Wie wir mit der Türkei und Erdogan umgehen sollten

Die Türkei ist momentan auf dem Weg von einem säkularen, demokratischen Staat hinzu einer Diktatur mit religiösem Einschlag. Wie sollen wir in Deutschland oder der EU damit umgehen?

Was wollen wir eigentlich?

Erstmal müssen wir uns klar werden wollen was unsere Interessen sind bzw. welches Interesse Priorität hat. Wenn es um die Türkei geht haben wir mehrere Interessen. Manche davon ergänzen sich andere schließen sich bei der momentanen politischen Situation aus.

Erstens haben wir Interesse an einer säkularen, demokratischen Türkei die uns von den Grundwerten näher ist und somit auch besser in die NATO und irgendwann vielleicht die EU passt. Staaten die eine ähnliche Weltanschauung haben stehen in Krisenzeiten meistens fester zusammen und finden eher auch gemeinsame Lösungen für Probleme. Es kommt auch seltener zu Missverständnissen und Divergenzen, da viele Konfliktfelder von vornherein wegfallen. Deutschland muss zum Beispiel die Niederlande nicht ermahnen die Menschenrechte einzuhalten. Wenn aber ein deutscher Politiker in einer Diktatur zu Gast ist wird er das Thema Menschenrechte ansprechen müssen und sei es nur es Scheins wegen.

Zweitens haben wir ein Interesse daran, die Minderheit der Kurden, die in der Türkei, Irak und Syrien leben, zu schützen. Eine Eskalation des Konflikts wäre nicht in unserem Sinne, denn eine Eskalation des Konflikts würde einerseits viele Flüchtlinge aus den Kurdengebieten zur Folge haben, die bisher dort sich einigermaßen sicher fühlten und anderseits würde eine Eskalation die türkische Gesellschaft weiter radikalisieren und antidemokratische Positionen stärken.

Drittens haben wir ein Interesse an der Türkei als Handelspartner. Laut statischem Bundesamt war die Türkei 2016 in der Liste unser wichtigsten Handelspartner auf Platz 15. Hier sei allerdings gesagt das die Türkei uns mehr braucht als wir sie. Die Türkei ist auf einige Investitionsgüter aus Deutschland und der EU angewiesen und genauso auf die Millionen von Touristen die gerne in der Türkei am Strand liegen. Auf die Türkei als Absatzmarkt kann die EU verzichten. Klar wird die Umstellung Geld und einige Arbeitsplätze kosten, aber letztendlich werden wir die Türkei als Absatzmarkt ersetzen können.

Ein weiteres Interesse haben wir in an der Türkei aufgrund ihrer Lage. Die Lage der Türkei ist geostrategisch so wichtig, dass eine Westbindung der Türkei für den Westen immens wichtig ist.

Wie beantworten wir die Frage jetzt also? Meiner Meinung nach liegt unserer Hauptinteresse an einer langfristig an den Westen gebundenen Türkei, die sich an demokratische und humanitäre Werte hält.

Warum ist die Türkei geostrategisch so wichtig?

Die Türkei hat die Kontrolle über die Dardanellen und den Bosporus und damit über den Zugang zum Schwarzen Meer. Niemand kann aus dem Schwarzen Meer heraus oder hinein ohne, dass die Türkei es zulässt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Türkei verbindet Europa mit dem Nahen Osten und dem Kaukasus. Beides sind starke Konfliktgebiete mit potenzieller Sprengkraft. Die Türkei verbindet aber Europa auch politisch mit beiden Gebieten. Und könnte beispielsweise mäßigend auf Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt einwirken.

Gleichzeitig war die Türkei das Symbol für die Verbindung aus Islam, Demokratie, einem säkularen Staatswesen und Menschenrechten. Wenn wir langfristig in der Region Demokratie und Menschenrechte durchsetzen möchten, brauchen wir ein Vorbild. Menschen übernehmen nie ein aufgezwungenes System. Sie müssen von sich aus erkennen, dass Demokratie und Menschenrechte ihr Leben um einiges besser machen. Dazu braucht es aber ein Vorbild um die Ecke, ein Vorbild das kulturell ähnlich ist. Deutschland und die EU sind zwar gute Vorbilder, aber zu weit entfernt geographisch und kulturell.

Betrachten wir nun den Osten der Türkei. Der Osten der Türkei grenzt an Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien. Die Infrastruktur im Osten der Türkei ist vorhanden aber für große konventionelle Konflikte unzureichend. Zuwenig und zu kleine Straßen, wenige für militärische Operationen ungeeignete Flugplätze verhindern eine klassische Kriegsführung. Allerdings lässt sich Infrastruktur ausbauen und es hätte auch positive Auswirkungen auf die zivile Wirtschaft in der Struktur schwachen Osttürkei.

Georgien ist kein NATO-Mitglied aber ein Partner. Unterstützung im Konfliktfall mit einem Nachbarn könnte Nachschub nicht nur über den See- und Luftweg nachgeführt werden sondern auch über den Landweg. Das schafft strategische Alternativen falls die anderen Nachschubwege blockiert werden.

Armenien liegt im Konflikt mit Aserbaidschan einem Partnerstaat der Türkei. Die Türkei hat in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle. Geostrategische Bedeutung hat dieser Konflikt nur in Hinsicht auf die Ausweitung des Einflusses im Kaukasus und Armenien ist ein loser Partner Russlands. Wie weit die Unterstützung Moskaus für Armenien reicht ist fragwürdig.

Der Iran ist ein Staat der aufgrund seines Atomprogramms ein Konfliktpotenzial mit nahezu jedem Staat auf der Welt hat außer vielleicht Nordkorea. Der Iran hat in der arabischen und sunnitischen Bevölkerung vieler Nachbarstaaten viele Feinde. Die Iraner sind übrigens keine Araber, ein Fakt der in Europa ziemlich unbekannt ist.

Der Irak ist in weiten Teilen ein gescheiterter Staat, in dem der Westen viele Fehler gemacht hat. Mit dem Thema kann man ganze Bücher füllen. Ich verweise hier auf ein sehr gutes und ausführliches Buch. Wenn im Nordirak es wieder zu einer Situation kommt die ein Eingreifen von außen erforderlich macht. Könnte man direkt aus der Türkei diese Hilfe schicken, in welcher Form dann auch immer. Der Weg ist kürzer als aus Bagdad und wenn gleichzeitig im Norden und im Süden eine Rettungsoffensive, für beispielsweise eine eingeschlossene Stadt voller Zivilisten, begonnen wird sind auch deren Erfolgschancen höher. Auch eine Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ließe sich über den Norden besser organisieren, wenn die Landesmitte wieder im Chaos versinkt. Diese Hilfe hatte die Türkei den Türken zu großen Teilen verwehrt, was die Lage der Kurden nicht gerade erleichtert hat.

Syrien versinkt zurzeit im Bürgerkrieg und im Krieg gegen den IS. Die NATO versucht gemeinsam mit Russland den Kampf gegen den IS zu führen. Dabei verlässt sie sich auf türkische Stützpunkte die relativ nahe am Geschehen sind eine andere Alternative wäre Zypern oder Jordanien. Die Türkei versucht derweil die syrischen Kurden zu bekämpfen und eine kurdische Staatsgründung zu verhindern.

Zusammengefasst. Wer den Nahen Osten, das Schwarze Meer und den Kaukasus kontrollieren will, der kommt an der Türkei nicht vorbei. Das wissen auch alle Beteiligten.

Was können wir tun?

Wir haben einige Möglichkeiten, dabei sollten wir uns auf unsere Softpower verlassen. Erstens haben wir kaum nennenswerte Hardpower (eine Ausnahme) und zweitens wären alle Hardpower Möglichkeiten bis auf eine nicht zielführend. Zur Erinnerung unser Interesse ist es die Türkei langfristig an uns zu binden und dabei Demokratie und Menschenrechte zu wahren.

Eine Möglichkeit die der Hardpower zugerechnet wird, wäre ein militärisches Eingreifen. Warum das ausfällt? Ähm die Türkei ist Nato-Staat, wir haben noch Soldaten die sich zurzeit in der Türkei befinden und mit welchen Streitkräften eigentlich? Diese Möglichkeit fällt also aus.

