionsgruppen. Am Anfang des Konfliktes stellte die Freie Syrische Armee (FSA) den Großteil dieser Kräfte. Die FSA besteht hauptsächlich aus ehemaligen Soldaten, die sich weigerten auf Demonstranten zu schießen. Der Großteil der FSA ist nicht radikal-islamisch geprägt sondern eher gemäßigt und liberal. Im laufe des Konfliktes haben aber auch andere Gruppierungen Einfluss gewonnen und es ist anzunehmen, dass die FSA nicht mehr die stärkste Kraft der bewaffneten Opposition ist. Eine andere Gruppe ist z.B. die radikal islamische al-Nusra-Front die wohl al-Qaida nahesteht. Sie hat die FSA wohl schon als stärkste Kraft abgelöst.

Radikale Gruppen erhalten einen Großteil ihrer Unterstützung aus Privatspenden, einige Gruppen werden wohl auch direkt von arabischen Staaten gefördert. Das hat zu Ihrer Stärkung beigetragen. Die Zurückhaltung des Westens zu Beginn des Bürgerkriegs und die daraus mangelnde Unterstützung liberaler und moderater Gruppen hat den Einflussgewinn radikaler Kräfte erst ermöglicht.

Der Westen befindet sich nun in einer Zwickmühle, für eine indirekte Unterstützung ist es jetzt wohl zu spät. Sie könnte nur noch durch massive Förderung die liberalen Kräfte stärken. Direkt eingreifen will auch niemand und ganz sicher nicht die USA! Niemand möchte einen großen Krieg. Für die USA ist er einfach zu teuer und strategisch nicht nützlich, zu groß ist das Risiko eines weiteren Rückzugsgebietes für Terroristen, ein weiteres Afghanistan. Außerdem können die USA nicht beurteilen was die Russen oder der Iran machen würden. Die Russen möchten diesen Krieg auch verhindern. Sie wissen, dass ein Krieg mit den USA, nicht zu gewinnen wäre und eventuell in einem Atomkrieg enden könnte. Russland darf Syrien aber nicht fallen lassen. Sonst steht es als schwache Schutzmacht da, zudem würde es einen wichtigen Hafen im Mittelmeer verlieren (Tartus).

Deshalb sind beide Seiten versucht eine friedliche und gesichtswahrende Lösung zu finden. Der Giftgasvorfall wirft einige Probleme auf. Die USA sind gezwungen zu handeln. Erstens Obama hat es angekündigt (rote Linie). Zweitens dürfen Kriegsverbrechen nicht einfach toleriert werden, sonst werden sie wiederholt. Nun ist die Frage wer hat Schuld? Ich habe gelesen, die dort benutzen Systeme zur Verbreitung des Gases sind nur dem Regime zugänglich und bisher auch den Rebellen nicht in die Hände gefallen. Also das Regime, nur legen abgehörte Telefonate und Funksprüche wohl nahe, dass Assad gar nichts davon wusste. Wie handelt man nun sollte man nun die verantwortlichen Kommandeure und die schuldigen Soldaten mit Luftschlägen ausschalten? Für mich auch keine Lösung, zu ungenau die Zieldefinition, zu hoch die Gefahr einer weiteren Freisetzung von Gas (unkontrolliert) oder des Kontrollverlustes über die Vorräte. Falls doch die Rebellen schuld sind ergibt sich ein weiteres Problem. Wen bestrafft man? Alle Rebellen? Oder nur die schuldige Gruppierung?

Da bietet der russische Vorschlag eine Lösung die für alle akzeptabel ist. Die Russen bewahren Syrien vor einem Eingreifen der USA, ein weiterer Einsatz zumindest dieser Chemiewaffen würde verhindert werden und die USA bräuchten keinen Militärschlag ausführen oder einen Krieg zu führen. Die Frage ist, wie umsetzbar ist das ganze? Vernichtet oder Kontrolliert man die Stoffe in Syrien? Oder bringt man sie außer Landes? Was macht man dort mit Ihnen? Und Wohin? Und wer übernimmt und sichert den Transport? Und was ist nun mit den Schuldigen? Werden sie bestraft? Es sind noch einige Fragen zu klären und mir ist es persönlich noch ziemlich rätselhaft wie es weitergeht.

Die europäische Außenpolitik hat auf jeden Fall eins nicht geschafft. Schnell zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung zu kommen, die auch von allem mit allen Konsequenzen unterstützt wird. Also auch hin bis zu einem militärischen Eingreifen. Zu sagen, „Wir würden ein militärisches Eingreifen gutheißen, aber nicht mitmachen“ ist nicht die volle Konsequenz, die ich erwarte. Immerhin hat man sich schonmal geeinigt. Das muss in Zukunft schneller gehen und auch von allem bis zum Ende dann getragen werden. Eine gemeinsame EU Außen und Sicherheitspolitik wird in Zukunft gewiss nicht unwichtiger werden.