Was ist eine politische Jugendorganisation?

Eine politische Jugendorganisation ist eine politische Bewegung getragen von jungen Menschen, die meistens noch keine dreißig Jahre alt sind. Diese Bewegung gibt es parteiunabhängig wie zum Beispiel die LandesschülerInnenvereinigung Bayern

Die parteiunabhängigen Jugendorganisationen haben meistens den Zweck der Interessenvertretung einer bestimmten Jugendgruppe zum Beispiel der Schüler oder versuchen ein bestimmtes Thema politisch zu bearbeiten und dafür Lösungen anzubieten. Ein Beispiel dafür wäre eine Jugendgruppe gegen Kinderarmut.

Ich möchte mich in diesem Artikel vor allem mit den Jugendorganisationen von Parteien beschäftigen und viele Vorurteile widerlegen.

Welche politischen Jugendorganisationen gibt es überhaupt?

Die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sind:

(CDU) Junge Union

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(SPD) Jungen Sozialisten

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(Linkspartei) Linksjugend [’solid]

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(Grüne) Grüne Jugend

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Welche Aufgaben haben die Jugendorganisationen?

Ihre Aufgaben sind Interesse an Politik wecken und vorhandenes Interesse vertiefen. Dafür bieten die Jugendorganisationen Workshops und Camps an, in denen politische Themen besprochen, diskutiert und aufgearbeitet werden. Oft wird auch praktische Politik an Praxisbeispielen besprochen und so Politik auf einmal und an fassbar. Durch den engen Kontakt zu den „Mutterparteien“ besteht auch ein reger Austausch mit den Amtsträgern der Parteien. Das macht Politik erlebbar und interessant und schärft auch die eigene politische Wahrnehmung.

Eine weitere Aufgabe der Jugendorganisationen ist natürlich die Nachwuchsförderung. In den Jugendorganisationen wird viel gelernt. Entweder theoretisch mit Text und Gespräch  oder praktisch mit Führungen vor Ort zum Beispiel im Rathaus oder eine anderen öffentlichen Einrichtung. Dabei wird gelernt die Wechselwirkungen zwischen Politik zu verstehen. Beispielsweise der Stadtrat der Stadt Celle beschließt etwas, die Stadtverwaltung setzt es um und gibt die entsprechenden Anweisungen an die nötigen Stellen.

Natürlich werden den jungen Parteimitgliedern auch gerne Organisationsaufgaben übertragen und anvertraut. Das schult nicht nur die Jungen Mitglieder, sondern entlastet auch die anderen. Gerade im Wahlkampf sind die Jugendorganisationen unverzichtbar, denn im Wahlkampf wird jede helfende Hand gebraucht. Sie kleben Plakate, betreuen Infostände, sprechen vor allem die gleichaltrige Zielgruppe an, nehmen an Aktionen teil und verteilen Flyer.

Die Teilnahme an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei ist eine weitere Aufgabe der Jugendorganisationen. Hierbei vertreten sie vor allem die Meinung und Interessen der Jüngeren in einer immer älter werdenden Gesellschaft, der Altersdurchschnitt der Parteien liegt bei 50 Jahren aufwärts.

Oftmals stellen Mitglieder der Jugendorganisationen auch schon erste Amtsträger. Dadurch besteht die Möglichkeit bereits in Ortsräten Verantwortung zu übernehmen und politische Praxis ganz am Boden der politischen Struktur zu lernen.

Und natürlich dienen die Jugendorganisationen auch der Nachwuchswerbung. Wenn man jemanden kennt der aktiv in einer Jugendorganisation ist fällt der Einstig viel leichter. Ich kannte niemanden und trotzdem habe ich es gemacht und bin zu meinem ersten Treffen gegangen. Es war eine Überwindung hat sich aber gelohnt.

Für wen sind politische Jugendorganisationen etwas?

Für jeden der sich vorstellen kann aktiv Politik zu gestalten, anstatt nur wählen zu gehen. Wer Politik aktiv mitgestaltet kann sich später nicht vorwerfen lassen er habe nur zugesehen. Wer Politik interessiert ist und später eventuell selbst einmal in politischer Verantwortung stehen möchte. Der findet über die Jugendorganisationen einen guten Weg dorthin. Außerdem noch etwas Schönes zum Schluss, in Jugendorganisationen sind viele gute Bekanntschaften und einige Freundschaften fürs Leben entstanden.

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Warum Martin Schulz die Menschen besser erreicht

Um einen Anfang für die Begründung zu finden schauen wir uns erstmal die momentane Stimmung in Deutschland an. Die Statistiken sagen uns geht es so gut wie nie zuvor. Statistisch ist diese Aussage vermutlich auch richtig. Aber wenn die Menschen nicht so fühlen, dann nützt alle Statistik nichts.

Die Menschen haben Angst davor weniger zum Leben zu haben als jetzt. Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit. Und Sie haben Angst, dass einfach so weiter gemacht wird wie bisher. Kanzlerin Angela Merkel steht in den Augen vieler Wähler für „einfach weiter so“.

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Michael Weiss CC-BY-SA 2.5

 

 

Martin Schulz steht für Bewegung und Veränderung. Das Bild vom Schulzzug der mit hoher Energie Richtung Kanzleramt fährt symbolisiert und verbreitet die Hoffnung auf Bewegung noch.

Schulz gibt den Wählern Hoffnung und Zuversicht und die Fähigkeit Menschen mit zunehmen und zu begeistern ist für eine Führungspersönlichkeit eine sehr wichtige Fähigkeit. Und auch hier besteht wieder ein starker Kontrast zu Angela Merkel die eher im Hintergrund wirkt und andere sprechen lässt.

Martin Schulz versucht die Agenda 2010 zu reformieren nicht sie abzuschaffen und das ist richtig so. Im Groben war die Agenda 2010 genau richtig, aber die Fehler liegen in Details wie den ALG 1 Bezugszeiten oder der mangelnden Förderung und den oft sehr schlechten Jobcentern.

Martin Schulz steht für Europa. Er weiß, dass in Zukunft unsere Sicherheit und unserer Wohlstand  nur bewahrt werden kann, wenn Europa zusammenhält. Ein Deutschland in der Welt das versucht alleine für seine Interessen zu kämpfen ist verloren. Deutschland kann nur gemeinsam mit Europa seine Werte und Interessen in der Welt durchsetzen und das auch unabhängiger von den USA.

Die Kritiker von Martin Schulz werfen ihm fehlende Inhalte vor. Er hat sich bisher selber nicht zu allen Themen geäußert  und zu vielen auch nur sehr rudimentär, aber das kommt noch. Ich bin mir ziemlich sicher es werden sehr sozialdemokratische Positionen sein. Was seinen Kritikern aber fehlt ist eine Idee wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll und das ist ihr Problem. Ich sehe das nicht unbedingt so, allerdings empfinden viele Wähler stark vereinfacht so. Die CDU verliert weil sie für heute steht. Die Grünen stehen für ein heute in Grün und veggie. Die Linke steht für Planwirtschaft und alle gleich arm. Die FDP steht für die Reichen und die AfD steht für ein Deutschland zu Opas Zeiten. Das waren die Gedanken vieler Wähler sehr stark vereinfacht und tut vielen Parteien auch unrecht, aber so ist es nun mal.

Und persönliche Angriffe gegen einen Politiker verbieten sich von selbst, wenn man etwas Anstand hat. Und die aufmerksamen Wähler merken auch, dass solche Angriffe lächerlich und ein Ausdruck von Verzweiflung sind.

