Die Anschläge von Paris

Meine Gedanken sind in Frankreich bei den Angehörigen und Opfern. Für mich sind die Anschläge ein Angriff auf einen Verbündeten, einen Partner, einen befreundeten Staat, den wichtigsten Partner Deutschlands innerhalb der EU.

In diesem Beitrag werde ich mich mit den Auswirkungen der Anschläge beschäftigen. Ich werde mich dabei vor allem auf den sicherheitspolitischen Aspekt beziehen. Ich werde einige Themen aufgreifen nacheinander und dann abarbeiten.

Vorratsdatenspeicherung:

Viele fragen sich jetzt erhöht die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit? Nein tut sie nicht es braucht Menschen die diese Daten auswerten und dann diesen Erkenntnissen nachgehen. Das Personal dafür fehlt überall. Und es ist auch schwer zu bekommen. Mitarbeiter von Nachrichten und Geheimdiensten müssen zurecht hohe Anforderungen erfüllen. Und erst wenn alles zusammen kommt kann die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit erhöhen. Im Voraus hilft sie bei der Kommunikationsüberwachung der Verdächtigen und bei der Entscheidung wer überhaupt ein Gefährder ist. Das Problem ist das mutmaßliche Terroristen auch wissen das sie überwacht werden und „gefährliche“ Nachrichten auf anderen Wegen verschicken z.B. über Kuriere oder tote Briefkästen.

Im Nachhinein hilft die Vorratsdatenspeicherung dabei die Logistik und Kommandokette der Täter zurück zu verfolgen und diese auszuschalten. Damit stehen diese nicht mehr für zukünftige Anschläge zur Verfügung.

Das alles ändert aber nichts an den großen Problemen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Konformität mit dem Grundgesetz und den persönlichen Freiheitsrechten.

Bekannte Täter:

Viele Fragen sich jetzt warum oftmals Täter den Geheimdiensten bekannt waren und es trotzdem zu den Anschlägen kommen konnte. Ob die Täter von Paris bekannt waren ist noch nicht bestätigt. Oftmals waren aber bei anderen Anschlägen die Täter bekannt. Aber was heißt eigentlich dieses „war bei den Geheimdiensten bekannt“ ? Es heißt in den meisten Fällen das bekannt ist das der Täter mal auf islamistischen Websites war oder sich sogar mal im Ausland aufhielt und dort vielleicht eine Ausbildung erhalten hat. Allein in Deutschland sind das ca. 400 bekannte Personen, die bisher aber niemanden was zu leide getan haben. Das heißt man kann nichts gegen sie tun. Erst wenn sie konkret einen Anschlag planen würden, könnte man sie festnehmen.

Warum überwacht man sie nicht?

Dazu fehlt schlicht und einfach das Personal siehe oben bei Vorratsdatenspeicherung. Eine Totalüberwachung einer Person erfordert einen Personaleinsatz von ca. 20 Mitarbeitern. Das macht bei 400 bekannten Verdächtigen einen Personaleinsatz von 8000 Mitarbeitern. Das heißt man muss Prioritäten setzen und kann nur die überwachen die man der höchsten Gefahrenstufe zuordnet.

Ein weiteres Problem ist das diejenigen die einen Anschlag planen oder durchführen wollen. Oftmals sich aus dem Licht der Ermittler heraushalten, entweder weil sie selber schlau genug sind oder weil sie genaue Anweisungen erhalten, die Ihnen sagen wie sie sich zu Verhalten haben.

Die Reaktion auf die Anschläge von Paris:

Die Anschläge haben funktioniert und Frankreich tief getroffen und genau da ist der Haken, sie haben funktioniert. Frankreich ist eine Nation die wenn sie angegriffen wird sich verteidigt. Frankreich wird sein Anti-IS Engagement weiter ausbauen. Der Flugzeug träger Charles de Gaulle ist auf den Weg Richtung islamischer Staat.

Frankreich wird seine Verbündeten und die ganze Welt auffordern gegen den IS zu kämpfen. Auch Deutschland kann und wird sich diesem Ruf nicht widersetzen. Und wenn Deutschland nur verstärkt nach Mali geht um die Franzosen zu entlasten, damit diese Kapazitäten für den IS freihaben. Die Planung für eine Entlastung der Niederländer in Mali laufen bereits. Deutschland wird damit bereits an seine militärischen Leistungsgrenzen stoßen. Deutschlands Fähigkeiten außerhalb des eigenen Territoriums zu wirken sind stark begrenzt. Dementsprechend wird auch die Bundeswehr eine Stärkung erfahren müssen. Eine Stärkung die durch andere Konflikte sowieso notwendig geworden ist und jetzt dringender ist als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges.

Der IS hat sich verrechnet der Zulauf durch neue begeisterte Menschen für den IS wird sich nicht signifikant erhöhen. Die meisten Kämpfer des IS kämpfen für Geld und nicht für den Glauben oder sie kämpfen für den IS weil es momentan der eigenen Sicherheit und der der eigenen Familie am meisten dienlich ist. Diese Kämpfer werden bei der erst besten Gelegenheit die Seiten wechseln und werden deshalb auch in ihren Heimatregionen eingesetzt um die Kontrolle zu halten. Und die Kern IS Kämpfer ca. 5.000 – 10.000 für die Front frei zu bekommen. Des weiteren werden sich die westlichen Demokratien nicht verkriechen sondern härter zurückschlagen. Die Demokratie wird vom IS als schwache Regierungsform verachtet die sich nach ein paar Schlägen zurück zieht.

Der Kampf gegen den Terrorismus wird sich nach Jahre und Jahrzehnte hinziehen auch nach Zerschlagung des IS. Allein militärische Mittel werden keine Lösung bringen sie sind aber notwendig, denn ohne Zugang zu den Menschen und den gibt es nur mir Sicherheit vor Ort. Kann es keine Entwicklung geben kein Wohlstand und auch keine Bildung kann sich in einem unsicheren Umfeld verbreiten.

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