Eine weitere Maßnahme aus dem Baukasten der Hardpower wären Wirtschaftssanktionen oder wirtschaftliche Anreize. Und da haben wir eine Menge zu bieten. Aber eine EU-Mitgliedschaft gibt es nur unter Bedingungen. Wirtschaftssanktionen würde ich nicht als erster verhängen, sondern darauf warten, dass die Türkei damit anfängt. Warum? Dazu später mehr.

In verschiedenen Studien zum Thema Soft Power liegt Deutschland seit 2012 immer in den Top 5.

Noch gibt es in der Türkei eine Zivilgesellschaft die sich den Bestrebungen Erdogans widersetzt. Diese Zivilgesellschaft kann man vielfältig unterstützen zum Beispiel moralisch, mit Geld, Bildung, Veröffentlichungen in türkischer Sprache und vielem mehr. Viele Maßnahmen sind langfristig aber wir wollen die Türkei auch langfristig an uns binden also dürfen wir auch diesen Punkt nicht vergessen.

Wir könnten auch Informationsangebote auf Türkisch erstellen und sie über das Internet verbreiten oder über das Radio wie man es früher an der Grenze zur DDR mit Radio Free Europe gemacht hat. Gleichzeitig sollten wir dafür Sorge tragen, dass unsere türkischen Mitbürger alle benötigten Informationen erhalten damit sie sich unabhängig ihre Meinung bilden können. Eine einseitige Informationsbeschallung aus der Türkei müssen wir verhindern.

Wir können alle diplomatischen Kanäle nach guter alter Staatskunst ausschöpfen. Und unserem Missfallen Ausdruck verleihen.

Wahlkampfauftritte dürfen wir nicht aus Sicherheitsgründen verbieten, dem Bundesgerichtshof sei Dank für diese Klarstellung.

Wir haben Tausende von Möglichkeiten die Türkei zu beeinflussen und die meisten sollten wir auch nutzen.

Wir könnten unsere Tornados aus der Türkei abziehen, die von dort für die Anti-IS Allianz aufklären. Ich würde die Tornados als angehörige der Koalition trennen von restlichen Geschehen. Allerdings könnten wir die Investitionen in den Flugplatz noch einmal überdenken.

Was sollten wir tun?

Wir haben hier ein echtes Dilemma. Die Türkei ist sehr wichtig für uns, aber wir dürfen sie auch nicht zu sanft anfassen sonst entgleitet sie uns langfristig. Eine direkte Konfrontation allerdings könnte uns kurzfristig jeden Einfluss verwehren, vielleicht zu entscheidender Zeit. Allerdings könnte eine große Konfrontation mit Wirtschaftssanktionen auch viele Türken in die Arme von Erdogan treiben. Wir müssen jetzt einen schweren Balanceakt hinlegen und das wird keine einfache Prüfung für unsere Politiker sein.

Kurzfristig vollen wir die geplante Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht gibt, verhindern. Langfristig wollen wir die Türkei als demokratischen Partner an uns binden. Deshalb sollten wir auf alle Drohungen verzichten. Das ist weder unser Niveau noch haben wir davon irgendeinen Vorteil.

Was wir aber tun können ist hierzulande Wahlkampfauftritte zu verhindern und die Wähler zu informieren. Warum Demokratie und Menschenrechte besser sind als eine Diktatur. Dieses Wissen, das erklären und vor allem auch zeigen an praktischen Beispielen, sind die Grundpfeiler für eine Ablehnung der geplanten Verfassungsänderung.
Die EU kann der Türkei ohne zu drohen klar vermitteln, dass eine EU-Mitgliedschaft, eine Visa-Freiheit oder eine Teilnahme am gemeinsamen Markt es nur dann gibt, wenn demokratische Standards eingehalten werden.

Wie wir auf Drohungen seitens der Türkei reagieren sollten? Ganz einfach mit Gelassenheit. Wenn Erdogan uns droht setzt er sich selber unter Zugzwang. Er macht sich lächerlich, wenn alles nur heiße Luft bleibt. Welche Möglichkeiten hat er denn? Wirtschaftssanktionen? Damit schneidet er sich ins eigene Fleisch und er dann ist auch der Punkt erreicht an dem wir zu Sanktionen übergehen sollten.

Wenn er einen Staat in der EU sanktioniert, sanktioniert er uns alle und dann müssen wir ihm auch gemeinsam antworten. Gemeinschaftliches und solidarisches Handeln ist bei diesem komplizierten Fall eine Grundvorrausetzung für Erfolg.

Langfristig werden wir die Türkei nur an uns binden können, wenn wir es schaffen den türkischen Bürgern zu vermitteln, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur irgendeine Alternative sind, sondern die Beste die es gibt.

Warum wir Griechenland retten sollten.

Die Themen Griechenland und Grexit kommen jetzt langsam wieder hoch und werden uns bestimmt noch des Öfteren beschäftigen. Es gibt moralische Gründe um Griechenland zu retten. Griechenland gehört zu den uns befreundeten Nationen und wir haben viele Gemeinsamkeiten mit den Griechen. Ich habe gelernt man hilft Freunden in Not, wenn möglich.

Wem das nicht reicht, dem werden jetzt noch einige sachliche Gründe vorgelegt. Vorsichtig die Grundlage all dieser Gründe ist das deutsche Nationalinteresse und unser Interesse an einem vereinten Europa, weil beides übereinstimmt. Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland.

Bevor wir zu den Gründen kommen möchte ich noch kurz die Position von Wolfgang Schäuble erläutern und warum er auf den IWF bei den Hilfen besteht. Obwohl es in unserem Interesse ist Griechenland zu retten und in der EU und dem Euro zu halten.

Wolfgang Schäuble möchte deutsche Ressourcen schonen und den Einsatz möglichst gering halten. Das macht er bisher auch sehr gut und baut jede Menge Druck auf Griechenland auf damit Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Schäuble möchte deutsche Ressourcen schonen dazu gehört das die deutschen Gläubiger und Deutschland ihr Geld wiederbekommen, genauso wie das möglichst wenig Geld eingesetzt werden muss. Das Problem dabei? Eventuell wäre ein Schuldenschnitt die bessere, schnellere und am Ende günstigere Lösung. Das ist eine komplexe Rechnung mit vielen Variablen. Ich denke das Bundesfinanzministerium rechnet an dieser Rechnung immer wieder rum und überprüft sie regelmäßig. Hoffe ich zumindest.

Warum müssen wir Griechenland nun retten?

Deutschland als Exportnation hat lange von Griechenland profitiert. Griechenland hat viel aus Deutschland importiert, dass sicherte hier Arbeitsplätze und sorgte für einen stetigen Fluss von Finanzmitteln nach Deutschland in Form von Barmitteln und Schulden. Griechenland ist für Deutschland ein vergleichbar unwichtiger Markt, aber Kleinvieh macht auch Mist sagt meine Mutter immer. Wenn Griechenland gerettet werden und den Weg zurück zu einer stabilen Volkswirtschaft finden würde. Hätte das zur Folge, dass die deutschen Exporte nach Griechenland wieder steigen würden.

Der deutsche Staat, deutsche Banken und andere deutsche Unternehmen haben riesige Forderungen an Griechenland. Diese Forderungen werfen zwar Zinsen ab irgendwann möchten die Gläubiger ihr Geld wieder haben. Wenn die Griechenlandrettung scheitert, geht das Geld verloren eventuell sogar ein Totalverlust. Die ganz große Gefahr ist zwar gebannt. Die deutschen Banken haben ihre Anteile an griechischen Anleihen verringert und mehr Eigenkapital aufgenommen. Der Schaden wäre dennoch für Banken und Deutschland immens. Allerdings wird zur Griechenlandrettung ein Schuldenschnitt wohl nötig sein. Der Preis steigt mit der Höhe des Schuldenschnitts, aber auch mit der Dauer des Rettungsprozesses. Wichtig ist das richtige Verhältnis zu finden.