Die Wähler haben das Gefühl das der Bücherverkäufer und Ex-Fußballer viel mehr einer von ihnen ist, als die Diplom-Physikerin die zurzeit im Kanzleramt sitzt. Ein weiterer Pluspunkt der Sympathie schafft ist er lächelt und macht Witze. Angela Merkel zeigt ihren Humor meist nur in kleiner Runde und nur wenn wenig Medienvertreter anwesend sind.

Alles in allem beruht der Vorteil von Martin Schulz vor allem auf psychologischen Faktoren und Emotionen. Wofür er genau steht muss er jetzt definieren und wenn ihm gelingt Emotionen mit überzeugenden Positionen zu vereinen, stehen seine Chancen sehr gut.

Die Kandidaten zur Oberbürgermeisterstichwahl Celle im Vergleich

Zur Stichwahl am 25.09.2016 verbleiben noch zwei Kandidaten einmal der amtierende Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) und sein Gegenspieler Dr. Jörg Nigge (CDU). Beide lagen bei der Oberbürgermeisterwahl am 11.09.2016 nur wenige Stimmen auseinander und keiner konnte eine Mehrheit für sich beanspruchen.

Ich selber bin SPD Mitglied werde die beiden trotzdem sachlich und fair vergleichen. Fangen wir also an.

Die Lebensläufe

Mende

Herr Mende hat sein Abitur gemacht und danach Jura studiert.

Herr Mende hat danach vor allem in der Verwaltung gearbeitet unteranderem als

Abgestellter beim Regierungspräsidenten in Kassel,

beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg

beim Landeswohlfahrtsverband Hessen

in der Landesversicherungsanstalt in Lübeck. Dort wurde er als Beamter in den höheren Dienst berufen.

1993 wechselte er in das Sozialministerium nach Hannover

1997 übernahm er als Landesgeschäftsführer der SPD die Landtagsfraktion in Niedersachsen.

Unter der CDU/FDP-Regierung war er ab 2003 im Innenministerium tätig. Er arbeitete dort zuerst an der Umstrukturierung der Bezirksregierungen

Anschließend als Referatsleiter für  Integration von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt.

Seit 2009 Oberbürgermeister in Celle

Dr. Jörg Nigge

Dr. Nigge hat sein Abitur am HBG in Celle gemacht und hat dann an der Bundeswehruniversität in Hamburg im Fach Wirtschaftswissenschaften promoviert.

War als Pilot und Offizier bei der Bundeswehr eingesetzt.

Außerdem war er als für die Stadt Hamburg im Bereich Stadtentwicklung in der Abteilung 42 Projektentwicklung tätig.

 

Soviel zu den einzelnen Punkten. Was erkennbar ist beide haben Erfahrung in der Verwaltung. Der eine aufgrund seines Alters natürlich mehr. Außerdem hat Herr Mende quasi seine ganze Lebenszeit in der öffentlichen Verwaltung zugebracht. Das ist vom Vorteil kann aber auch ein Nachteil sein. Dr. Nigge hingegen hat bevor er in die öffentliche Verwaltung ging Dienst bei der Bundeswehr kennen lernen. Er hatte dadurch die Möglichkeit andere Arbeits- und Sichtweisen kennen zu lernen.

Welches Studium eignet sich für die öffentliche Verwaltung besser Jura oder Wirtschaftswissenschaften?

Um ehrlich zu sein keins von beiden. Beide haben ihre Vorteile.

Ein Jura Studium beschäftigt sich mit Gesetzen, Rechtsverordnungen und dem ganzem Kram. Also genau dem was der Verwaltung als Grenzen und Rahmen ihrer Arbeit dient. So richtig dies ist. Ist es aber genau auch das was die Verwaltung zu 50-70% an der Umsetzung ihrer Ziele hindert oder sie verzögert. Jemand der sich genau da auskennt hat einen Vorteil, allerdings fehlt ihm anderes Fachwissen was er ergänzen muss durch lernen und/oder Berater.

Ein Wirtschaftsstudium beschäftigt sich dagegen nun ja mit Wirtschaft welch eine Überraschung. Das eine wirtschaftlich gute Lage der Motor für eine erfolgreiche Stadtentwicklung sein dürfte ist denke ich allen klar. Dafür fehlt hier anderes Fachwissen vor allem Verwaltungsrecht.

Fazit: Jeder hat seine Stärken und Schwächen die er ausgleichen muss. Wer darin besser ist gute Frage. Das müssen die Celler am Sonntag entscheiden. Es wird aufjedenfall spannend  und ich rufe nochmal alle Celler auf zu wählen. Immerhin wird der Oberbürgermeister dieses Mal für 10 Jahre gewählt. Also geht wählen Bürger der Stadt Celle.

Meine Erfahrungen als Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Celle 11.09.2016

Gestern war der 11. September das ist vielen Gründen ein besonderer Tag. Einmal ist der Anschlag auf das World Trade Center 15 Jahre her, für mich ein besonderer Tag den ich nie vergessen werde… Wie ich ihn damals erlebt habe? Hier auf Facebook einen kleinen Einblick.

Des Weiteren wurde ich als Wahlhelfer zur Kommunalwahl in meiner Heimatstadt Celle verpflichtet. Na gut ich gehörte zu den ca. 3 Freiwilligen Wahlhelfern.

Eingewiesen wurde ich als stellvertretender Schriftführer bereits am Donnerstag. Auf der Infoveranstaltung für die Schriftführer lernte ich gleich die Schriftführerin für meinen Wahlbezirk kennen. Für die anderen Positionen gab es separate Infoveranstaltungen (Wahlleiter z.B. am Montag).

Nach der Veranstaltung die ca. eine Stunde dauerte war in der Theorie auch alles klar.

Also weiter geht’s um 7:30 treffen im Wahllokal. Bis zur Eröffnung um 8 Uhr wurden dann die letzten Vorbereitungen erledigt und gehofft das die Wahlhelfer die noch nicht eingetroffen waren doch noch ihren Hintern ins Wahllokal bewegten. Dem war natürlich nicht so und es fehlten dann gleich drei Wahlhelfer. Für mich hieß es dann erstmal wieder nach Hause und gegen Mittag wiederkommen.

Ich war dann zur vereinbarten Ablösezeit wieder da und glücklicherweise hatte uns die Stadtverwaltung noch eine Mitarbeiterin zur Unterstützung geschickt die eigentlich Wochenende hatte.

Die eigentliche Arbeit, dass Ausgeben der Stimmzettel sowie das vermerken im Wählerverzeichnis, ging einfach von der Hand. Diejenigen die zu dieser Zeit gefordert waren, waren die Wähler. Es gab 4 Stimmzettel mit Oberbürgermeisterwahl, Kreistagswahl, Stadtratswahl und Ortsratswahl mit insgesamt 10 Stimmen. Eine Stimme konnte bei der OB-Wahl vergeben werden bei den anderen jeweils 3 Stimmen.

Das forderte den Wählern viel ab und so bestand auch einiger Erklärungsbedarf und das Wählen hat auch dementsprechend lange gedauert. So kam es vor allem zur Mittagszeit und auch immer wieder zwischendurch zu kleineren Staus.

Früh ließ sich erkennen das für eine Kommunalwahl auch eine Wahlbeteiligung nicht allzu viel erschien.

Irgendwann ging es dann ans Auszählen wir hatten groß überschlagen ca. 4000 Stimmen in zwei Wahlurnen zu zählen, da in eine selbst mit zwischenzeitlichen Stopfen nichts mehr rein ging.

