Werkzeuge der Außenpolitik – Entwicklungshilfe

Mit Entwicklungshilfe bezeichnet man im allgemeinem die Hilfe eines Staates an einen anderen meist weniger weit entwickelten Staat. Entwicklungshilfe kann ein rein finanzieller Beitrag sein, materiell oder auch personell erfolgen. Man kann 500.000 € auf das Staatskonto zur freien Verfügung zahlen, Medikamente schicken oder Ärzte zur medizinischen Versorgung und Arztausbildung.

In allen Fällen haben beide Staaten etwas davon sonst würden sie es nicht machen. Beim Hilfeempfängerland ist es offensichtlich. Beim Hilfegeberland ist es nicht ganz so einfach zu sehen. Was hat der Helferstaat denn davon wenn er einen armen Staat in Afrika finanziell unterstützt?

  1. Das „Prestige des Helfenden“ Realpolitiker tun das gerne als nicht wichtig für die harte Welt da draußen ab. Aber die schlauen Realpolitiker haben erkannt. Das ein Ruf als Helfender durchaus Vorteile in der Welt hat und man auf diesen Weg zwischenstaatliche Beziehungen verbessern kann. Selbst die Chinesen haben das inzwischen begriffen und nach der Naturkatastrophe auf den Philippinen ein Lazarettschiff entsandt, wenn auch relativ spät. Gute Realpolitiker haben dabei immer auch einen Blick auf das was möglich ist.
  2. Man hat einen Hebel in der Hand der größer wird umso wichtiger der Entwicklungshilfebeitrag für den Empfängerstaat ist. Das klingt auf den ersten Blick sehr fies und nach kalter Machtpolitik und das kann es auch sein! Muss es aber nicht zwangsläufig. Man kann über diesen Hebel auch „Gutes“ bewirken. „Wir fordern, dass bei euch die Pressezensur aufhört oder wir streichen die Entwicklungshilfe.“ Die USA haben ihre Militärhilfe für Ägypten eingestellt, nachdem das Militär nach der Wahl die Macht übernommen hatte. Dasselbe kann man auch mit Entwicklungshilfe machen.
  3. Man kann die Hilfe auch gezielt steuern, wenn man das Geld zweckgebunden frei gibt (Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser), Material wie Medikamente zur Stärkung des Gesundheitswesens oder Beamte um die Verwaltungseffizienz zu erhöhen.
  4. Grade durch den personellen Austausch und die Ausbildung vom Personal wird dem Helferstaat die Möglichkeit gegeben auf diese Einzuwirken. Beispielsweise bei der Ausbildung von Beamten durch deutsche Beamte reden Ausbilder mit den Auszubildenden. Dabei werden auch Erfahrungen ausgetauscht. Wie sieht ein Rechtsstaat aus? Wie funktioniert Demokratie? Und noch viele andere Fragen werden so aus dem praktischen Leben der Ausbilder weitergeben. Zusätzlich lässt sich grade bei Beamten das sogar gut in den allgemeinen Unterricht mit einbauen.
  5. Wenn man Hilfe gewährt macht man den Empfängerstaat auch unabhängiger von anderen Hilfen und kann auf diesem Wege evtl. schädlichen Einfluss oder den man als schädlich ansieht aus einem Land entfernen ohne zu anderen Mitteln sogenannter Hardpower greifen zu müssen. Militärische Interventionen gehören beispielsweise zu den klassischen Hardpowerwerkzeugen.

Es gibt also viele gute Gründe für Entwicklungshilfe. Aber was sind unsere Interessen und wie kann man Entwicklungshilfe dafür nutzen?

Ich werde jetzt nur zwei deutsche Interessen nennen und auf diese eingehen. Ich denke an zwei Beispielen lässt sich das ausreichend erklären.

Beispiel Nr. 1: Freie Handelswege

Als Exportnation sind freie Handelswege überlebenswichtig, dass die deutsche Regierung das begriffen hat sieht man an der Anti-Piraterie Mission vor Somalia. Sie bekämpft mit Hardpower Piraten, dabei trifft sie aber nicht die Ursache des Problems. Die Piraterie hat sich inzwischen nach Westafrika verlagert da sich vor Somalia die Piraterie nicht mehr lohnt. Aber sobald die Piratenbekämpfung im Golf von Aden aufhört sind auch die Piraten wieder da. Aber was sind die Ursachen für Piraterie? Armut und ein Failed State der die Piraten nicht bekämpfen kann sind die Ursachen im Fall Somalia. Mit Entwicklungshilfe könnte man die Ursachen bekämpfen, dies wäre aber ein langwieriger Weg. Zudem ist Somalia noch viel mehr im Argen um dort effektiv Entwicklungshilfe leisten zu können müsste, erst einmal die Zentralregierung wieder die volle Kontrolle über das Staatsgebiet erhalten. Was ohne den Einsatz von Hardpower wohl nicht zu erreichen sein wird. Im Falle Somalias hat sich die Afrikanische Union dem angenommen. Bisher mit bescheidenem Erfolg aber immerhin mit Erfolg. Die Entwicklungshilfe müsste dann in Somalia für den Aufbau von Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen verwendet werden. Unternehmen und Wohlstand kann nur in einem (Rechts)sicheren Umfeld entstehen. Ein zweiter Punkt den die Entwicklungshilfe unterstützen muss ist die Staatsführung. Allen voran eine effektive Bürokratie, rechtsstaatlich ausgebildete Sicherheitskräfte etc.

Beispiel Nr. 2: Verhinderung von Flüchtlingsströmen

Wir sind zwar auf Zuwanderung angewiesen, aber diese muss kontrolliert und integriert werden. Wenn Flüchtlinge (Flüchtlinge sind keine Zuwanderer) allerdings erstmal da sind muss man sich um sie kümmern das gebietet die Humanität. Mit Entwicklungshilfe kann Flucht vor politischer Verfolgung oder Hunger verhindert werden. Allerdings nicht über Nacht. Die Entwicklungshilfe als Werkzeug ist ein Werkzeug dessen Einsatz lange dauert Jahre oder eher gesagt Jahrzehnte. Menschen fliehen nicht aus Ihrer Heimat und von ihren Familien und Freunden wenn sie nicht müssen. Und dort kann und muss man ansetzen wenn man das Problem lösen möchte. Aufbau von Rechtsstaaten die ihre Bevölkerung versorgen können ist das Ziel von Entwicklungshilfe in diesem Fall.

Abschließend sei gesagt Entwicklungshilfe zählt zu den Softpowerwerkzeugen, deren Zwang immer sehr begrenzt ist und meist erst über einen langen, sehr langen Zeitraum Wirkung zeigen. Von Entwicklungshilfe darf man keine Wunder erwarten. Entwicklungshilfe kann aber unterstützend wirken. Vor allen wenn sie mit anderen Staaten gemeinsam im Verbund erbracht wird(gute Koordinierung einmal vorausgesetzt) oder mit anderen Werkzeugen der Außenpolitik gekoppelt wird. Möchte man z. B. einen Staat zur Aufgabe seiner Repressalien gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zwingen. So kann man die Entwicklungshilfe streichen oder man verhängt zusätzlich noch Wirtschaftssanktionen und kombiniert so zwei langfristig wirkende Softpowerwerkzeuge. Softpower ist grade für Deutschland das über so gut wie keine Hardpower verfügt unglaublich wichtig.

„Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“

Henry Kissinger

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s