Die Geschichte zeigt, dass ein starkes Deutschland eine Gefahr für den Frieden in Europa und vor allem für das deutsche Volk ist. Demnach müsste jeder echte deutsche Patriot für die Griechenlandrettung sein genauso wie für die EU. Das Glück der deutschen Bürger liegt im Gemeinsam nicht im Gegeneinander Die klugen deutschen Staatschefs der Nachkriegsgeschichte wussten dies und haben versucht durch Selbstbeschränkung und Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft dem entgegen zu wirken. Die Griechenlandrettung würde die Gemeinschaft gegenüber Deutschland stärken und helfen das Gleichgewicht zu wahren.

Eine Griechenlandrettung würde die EU stärken und ihre Integrationskraft stärken, weil kein Staat mehr in schweren Zeiten allein dar stünde. Deutschland braucht eine starke EU um in der Zukunft seine Interessen in der Welt durchzusetzen, dazu gehören freie Märkte, Umweltstandards und Menschenrechte. Deutschland hat nur 82 Millionen Einwohner, dagegen liegt die Weltbevölkerung bei 7,35 Milliarden Menschen. Noch hat Deutschland durch seine große Wirtschaftskraft einen recht starken Einfluss in der Welt. Ich betone das noch. Dieser Einfluss wird schwinden. Die EU-Staaten als gemeinsam haben immerhin 510 Millionen Einwohner und eine noch höhere Wirtschaftskraft. Deutschland wird in Zukunft seine Interessen nur mit den anderen EU-Staaten verwirklichen können.

Wenn Deutschland bzw. die EU Griechenland rettet wird damit bewiesen, dass die EU immer noch fähig ist Probleme zu lösen und das sie überleben wird. Die EU ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner überhaupt und gleichzeitig ein Verstärker der eigenen Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen. Ein Beispiel wäre ein vielleicht zukünftiges Freihandelsabkommen mit Mexiko. Das würde uns helfen, der EU helfen, den Mexikanern helfen und Donald Trump zeigen, dass wir ein Amerika mit Zöllen nicht brauchen.

Es gibt viele gute Gründe Griechenland zu retten. Auf die Frage nach dem Wie bin ich hier einmal eingegangen.

Eine mögliche Friedenslösung für Israel und die Palästinenser

Ich möchte in diesem Beitrag eine mögliche Friedenslösung für den Nahen Osten im groben skizzieren, über die Details müssen sich die Palästinenser und Israelis selbst einigen. Das Thema ist zu komplex und ich bin selbst auch kein Beteiligter und ich kann deshalb auch nicht für beide Seiten sprechen. Was ich aber machen kann ist einen groben Vorschlag, der meiner Meinung nach viel zu wenig diskutiert wird.

Beide Seiten Israelis und Palästinenser wollen nur in Frieden und Freiheit leben und ich denke das ist möglich.

Meiner Einschätzung nach spaltet sich das Lager der Palästinenser grob in zwei Lager. Das erste ist die Fatah im Westjordanland und das zweite ist die Hamas die den Gaza-Streifen kontrolliert. Die Fatah erkennt das Existenzrecht Israels an und bekennt sich zum Friedensprozess und genau dort muss der Friedensprozess fortgesetzt werden.

Die Hamas kann man dabei erstmal ignorieren. Im ersten Schritt muss mit der Fatah im Westjordanland ein umfassendes Friedensabkommen geschlossen werden. Das umfasst alle wichtigen Punkte vom Siedlungsbau bis zum Rückkehrrecht. Dabei müssen beide Seiten Zugeständnisse machen und hier müssen beide Seiten über ihren Schatten springen. Zugeständnisse werden in Konfliktsituationen oft als Zeichen der Schwäche interpretiert und gerade in Konflikten in denen es um die Existenz beider Seiten geht sind Kompromisse nahezu unmöglich (siehe irakische Innenpolitik, ihre ethnischen Konflikte und das nicht funktionierende Föderalismussystem).

Wenn es beiden Seiten gelingt diesen Graben zu überwinden und ein Abkommen abzuschließen, die Details überlasse ich den Vertretern beider Seiten, kann der zweite Schritt beginnen. Der zweite Schritt besteht darin den Palästinensern zu zeigen ein Leben in friedlicher Koexistenz mit Israel bietet viele Vorteile. Das ist einmal wichtig für die Palästinenser im Westjordanland, aber auch für die im Gazastreifen ohne Friedensabkommen. Dank moderner Kommunikationsmittel und dadurch, dass die meisten Palästinenser Verwandte und Freunde im jeweils anderen Teil haben wird sich verbreiten, dass das Leben im Westjordanland seit dem Friedensschluss besser geworden ist. Dem kann gut durch eine starke Entwicklungshilfe durch Israel und oder die Vereinten Nationen nachgeholfen werden.

Die Machtposition der Hamas im Gaza-Streifen beruht hauptsächlich auf ihrer Rolle als „Verteidiger“ der Palästinenser bzw. ihrer gewaltsamen Machtübernahme nach den letzten Wahlen. Diese Rolle könnte man untergraben, indem man der Bevölkerung im Gaza-Streifen zeigt das Frieden möglich und die bessere Lösung ist. Als gutes Beispiel dient hier das Westjordanland. Langfristig würde die Hamas dadurch ihre Legitimationsgrundlage verlieren und am Ende könnte sich die Hamas friedensbereit zeigen oder ihre Macht verlieren. Die Hamas wird sich dagegen vermutlich mit einer Terror- und Raketenwelle gegen Israel wehren. Hier gegen darf und muss Israel sich wehren, aber dabei ist eine schwierige Gratwanderung zu bewerkstelligen. Ein zu hartes zurückschlagen würde die Hamas nur unnötig stärken und ein zu schwaches zurückschlagen würde Israel nach innen schwächen und den Hardlinern Auftrieb geben. Gleichzeitig darf man in Israel die Palästinenser im Westjordanland nicht mit denen im Gaza-Streifen in einem Topf werfen, dass würde die Friedensgespräche nur gefährden. Bis die Hamas nach dem Frieden mit der Fatah im Westjordanland bereit ist Frieden zu schließen oder „erledigt“ ist wird es, meiner Einschätzung nach, mindestens fünf Jahre dauern.

Nachteile:

  • Der Plan kann an vielen Detailfragen schon im ersten Schritt scheitern.
  • Beide Seiten müssten zu Zugeständnissen im ersten Schritt bereit sein.
  • Der erste Schritt mit den Zugeständnissen kostet vor allem „innenpolitisches Kapital“.
  • Es ist ein langwieriger Plan, der keine schnelle Lösung des Konfliktes verspricht.
  • Die Hamas kann im zweiten Schritt mit Gewaltanwendung eventuell den ganzen Plan torpedieren.
  • Wenn es den Palästinensern im Westjordanland im zweiten Schritt nicht besser geht droht der ganze Plan zu scheitern.
  • Extremisten und Fanatiker auf beiden Seiten könnten versuchen den Plan durch Einzelaktionen z. B. Attentate zu stören.

 

Vorteile für Israel

  • Der erste Schritt würde Israels Ansehen, dass in letzter Zeit im Ausland sehr gelitten hat wiederherstellen.
  • Der Friedensweg kommt ohne eine offensive Militäraktion zur Friedenserzwingung aus.
  • Ein erfolgreiches, unabhängiges und befriedetes Westjordanland schafft Sicherheit und macht Ressourcen frei die zur Absicherung gegen die Hamas verwendet werden können bis auch der Gaza-Streifen friedensbereit ist.
  • Es muss kein Frieden geschlossen werden, der sofort mit allen Parteien alle Fragen klärt. Sondern es kann ein langsamer geordneter Friedensprozess Schritt für Schritt geführt werden.
  • Eines der Standbeine für Israels Nichtanerkennung durch die anderen arabischen Staaten ist der Palästinenserkonflikt, der dann gelöst wäre. Und der Weg zu einer generellen Aberkennung durch die restlichen arabischen Staaten sind einige Steine aus dem Weg geräumt.
  • Israels Regierung gewinnt gerade bei den jungen liberalen Israelis an Anerkennung. Diese Gruppe stand in letzter Zeit eher in Opposition zur Regierung.
  • Ein neutraler vielleicht irgendwann sogar freundlicher Pufferstaat zwischen sich und den Nachbarstaaten.