So zählten wir nacheinander die Wahlen aus und gaben die Ergebnisse ans Rathaus weiter. Als wir bei der Ortsratswahl ankamen stand schon das vorläufige „Ergebnis“ der OB-Wahl fest dazu später mehr.

Wir waren dann auch hocherfreut als wir auch damit durch waren. Aber dann hatten wir eine Problem wir haben mehr Stimmen gezählt als es hätten sein können…… Und so mussten wir die Ortsratswahl noch mal zählen. Da waren wir aber nicht die einzigen. Müdigkeit ist eben ein echt fieser, hinterhältiger Mistkerl.

Also war ich dann ca. um Mitternacht endlich zuhause.

Mein Fazit zum Wahlhelferleben:

Es ist vielleicht nicht immer spannend, aber es macht irgendwie schon Spaß. Es ist vielleicht auch anstrengend, aber man weiß am Ende auch was man für Demokratie und Gesellschaft getan hat. Und mit den Kollegen kann man sich meistens auch ganz unterhalten und so dauert der Tag dann auch nicht solange 😉

Zu den Wahlergebnissen werde ich was schreiben wenn sie amtlich sind. Einzig zu der OB-Wahl möchte ich etwas sage.

Erstmal die vorläufigen Zahlen:

Dirk-Ulrich Mende SPD 46,1 %

Dr. Jörg Daniel Nigge CDU 45,6 %

Alexandra Martin WG 8,3%

Was sagt uns das? Genau! Ziemlich knapp 181 Stimmen Unterschied oder anders gesagt 0,5 % Stimmunterschied. Was sagt uns das noch? Genau! Es wird in zwei Wochen eine Stichwahl geben. Es bleibt also weiter spannend wer die nächsten 10 Jahre Oberbürgermeister in Celle wird.

PS: Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 56,2 % ein Plus zur letzten Kommunalwahl um ca. 15 %.

Steuersenkungen jetzt sinnvoll?

Momentan herrscht in Deutschland ja die große Debatte um den nächsten Haushalt. Finanziell stehen wir zurzeit gar nicht mal schlecht da und so begann sogleich das streiten darum wie wir das ganze Geld auch gleich wieder ausgeben.

Aber wo ist es am sinnvollsten aufgehoben? Bei der Bundeswehr? Der Bildung? Den Nachrichtendiensten? Der Infrastruktur? Den Kommunen? Oder doch beim Bürger in Form von Steuersenkungen oder wie es die SPD vorschlägt mit Senkung der Sozialabgaben?

Ich beschäftige mich heute mit dem Thema Steuersenkungen und ob sie sinnvoll sind. Der Gedanke dabei ist es den Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen etwas mehr Geld in die Hand zu geben damit sie ihren Konsum verbessern können und so die Wirtschaft beleben können. Generell helfen Steuersenkungen eher den oberen Mittelschichteinkommen und allen die darüber liegen mehr als denen die darunter liegen.

Was ich damit meine? Lasst uns mal auf den Lohnzettel eines Angestellten schauen. Ein Angestellter mit 1800 € Brutto einkommen zahlt ca. 370 € Sozialversicherungsabgaben und ca. 160 € Steuern. Jemand der ein höheres Einkommen hat als die Beitragsbemessungsgrenze beträgt zahlt ab diesen Punkt nur noch mehr Steuern die Sozialversicherungsbeiträge bleiben gleich. Oder er ist gleich privatversichert womit sich das Sozialversicherungsentgelt nicht mehr nach seinem Einkommen berechnet.

Das heißt relative Steuersenkungen kommen stärker bei den Menschen mit höheren Einkommen an, da Menschen mit niedrigen Einkommen fast keine Steuern zahlen. Es wäre somit sinnvoller Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wenn man die mittleren und niedrigen Einkommen entlasten möchte.

Gibt es noch andere Argumente gegen Steuersenkungen?

Ja, jede Menge eines wäre zum Beispiel der immer noch gigantische Schuldenberg den unser Staat mit sich herumträgt. Den abzubauen hätte Vorrang und würde für die Zukunft Spielraum schaffen um im Notfall neue Schulden aufnehmen zu können. Des Weiteren würden die Zins- und Tilgungskosten den Haushalt nicht mehr so stark belasten.

Außerdem haben wir einen riesigen Investitionsstau und um den anzugehen wird Geld benötigt. Jede Menge Geld das irgendwo herkommen muss. Ich kann ein paar Dinge aufzählen für die Geld benötigt wird:

Verkehrsinfrastruktur (Brücken, Autobahnen etc.)

Digitale Infrastruktur  (WLAN-Hotspots, Datenleitungen)

Äußere Sicherheit (Bundeswehr, BND)

Innere Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz)

Bildung (Schulen, Kindergärten, Erwachsenenbildung)

Und es gibt noch viele weitere Bedarfsfelder in denen entweder zulange zu wenig investiert wurde oder die für die Zukunft Schlüsselbereiche sind.

Der letzte Punkt ist in Deutschland haben wir ca. 40 Millionen Haushalte mit im Schnitt ca. 2 Personen pro Haushalt. Wenn ich jetzt Steuern senke die im Schnitt jeden *Bürger um 2,50 € entlaste hat *jeder Bürger 2,50 € mehr in der Tasche. Er kann sich also einen ganzen Döner leisten…. Für den Staat allerdings bedeutet das Kosten in Höhe von ca. 200 Millionen €. Das ist schon eine große Summe wenn man bedenkt das die Auswirkungen für den einzelnen einfach gering sind.

*Jeder Bürger im Schnitt bedeutete auch das einige weniger als 2,50 € erhalten andere mehr. Und da hier ja alle schlau sind weiß auch jeder wer  weniger davon profitieren würde und wer mehr 😉

Fazit: Momentan halte ich Steuersenkungen zwar für möglich, aber mit Blick auf die Zukunft für wenig durchdacht. Es hat den faden Beigeschmack von Populismus und Wahlkampf.

Statistiken zu den deutschen Haushalten

Die Landtagswahlen – Was haben diese Ergebnisse zu bedeuten?

Wenn wir uns die Zahlen anschauen lässt sich zuerst erkennen die Wahlbeteiligung ist gestiegen und das ist ein Grund zum Freuen. Yay!

95% der Aussagen von Politikern direkt nach einer Wahl kann man in die Tonne treten. Die ersten vernünftigen Aussagen kann man erst nach ein bis zwei Wochen erwarten. Ich würde diese Wahlergebnisse nicht als Bestätigung des Kurses von Frau Merkel sehen wie das einige Politiker vor allem aus den Regierungsparteien anscheinend tun. Ich sehe sie als Zeichen das es in Deutschland noch Mehrheiten für andere Parteien als die AfD gibt. Und ich kann die Menschen bis heute noch nicht nachvollziehen die behaupten die Parteien würden sich alle nicht unterscheiden. Man muss doch nur einmal hinsehen!

Ich hoffe meine Artikel zu den Wahlprogrammen konnten da Unterschiede aufzeigen. Aber hinsehen und lesen muss man schon selber. Das ist, ich würde nicht sagen Bürgerpflicht, aber zumindest erforderlich wenn man eine sachliche Fakten basierte Meinung haben will.

