Die Landtagswahlen – Was haben diese Ergebnisse zu bedeuten?

Wenn wir uns die Zahlen anschauen lässt sich zuerst erkennen die Wahlbeteiligung ist gestiegen und das ist ein Grund zum Freuen. Yay!

95% der Aussagen von Politikern direkt nach einer Wahl kann man in die Tonne treten. Die ersten vernünftigen Aussagen kann man erst nach ein bis zwei Wochen erwarten. Ich würde diese Wahlergebnisse nicht als Bestätigung des Kurses von Frau Merkel sehen wie das einige Politiker vor allem aus den Regierungsparteien anscheinend tun. Ich sehe sie als Zeichen das es in Deutschland noch Mehrheiten für andere Parteien als die AfD gibt. Und ich kann die Menschen bis heute noch nicht nachvollziehen die behaupten die Parteien würden sich alle nicht unterscheiden. Man muss doch nur einmal hinsehen!

Ich hoffe meine Artikel zu den Wahlprogrammen konnten da Unterschiede aufzeigen. Aber hinsehen und lesen muss man schon selber. Das ist, ich würde nicht sagen Bürgerpflicht, aber zumindest erforderlich wenn man eine sachliche Fakten basierte Meinung haben will.

Trotzdem haben die etablierten Parteien Probleme. Ob CDU, Grüne oder meine SPD sie scheinen die Bindungswirkung auf einen gewissen Bevölkerungsteil verloren zu haben. Daran sind sie nicht alleine Schuld sondern Wähler, Parteien, Politiker, Medien usw. gemeinsam. Eine einfache Antwort gibt es nicht, es ist eine komplexe Antwort. Aber die Politiker und Parteien können ihren Teil zur Lösung beitragen in dem sie offener, ehrlicher, transparenter mit dem Bürger umgehen, manchmal gehört auch dazu, dass man sich Zeit nimmt und Entscheidungen richtig erklärt. Egal wie viel Zeit das kostet es ist notwendig, aber der Wähler muss dann auch zuhören. Aber nur Verständnis kann zur Zustimmung führen Unverständnis führt zur Ablehnung von politischen Entscheidungen.

Soviel zum allgemeinen Ergebnis, schauen wir nun in die Bundesländer.

Baden-Württemberg

Den starken Zugewinn der Grünen würde ich als Zustimmung zur Politik der grünen Landesregierung werten. Winfried Kretschmann macht auf mich den Eindruck eines Realisten und fällt damit unter den Grünen (die einige sehr lautstarke „Fundis“ haben) positiv auf. Die Verluste der CDU kann ich mir mit Landespolitik nicht erklären, allerdings habe ich ehrlich gesagt da auch nicht den Blick drauf gehabt die Jahre. Dasselbe gilt für die SPD. Die Zugewinne der FDP freuen mich als im Grunde liberalen Menschen. Sie zeigen zwei Dinge. Erstens hat Christian Lindner der FDP wieder Inhalt anstatt heißer Luft gegeben und zweitens gibt es auch in Deutschland Bedarf nach einer liberalen Partei. Die SPD gräbt das leider manchmal etwas unter währenddessen die FDP gerne den sozialen Sicherheitsrahmen vergisst. Beide Parteien müssen immer etwas gegen ihre natürlichen Neigungen gegensteuern um das rechte Maß ungefähr zu treffen.

Die starken Zugewinne der AfD lassen erkennen, dass die AfD es geschafft hat einen emotionalen Nerv zu treffen. Sie hat ihn sogar verdammt gut getroffen. Emotionen sind nicht schlecht und unglaublich wichtig. Sie können aber auch den Blick auf die Fakten vernebeln. Mit der starken AfD muss man jetzt Leben der Wähler und oberste Souverän wollte es so.

Mögliche Koalitionen lassen sich in Baden-Württemberg noch recht einfach finden. Am wahrscheinlichsten wohl Grün/Schwarz oder Grün/Rot eher für unwahrscheinlich halte ich Schwarz/Rot/Gelb.

Rheinland-Pfalz

Das Ergebnis der SPD kann man als Bestätigung der Landesregierung sehen. Die geringen Verluste der CDU kann man versuchen mit der Bundespolitik oder Frau Klöckner zu erklären. Zur AfD siehe Baden-Württemberg. Zur FDP siehe auch Baden-Württemberg. Den starken Verlust der Grünen kann ich mir nicht mit Landespolitik erklären allerdings fehlt mir auch dafür etwas der genaue Blick auf das Bundesland auch bin nicht allwissend.

Mögliche Koalitionen sind Rot/Schwarz die ich für das Wahrscheinlichste halte oder Schwarz/Gelb/Grün und naja es ist nun völlig offensichtlich was davon eher zustande kommt. Allerdings darf sich dann Frau Klöckner wegen ihren Äußerungen vor der Wahl selbst begraben. Ihre Äußerungen bezüglich Flüchtlingspolitik müssten ihr persönlich jedes zusammen arbeiten mit der ach so bösen SPD verbieten. Wir werden sehen wie konsequent sie ist.

Sachsen-Anhalt

Zuerst sei gesagt die Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht alle Nazis noch nicht einmal überwiegend. Trotzdem fällt der Unterschied im AfD Ergebnis massiv auf. Es gibt unzählige Erklärungsversuche von Soziologen, Politik und Kulturwissenschaftlern und die meisten treffen nur einen einzelnen Punkt zusammengefügt ergeben sie eher eine plausible Erklärung, nämlich eine ganze Anzahl an Wirkungsfaktoren. Auch hier ist es eine komplexe Antwort.

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben gewählt und sich damit echt einen Mist aufgehalst die einzige mögliche Koalition ist Schwarz/Rot/Grün und Dreierkoalitionen sind immer schwer zu bilden und zusammen zuhalten und durch den erhöhten Koordinierungsbedarf auch langsamer in der Entscheidungsfindung.

Fazit: Kein Weltuntergang, aber ein Zeichen das es Zeit wird sich politisch zu engagieren. Wer jetzt zuhause sitzt und sich dann beschwert und sagt „Ich habe das doch nicht gewollt“ ähm ja der hat irgendwas verpennt. Es gibt so viele Möglichkeiten, man kann Parteien beitreten, sich in ihnen beteiligen, politische Texte schreiben und veröffentlichen, im Freundeskreis diskutieren und aufklären, politische Projektarbeit leisten und und und. Und ja wir alle haben wenig Zeit auch ich arbeite 40 Stunden die Woche, mache nebenbei noch ein Fernstudium und trotzdem werde ich mich zum Kommunalwahlkampf in Celle im September bewegen und so viel dazu beitragen wie möglich. Ich weiß in was für einer Stadt, in was für einem Bundesland und in was für einem Deutschland ich leben möchte und dafür setze ich mich ein.

Persönlich finde ich es schade das es die Piraten in keinen Landtag geschafft haben. In den Parlamenten haben sich die Mandatsträger der Partei fast immer durch hervorragende Arbeit ausgezeichnet.

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2 Kommentare zu “Die Landtagswahlen – Was haben diese Ergebnisse zu bedeuten?

  1. Pingback: Parteiunterschiede – Common x Nonsense

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