 

Vorteile für die Fatah

  • Wenn die Unabhängigkeit des Westjordanlandes gelingt zementiert die Fatah ihren Anspruch als Führungsmacht der Palästinenser und schwächt die Hamas auf Dauer.
  • Wenn es der Bevölkerung im Westjordanland besser geht, stärkt das die politische Basis der Fatah.
  • Die Fatah würde verstärkten Zugang zur Entwicklungshilfe aus aller Welt kommen.
  • Das außenpolitische Ansehen der Fatah würde stark steigen.
  • Man kann sich „Befreier der Palästinenser“ nennen und nur die Extremisten würden dem widersprechen.
  • Keine Polizei und Unterdrückungsmaßnahmen durch Israel, dafür muss man aber auch die Sicherheit Israels gewährleisten. Eventuell kann man hier kooperieren auf Basis von Ausbildungshilfe und Informationsaustausch.

 

Und die Hamas?

  • Würde durch die Ausgrenzung politisch völlig marginalisiert werden einziger Ausweg wäre die Anerkennung Israels und Verhandlungen.
  • Kann nur sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten, wenn die Rolle als Verteidiger der Palästinenser wegfällt und irgendwann verliert jede Gruppe die sich nur mit Gewalt an der Macht halten kann.
  • Die Hamas kann und wird den Friedensprozess mit Gewalt torpedieren.
  • Sie wird versuchen sich als einzig wahrer Verteidiger der Palästinenser zu definieren, damit aber nur bei den Extremisten erfolgt haben.
  • Langfristig wird die Bevölkerung im Gaza-Streifen die Hamas zum Frieden zwingen oder sie irgendwann absetzen. Auch wenn dies eventuell erst lange in der Zukunft liegt.

 

Dieser Vorschlag stellt eine Diskussionsgrundlage da und ist sicher nicht perfekt. Deshalb bitte ich jeden der sie liest und Vorschläge hat, diese mir mitzuteilen. Ich habe sicher etwas übersehen, nicht beachtet oder falsch bewertet.

Titelbild:  CC BY-SA 3.0

Wie kam es zu Erdogans Umschwung zur Diktatur?

In diesem Teil der Reihe „Politische Fragen und Antworten“ möchte ich mehrere Fragen beantworten.

  1. Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?
  2. Was macht den Wechsel aus?
  3. Was sind die Gründe für den Wechsel?

Ich werde versuchen auf alle drei Fragen zu antworten. Politik ist oft hochkomplex und deshalb lässt sich einiges nicht genau an einem Punkt fixieren.

Wann begann der Wechsel in der Politik Erdogans?

Bis ungefähr 2009/2010 setzte Erdogan die pro-europäische Politik seiner Amtsvorgänger fort.  Er eröffnete zwar die Beitrittsverhandlungen zur EU, diese kamen dann 2009/2010 ins Stocken, weil die Türkei sich weiterte türkische Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen.

Was macht den Wechsel aus?

Innenpolitisch führte Erdogan anfangs einige Demokratisierungen durch und stärkte die Menschenrechte. Er schaffte 2004 die Todesstrafe ab.  Seit 2012 setzt er sich für ihre Wiedereinführung ein, schaffte es Foltervorfälle in türkischen Gefängnissen zu reduzieren und stärkte die Meinungsfreiheit.

Seit ca. 2010 nehmen in der Türkei, durch die AKP und Erdogan forciert, die Tendenzen zu eine Diktatur zu errichten.  Den Punkt der Todesstrafe haben wir schon besprochen nach dem Putschversuch in 2016 soll die Todesstrafe unbedingt wieder eingeführt werden, bisher noch ohne Erfolg.

Seit 2011 gibt es in der Türkei Internetsperren, im Lauf der Jahre wurden die Sperren ausgeweitet. Allgemein ist es um die Medienfreiheit in der Türkei mittlerweile sehr schlecht bestellt. Viele Zeitungen wurden geschlossen, Journalisten verhaftet und Plattformen wie YouTube sind nicht mehr erreichbar. Mittlerweile ist die Türkei  auf Platz 151 von 180 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.  Die Türkei befindet sich damit auf einem Niveau wie Russland oder der Irak. Die Beziehungen zu den Kurden innerhalb der Türkei verbesserte er nachhaltig, erlaubte ihre Sprache an Schulen, erlaubte kurdische TV-Programme und es schien als könnte es einen dauerhaften Frieden geben. Das sieht mittlerweile anders aus. Die Kurden werden wieder unterdrückt und die PKK hat den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Beide Seiten bezahlen den Kampf mit viel Blut, vor allem dem Blut von Zivilisten.

Der vermutlich stärkste Wechsel fand im Bereich der Unabhängigkeit des Staates gegenüber dem Islam bzw. Religionen allgemein statt. Die Türkei in Tradition seit ihrer Staatsgründung durch Kemal Atatürk laizistisch ausgerichtet, veränderte sich und der Islam bekam ab ca. 2010 immer mehr Einfluss. In politischen Reden wurde immer mehr auf religiöse Rhetorik zurückgegriffen. Das Kopftuchverbot, ein Symbol für die Trennung von Staat und Kirche, wurde gelockert.

Außenpolitisch hat sich auch ein Wandel eingestellt, fangen wir auf einem Nebenschauplatz an in Armenien. Anfangs setzte sich Erdogan für eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland ein. Mittlerweile sind die Beziehungen eher wieder frostig geworden. Oder bei diesem Schnee lieber anders formuliert, sie sind richtig heiß gelaufen durch die wieder aufgetreten Konflikte. Die Türkei weigert sich vehement den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Erdogan ließ 2014 sogar das Menschlichkeitsdenkmal in der Stadt Kars abreißen, dessen Zweck die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern sei.

Die Beziehungen zur europäischen Union waren anfangs sehr positiv und die Türkei schien auf einem guten Weg. Das änderte sich als die Verhandlungen ins Stocken gerieten. Was einerseits auf die Türken zurück zu führen ist andererseits auch auf die EU, die die Verhandlungen aus inneren Gründen sehr in die Länge gezogen hat. Die Türken fühlten sich dadurch verständlicherweise etwas sagen wir mal an der Nase herum geführt. Das führte mit zu dem jetzigen Umschwung, dazu später mehr.

Die Position der Türkei innerhalb der NATO ist eine Außenseiter Rolle. Einerseits wird die Türkei gebraucht aufgrund ihrer geopolitischen Lage, andererseits werden ihre Abenteuer in Syrien und Irak, sowie ihre Nähe zu Diktatoren wie Omar al-Baschir als kontraproduktiv gesehen. Wie lange sich die USA und die anderen NATO-Partner das noch gefallen lassen ist eine interessante Frage. Die NATO braucht die Türkei aus folgenden Gründen. Die Türkei kontrolliert die Dardanellen und damit den Zu- und Ausgang des Schwarzen Meeres und die Türkei liegt nahe an den momentanen Einsatzgebieten der NATO. Momentan herrscht in Syrien und im Irak in großen Teilen ein Machtvakuum, dass sich verschiedene Staaten zunutze machen wollen, Russland, Iran, Türkei und Saudi-Arabien sind nur einige davon. Zusätzlich gibt es noch Gruppen die bisher keinen Staat haben wie z.B. die Kurden oder islamische Gruppierungen. Wenn die Türkei den Rückhalt in der NATO komplett verliert oder sogar vor die Tür gesetzt wird, aufgrund ihrer oft kontraproduktiven Haltung, dann würde sie ihren Schild verlieren und auf einmal angreifbar werden. Sie könnte ihre momentan so aggressive Haltung nicht weiter fortführen.

Was sind die Gründe für den Wechsel?