Trotzdem haben die etablierten Parteien Probleme. Ob CDU, Grüne oder meine SPD sie scheinen die Bindungswirkung auf einen gewissen Bevölkerungsteil verloren zu haben. Daran sind sie nicht alleine Schuld sondern Wähler, Parteien, Politiker, Medien usw. gemeinsam. Eine einfache Antwort gibt es nicht, es ist eine komplexe Antwort. Aber die Politiker und Parteien können ihren Teil zur Lösung beitragen in dem sie offener, ehrlicher, transparenter mit dem Bürger umgehen, manchmal gehört auch dazu, dass man sich Zeit nimmt und Entscheidungen richtig erklärt. Egal wie viel Zeit das kostet es ist notwendig, aber der Wähler muss dann auch zuhören. Aber nur Verständnis kann zur Zustimmung führen Unverständnis führt zur Ablehnung von politischen Entscheidungen.

Soviel zum allgemeinen Ergebnis, schauen wir nun in die Bundesländer.

Baden-Württemberg

Den starken Zugewinn der Grünen würde ich als Zustimmung zur Politik der grünen Landesregierung werten. Winfried Kretschmann macht auf mich den Eindruck eines Realisten und fällt damit unter den Grünen (die einige sehr lautstarke „Fundis“ haben) positiv auf. Die Verluste der CDU kann ich mir mit Landespolitik nicht erklären, allerdings habe ich ehrlich gesagt da auch nicht den Blick drauf gehabt die Jahre. Dasselbe gilt für die SPD. Die Zugewinne der FDP freuen mich als im Grunde liberalen Menschen. Sie zeigen zwei Dinge. Erstens hat Christian Lindner der FDP wieder Inhalt anstatt heißer Luft gegeben und zweitens gibt es auch in Deutschland Bedarf nach einer liberalen Partei. Die SPD gräbt das leider manchmal etwas unter währenddessen die FDP gerne den sozialen Sicherheitsrahmen vergisst. Beide Parteien müssen immer etwas gegen ihre natürlichen Neigungen gegensteuern um das rechte Maß ungefähr zu treffen.

Die starken Zugewinne der AfD lassen erkennen, dass die AfD es geschafft hat einen emotionalen Nerv zu treffen. Sie hat ihn sogar verdammt gut getroffen. Emotionen sind nicht schlecht und unglaublich wichtig. Sie können aber auch den Blick auf die Fakten vernebeln. Mit der starken AfD muss man jetzt Leben der Wähler und oberste Souverän wollte es so.

Mögliche Koalitionen lassen sich in Baden-Württemberg noch recht einfach finden. Am wahrscheinlichsten wohl Grün/Schwarz oder Grün/Rot eher für unwahrscheinlich halte ich Schwarz/Rot/Gelb.

Rheinland-Pfalz

Das Ergebnis der SPD kann man als Bestätigung der Landesregierung sehen. Die geringen Verluste der CDU kann man versuchen mit der Bundespolitik oder Frau Klöckner zu erklären. Zur AfD siehe Baden-Württemberg. Zur FDP siehe auch Baden-Württemberg. Den starken Verlust der Grünen kann ich mir nicht mit Landespolitik erklären allerdings fehlt mir auch dafür etwas der genaue Blick auf das Bundesland auch bin nicht allwissend.

Mögliche Koalitionen sind Rot/Schwarz die ich für das Wahrscheinlichste halte oder Schwarz/Gelb/Grün und naja es ist nun völlig offensichtlich was davon eher zustande kommt. Allerdings darf sich dann Frau Klöckner wegen ihren Äußerungen vor der Wahl selbst begraben. Ihre Äußerungen bezüglich Flüchtlingspolitik müssten ihr persönlich jedes zusammen arbeiten mit der ach so bösen SPD verbieten. Wir werden sehen wie konsequent sie ist.

Sachsen-Anhalt

Zuerst sei gesagt die Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht alle Nazis noch nicht einmal überwiegend. Trotzdem fällt der Unterschied im AfD Ergebnis massiv auf. Es gibt unzählige Erklärungsversuche von Soziologen, Politik und Kulturwissenschaftlern und die meisten treffen nur einen einzelnen Punkt zusammengefügt ergeben sie eher eine plausible Erklärung, nämlich eine ganze Anzahl an Wirkungsfaktoren. Auch hier ist es eine komplexe Antwort.

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben gewählt und sich damit echt einen Mist aufgehalst die einzige mögliche Koalition ist Schwarz/Rot/Grün und Dreierkoalitionen sind immer schwer zu bilden und zusammen zuhalten und durch den erhöhten Koordinierungsbedarf auch langsamer in der Entscheidungsfindung.

Fazit: Kein Weltuntergang, aber ein Zeichen das es Zeit wird sich politisch zu engagieren. Wer jetzt zuhause sitzt und sich dann beschwert und sagt „Ich habe das doch nicht gewollt“ ähm ja der hat irgendwas verpennt. Es gibt so viele Möglichkeiten, man kann Parteien beitreten, sich in ihnen beteiligen, politische Texte schreiben und veröffentlichen, im Freundeskreis diskutieren und aufklären, politische Projektarbeit leisten und und und. Und ja wir alle haben wenig Zeit auch ich arbeite 40 Stunden die Woche, mache nebenbei noch ein Fernstudium und trotzdem werde ich mich zum Kommunalwahlkampf in Celle im September bewegen und so viel dazu beitragen wie möglich. Ich weiß in was für einer Stadt, in was für einem Bundesland und in was für einem Deutschland ich leben möchte und dafür setze ich mich ein.

Persönlich finde ich es schade das es die Piraten in keinen Landtag geschafft haben. In den Parlamenten haben sich die Mandatsträger der Partei fast immer durch hervorragende Arbeit ausgezeichnet.

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlprogramme ein Vergleich Bildungspolitik

Nachdem ich mich im letzten Artikel mit dem Thema Flüchtlingspolitik auseinander gesetzt habe, kommt nun das eigentlich wichtigste Landesthema Bildung dran. Die Hochschulbildung und Forschung werde ich vielleicht noch separat behandeln. Die Wahlprogramme werde ich wieder am Ende verlinken dort sind auch wieder mehr Details auch hier kann ich nur verkürzen.

Bevor wir mit der CDU anfangen ein bisschen allgemeines. ALLE Parteien die sprechen davon, dass sie Baden-Württemberg das beste Bildungssystem überhaupt bescheren wollen. Dort sind sie sich völlig einig nur was dieses System ausmacht. Nun ja das ist hier die spannende Frage. Hinzufügen möchte ich noch das politische Maßnahmen Zeit brauchen um zu Wirken auch oder grade im Bildungsbereich. Das hat zur Folge, dass sich die Auswirkungen wenn die Regierungspartei Glück hat, erst zum Ende der Legislaturperiode zeigen.

Nun aber zur CDU

Individuelle Förderung der Schüler, differenziertes Schulsystem vor rot/grünen Gesamtschulen sei besser für die individuelle Förderung, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung soll nicht aufgehoben werden. Aber die Schulen sollen Einsicht in die Empfehlung bekommen und den Eltern soll ein Beratungskonzept bei der Wahl der richtigen Schule helfen und in den weiterführenden Schulen sollen Förderungen die Schüler individuell fördern wenn nötig, frühkindliche Bildung fördern mehr, bessere Erzieher und Konzept der Bildungshäuser weiter ausbauen, Grundschulen massiv fördern wichtige Eckpunkte: Erlernen der Grundfertigkeiten Lesen, Sprechen, Schreiben. Ablehnung von Konzepten „Schreiben nach Sprechen“, Werkrealschulen erhalten und wenn nötig in die Realschulen integrieren. Realschulen sind das Rückgrat des Bildungssystems und sollen durch individuelle Leistungsniveaus eine individuelle Förderung sicherstellen, allgemeine Gymnasien erhalten und Schulen über G8 oder G9 entscheiden lassen, keine neuen Gemeinschaftsschulen errichten, die bestehenden aber erhalten, Lernen wieder mit Noten bewerten, Klassenwiederholungen ermöglichen, Berufsschulen finanziell ausreichend ausstatten, auch Kleinklassen zulassen, wohnortnahe Berufsschulstandorte im ländlichen Raum erhalten, mehr schulbezogene Stellenausschreibungen zulassen, den Schulen eigene Fortbildungsbudgets zuweisen, mehr Verwaltungsfachkräfte zur Entlastung der Schulleitung, Inklusion fördern nachgefragte Sonderschulen erhalten, bessere Finanzierung und mehr Pädagogen, Flexible Ganztagsschulangebote schaffen, Mehr und bessere Lehrer (bei den anderen Parteien spare ich diesen Punkt ist überall vorhanden), Digitalisierung in der Schule stärken.

