Japan, Südkorea das ist doch dasselbe oder doch nicht? Teil 2 – Innenpolitik

Nachdem wir uns im ersten Teil hauptsächlich mit der Wirtschaft beschäftigt haben. Beschäftigen wir uns im heutigen Teil mit der Innenpolitik der beiden Staaten. Beide sind heutzutage moderne Demokratien mit feinen Unterschieden. Auf die Innenpolitik Süd-Koreas hat die Spaltung des Landes immensen Einfluss. Durch diesen Einfluss war Südkorea lange auch keine Vorzeigedemokratie aber dazu gleich mehr.

Süd-Korea

Am 17. Juli 1948 wurde die erste Verfassung Süd-Koreas beschlossen. Im Laufe der Verfassungsgeschichte wurde die Macht des Präsidenten eingeschränkt und die Macht der Legislative ausgebaut. Eine Verfassungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung und eine einfache Mehrheit in einer Volksabstimmung.

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident er bzw. momentan sie wird für 5 Jahre gewählt und kann nicht erneut gewählt werden. Sie ist die höchste Repräsentantin ihres Staates nach innen und außen. So empfängt sie ausländische Diplomaten, verleiht Orden und kann Begnadigungen aussprechen. Sie steht auch an der Spitze der Verwaltung und setzt in dieser Funktion von der Nationalversammlung beschlossene Gesetze in Kraft, sie ernennt den Ministerpräsidenten. Sie ist Befehlshaber der Armee und kann den Krieg erklären. Amtierende Präsidentin ist Park Geun-hye.

Park ist die ehemalige Vorsitzende der konservativen Saenuri-Partei, welche auch die Regierungspartei ist. Park kritisierte in der Vergangenheit die Politik ihres Vorgängers der aus derselben Partei kam. Park ist Tochter des Generals und langjährigen Präsidenten Park Chung-hee der seit einem Militärputsch im Jahre 1961 das Land lange Jahre diktatorisch regierte. 1979 wurde er vom damaligen Geheimdienstchef erschossen. Park hat den Putsch ihres Vaters lange Zeit als richtig verteidigt. Mittlerweile ist sie davon abgerückt und sagt „die Geschichte wird entscheiden“. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Steuersenkungen, Regulierungsabbau, innere Sicherheit, Ungleichverteilung des Reichtums und Jugendarbeitslosigkeit.

Der Premierminister leitet die Regierung die aus 15 – 30 Mitgliedern besteht. Präsident und Minister werden vom Präsidenten ernannt. Und müssen vom Parlament bestätigt werden. Amtierender Premierminister ist Hwang Kyo-ahn der keiner Partei angehört.

Hwang war früher Generalstaatsanwalt und Justizminister Süd-Koreas.

Das südkoreanische Parlament hat nur eine Kammer die Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden für 4 Jahre gewählt. 152 der 300 Parlamentssitze gehören der Saenuri-Partei.

Die Politik wird von einem unabhängigen Verfassungsgericht kontrolliert.

In Süd-Korea ist es den Menschen durch das nationale Sicherheitsgesetz verboten Kontakt nach Nordkorea aufzunehmen. Das Gesetz ist eine Folge der Spaltung und des Koreakrieges. Weiterhin verbietet es das Gesetz Nord-Korea zu loben. Das Gesetz wurde 1948 beschlossen, mehrmals geändert und ist bis heute in Kraft. Vor der Demokratisierung des Staates wurde das Gesetz oft gegen die Opposition verwendet, da es sehr ungenau formuliert war. 2004 hat das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungskonform erklärt, die nationale Menschenrechtskommission aber die Abschaffung empfohlen. Heute wird das Gesetz kaum noch angewendet 2004 waren 9 Personen aufgrund des Gesetzes in Haft.

Wie in fast allen Ostasiatischen Staaten gibt es auch in Südkorea die Todesstrafe. 2006 wurde eine Person zum Tode verurteilt. Allerdings gibt es seit 1998 eine inoffizielle Aussetzung des Vollzugs der Todesstrafe. 2006 sollen ungefähr noch 63 zum Tode verurteilte Personen in koreanischen Gefängnissen sitzen. In der Politik gibt es immer wieder Versuche die Todesstrafe endgültig abzuschaffen. Die Bevölkerung lehnt eine Abschaffung mehrheitlich ab.

Japan

Laut seiner Verfassung von 1947 ist Japan eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung wurde von der amerikanischen Besatzungsregierung ausgearbeitet und seitdem nicht mehr geändert. Eine Änderung würde die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments erfordern sowie in einer Volksabstimmung. Das Besondere in der Verfassung ist der Pazifismus Paragraph. In Artikel 9 Absatz 1 Krieg als souveränes Recht abgelehnt, auch die Androhung militärischer Gewalt als Mittel zur internationalen Konfliktlösung ist verboten. Allerdings ist dieser Paragraph inzwischen Mittelpunkt in einer Diskussion die sich um die UN-Einsätze Japans dreht. Japan möchte mehr zu Frieden in der Welt beitragen. Die momentane Regierung versucht den Paragraphen abzuschaffen oder zu ändern. Das Thema ist national stark umstritten.

Das Staatsoberhaupt ist der Tenno (Kaiser), allerdings nicht rechtlich und er hat auch keine Macht nur zeremonielle Bedeutung. Er ernennt den von beiden Parlamenten gewählten Ministerpräsidenten und den Präsidenten des obersten Gerichtshofes, er verkündet die Gesetze und beruft das Parlament ein. Außerdem ist er oberster Priester des Shintō. Der Vater des amtierenden Tennos wies 1945 die Göttlichkeit der Tennos zurück.

Das Kabinett wird vom Premierminister gebildet, der von beiden Kammern des Parlaments, im Konfliktfall vom Unterhaus bestimmt wird. Der aktuelle Premierminister ist Shinzo Abe.

Abe möchte die pazifistische Grundhaltung der Nachkriegsverfassung abschwächen und einen eigenständigeren Kurs in der Außenpolitik Japans verfolgen. Außerdem tritt er für eine Erziehungsreform ein, um in den Schulen Patriotismus zu vermitteln.

Unter dem Begriff der Abenomics wird Abes Versuch zusammengefasst, mit einem umfangreichen Infrastrukturprogramm (13 Billionen Yen), einer enormen Geldschwemme und (geplanten, Stand Juni 2013) Deregulierungen die mehr als zwei Jahrzehnten andauernde Wirtschaftskrise zu durchbrechen.

Das Parlament ist das höchste Staatsorgan. Seine Rolle ist die der Legislative. Geteilt ist es in ein Ober und Unterhaus.

Der oberste Gerichtshof nimmt die Rolle der Judikative ein.

In Japan ist wie in Südkorea die Todesstrafe im Strafrecht vorgesehen. Im Dezember 2006 wurden 4 Gefangene durch den Strick hingerichtet. Die Hinrichtungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unabhängige Beobachter sind ebenso ausgeschlossen. Die Angehörigen und Anwälte werden von den Hinrichtungen nicht informiert. Berufungsprozesse nehmen mit 10 – 16 Jahren viel Zeit in Anspruch. 87 Menschen waren in 2006 im Gefängnis und warteten auf den Vollzug ihrer Strafe einige bereits seit den 1960er Jahren.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s