Die Türkei gehört zu den wenigen Staaten im islamischen Kulturkreis die eine eigen Nationalität gebildet haben. Dabei sieht sie sich in Nachfolgerschaft des osmanischen Reiches. Erdogan bezieht sich in seinen Reden mittlerweile öfter auf das osmanische Reich wie in diesem Textbeispiel:

„Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein. […] Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“

Diese Äußerung darf man nicht überbewerten. Ich sehe darin vorläufig keinen Anspruch das osmanische Reich wieder zu errichten, sondern eher den Versuch die Türken außerhalb der Türkei stärker an Erdogan und die Türkei zu binden. Das kann sich aber allerdings ändern wenn die Türkei stark an Macht gewinnen würde, aber erstens bezweifle ich das und zweitens vergeht bis dahin noch sehr viel Zeit, wenn es überhaupt eintritt.

Die Orientierung an der Vergangenheit vor Staatsgründung hat mehrere Gründe. Die Türkei und Erdogan gingen anfangs den Weg der Annäherung an die europäische Union. Die Europäer zögerten aber und verspielten damit die dauerhafte Bindung der Türkei an Europa und seine Werte.

Erdogan war hier in einer Sackgasse gelandet und orientierte sich um. Sein neues Ziel, die Türkei soll Führungsmacht in der islamischen Welt werden. Der Türkei fehlen dazu ein paar Grundvoraussetzungen. Die Türken werden von den Arabern, als Türken gesehen nicht als Araber das führt zu Konflikten und macht eine Unterordnung schwierig. Des Weiteren war die Türkei kein islamischer Staat und ist es auch noch nicht und als letztes fehlen der Türkei ganz einfach die Macht und der Einfluss. Erdogan arbeitet an allen Punkten parallel.

Eventuell werden ihn jetzt erstmal wirtschaftliche Schwierigkeiten ausbremsen, ob sie ihn aufhalten können wird sich zeigen. Es gibt aber noch genug andere Steinchen über die er stolpern kann. Wie es mit der Türkei weitergeht wird eine der interessantesten Entwicklungen in den nächsten 5 Jahren.

Der Vergleich: Otto von Bismarck und Vladimir Putin. Wo sind die Gemeinsamkeiten wo die Unterschiede?

Heute möchte ich zwei Politiker unterscheiden, die in ihrem Äußeren nicht unterschiedlicher hätten sein können. In Ihrem Politikstil aber einige Ähnlichkeiten aufweisen.

Fangen wir mit den Anfängen beider Politiker an. Wenn man der Autobiographie Vladimir Putins glauben kann (etwas das umstritten ist), dann ist Putin Sohn eines Fabrikarbeiters und Soldaten im Großen Vaterländischen Krieg und einer Fabrikarbeiterin aus Leningrad.

Otto von Bismarck ist dagegen adliger Abstammung und Sohn des Rittmeisters Ferdinand von Bismarcks und seiner Ehefrau Luise Wilhelmine Mencken. Die Familie Mencken brachte hohe Beamte und Gelehrte hervor.

Bismarck genoss für einen Landedelmann eine hervorragende Bildung, ein Verdienst seiner Mutter die mehr für ihre Söhne wollte.

Über Putins Bildungsweg ist nicht viel bekannt interessanterweise studierten beide Jura bzw. Rechtswissenschaften.

Putin arbeite nachdem Studium für den KGB im Bereich Auslandsspionage bevor 1990 eine zivile Laufbahn als Berater von Anatoli Sobtschak später Bürgermeister von St. Petersburg.

Otto von Bismarck leistete als Einjährig Freiwilliger seinen Dienst beim Garde-Jäger-Bataillon ab, später wechselte er zum Jäger-Bataillon Nr. 2. Danach wurde er Landwirt, nicht gerade eine Tätigkeit die man dem späteren Kanzler zugetraut hätte, aber er war sehr erfolgreich darin und erwarb wichtige betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Seine ersten politischen Tätigkeiten waren in der Kommunalpolitik ab 1845 war er Mitglied des Provinziallandtages der Provinz Pommern.

So kommen wir nun zum eingemachten, zu ihren Ähnlichkeiten und Unterschieden während der Blüte ihrer Tätigkeit.

Beide versuchten bzw. versuchen eine Weltordnung zu beseitigen. Bismarck beseitigte die Weltordnung „Metternich“ die nach dem Wiener Kongress entstanden ist. Putin beseitigte mehr oder weniger die Post-Kalter-Krieg Weltordnung in der die USA als einzige Weltmacht angesehen wurden. Putin schaffte es den USA Grenzen zu setzen. In Syrien konnte Präsident Obama seine rote Linie den Einsatz von Chemiewaffen nicht durchziehen. Stattdessen einigte man sich auf ein gesichtswahrendes Abkommen. In dem Assad sich verpflichtete alle Chemiewaffen zu vernichten.

Für Bismarck war das System Metternich einfach im Weg zur deutschen Einigung. Die deutsche Einigung war Bismarcks großes Ziel. Bismarck glaubte mit der deutschen Einigung wäre Deutschland stark genug um zu überleben. Das war Bismarcks Selbstbegrenzung, die seine Nachfolger später aufgegeben haben mit bekannten Folgen.

Putin sowie auch seine Vorgänger das zieht sich bis ins 18. Jahrhundert durch fühlten sich immer bedroht. Hatten immer eine Angst vor der Einkreisung. Die Lösung war dafür Expansion in alle möglichen Richtungen.

Beide sind Realpolitiker die knallhart analysieren was möglich ist. Für beide ist Macht die Grundlage einer Aktion. Legitimität spielt nur eine untergeordnete Rolle und dient höchstens zur Rechtfertigung und Verschleierung nach innen und außen.

Beiden ist völlig egal mit wem sie zusammenarbeiten ob Demokratie oder Autokratie. Partner ist wer nützlich ist. Putin würde, wenn es ihm hilft, sogar mit den USA zusammenarbeiten siehe Kampf gegen den IS. Bismarck würde sogar mit Frankreich zusammenarbeiten wenn sich dafür eine Gelegenheit böte. Frankreich allerdings nach 1871 nicht mehr. In Frankreich herrschte ab 1871 nur noch der Gedanke an Rache. Nach der französischen Revolution hatte Frankreich den Anspruch zum Schutze der Revolution müsse die ganze Welt „befreit“ werden. Man versuchte es und scheiterte daran. Frankreich erwähne ich hier als Gegenbeispiel zu Deutschland/Preußen und Russland unter Putin.

Es bleiben eine Menge Ähnlichkeiten und mindestens genauso viele Unterschiede. Wie erfolgreich Putin am Ende ist wird die Geschichte von morgen zeigen. Bismarcks Erfolge waren zu groß für seine Nachfolger, zu komplex, das Gleichgewicht der Mächte zu genau abgemessen. Es kippte sehr schnell zu Ungunsten Deutschlands und Deutschland stand allein mit Österreich da.

Deutsche Nationalinteressen?

Horst Köhler sagte in einem Interview folgendes und wurde dafür heftig kritisiert und trat später von seinem Amt als Bundespräsident zurück.

„Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. […] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. […] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“

– Horst Köhler: 22. Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio

Er spricht davon, dass deutsche Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden müssen.  Das kann man durchaus kritisieren würde ich aber nicht von vornherein ausschließen wollen, sondern immer Einzelfall abhängig zu machen. Horst Köhler drückt es hier leider nicht klar aus, aber ich denke er ging davon aus, dass militärische Gewalt immer durch ein UN-Mandat gedeckt sein sollte.

Die Frage mit der ich mich hauptsächlich beschäftigen möchte ist eine andere. Nämlich die danach was sind denn überhaupt deutsche Interessen und warum sind sie es.

Horst Köhler nennt hier zum Beispiel freie Handelswege als deutsches Interesse. Damit meint er nicht wie es bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts üblich war notfalls Staaten mit Gewalt zum Handeln zu zwingen, sondern das der freie Seeverkehr auf den freien Weltmeeren frei von Beeinträchtigungen bleibt. In den letzten Jahren war es zum Beispiel verstärkt vor dem Horn von Afrika zu Piratenangriffen gekommen. Durch militärischen Einsatz ist die Zahl der Piratenangriffe stark zurückgegangen. Die Zahl der Angriffe wird nur niedrig bleiben, solange die militärische Präsenz Vorort bleibt. Die Ursachenlösung muss in diesem Fall anders erfolgen und ist ein langfristiges Projekt. Das ist aber ein anderes Thema.