Abschließend sei gesagt wer ein differenziertes Schulsystem den Gesamtschulen vorzieht ist hier richtig. Bei den anderen Parteien werde ich Punkte wie „mehr und bessere Lehrer/Pädagogen“ weglassen da sie bei nahezu allen vorkommen und eh nicht so schnell realisierbar sind.

Als zweites werden wir die Grünen abarbeiten.

Individuelle Förderung der Schüler im Vordergrund, Gesamtschulen vor differenziertem Schulsystem, Fortführung der bereits in der Regierung begonnen Änderungen, bereits 1 Mrd. in Bildung investiert weiterhin mehr investieren, weiter Ausbau der Ganztagsschulen, Schulsystem auf zwei Säulen Gymnasien und Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen als integrative Schulformen, Gymnasien mehr Freiräume zur individuellen Schülerförderung schaffen, Entlastungen für Schulen im Verwaltungsbereich, festeingestellte Vertretungslehrer, Integration von Medienbildung in den Bildungsplan, bei Inklusion die Wahlfreiheit der Eltern stärken, Investitionen in frühkindliche Bildung wurden fast verzehnfacht, Förderung des Konzeptes der Familienzentren, mehr Entscheidungsmöglichkeiten auf Ebene Schule und Eltern, Förderung von beruflichen Vollzeitschulen, bezahlbare Wohnheime sollen flächendeckend für die Schüler mit Bedarf zur Verfügung stehen, Förderung von Bibliotheken und Volkshochschulen.

Zusammengefasst wer Gesamtschulen für das bessere Schulsystem hält ist hier besser beraten. Heraus zu heben ist hier vielleicht noch die Integration von Medienbildung in den Bildungsplan.

Als drittes haben wir die SPD die wie die Grünen momentan noch Regierungspartei ist.

In den letzten 5 Jahren hat man den Kultusetat bereits um 1,4 Mrd. Euro erhöht das möchte man fortsetzen, Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbotes mit dem Bund, bereits viel im Bereich frühkindliche Leistung getan auch das möchte man fortsetzen, Ausbau des Ganztagsschulangebotes endgültige Entscheidung bei den Kommunen, Förderung von integrativen Lernkonzepten, Rückkehr zum G9 nicht sinnvoll da das G9 an beruflichen Gymnasien noch besteht, kein funktionierender Schulstandort soll gegen den Willen des Schulträgers aufgegeben werden, Medien und Digitalbildung stärken, Schulsozialarbeit wurde bereits mit 25 Mio. Euro gestärkt, an den Berufsschulen sollen Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge entstehen, Einführung von Bildungszeit für lebenslanges Lernen, politische Bildung fördern.

Zusammenfassend merkt man in vielen Punkten sind sich die Parteien einig sind und das ich diese Punkte einfach weglasse niemals möchte Wiederholungen lesen und ich nicht schreiben. Die SPD ist im Bereich Bildung den Grünen sehr nahe und bevorzugt das Gesamtschulkonzept. Was ich persönlich sehr gut finde ist neben der Medienbildung der Punkt politische Bildung, da ich in meiner Heimatstadt Celle in Niedersachsen mehrere Jahre in einem von Stadt und Land geförderten Projekt ehrenamtlich tätig war. Haupthemen waren dort Medien, Demokratie und Rassismus.

Kommen wir nun zur FDP

Die FDP möchte einen „Schulfrieden“ erreichen in dem die Beteiligten vor Ort über die Schulgestaltung entscheiden, zur flächendeckenden Beschulung sollen Bildungsregionen gebildet werden, Bevorteilung einer Schulform beenden und gleiche Bedingungen für die verschiedenen Schulformen schaffen, die Möglichkeit zur Bildung von Schulverbünden soll geschaffen werden, den Schulen ein eigenes Budget zuweisen, sie dürfen über Personalangelegenheiten eigenständig entscheiden, für die Förderung von frühkindlicher Bildung soll ein Gutscheinmodell eingeführt werden, offene Ganztagsschule auch ins Schulgesetz schreiben, den Eltern die freie Wahl der Grundschule überlassen, die FDP hält einen eigenen Bildungsplan für jede Schulart für notwendig, eigenständiger Lehrplan für Informatik, Gymnasium soll gestärkt werden, Wiedereinführung von Grund und Leistungskursen, Berufsschulen als neunjährige Alternative zum G8, den Gymnasien und Realschulen soll es ermöglicht werden sich über die Grundschulempfehlung ihrer Schüler zu informieren, Inklusion Beratung für Eltern bei der Entscheidung welche Schule für ihr Kind die beste ist.

Zusammengefasst bevorzugt die FDP wie die CDU ein differenziertes Schulsystem möchte sich aber im Rahmen eines Schulfriedens für die Existenz beider Systeme einsetzen und die Entscheidungen über die Schulformen den Kommunen vor Ort überlassen. Wer der Meinung ist beide Schulsysteme sind richtig und das können sie durchaus sein, da jedes Kind anders ist, ist bei der FDP im Bildungsbereich richtig.

Kommen wir nun zur AFD sie fordert eine klassengeführten Unterricht, eine „Ideologie freie“ Pädagogik, sie setzt sich gegen eine Überfrachtung der Kinder im Vorschulalter durch Lernprogramme ein, Sexualkundeunterricht sollte altersgerecht erfolgen (Was ist altersgerecht Wohl aber auf jeden Fall später als zurzeit also noch später als zu meiner Zeit schon und das war schon bei den meisten viel zu spät), Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschule und Halbtagsschule, Lehrmittel und Schülerbeförderung sollen kostenfrei für Eltern sein, kein Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Gymnasium stärken, Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, Stärkung der Real- und Werkrealschulen, Sonderschulen erhalten, Inklusion darf das Lernen anderer Schüler nicht beeinträchtigen, deutsche Sprache fördern, duale Ausbildung fördern.

Zusammengefasst setzt die AFD auf ein differenziertes, leistungsorientiertes Schulsystem wie die CDU. Unterschiede liegen z.B. in Bereichen der Inklusion. Digitalbildung wird bei der AFD ebenso wenig erwähnt wie Aussagen zu G8/G9.

Die Piraten heben sich dadurch ab das sie weder für Gesamtschulen oder ein differenziertes Schulsystem sind sondern, für ein Kursystem in dem es Pflicht und Wahlkurse gibt um den Kindern so eine individuelle an ihren Interessen orientierte Bildung zu bieten. Kurse sollen bei Nichtbestehen wiederholt werden und zusätzliche Fördermaßnahmen eingeleitet werden. Davon abgesehen haben die Piraten in ihrem Wahlprogramm auch einige sehr innovative Forderung die sich ins bisherige Schulsystem sehr gut integrieren lassen und aufjedenfall eine nähere Betrachtung auch durch andere Parteien verdienen z. B. Unterreichsbeginn erst ab neun Uhr.

Als letztes kommen wir nun zur Linkspartei. Sie ist bereits für eine frühkindliche Inklusion, gebührenfreie Bildung bereits ab der Kita, Kitagebühren müssen abgeschafft und als Sofortmaßnahme ein gebührenfreies Kitajahr eingeführt werden, Abbau des selektiven Schulsystems bis zur 10. Klasse, Ausbau der pädagogischen Arbeit an allen Schulen (wäre richtig allerdings wird man in den nächsten 10-20 Jahren nicht genug Pädagogen zusammenbekommen), spezielle Sprachförderklassen sollen entstehen, Kooperationsverbot des Bundes abschaffen, Abschaffung von G8, duale Ausbildung stärken.

Zusammengefasst möchte die Linkspartei wie alle Parteien mehr Geld in Bildung investieren. Sie legt in ihrem Wahlprogramm aber den Fokus auf die Benachteiligung von Sozialschwachen. Sie ist wie die SPD und die Grünen für ein Gesamtschulkonzept.

Als endgültiges Fazit lässt sich sagen. Wer hier zu einer Entscheidung kommen möchte. Muss sich erstmal zwischen differenzierten oder Gesamtschulkonzept entscheiden. Wer das nicht kann hat zwei Alternativen entweder die FDP favorisieren die beide Schulformen nachfrage abhängig nebeneinander erhalten möchte oder das Kurssystem der Piraten wählen. Die anderen Unterschiede zwischen den Parteien sind Kleinigkeiten wobei sich hier grade die Piraten mit ein zwei sehr guten Ideen positiv abheben. Am Ende bleibt die Entscheidung beim Wähler. Ich selber denke, dass keines von beiden Konzepten das bessere ist sondern das jedes Kind in einem der Systeme am besten lernen kann. In welchem? Das herauszufinden ist Aufgabe der Eltern, Lehrer und des Kindes. Der Staat sollte beides ermöglichen am besten wohnortnah. Also bliebe für mich nur die FDP im Bildungsbereich oder die SPD, Grünen und die CDU weil sie zumindest die anderen Schulformen nicht abschaffen wollen.

Sonntag ist Wahltag und dort entscheidet dann der Wähler.

Grüße aus Niedersachsen wir haben dieses Jahr keine Landtagswahl sondern in meiner Heimatstadt „nur“ Kommunalwahlen wird sicher auch spannend!

PS: Ich habe jetzt neben dem Beruf noch eine Weiterbildung über ein Fernstudium angefangen. Wie sich das auf meine Schreibtätigkeit hier auswirkt wird sich zeigen.

Wahlprogramme:

Wahlprogramm AFD

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm CDU

Wahlprogramm Piratenpartei

Wahlprogramm FDP

Wahlprogramm Linkspartei

Wahlprogramm Grüne

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlprogramme ein Vergleich Flüchtlingspolitik

Aus gegeben Anlass und da mich die Unkenntnis vieler Mitmenschen über Wahlprogramme fasziniert/schockiert ein Vergleich. Ich werde zentrale Bereiche herausgreifen und dabei die wichtigsten Parteien vergleichen wenn sich Angaben in ihren Wahlprogrammen dazu finden. Wer sich einmal das Wahl beziehungsweise Regierungsprogramm der CDU angeschaut hat weiß das es mit 156 Seiten recht lang ist. Ich bitte deshalb um Verständnis wenn ich einiges weglasse oder verkürze. Ich werde aber die Programme verlinken, also wer mehr Details möchte einfach nachlesen.

Flüchtlingspolitik

Das Thema Nr. 1 auch auf Landesebene.

Der Landesverband CDU findet, dass das Land Baden-Württemberg als eines der reichsten Bundesländer mit dem Zustrom an Flüchtlingen überfordert ist bzw. die rot-grüne Regierung es einfach nicht auf die Reihe kriegt(etwas aufgelockert gesagt). Die Lösungsvorschläge sind recht allgemein gehalten Beschleunigung von Asylverfahren, Einrichtung von „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ dort statt Taschengeld Sachleistungen an Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive auszuzahlen, keine Gesundheitskarte vor der Anerkennung (der einzige wirklich kritische Punkt über die anderen darf man streiten, Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht), bei Nichtanerkennung konsequente Abschiebung, Bekämpfung von Schleuserkriminalität  auch mit automatischer Autokennzeichenüberprüfung, Identifizierung von Sprache als einer der wichtigsten Faktoren für Integration, Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Unterstützung der Ehrenamtlichen Helfern, Förderung von Pädagogen und Lehrern um grade junge Menschen besser integrieren zu können, zweitwichtigster Faktor zur Integration ist eine Arbeitsstelle (hier stimme ich genauso zu wie beim ersten Faktor Sprache beides ist extrem wichtig für eine gelungene Integration).

Die Piraten haben in ihrem Landeswahlprogramm eigentlich gar nichts zum Thema Integration und Flüchtlinge stehen. Die Piraten haben wirklich viele auch sehr gute Punkte für ein generelles gesellschaftliches Zusammenleben, aber zu aktuellen Themen fehlt ihnen nach wie vor oft das Programm und das finde ich sehr schade. Die Piratenpartei vergibt damit unglaubliches Potenzial und das war auch einer meiner Gründe für meinen damaligen Austritt. Ich habe dann aber doch mal auf Twitter beim Landesverband nachgefragt und der hat mich auf das Bundesparteiprogramm verwiesen. Dort ist allerdings auch alles etwas dünn aber ein positiver bejahender Zuspruch zu Migration ist drin.

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass Kommunen von Land und Bund unterstützt werden müssen, bei Kindern und Jugendlichen Flüchtlingen eine angemessene Bildungsgrundlage schaffen, eine abgeschlossene Ausbildung soll eine Möglichkeit auf dauerhaftes Bleiberecht schaffen auch bei Wegfall des Fluchtgrundes(Finde ich sehr gut Leistung soll belohnt werden, Integration durch Arbeit und Bildung usw.), konsequente Abschiebung bei ungerechtfertigten Asylantrag, der Bund soll prüfen ob weitere Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, Bildungsstand von Flüchtlingen erheben um damit den konkreten und individuellen Bildungsbedarf zu ermitteln.

Kommen wir nun zur Linkspartei ihre Vorschläge im Bereich Flüchtlingspolitik sind, Ausbau der Sprachförderangebote,  die Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts in allen Schulformen, ein integratives Schul- und Ausbildungskonzept, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund, Förderung von interkulturellen Kompetenzen in staatlichen Institutionen, den Pool von staatlich geprüften Dolmetschern ausbauen, den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz konsequent anwenden, Stärkung der Integrationsbeauftragten, Wahlrecht für alle Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben, schnelle und einfachere Aberkennung ausländischer Abschlüsse, landesweites soziales Wohnungsbaukonzept nicht nur für Flüchtlinge um integratives Leben zu ermöglichen, Mieten müssen eingefroren werden(Ähm nein, Mieten müssen nach oben und unten anpassbar sein die Welt ist nicht statisch und man kann sie nicht einfrieren. Über Fristen oder bremsen kann man evtl. noch streiten), ein Winterabschiebestopp, Verschärfung des Asylrechts wird abgelehnt, betreute Wohngemeinschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Flüchtlinge in Ausbildung müssen ein Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung und mindestens weitere zwei Jahre erhalten, uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Umgehung des Mindestlohns, stärkere Beteiligung des Bundes, die Kommunen sollen ihre kompletten Kosten erstattet bekommen, Ablehnungen aller Abschiebungen.