Militärische Mittel können manchmal notwendig sein sind aber kein Allheilmittel!

Freie Handelswege sind für uns wichtig, weil wir eine Nation sind die den Großteil ihrer Produkte ins Ausland exportieren. Damit die Waren dort ankommen müssen sie transportiert werden häufig per Schiff. Wenn jetzt ein Schiff ein bestimmtes Seegebiet meiden muss das nach internationalem Recht frei sein müsste entstehen zusätzliche Kosten durch den Umweg oder das Schiff fährt trotzdem hindurch vielleicht weil die Gefahr noch neu und unbekannt ist oder einfach nicht ernst genug genommen wird. Dann besteht die Gefahr das Schiff zu verlieren. Es könnten dabei Menschen zu Schaden kommen Besatzung könnte verletzt, getötet oder traumatisiert werden (Anderes Nationalinteresse wird hier berührt der Schutz der Staatsbürger). Hinzu kommt das Schiff stellt einen riesigen materiellen Wert da hinzu kommt noch die Warenladung.

Meist werden die Schiffe und die Besatzungen freigekauft dadurch entsteht ein riesiger wirtschaftlicher Schaden. Meist durch höhere Sicherungskosten wie erhöhte Versicherungsprämien oder Sicherheitspersonal. Der Schaden lässt sich nur schwer genau beziffern und wird zwischen 10 und 25 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Freie Handelswege sind für eine exportorientierte Volkswirtschaft überlebenswichtig. Wenn keine Waren im Ausland ankommen fließt kein Geld zurück und Arbeitsplätze gehen verloren, das Wohlstandsniveau sinkt.

Ein weiterer Punkt den Horst Köhler ansprach sind regionale Instabilitäten. Warum sind regionale Instabilitäten für uns eine Gefahr? Auf den ersten Blick scheint es uns doch egal zu sein wenn irgendwo am anderen Ende der Welt ein Staat zusammenbricht. Da sterben zwar Menschen aber das sieht man nur in den Nachrichten uns gefährdet das ja nicht.

Abgesehen das es vom humanitären Standpunkt nicht gerade nun sagen wir humanistisch ist nichts zu unternehmen. Ist unsere Sicherheit dennoch indirekt bedroht. Wenn ein Staat in die Brüche geht entsteht dort häufig Gewalt. Gewalt führt zur Flucht. Die meisten Flüchtenden bleiben im Land, ein anderer Großteil flieht in die Nachbarstaaten und der Rest der übrig bleibt macht sich auf den weiten Weg nach Europa. Flüchtlingsvermeidung liegt also nicht nur in unserem humanitären sondern auch in unserem Nationalinteresse. Flüchtlinge sind für uns nicht das Problem erst es Ausmaße wie zur Zeiten der Völkerwanderungszeit annimmt sorgt es für wirkliche große Probleme.

Wenn ein einzelner Staat implodiert wird das nicht der Fall sein, aber was ist wenn der Zerfall sich ausbreitet auf die Nachbarstaaten? Vielleicht sogar auf die ganze Region?

Des Weiteren entsteht bei einem Staatszerfall ein Machtvakuum das irgendwer füllen wird. In der Regel ist es derjenige mit den meisten militärischen Mitteln. Das kann eine lokale Gruppierung sein wie die Taliban, eine global religiöse, politische, eine andere extremistische Gruppierung oder ein Nachbarstaat sein der sich vergrößert oder seinen Einflussbereich ausbaut. Man könnte jetzt sagen eine lokale Gruppe ohne Weltherrschaftsanspruch ist kein Problem. Das ist so richtig allerdings gibt es da ein paar klitzekleine Problemchen.

Erstens weiß man nie wer sich wie das politische Vakuum zu nutzen macht. Es werden vorher oft Vorhersagen getroffen die auch komplett schlüssig erscheinen, aber es kommt oft ganz anders.

Zweitens kann aus einer lokalen Gruppierung auch eine mit Weltherrschaftsanspruch werden. Zeiten ändern Menschen und auch politische Gruppen.

Drittens kann eine lokale Gruppe auch andere Gruppe unterstützen die tatsächlich eine Bedrohung für unsere Sicherheit sind. Al Qaida selbst ist eine Gruppierung die dem Westen vernichten will. Die Taliban nicht trotzdem durfte Al Qaida in Afghanistan Ausbildungslager errichten. Die Gründe dafür die Taliban erhöhten bei radikalen ihre Legitimität durch Unterstützung des Kampfes gegen Ungläubige ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen und der andere Grund ist schlicht Geld.

Meistens sind Anarchie und Staatsverfall auch wenig förderlich für den Wohlstand eines Staates und das wirkt sich auch negativ auf andere Staaten aus auch auf uns. Auch das ist bei einem Staat meistens kein Problem. Aber auch hier wie ist es wenn der Zerfall sich ausbreitet?

Zusammenfassung:

Deutsche Nationalinteressen sind Sicherheit der Staatsbürger.

Territoriale Integrität

Wohlstandssicherung und Ausbau

Friedenssicherung

Das sind nur die wichtigsten Interessen Deutschlands wie diese zu erreichen sind dafür gibt es unterschiedliche Wege. Deutschland ist seit seinem Bestehen (1871) fleißig am Ausprobieren welches der richtige Weg ist seine Interessen zu erreichen. Von Zeit zu Zeit kommt es zu Fehlern die in unserem Falle zu großen Katastrophen geführt haben.

Fehler kommen bei uns und jeder anderen Nation vor. Wichtig ist, dass wir keinen Fehler wiederholen.

Wie Staaten ohne eigene Machtbasis überleben können.

Warum Macht für Staaten notwendig ist habe ich hier schon einmal beschrieben. Heute geht es aber um die Frage wie überleben Staaten die so gut wie keine eigene Machtbasis haben (Luxemburg oder Liechtenstein) oder Staaten die sich viel stärkeren Konkurrenten konfrontiert sehen (Kuwait Anfang der 90er Jahre).

Kleinstaaten wie Liechtenstein haben nicht viele Möglichkeiten um sich selbst zu schützen. Es fehlt ihnen an der nötigen Demographie und Wirtschaftsleistung um das zu bewerkstelligen. Sie müssen andere Wege suchen. Liechtenstein sucht sein Überleben in der Integration und Kooperation mit den verschiedensten Rechtsgemeinschaften.

Einige Beispiele sind der Beitritt zum Rheinbund 1806, zum Deutschen Bund 1815, der Abschluss bilateraler Zoll- und Währungsabkommen mit der Donaumonarchie 1852 und schließlich des Zollvertrags mit der Schweiz im Jahr 1923. Und aktuell sind die wichtigsten Mitgliedschaften EU, WTO und UN sowie eine enge Bindung an die Schweiz.

Ganz gut wird das im Manga Hetalia dargestellt. In Hetalia werden alle Staaten personifiziert und als Menschen dargestellt samt ihrer zugesprochenen Eigenschaften (Vorurteile) und ihrer Beziehungen zu einander. Schweiz und Liechtenstein haben in Hetalia wie in der Realität ein sehr enges Verhältnis zueinander. So eng das sie als Bruder und Schwester angesehen werden und sich oft auch so verhalten obwohl sie es gar nicht sind. Im Manga findet Schweiz Liechtenstein verarmt, dreckig und hungrig auf einer Landstraße und kümmert sich seitdem um Liechtenstein. Das ist eine Metapher für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es in Liechtenstein eine „große“ Textilindustrie. Liechtenstein entschied sich während des Krieges für die Neutralität. Die Alliierten verboten trotzdem den Garnimport über die Schweiz und das Land verarmte. Nachdem Krieg löste man den bestehenden Zollvertrag mit dem Verlierer Österreich auf und schloss 1923 den Zollvertrag mit der Schweiz. Daraufhin ging es der Bevölkerung schnell besser.