Kommen wir nun zur AFD und ihrem Programm. Die AFD spricht im Abschnitt zum Thema Flüchtlingspolitik von Rechtsbruch, Völkerwanderung, gleichgeschalteten Medien usw. Aber kommen wir zu den konkreten sachlichen Forderungen und da steht neben vielen Wiederholungen der „Medienkritik“, „Kanzlerinnenkritik“ und „Alt-Parteienkritik“ nicht so viel aber einiges schon. Flüchtlinge sollen hauptsächlich in ihren Heimatregionen versorgt werden (Kein Wort zu den Leistungen der Staaten die genau das tun z. B. Jordanien und wie man diese Staaten dabei unterstützen möchte), die Änderung des individuellen Asylrechts in ein institutionelles (Geht nicht Asylverfahren müssen individuell sein, da jeder Mensch anders ist mit anderen Lebensumständen), Einrichtung von Auffangzentren außerhalb Europas mit der Möglichkeit dort Asyl zu beantragen (Die Möglichkeit Asyl auch von außerhalb Europas zu beantragen würde einige gefährliche Reisen sparen), eine europäische Verteilung der Flüchtlinge(also die EU ist doch zu was gebrauchen und nicht nur schlecht wie die AFD immer sagt. Also wie die Briten nur die Probleme bei der EU abladen), Schengen aussetzen und Grenzen schließen (Zu der Wichtigkeit des Schengen-Raumes für die Wirtschaft muss ich wohl nichts sagen. Mal ganz abgesehen von der persönlichen Reisefreiheit), Fehlanreize im Sozialsystem abbauen, konsequente Abschiebung von abgelehnten Antragsstellern, Abschaffung der Härtefallkommission (die es aus gutem Grund gibt…), keine Einführung einer Gesundheitskarte, Beschleunigung der Asylverfahren, Abschaffung des Integrationsministeriums, Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, Abschaffung des Widerspruchsrechts im Asylverfahren (Quasi Abschaffung des Rechtsstaates im Asylverfahren. In einem Rechtsstaat muss es eine Widerspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen des Staates geben.), Einführung eines Kopftuchverbotes (das Bundesverfassungsgericht hat dazu schon einmal klar geurteilt aber egal….), Einbürgerung nur bei gelungener Integration.

Kommen wir zum Landesverband der Grünen erstmal wird von bereits eingeleiteten Maßnahmen der Grünen Landesregierung berichtet und was schon alles getan wurde. Das ist in Wahlprogrammen nicht unüblich. Die Grünen lehnen die Aufweichung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab, Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen, Einführung einer Gesundheitskarte, Verbesserung der psychosozialen Versorgung, auch die Grünen begreifen wie alle Parteien von AFD bis Linkspartei Sprache und Arbeit als wichtige Faktoren zur Integration, deshalb schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sowie schnelle Anerkennung von Abschlüssen, Asylrecht ist Grundrecht, europäische Reisefreiheit ist ein Grundrecht, Europa soll ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden, Stabilisierung der Herkunftsländer zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Suche nach einer Lösung gemeinschaftlich als Europa.

Und als letztes die SPD. Ob das Beste zum Schluss kommt oder die SPD das letzte ist entscheidet der Wähler. Ich möchte hier aber kurz zwischen schieben, dass ich allein beim Vergleich der Programme im Bereich Flüchtlingspolitik bei über 1000 Wörtern angelangt ist. Dem entsprechend werde ich das als einen einzigen Text behandeln und andere Punkte in den nächsten Tagen abhandeln. Jetzt aber zur SPD auch sie berichtet wie die Grünen erstmal von ihrer bereits geleisteten Regierungsarbeit um dann anzufangen in Zukunft soll es in jeder Legislaturperiode einen Landesintegrationsbericht geben, interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung stärken, kommunales Wahlrecht für Drittstaat-Angehörige, Europäische-Lösung mit europaweit gleichen Standards für eine Menschenwürdige Unterbringung, Bekämpfung von Fluchtursachen, Schaffung eines Einwanderungsgesetzes um eine legale Einwanderung unter gewissen Bedingungen neben dem Asyl zu ermöglichen, Förderung der ehrenamtlichen Hilfe, Arbeit und Sprache als wichtigste Faktoren.

Zusammenfassend gesagt Asyl, Migration, Integration oder bei der AFD eher Assimilation sind sehr umfangreich und bei den meisten Parteien liegt der Unterschied im Detail außer bei der Linkspartei und der AFD die wesentlich größere Unterschiede zu den „normalen“ Parteien haben, ob sie das sinnvolle Unterschiede sind sei einmal dahingestellt und muss der Wähler am Sonntag entscheiden.

Ich habe versucht die Wahlprogramme vergleichbar zu machen und habe dabei gekürzt und an Details gespart, bei Bedarf in die verlinkten Programme schauen. Und trotzdem sprengt das Thema einen ganzen Artikel. Die anderen Themen werde ich auch noch aufgreifen und vergleichbar machen. Ich denke wenn ich mich gezwungen sah einzelne Punkte zu kommentieren ist das klar erkennbar.

Wahlprogramm AFD

Wahlprogramm SPD

Wahlprogramm CDU

Wahlprogramm Piratenpartei

Wahlprogramm FDP

Wahlprogramm Linkspartei

Wahlprogramm Grüne

 

 

Mein politischer Lebensweg bisher…

Ich möchte meinen politischen Lebensweg einmal kurz vorstellen.

Ich war seit März 2012 in der Piratenpartei ca. 2 Jahre lang. Dort habe ich mich vor allem in Kommunalbereich eingebracht, in den Wahlkämpfen geholfen, Mitglied in der AG Bildung Celle und bei der Gründung des Kreisverbandes mitgeholfen.

Ich habe dann die Partei aus mehreren Gründen damals verlassen. Ein kurzfristiger und eher unwichtiger Punkt war die in den Sand gesetzte Landtagswahl, die gezeigt hat das Niedersachsen kein Interesse an den Piraten auf Landesebene hat. Allgemein hat das Interesse an den Piraten nachgelassen. ACTA war erfolgreich besiegt, Vorratsdatenspeicherung vorläufig besiegt (großer Respekt auch an Frau Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Widerstand) und der NSA-Skandal ging irgendwie an den Piraten vorbei.

Größere Probleme hatte ich allerdings mit der Diskussions- und Kommunikationspolitik innerhalb der Partei. Bei den „normalen“ Parteien gibt es schon eine Menge Störer und persönliche Angriffe. Als Extrembeispiel lässt sich sehr gut die Niedersachsen-Maillingliste nehmen. Im Kreisverband oder im persönlichen, informellen Gespräch war die Kommunikation ganz anders. Sie war geprägt von einem offenen ehrlichen Austausch, sachlicher politischer Diskussion und bei den meisten aufgeschlossen und tolerant unabhängig von Alter, politischer Erfahrung usw.

Des weiteren hatte ich immer größer werdende Probleme mit dem sich entwickelnden Parteiprogramm. In großen Teilen ist die Piratenpartei eine sozialliberale geblieben. Für mich ist aber das außenpolitische Programm zu dünn und vor allem finde ich es etwas sehr realitätsfern, allerdings nicht so schlimm wie das der Linken. Es begreift aber nicht ganz die Wichtigkeit der deutschen Integration in internationale Strukturen wie die NATO oder die EU.