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Im Fazit verlässt sich Liechtenstein auf die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten die es schützen und deren Werte es teilt. Warum lassen sich andere Staaten darauf ein anstatt Liechtenstein einfach zu erobern? Ein Grund ist das beide Seite von einer Kooperation profitieren. Liechtenstein versucht zum Beispiel eine tiefere Integration der EU zu erreichen. Das liegt im eigenen Interesse. Liechtenstein hat verstanden das Nationen die eine geringere Fläche, eine kleinere demographische Basis und eine geringere Wirtschaftskraft als die großen und aufstrebenden Nationen USA und die BRICS-Staaten hat in der Welt nur Gestaltungsmöglichkeiten bekommen wenn sie sich zusammen tun.

Wer hat dasselbe Interesse in Europa wie Liechtenstein? Allen voran sind das Deutschland und Frankreich die als Motoren der europäischen Integration gelten. Also wendet man sich an die beiden. Zu Deutschland gab es während der 2000er Jahre eine „kleine“ Streitigkeit bezüglich deutscher Steuerzahler die ihr Geld in Liechtenstein geparkt haben. Wie hat man den Streit gelöst? Ganz ohne Waffengewalt. Man hat ein Steuerdatenabkommen geschlossen. Deutschland hatte so seine Steuerdaten und Liechtenstein konnte seine Beziehungen zu einem seiner wichtigsten Partner in Europa verbessern.

Ein anderer Grund ist das Liechtenstein gute Beziehungen zu den meisten Staaten der Welt pflegt und ein Angriff auf Liechtenstein würde den eigenen Beziehungen zu diesen Staaten schwere Schäden zufügen. Bis hin zu Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, neuen Bündnissen oder sogar militärischer Intervention. Die Sicherheitsordnung in Europa basiert auf einigen Grundsätzen. Nationale Souveränität und Gleichbehandlung sind die Grundlagen. Kompliziert wird es erst bei den Punkten Kräftegleichgewicht, politische und wirtschaftlich Kooperation und friedliche Konfliktlösung.

Warum diese Punkte kompliziert sind ist ein eigenes Buch.

Liechtenstein ist also sicher, weil ein Angriff auf es nicht lohnend wäre die Kosten vor allem diplomatisch sind höher als der Gewinn.

Wie verteidigen sich kleine Staaten aber in einem Umfeld wo es keine Sicherheitsarchitektur wie in Europa gibt? Wo es keine internationalen Organisationen wie die OECD oder die EU gibt?

Erstens man sucht Schutz bei der UN. Das Problem an der UN sind ihre Vetomächte und ihre Uneinigkeit sowie das sie selber über keinerlei Macht verfügt. Sie ist immer auf ihre Mitgliedsstaaten angewiesen.

Zweitens man sucht sich eine Schutzmacht die einen beschützt. Diese Schutzmacht wird das natürlich nur aus Eigeninteresse tun. Das können schnöde Geldzahlungen sein oder auch vielfältige andere Interessen wie das waren regionaler Stabilität sein. Für die Schutzmacht ist natürlich der optimale Fall wenn sie so stark ist, dass ihre aktive Hilfe nie benötigt wird. Wenig Aufwand größter Gewinn.  Gleichzeitig ist das auch für den kleineren Staat selber Aufwand aber sicher und alles ist gut.

Gefährlich ist es wenn der sich zu beschützende Staat nicht auf die Hilfe seiner Schutzmacht verlassen kann. Dann wird das Ganze zu einem Pokerspiel gefährlich und hochexplosiv. Polen hat zum Beispiel sehr schlechte Erfahrung mit seinen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Reaktion darauf? Eine verstärkte Anlehnung an die USA die man als zuverlässiger und auch stärker ansieht.

Kuwait sah sich 1990 vom Irak bedroht und wurde am 02.08.1990 vom Irak angegriffen und dann annektiert. Im Falle Kuwaits funktionierte die Verhinderung eines Krieges nicht. Das lag daran das der Irak hochverschuldet war ca. 80 Mrd. US-Dollar und Kuwait als ein einfaches und lukratives Ziel erschien. Der Irak rechnete nicht mit großen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte aber doch. Erst mit Sanktionen und dann einer Resolution um Kuwait zu befreien. Der Abschnitt:  „ermächtigt die Mitgliedstaaten… alle erforderlichen Mittel einzusetzen“ beinhaltet auch den Einsatz militärischer Gewalt. Gegen die Resolution gab es zwei Gegenstimmen (Kuba, Jemen) und eine Enthaltung (China). Die UN-Truppen zum Großteil US-Truppen führten diese Resolution dann ab dem 15.01.1991 aus.

Wie schützte sich Saudi-Arabien vor einer Invasion durch den Irak? Es bat die USA um Hilfe. Die daraufhin Soldaten nach Saudi-Arabien entsendeten auch schon in Vorbereitung zur Befreiung Kuwaits. Der Irak griff Saudi-Arabien nicht an obwohl es anfangs dazu durchaus militärisch in der Lage gewesen wäre. Die Ersten US-Truppen hätten den Irak nicht aufhalten können. Sie hielten den Irak trotzdem davon ab.

Warum? Der großflächige Angriff auf einen Nachbarstaat und auf US-Soldaten hätten jeden Verhandlungsversuch des Iraks irgendwie noch mit Gewinn aus der Sache heraus zukommen vollends zerstört und gleichzeitig die Amerikaner gezwungen den Irak vollends in die Knie zu zwingen.

Kleine Randgeschichte: Osama bin Laden bot Saudi-Arabien den Schutz durch Al-Qaida an. Saudi-Arabien lehnte dies aber ab. Warum sollte offensichtlich sein. Seitdem hasste Osama bin Laden das saudische Königshaus zutiefst dafür den Schutz der heiligen Stätten an Ungläubige abgegeben zu haben und die Amerikaner dafür das sie heiligen Boden betraten.

Was ist ein Militärattaché und was sind seine Aufgaben

Fangen wir erstmal mit einer Begriffsdefinition an. Ein Militärattaché ist ein Experte mit militärischen Kenntnissen der einer diplomatischen Botschaft oder Mission zugeordnet wird, damit besitz er diplomatische Immunität. Meistens werden für diese Funktion aufgrund ihrer fachlichen Expertise Berufsoffiziere eingesetzt. Er ist damit ein wichtiger informationsquell für die Sicherheitspolitik seines Staates.

Seine Aufgaben in einem Satz zu beschreiben ist schwierig, am ehesten kann man sagen er vertritt den Verteidigungsminister im Gastland. Gut ich gebe zu dieser Satz ist wirklich nichtssagend und deshalb spezifizieren wir das nun. Er ist Ansprechpartner für eigene Soldaten im Gastland z.B. bei  gemeinsamen Streitkräfteübungen. Gleichzeitig hilft er bei Organisation solcher Übungen und anderen Kooperationen. In seiner Funktion als Vertretung des Verteidigungsministers soll er auch für ein positives Gesamtbild seiner Nation im Gastland sorgen.

Bei militärischen Fragen zum Gastland ist er der wichtigste Berater des Botschafters und damit der Regierung für das Gastland. Ein Militärattaché wird in seiner Funktion oft als Beobachter zu Inspektionen und Übungen eingeladen. Die dabei erlangten Informationen gibt er natürlich an seinen Entsendestaat weiter. Für manche  verwischen dabei die Grenzen zur Spionage. Ehrlich gesagt sind solche Behauptungen meistens ziemlicher Blödsinn. In den meisten Fällen sammelt der Militärattaché offene Informationen auch aus einfachen Zeitungsberichten und anderen medialen Quellen. An Geheiminformationen zu gelangen ist für einen militärischen Attaché oft schwierig, da er bekannt ist und leicht überwacht werden kann. Wenn aber Spionageaktionen bekannt werden ist oft der Attaché der „leidtragende“ der dann ausgewiesen wird. Die Geheiminformationen werden wenn überhaupt von den Nachrichten und Geheimdiensten gesammelt. Der Attaché arbeitet dann allerdings mit diesen Informationen und erstellt zusammen mit seinen Erfahrungen aus dem direkten Kontakt mit den Streitkräften des Gaststaates ein komplettes Lagebild über die militärischen Kapazitäten die dem Staat zur Verfügung stehen.