Der Austrittsauslöser war für mich dann das sich der Vorstand des Kreisverbandes wegen irgend einer Kleinigkeit zerstritten hat. Und sich dann aufgelöst hat.

Ich war dann eine Zeit parteilos auf der Suche nach einer neuen Partei viel Wahl gab es für mich nicht CDU keine Alternative, Grüne waren mir in der Außen und Sicherheitspolitik auch zu weltfremd mit Ausnahme einiger weniger Politiker (der gereifte Joschka Fischer damals, heute Omid Nouripour), die Linke war keine Alternative für mich als liberaler Mensch und die FDP steckte unter Rösler noch in einer Wolke aus heißer Luft. Ganz traue ich dem Wandel der FDP auch noch nicht aber sie ist auf einem guten Weg. Also blieb nur die SPD die für freie Marktwirtschaft, mit einem sozialen Rahmen steht. Für mich die Grundlage eines funktionierenden Staates. Ohne funktionierenden Staat keine funktionierende Demokratie siehe Weimarer Republik. Außerdem sind einige Politiker der SPD für mich echte Vorbilder vor allem Helmut Schmidt.

Und seitdem bin ich in der SPD momentan als passives Mitglied und meine politische Aktivität erstreckt sich hauptsächlich auf das Bloggen. Dabei schreibe ich möglichst parteiunabhängig und versuche vor allem zu erklären und zwischen Politik und Wähler zu vermitteln. Vielleicht werde ich auch mal wieder aktiver das wird sich aber zeigen müssen. Bis dahin gibt es aber noch viel zu schreiben 🙂

 

Zum Wahlergebnis

Nach dem vorläufigen Ergebnis (9:03 Tagesschau Website) hat die Union 41,5 %, die SPD 25,7%, die Linke 8,6%, die Grünen 8,4%, die FDP 4,8%, AFD 4,7%, Piraten 2,2% und Andere 4%.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5% und ist somit gestiegen, ein erstes positives Ergebnis. Nun aber zu den enzelnen Parteien. ich fange bei den niedrigen Ergebnissen an.

Piraten: Schade drum! Ich habe es zwar so erwartet, aber anders gehofft auch das kleine Plus von 0,2% zur letzten Bundestagswahl muntert einen nicht auf. Die Piraten hätten den Bundestag sicher mit ihren bürgernahen Positionen und einigen interessanten Anfragen bereichert. Die Frage nach dem Warum muss sich stellen. An den Spitzenkandidaten lag es nicht. Sie waren dem Wähler wohl leider unbekannt, obwohl sie tolle Persönlichkeiten sind. Die auch voll zu ihren jeweiligen Themen stehen. Ich glaube man konnte den Wähler nicht erreichen oder nur mit den falschen Themen, Themen die für den Bürger zurzeit eine eher untergeordnete Rolle spielen. Dazu zählt z.B. der Datenschutz. Für mich ist es ein Rätsel wie die CDU mit dem NSA-Skandal zulegen konnte. Es ist dem Wähler wohl einfach nicht bewusst oder er befand andere Themen als wichtiger. Vielleicht traut man den Piraten nicht die Kompetenzen zu. Dann frage ich mich aber warum. Wer sich einige Zeit mit dieser Partei beschäftigt hat, merkt schnell das es in Jedem Bereich einige Experten gibt. Entweder vom Beruf aus oder aus Interesse eingearbeitet. Die Frage die sich mir stellt ist, kann ich die Piraten weiterhin unterstützen wenn ihnen die Möglichkeit zum ändern fehlt?

AFD: Meiner Meinung nach gut das sie es nicht geschafft hat. Die AFD ist eine Partei die Europa auseinander brechen möchte. Und versucht Deutschland daraus zu lösen. Dabei müssen wir in Zukunft genau das Gegenteil tun. Enger zusammenrücken, eine gemeinsame Politik in nahezu allen Bereichen finden, vorallem in Wirtschaft & Finanzen, sowie der Außen – Sicherheitspolitik. Aber es ist beeindruckend für eine Partei mit kurzer Existenz 4,7% zu erreichen.

FDP: Ich glaube das ist verdient. Die FDP hat ihre Berechtigung verloren. Als eine liberale Partei kann man sie nicht mehr bezeichnen. Die Bürgerrechte verteidigt diese Partei nur unzureichend, abgesehen von der ehemaligen Justuzministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und nichteinmal als Wirtschaftsliberal kann man die FDP bezeichnen. Senkung der Umsatzsteuer für Hotels und Befreiung der Großindustrie von der Energiewende sind keine liberalen Handlungen. Diese Maßnahmen greifen in den Markt ein und verzerren ihn. Deutschland braucht zwar eine liberale Partei im Bundestag aber diese wird nicht die FDP sein. Es sei denn die FDP ändert sich wieder hin zu ihren Wurzeln.

Die Grünen: Die Grünen haben sich sicher mehr erhofft als 8,4%. Für eine Koalition mit der immernoch schwachen SPD reicht es nicht. eine Koalition mit der CDU halte ich für schwierig, die Unterschiede sind einfach zu groß. Außerdem würde eine Koalition den Grünen vermutlich schaden. Einige Beispiele dafür gibt es die SPD in der großen Koalition oder die FDP. Die Grünen haben beim Wähler einen falschen Eindruck hinterlassen der so sicher nicht gerechtfertigt ist. Und man muss überlegen wie man aus diesem Dilemma herauskommt.

Die Linke: Überraschend für mich ist die Tatsache das die Linken 8,6% der Stimmen erhalten hat, etwas mehr sogar als die Grünen. Die Linken sprechen immerwieder für die sozialschwachen und das ist gut so! Wir brauchen die Linken im Bundestag, als Sprachrohr der Schwachen. Für mich und viele andere aber durch einige überzogene und unrealistische Forderungen einfach unwählbar (Auflösung der Nato).

Die SPD: Kurz gesagt, die SPD hat sich immernoch nicht von der Bundestagswahl 2009 erholt. Die Große Koalition hat die SPD nachhaltig in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt. Zudem ist Steinbrück kein Kanzler. Er ist eher ein Minister aber nicht derjenige der ganz vorne steht. Der SPD fehlt es einfach an einem wirklichem Kanzlerkandidaten. Zudem schafft es die SPD sich nicht von der CDU abzugrenzen und als sozialdemokratisch wahrgenommen zuwerden. Ihre Möglichkeiten sind sehr begrenzt, wenn man den Aussagen vor der Wahl einmal glauben möchte.

Union: Ersteinmal Glückwunsch das ist wirklich ein starkes auch unerwartetes Ergebnis. Merkel konnte sich feiern lassen und das nach dem Ergebnis zurecht, Zur absoluten Mehrheit hat es bisher nicht gereicht. Merkel steht jetzt vor der Qual der Wahl mit wem sie eine Koalition bilden möchte. Nach dem Wegfall der FDP bleiben SPD, Grüne und die Linke. Die Linke fehlt weg einfach aus zu großen ideologischen Differenzen. Bei den Grünen wird es auch schwer genug gemeinsame Nenner zufinden, aber es ist durchaus möglich. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Große Koalition, die Union hätte einen Partner der sich gerne unterordnet und gleichzeitig wird wohl dann die SPD bei der nächsten Bundestagswal auch nicht über 30% kommen. die Union hat im Wahlkampf einiges richtig und besser gemacht als ihre Konkurrenz. Selbst die Skandale, Drohnen-Affäre, NSA-Skandal usw, konnten der Union nicht schaden.