Zusammengefasst sind Militärattachés als Informationssammler und Lagebildersteller unglaublich wichtig. Durch den direkten Kontakt zu den Streitkräften des Gastlandes können sie Information am besten in ein komplexes Lagebild einfügen. Diese Lagebilder sind wichtige Grundlagen ohne die keine Fakten gesteuerte Außenpolitik gemacht werden kann. Da ohne die Kenntnisse über militärische Kapazitäten eines Staates weder ein Bedrohungspotenzial abgeleitet werden kann noch dessen Verteidigungskraft im Falle eines Angriffes von außen. Beides möchte man bei Freund und Feind aber sehr genau wissen. Damit man einschätzen kann wie sehr man dem einem im Konfliktfall helfen möchte und wenn dann wie am besten und im anderen Fall mit welchen Kräften man im Konfliktfall zu rechnen hat und wie sie vermutlich eingesetzt werden.

Weiterführende Literatur

Robert O. Kirkland: Observing our ‚Hermanos de Armas‘. US military attachés in Guatemala, Cuba, and Bolivia, 1950–1964. ISBN 0415947847.

Mein politischer Lebensweg bisher…

Ich möchte meinen politischen Lebensweg einmal kurz vorstellen.

Ich war seit März 2012 in der Piratenpartei ca. 2 Jahre lang. Dort habe ich mich vor allem in Kommunalbereich eingebracht, in den Wahlkämpfen geholfen, Mitglied in der AG Bildung Celle und bei der Gründung des Kreisverbandes mitgeholfen.

Ich habe dann die Partei aus mehreren Gründen damals verlassen. Ein kurzfristiger und eher unwichtiger Punkt war die in den Sand gesetzte Landtagswahl, die gezeigt hat das Niedersachsen kein Interesse an den Piraten auf Landesebene hat. Allgemein hat das Interesse an den Piraten nachgelassen. ACTA war erfolgreich besiegt, Vorratsdatenspeicherung vorläufig besiegt (großer Respekt auch an Frau Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Widerstand) und der NSA-Skandal ging irgendwie an den Piraten vorbei.

Größere Probleme hatte ich allerdings mit der Diskussions- und Kommunikationspolitik innerhalb der Partei. Bei den „normalen“ Parteien gibt es schon eine Menge Störer und persönliche Angriffe. Als Extrembeispiel lässt sich sehr gut die Niedersachsen-Maillingliste nehmen. Im Kreisverband oder im persönlichen, informellen Gespräch war die Kommunikation ganz anders. Sie war geprägt von einem offenen ehrlichen Austausch, sachlicher politischer Diskussion und bei den meisten aufgeschlossen und tolerant unabhängig von Alter, politischer Erfahrung usw.

Des weiteren hatte ich immer größer werdende Probleme mit dem sich entwickelnden Parteiprogramm. In großen Teilen ist die Piratenpartei eine sozialliberale geblieben. Für mich ist aber das außenpolitische Programm zu dünn und vor allem finde ich es etwas sehr realitätsfern, allerdings nicht so schlimm wie das der Linken. Es begreift aber nicht ganz die Wichtigkeit der deutschen Integration in internationale Strukturen wie die NATO oder die EU.

Der Austrittsauslöser war für mich dann das sich der Vorstand des Kreisverbandes wegen irgend einer Kleinigkeit zerstritten hat. Und sich dann aufgelöst hat.

Ich war dann eine Zeit parteilos auf der Suche nach einer neuen Partei viel Wahl gab es für mich nicht CDU keine Alternative, Grüne waren mir in der Außen und Sicherheitspolitik auch zu weltfremd mit Ausnahme einiger weniger Politiker (der gereifte Joschka Fischer damals, heute Omid Nouripour), die Linke war keine Alternative für mich als liberaler Mensch und die FDP steckte unter Rösler noch in einer Wolke aus heißer Luft. Ganz traue ich dem Wandel der FDP auch noch nicht aber sie ist auf einem guten Weg. Also blieb nur die SPD die für freie Marktwirtschaft, mit einem sozialen Rahmen steht. Für mich die Grundlage eines funktionierenden Staates. Ohne funktionierenden Staat keine funktionierende Demokratie siehe Weimarer Republik. Außerdem sind einige Politiker der SPD für mich echte Vorbilder vor allem Helmut Schmidt.

Und seitdem bin ich in der SPD momentan als passives Mitglied und meine politische Aktivität erstreckt sich hauptsächlich auf das Bloggen. Dabei schreibe ich möglichst parteiunabhängig und versuche vor allem zu erklären und zwischen Politik und Wähler zu vermitteln. Vielleicht werde ich auch mal wieder aktiver das wird sich aber zeigen müssen. Bis dahin gibt es aber noch viel zu schreiben 🙂

 

Japan, Südkorea das ist doch dasselbe oder doch nicht? – Teil 3 Militär

Im zweiten Teil der Vergleichsreihe Japan und Südkorea möchte ich auf die militärischen Unterschiede beider Staaten eingehen. Auch hier werden wir natürlich einige Unterschiede finden.

Gründung:

Die Streitkräfte der Republik Korea wurden nicht einheitlich gegründet den Beginn macht die heutige Marine mit dem 11.11.1945 danach das Herr am 05.09.1948 und dann die Luftwaffe am 01.10.1949. Die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte (JSDF oder SDF) wurden 1952 – 1954 aufgestellt.

Personelle Aufstellung:

Südkorea verfügt über ca. 685.000 Soldaten aufgeteilt auf die 3 Teilstreitkräfte (Herr, Luftwaffe, Marine) und die Marineinfanterie die zwar dem Kommandeur der Marine untersteht aber als eigene Teilstreitkraft gilt. Das Herr verfügt über den Großteil der 685.000 Soldaten.

Japan verfügt nur über knapp 240.000 Soldaten bei denen auch der Großteil im Herr dient. Japan benötigt in der Gesamtzahl weniger Soldaten als Südkorea da es ein Inselreich ist und dadurch Zeit bekommt seine Reserven einzuberufen und auf seine große Bevölkerung zurückzugreifen.

Finanzielle Ausstattung:

Südkorea gibt knapp 2,8 % seines BIP für die Verteidigung aus, dass sind knapp 25 Mrd. Dollar.

Japan gibt 0,8 % seines BIP für die Verteidigung aus was allerdings knapp 44 Mrd. Dollar sind. Japan gibt mehr für seine Verteidigung bei geringerer Mannstärke aus, weil erstens Südkoreas Strukturen mehr auf ein direktes sofortiges mobilisieren aller Kräfte ausgelegt sind. Mit Fokus auf die nahe Bedrohung im Norden. Das macht die Ausbildung und die Ausrüstung des einzelnen Soldaten günstiger. Vor allem die Ausbildung der japanischen Marine und Luftwaffensoldaten ist teurer als die der meisten Heeressoldaten.

Auftrag:

Der Hauptauftrag der südkoreanischen Streitkräfte ist die Landesverteidigung. Die Hauptbedrohung wird in Nordkorea gesehen. Der Hauptauftrag der japanischen Streitkräfte ist ebenfalls die Landesverteidigung hinzu kommen immer mehr UN-Einsätze. Für Japan gibt es keine Hauptbedrohung wie für Südkorea. Allerdings sieht man zunehmendes Konfliktpotenzial mit der VR China. Zusätzlich sieht man Nordkorea und sein Atomprogramm als Gefahr für die Region an.

Verbindungen zu den USA:

Beide Staaten unterhalten Ausbildungskooperationen mit den USA, in beiden Staaten sind amerikanische Streitkräfte stationiert und beide Staaten können sich im Falle eines Angriffs auf die Unterstützung der USA verlassen. Die USA würden gerne die Zusammenarbeit zwischen den südkoreanischen und den japanischen Streitkräften aufbauen, dabei stehen ihnen aber die nicht aufgearbeitete Geschichte der beiden Staaten im Weg.

Die US-Soldaten in Korea haben den Zweck vor allem Südkorea vor Angriffen zu schützen. Die US-Soldaten in Japan dienen als strategische Reserve in der Region um in Falle eines Konfliktes eingreifen zu können.